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Schreibt eure Provider wegen der Vorratsdatenspeicherung an!

Seit nun mehr als zehn Jahren wird um die Vorratsdatenspeicherung gerungen. Verordnungen und Gesetze wurden verabschiedet, Klagen dagegen bestritten und gewonnen. Es gab unzählige Demonstrationen und Aktionen gegen diese Form der Überwachung. Am 1. Juli 2017 soll es nun soweit sein, dass wieder ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt und umgesetzt wird. Auch hier gibt es einige laufende Verfassungsbeschwerden. Digitalcourage plant am 29. Juni 2017 Proteste gegen das Gesetz. Die SpaceNet AG klagte gegen das Gesetz und nun beschloss das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen, dass das Gesetz gegen europäisches Recht verstösst. Diese Entscheidung betrifft nur die SpaceNet AG. Andere Provider müssen entsprechend nachziehen. Um an der Stelle etwas Druck aufzubauen, will ich verschiedene Provider anschreiben und diese auffordern oder bitten, es der SpaceNet gleich zu tun. Unten findet ihr mein Musterschreiben. Ihr könnt es gern verwenden oder verbessern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Beschluss 13 B 238/17 vom 22. Juni 2017 entschieden, dass die zum 1. Juli 2017 umzusetzende Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegen europäisches Recht verstößt. Damit wurde die Klägerin von der Speicherpflicht entbunden. Ich möchte Sie hiermit bitten, sich ebenso für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und eine ähnliche Entscheidung für Ihr Unternehmen zu erwirken.

Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG) verpflichtet Internetserviceprovider (ISP) spätestens ab dem 1. Juli 2017 anlasslos eine Reihe von Verkehrsdaten zu speichern. Diesem Gesetz geht die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten und die deutsche Umsetzung im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zuvor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelungen in dem Urteil 1 BvR 256/08 vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und damit nichtig. Am 8. April 2014 hob dann der europäische Gerichtshof (C-293/12, C-594/12) die Richtlinie auf, da diese gegen verschiedene Rechte aus der europäischen Grundrechtscharta verstößt.

Der deutsche Provider SpaceNet AG klagte nun gegen das im Dezember wieder eingeführte Gesetz und bekam am 22. Juni 2017 vor dem OVG NRW Recht. Das Gericht beschloss, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt. Die SpaceNet AG muss damit die VDS nicht umsetzen.

Das Urteil betrifft allerdings nur einen Provider. Ohne eine ähnlich gelagerte Entscheidung müssen andere ISP die VDS umsetzen. Daher möchte ich Sie bitten, sich für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und ein ähnlich gelagertes Urteil zu erwirken. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Sie für Ihr Unternehmen derartige Schritte planen oder ob Sie ggf. anderweitig gegen die VDS vorgehen wollen.

Ich danke Ihnen vorab für Ihre Bemühungen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hoffen wir, dass sich möglichst viele Provider gegen die VDS stark machen und das Gesetz endlich gekippt wird!

Update: Golem berichtet, dass Vodafone keinen Eilantrag stellen will und Telefónica/O2 die Sachlage prüft.

Geheimdienst versucht, Tor-Admin anzuwerben

Bei Buro Jansen & Jansen erschien ein Bericht eines Tor-Admins. Der niederländische Geheimdienst versuchte, ihn anzuwerben.

Laut seiner Aussage versucht der Geheimdienst eine Joint SIGINT Cyber Unit (JSCU) aufzubauen und spricht dafür, Studentinnen und Studenten aus dem IT-Bereich an. Insbesondere sollte die Person auch Deutschland bereisen und hier Hackspaces sowie Vertretungen des CCC besuchen. Dem Geheimdienst schien es besonders wichtig zu sein, Landsleute im Ausland zu beobachten. Außerdem schienen sie Leute im Umfeld von Tor und Tails zu suchen.

Insgesamt passiert es Hackerinnen und Hackern immer wieder, dass diese von Geheimdiensten oder Militärs angesprochen werden. Ich würde auch davon ausgehen, dass das in Deutschland vermehrt passiert, da auch hier die Behörden mehr Cyber machen wollen. Daher ist es wichtig, sich so zu verhalten, wie der junge Mann in dem Bericht. Er hat seinen Besuchern klar gesagt, dass er kein Interesse an einer Zusammenarbeit hat. Auch nach den dann folgenden Drohungen ist er nicht eingebrochen.

