Der Hostblogger kündigte in einem Posting an, auch ab dem nächsten Jahr die VDS nicht umsetzen zu wollen. Er setzt dabei auf ein Urteil, was kürzlich gegen (oder besser für 
) BT gefällt wurde. Die brauchen auch nichts zu speichern, da es keine Aufwandsentschädigung gibt. Ich will stark hoffen, dass er mit seinem “zivilen Ungehorsam” durchkommt und ihm das BVerfG dann auch recht gibt.
Der Jurist Patrick Breyer hat sich auch mit der VDS auseinandergesetzt und kam zu dem Schluss, dass unentgeltlich angebotene Dienste nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen. Der Beitrag klingt vielversprechend. Jedoch diskutieren die Juristen über die Redewendung “in der Regel”. Hier önnte es sein, dass der Ansatz von Patrick flasch ist. Denn nach Meinung der Bundesnetzagentur ist es beispielsweise bei E-Mail-Anbietern die Regel, die Dienstleistung gegen ein Entgelt bzw. gegen Werbeeinblendungen anzubieten. Es zählt also nicht, was der jeweilige Anbieter in der Regel tut, sondern “was der Markt macht”. Nichtsdestotrotz wünschte ich, dass er recht hätte.
Wer an den letzten Entwicklungen zur VDS kurz vor Toresschluss interessiert ist, sollte unbedingt den 25C3 besuchen. Roger Dingledine wird in einem Vortrag den Stand der Dinge erklären.
Videoüberwachung schützt uns vor Straftaten! So oder so ähnlich wird immer wieder die Formel von Sicherheitspolitikern heruntergebetet. Nun haben sich ein paar Aktivisten der Ortsgruppe Hannover des AK Vorrat mal an einen praktischen Test gemacht. Sie legten im Rahmen einer Kunstaktion vor dem Justiz-, dem Sozialministerium sowie vor dem Landtag eine Bombe und warteten, wann diese entfernt wird. Wie man sich unschwer denken kann, mussten die Aktivisten ihr “explosives Kunstwerk” nach einiger Zeit unverrichteter Dinge mit nach Hause nehmen. Niemand kam und schaute wenigstens nach dem guten Stück.
Ein Video der Aktion ist an zwei Stellen verfügbar.
Auch in Jena tut sich was: Noch vor einem Monat berichtete ich über den Abbau einer Kamera. So staunte ich gestern nicht schlecht, sie mich bei einem Spaziergang durch die Stadt wieder anlächelte. Es wird wohl Zeit, wirklich etwas dagegen zu tun.
Vor vielen Jahren waren einige Leute genervt vom dauernden Spam. Um etwas dagegen zu tun, entwarfen sie den TFFFFF, Thoms Fassung von Framstags freundlichem Folterfragebogen. In diesem wird auf das Bundesdatenschutzgesetz verwiesen und die betreffende Firma aufgefordert, über die Auskunft der Daten Herkunft zu geben, die Daten zu löschen etc. Der T5F hat mir im Laufe der Jahre schon einige wertvolle Dienste erwiesen.
Markus von Netzpolitik verweist in “Deine Daten gehören Dir! Hol sie Dir zurück!” auf die Initiative “Datenschutz ist Bürgerrecht“ der Grünen. Im Rahmen dessen gibt es eine Aktion mit Briefen und einem Webformular um Auskunft über die gespeicherten Daten zu erhalten. Dies erscheint mir wie eine Wiederbelebung des T5F. 
Die Grünen bieten an, die Telekom, Amazon, Payback und andere Firmen anzusprechen. Ich kann euch nur raten, diese und andere Firmen anzuschreiben. Zum einen wird denen deutlich, dass man nicht einfach alles so auf sich beruhen lässt. Zum anderen könnte das in der Tat auch dafür sorgen, dass die eigenen Daten aus der einen oder anderen Datenbank wieder verschwinden.
Wenn du gern eine andere Firma als die genannten ansprechen willst, dann versuche doch auf den T5F zurückzugreifen.
Letzte Woche leitete ich in Magdeburg ein Seminar zum Thema Datenschutz und -sicherheit. Passend dazu brachte die Volksstimme zur Wochenmitte die Nachricht, dass am Magdeburger Justizzentrum gefilmt und abgehört wird. Der Landesdatenschutzbeauftragte trat daraufhin in Aktion und unterband die Praxis. Für mein Seminar war das natürlich ein gelungener Aufhänger für die morgenliche Diskussionsrunde.