Die IT-Industrie insbesondere im Bereich IT-Sicherheit bietet jungen Talenten genügend Möglichkeiten, sich auf einem ethisch sauberen Weg zu betätigen. Viele Privatpersonen und Firmen haben großen Bedarf in der Absicherung ihrer Infrastruktur. Hier könnt ihr helfen. Weiterhin versucht die Initiative Security without Borders bei Bedrohungen im Bereich der IT-Sicherheit zu helfen. Sucht euch daher lieber ein solches Thema und helft den Menschen da draußen!

Karte aller Videoüberwachungsstationen

Netzpolitik schreibt über ein Projekt, dass eine Weltkarte der Videoüberwachung erstellen will. Das Projekt mit dem Namen »Surveillance under Surveillance« nutzt die Karte von OpenStreetMap.

Ich habe vor vielen Jahren für die Kartierung der Kameras in Jena noch GMaps verwendet. Damals habe ich versucht, mit Farbcodes zu arbeiten. Bei dem jetzigen Projekt kann man die Art der Kameras und den Öffnungswinkel einstellen. Damit gibt es einen guten Überblick über den Zustand der Überwachungskameras. Wenn viele mitmachen, ergibt sich wirklich eine Weltkarte.

Für mich ist das eine gute Gelegenheit im Rahmen unserer Junghackingtage mit den Kindern eine Kamerasafari zu machen und die Daten zu Jena zu aktualisieren.

Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Datenschutzbeauftragten

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, stellte heute seinen Tätigkeitsbericht für 2014 und 2015 vor. Ich war zu der Veranstaltung mit eingeladen und will die Veranstaltung aus meiner Sicht zusammenfassen.

Derzeit arbeiten im TLfDI 20 Personen und zwei, die von anderen Ämtern abgeordnet wurden. Bei den beiden handelt es sich um einen Lehrer und eine Polizistin. Herr Dr. Hasse ist Vorsitzender des Arbeitskreises Datenschutz und Bildung der Datenschutzbeauftragten. In diesem Rahmen hilft der abgeordnete Lehrer. Insbesondere das Thema Medienkompetenz liegt dem TLfDi am Herzen. Auch die Hauptkommisarin ist in die tägliche Arbeit der Behörde eingebunden. Somit gewinnt sie einen Einblick und kann das später in der Polizei den dortigen Kollegen weitergeben.

Der Tätigkeitsbericht ist über die Jahre immer weiter gewachsen. Als Herr Hasse in das Amt gewählt wurde, gab es lediglich einen fingerdicken Bericht. Die heutige Ausgabe kam in zwei Bänden mit über 1300 Seiten Umfang. Die Bücher sind in den Bericht zum nicht-öffentlichen Bereich (private Firmen, Vereine etc.) und zum öffentlichen Bereich (Behörden, Gemeinden etc.) getrennt.

Im nicht-öffentlichen Bereich hat das TLfDI die Möglichkeit, Beanstandungen und Bußgelder auszusprechen. Davon machte die Behörde reichlich Gebrauch. Die Zahl der Beanstandungen verdreifachte sich im Vergleich zum vorigen Zeitraum und aus ursprünglich weniger als 500 € Bußgeldern wurden im neuen Zeitraum 5.300 € Bußgeld. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung fanden weniger Kontrollen bei Firmen statt.

Insgesamt versucht das TLfDI einen Blick auf zukünftige Gefährdungen zu haben. So spielten in der Veranstaltung SmartTV, Spielzeugpuppen mit eingebautem Mikrofon und WLAN wie auch Datenschutz in (selbstfahrenden) Autos eine Rolle. Die Datenschützer sind an diesen Themen dran und versuchen sich dazu eine Meinung zu verschaffen.

Wie schon im letzten Bericht spielt die Videoüberwachung in verschiedener Form eine große Rolle. Der aktuelle Bericht enthält mindestens 84 Fälle zur Videoüberwachung. Auch in Zukunft wird der Bereich eine große Rolle spielen. Nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofs fallen wohl nahezu alle Kameras (auch privat betriebene) unter das Bundesdatenschutzgesetz. Damit sind diese beim TLfDI zu melden. Die Behörde versucht, ein Register einzurichten und dann sollen Kamerabetreiber deren Kameras dorthin melden. Weiterhin sind Dashcams (Kameras in Autos), Helmkameras und Kameradrohnen im Blick. Auch hier könnte es zu einer Registrierungspflicht kommen.

Weiterhin kam das Aktenlager in Immelborn zur Sprache. Dort wurde ein Berg von zum Teil sensiblen Akten in einer Fabrikhalle gefunden. Der ursprüngliche Betreiber des Lagers war nicht mehr aufzufinden und eigentlich hätten die Akten an die Besitzer zurückgehen müssen. Herr Hasse bat damals die Polizei um Amtshilfe, die aber nicht gewährt wurde. Das TLfDI klagte daraufhin. Später fand sich dann doch eine Firma, die die Räumung des Lagers übernahm. Der ganze Vorfall wird mittlerweile von einem Untersuchungsausschuss im Landtag betrachtet. Herr Hasse erzählte heute, dass im Rahmen des Ausschusses festgestellt wurde, dass der Polizeipräsident in der Tat Unterstützung leisten wollte. Das Amt hatte 10 Leute für ca. zehn Tage beantragt. Das Innenministerium fragte jedoch bei der Polizei 100 Leute für einen Monat an. Ein Schelm, wer Böses denkt. Dennoch war die Polizei zur Unterstützung bereit. Aber das Innenministerium pfiff die Polizei dann wohl zurück.

Im Bereich Gesundheit wurde auf ein Forum verwiesen, an das sich Krankenhäuser wenden können. Die Idee ist, dass ein Krankenhaus eine Datenschutzfrage stellen kann. Diese ist anonymisiert und das TLfDI beantwortet diese, ohne auf das Haus schließen zu können. Das Angebot wird gut angenommen und hat viele Abrufe.

Daneben erzählte Herr Dr. Hasse noch die Geschichte von Krankenakten, die an seine Heimadresse geschickt wurden. Als er den Brief öffnete, waren Krankenakten enthalten. Einen Tag später gab es eine weitere »Lieferung«. Daraufhin wandten sie sich an das betreffende Krankenhaus. Dort gab es eine Mitarbeiterin, die nach dem Namen eines Arztes im Internet suchte und auf die Adresse des Datenschützers stieß. Sie schickte die Akten dann ohne weitere Prüfung an den Datenschützer. :-)

Im öffentlichen Bereich scheinen öffentliche Sitzungen von Stadt- und Gemeinderäten ein Dauerbrenner zu sein. Dort werden immer wieder personenbezogene Daten genannt, obwohl diese in nicht-öffentlicher Sitzung diskutiert werden sollen.

Insgesamt war dies eine sehr interessante und aufschlussreiche Veranstaltung. Ich habe jetzt Lesestoff für die nächste Zeit in der Hand. ;-)

Dokumentation von Kindesmissbrauch im Tor-Netzwerk

Kennt ihr die Situation, dass ihr anderen über Tor erzählt und sofort die Antwort erhaltet, Tor wird doch nur von Kriminellen und Kinderpornographen benutzt? Nach meinem Gefühl kommt diese Meldung recht häufig. Auch die Medien berichten gern über Tor als das Deep Web, wo es Waffen, Drogen und dokumentierten Kindesmissbrauch gibt. Auf der anderen Seite stehen meine Erfahrungen als Betreiber von Tor-Servern bzw. von Tor2Web-Knoten. Hier sind die Meldungen über Missbrauch bzw. verbotene Inhalte äußerst gering. Aber natürlich habe ich keinen allgemeinen Überblick über die Gesamtzahl.

Logo des IWFUmso interessanter fand ich eine Meldung, die kürzlich von der Internet Watch Foundation (IWF) verbreitet wurde. Die IWF stellt sich selbst zur Aufgabe, die Verfügbarkeit von kriminellen Inhalten im Internet zu minimieren.

To minimise the availability of potentially criminal internet content specifically:

  • Child sexual abuse content* hosted anywhere in the world.
  • Criminally obscene adult content hosted in the UK.
  • Non-photographic child sexual abuse images hosted in the UK.

Die Gesellschaft brachte nun einen Bericht über die Inhalte heraus, die aus dem Internet gelöscht werden konnten. Insgesamt haben sie im Jahr 2015 fast 70.000 Meldungen erhalten, die Dokumentation von Kindesmissbrauch erhielten und diese aus dem Netz genommen. Im Bericht gibt es einige Statistiken. Unter anderem steht auf der Seite 9 eine Grafik mit der geografischen Verteilung. Dort ist auch die Rede von hidden services. Diese werden mit Australasia, Südamerika und Afrika zusammengefasst und machen insgesamt weniger als ein Prozent aus.