Aber auch in Jena gab es Kameras, die filmen und mithören konnten. Am Intershop-Tower gibt es das Einkaufszentrum “Neue Mitte”. Diese setzen sehr stark auf Videoüberwachung. Im Gebäude gibt es nahezu keine Ecke, wo man nicht beobachtet wird und an den Außenwänden gab es drei Kameras. Interessanterweise erklärte man auf Nachfrage, dass sich unter dem Abdeckungen keine Kameras befinden würden und dass die Außenkameras nicht Töne aufzeichnen könne. Daraufhin habe ich mir die Abdeckungen nochmal genau angeschaut und eindeutig Kameras darunter erkennen können. Weiterhin ist auf der Webseite von Mobotix die Mobotix DualNight M12D eindeutig als Kamera mit Mikrofon gekennzeichnet. Also gehe ich von bewusster Falschinformation aus.
Eine der Außenkameras filmte noch dazu auf die Johannisstraße. Das ist eine von Jenas meistfrequentierten Fußgängerzonen. Insbesondere diese Tatsache störte mich und so wollte ich versuchen, auf offiziellem Weg die Kamera entfernen zu lassen. Als ich dann endlich die Zeit fand, ein Schreiben aufzusetzen, traute ich kaum meinen Augen. Das Schreiben war absendefertig und die Kamera war weg. Anfangs glaubte ich noch an Reparaturmaßnahmen. Doch mittlerweile ist reichlich Zeit vergangen und auch eine weitere Kamera wurde abgebaut.
Ich hoffe, dass dies so bleibt. Falls nicht, kann ich meinen Beschwerdebrief doch noch loswerden.
In einem Monat ist es soweit. Dann startet am 2008-10-11 ab 14:00 Uhr die Demonstration Freiheit statt Angst. Wie schon im letzten Jahr wollen die Organisatoren vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen die ausufernde Überwachung, die Vorratsdatenspeicherung sowie die generellen Einschränkungen in der Privatsphäre demonstrieren.
Der FoeBud e.V. organisiert Busse zur Demo. Wer also noch nicht weiß, wie er hinkommt, kann so recht günstig nach Berlin und zurück kommen.
Jeder Teilnehmer zählt. Also komm auch du mit nach Berlin.
Seit der Veröffentlichung meines Buches “Anonym im Netz” erreichen mich immer mal wieder Interviewanfragen. So auch von der Ostthüringer Zeitung. Diese Zeitung wird hier in Ostthüringen verlegt. Das Interview erschien in der Printausgabe und sollte es auch online geben. (Momentan funktioniert das leider nicht.) Ich erzähle darin vom aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung, nehme Bezug auf den Telekom-Fall und spreche natürlich auch auf das Buch. Unerwarteterweise bekomme ich darauf eine enorme Resonanz. Mich sprechen nahezu jeden Tag Menschen an, teilen mir mit, dass sie den Artikel gelesen haben und dass sie das gut finden. Ich hoffe natürlich, dass sie sich auch das Buch kaufen.
Bisher fand ich es merkwürdig, dass es nahezu keinerlei Reaktion
auf die Artikel gab. Umso mehr bin ich jetzt überrascht, dass es
soviel Rückmeldung gibt. Offensichtlich habe ich lokale Zeitungen in
ihrer Wirkung unterschätzt.
In den Kommentaren zur Videoüberwachung in Jena riet mir Gonzo mich mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes in Verbindung zu setzen. Zu dem Zeitpunkt hatte ich das bereits getan und “interessante” Erfahrungen gesammelt.
Erfahrungsgemäß bieten die Datenschutzbeauftragten PGP-Schlüssel an und in der Tat fand ich auf der Kontaktseite einen zum “Download” und einen in “lesbarer” Form. Ich wähle den ersten und stutze als ich die URL sehe. Das Dokument heißt pgp_schluessel.doc und file bestätigt mir den Verdacht: pgp_schluessel.doc: Microsoft Word-Dokument. Na gut, es gibt ja noch den in lesbarer Form. Ich übergebe curl die URL und versuche das Ergebnis gleich zu GnuPG zu importieren. Doch auch hier erscheint eine Fehlermeldung. Ein Blick auf die lesbare Form enthüllt dann ein HTML-Dokument. Nachdem ich dann den Schlüssel manuell extahiert hatte, konnte ich auch meine E-Mail schreiben. Doch da hatte ich bereits einen Verdacht, wie die Antwort ausfallen würde ...
In der Tat erhielt ich nach ein paar Tagen die Antwort, dass man meine E-Mail (bzw. den Anhang) nicht öffnen könne. In den Headern der E-Mail stand etwas von Outlook und je nachdem welche Zusatzsoftware man verwendet, kann es Probleme mit den (an sich korrekt) verschlüsselten E-Mails geben. Also schickte ich die E-Mail nochmal und nutzte eine ältere Methode (Inline-Verschlüsselung), die von allen Programmen erkannt wird. Ihr dürft jetzt dreimal raten, wie die Antwort ausfiel. 
Im Anschluss wandte ich mich an das ULD in Schleswig-Holstein und bekam von dort eine sehr detaillierte, ausführliche Antwort.