Images and videos hosted in Australasia, South America, Africa and in hidden services (where the content cannot be traced) totalled less than 1 % of all confirmed child sexual abuse content in 2015.

Insgesamt wurden im letzten Jahr 79 Hidden Services gefunden. Die Autoren des Berichts schreiben aber auch, dass die Betreiber der Seiten regelmäßig die Adressen der Services tauschen, um nicht entdeckt zu werden. Dies ist wohl recht ähnlich zu den Diensten, die über das offene Web angeboten werden.

Insgesamt bietet der Bericht eine gute Übersicht zur Situation. Wenn mich mal wieder jemand auf Tor und Kinderpornografie anspricht, kann ich zumindest auf die Zahlen aus dem Bericht verweisen.

Warum kannte die Polizei die Terroristen und fing sie nicht?

Die Nachrichten über die schlimmen Terroranschläge in Brüssel ziehen am Nachrichtenticker vorbei und schon beginnen wieder die üblichen Diskussionen. Die Innenpolitiker fordern mehr Überwachung, andere machen die Flüchtlinge oder Angela Merkel verantwortlich, wieder andere weisen darauf hin, dass Flüchtlinge gerade vor dem Terror geflohen sind etc. Es tauchen auch, wie bei anderen Anschlägen, Meldungen auf, dass die Kriminellen schon vorab den Behörden bekannt waren und es wird die Frage gestellt, warum nichts gemacht wurde. Einer der Gründe ist die Mathematik, die gegen die Behörden spielt. Warum ist das so?

Zu Anfang treffe ich ein paar Annahmen: Ich verwende Belgien als Beispiel. Das Land hat ca. 11 Millionen Einwohner. Weiterhin bräuchte ich eine Zahl potenzieller Terroristen. Jetzt nehme ich mal an, es gäbe nur islamistischen Terrorismus. In Deutschland meldet das Bundesamt für Verfassungsschutz ein islamistisches Personenpotenzial von knapp 44.000 Menschen. Angenommen die Zahl lässt sich 1:1 auf Belgien übertragen, so leben dort gerundet 5.500 Menschen mit einem islamistischen Personenpotenzial. Das Ziel der Behörden ist nun, diese Personen zuverlässig zu filtern und ggf. zu beobachten.

Dazu werden Überwachungs-, Datenauswerte- und Kontrollmaßnahmen installiert. Das System ist so leistungsfähig, dass es 99,9% aller Terroristen erkennt. Also nur in einem Tausendstel der Fälle wird ein Terrorist nicht als solcher erkannt. Aber es erkennt auch Normalbürger in einem Prozent der Fälle fälschlicherweise als Terroristen.

Das System ist in Betrieb und bringt einen Alarm, dass es einen Terroristen erkannt hat. Aber ist dies wirklich einer und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit? Geht mal in euch und versucht, eine Schätzung abzugeben.

Um die Frage zu beantworten, stellen wir uns vor, dass System würde ganz Belgien durchleuchten. Es würden also 5.495 Terroristen erkannt werden. Daneben erkennt das System auch 110.000 Einwohner als Terroristen, die keine sind. Das heißt, insgesamt wird 115.495 Mal Alarm geschlagen. Aber der Alarm war nur in 4,7 % der Fälle korrekt. Das heißt, das System schlägt in mehr als 95 % der Fälle falschen Alarm.

Das heißt, dass zwar viele Personen und besonders viele Terroristen von so einem System erkannt würden. Dennoch sind auch hier die Mehrzahl unbescholtene Bürger und die Strafverfolger haben die Arbeit, korrekt zu filtern. Diese Arbeit sieht im Nachhinein sehr einfach aus. Aber üblicherweise fehlen bei der Suche vor einem Anschlag viele konkrete Hinweise. Letztlich müssen wir akzeptieren, dass es perfekte Sicherheit nicht herstellbar ist. Ich bin der Meinung, dass nicht mehr Überwachung, Datenaustausch und Repression die Lösung ist, sondern die Politik (»wir«) sollte sich Gedanken machen, wo die Gründe liegen und diese beseitigen.

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