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Protokoll der mündlichen Anhörung zur VDS beim europäischen Gerichtshof

Bastien Le Querrec von La Quadrature du Net fertigte ein Protokoll der mündlichen Anhörung vor dem europäischen Gerichtshof an. Die klagenden Verbände sowie die Beklagten bekamen Zeit Stellung zu nehmen und Fragen der Richterinnen und Richter zu beantworten. Das Originaldokument gibt es nur in französisch. Ich habe es daher mit Hilfe von DeepL, Google Translate und von Chloé Berthélémy ins Deutsche übersetzt. An einigen Stellen ist die Übersetzung noch etwas holprig. Solltet ihr Verbesserungen haben, hinterlasst bitte einen Kommentar oder schickt mit eine E-Mail.

Im erweiterten Eintrag unten findet ihr den gesamten Text des Protokolls. Alternativ könnt ihr diesen auch als PDF-Datei herunterladen.

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Jahresempfang mit Julia Klöckner

Die CDU Jena lud heute zum Jahresempfang in das Rathaus der Stadt ein. Als Rednerin war die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, angekündigt. Die Ministerin wird voraussichtlich Mitte April 2019 über die geplante EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Daher entschloß ich mich, zur Veranstaltung zu gehen und die Fragerunde entsprechend zu nutzen.

Der Schwerpunkt des Vortrages lag bei Themen, die ihr Ministerium betreffen. Dort fiel kein Wort in der Richtung. Also blieb die Fragerunde. Dort hatten recht viele der Leute eine Frage und direkt vor mir, meldete sich jemand von der Jungen Union. Seine Frage ging genau in die Richtung der Reform. Soweit ich es richtig verstand, ging es um die Enttäuschung der jungen Leute über den Stil der Partei. Die Leute fühlten sich nicht ernst genommen und würden sich eher abwenden. Den Rest der Frage konnte ich leider nicht gut verstehen.

Die Antwort von Frau Klöckner ließ mir dann doch den Mund offen stehen. Sie begann ihre Rede mit der Feststellung, dass die Leute sich zwar jetzt über die Uploadfilter aufregen würden. Aber sie würden später feststellen, dass es wichtigere Dinge gäbe und daher sich auch wieder der CDU zuwenden. Die Aussage ist sinngemäß wiedergegeben. Ihre Antwort war noch etwas länger ausformuliert.

Weiterhin erklärte sie, dass YouTube ja angekündigt habe, dass die Inhalte löschen oder sperren würden. Dies hat die Jugend so verärgert, dass die deswegen auf die Straße gegangen sind. Die Aussage von YouTube wäre aber falsch/irreführend. Die würden auf keinen Fall viele Inhalte löschen oder sperren. Natürlich geht es gegen die großen Konzerne und es geht nicht an, dass alle Inhalte kostenlos benutzen wollen. Zum Schluss bemängelte sie noch, dass sie alle Argumente der Protestierenden kennen würde und niemand von denen würde für ein Urheberrecht eintreten.

Schließlich fiel der maßgebliche Satz:

Die Bundesregierung wird dafür stimmen.

Der Herr von der Jungen Union und auch ich versuchten nochmal in die Diskussion zu kommen. Der Moderator brach das dann ab, da ja keine Zeit für individuelle Diskussionen sei und die Frau Ministerin wieder weg müsse.

Mich hat dieser Beitrag doch einigermaßen schockiert zurückgelassen. Denn es zeigte mir, dass sie sich gerade nicht mit den Argumenten der Protestierenden auseinandergesetzt hat, sondern einfach die herablassenden Kommentare anderer Politiker wiederholt.

Dies steht für mich im Widerspruch zu zwei Aussagen aus Ihrem Vortrag. Dort rief sie einerseits zur Europawahl auf und forderte möglichst viele auf, hinzugehen. Andererseits ermahnte sie alle Anwesenden, Leute, die auf die Straße gehen und Argumente vorbringen, ernst zu nehmen. Die 200.000 Leute, die gegen das EU-Urheberrecht protestierten, kann sie nicht gemeint haben …

Mein Vortrag beim 35C3

Der diesjährige 35. Chaos Communication Congress ist leider schon wieder vorbei. In den Leipziger Messehallen fanden sich 17.000 Hackerinnen und Hacker zusammen, um Vorträgen zu lauschen, neue Ideen zu probieren, zu hacken oder einfach eine schöne Zeit zu haben.

Ich hatte das Vergnügen zusammen mit Kristin Pietrzyk einen Vortrag zu halten: Unter findet ihr einen Mitschnitt. Viel Spaß beim Anhören.

CNIL veröffentlicht Statistik zur DS-GVO

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat sich kürzlich zum Arbeitsaufwand seit der Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geäußert. Die Zahlen finde ich recht beeindruckend.

Sie schreiben, dass im Gesamtjahr bisher 9.700 Beschwerden eingegangen sind. Davon sind etwa 6.000 seit dem 25. Mai entstanden. Das heißt, es gab einen enormen Anstieg der Beschwerden seit der Anwendbarkeit der DS-GVO.

Interessant finde ich auch die Zahl der gemeldeten Datenpannen. Sofern ich den Artikel richtig verstehe, gab es durchschnittlich sieben Meldungen am Tag oder insgesamt 1.000. Weiterhin gibt es 32.000 Datenschutzbeauftragte.

Der Bericht listet dann weitere Maßnahmen, die das CNIL gemacht hat. Insgesamt finde ich das sehr interessant und mich würde interessieren, wie die Lage in Deutschland ist. Vielleicht äußern sich die Aufsichtsbehörden in den nächsten Tagen.

(Übersetzung kam von Google Translate bzw. Deepl ;-))

Bad Bank von Dirk Laabs

Bad BankVor kurzem stöberte ich durch die Regale des lokalen Buchhändlers. Dabei fiel mir u.a. das Buch Bad Bank von Dirk Laabs auf. Der Autor schrieb zusammen mit Stefan Aust vor einigen Jahren ein Buch zum NSU, Heimatschutz. Das gefiel mir damals inhaltlich und vom Stil her sehr gut und so überlegte ich kurz, ob ich auch dieses Buch kaufen solle. Zunächst entschied ich mich dagegen.

Später stolperte ich über die Ankündigung von Dirk Laabs auf Twitter. Er schrieb, dass sein Buch in zehn Tagen erscheinen würde. Ich warf einen Blick auf die Inhalte und entschied mich, das Buch zu kaufen. Sozusagen als Early Bird. ;-)

Die Finanzkrise jährt sich gerade zum zehnten Mal und das Buch wirft einen Blick auf die Rolle der Deutschen Bank. Der Startpunkt und Rahmen ist die Geschichte von Bill Broeksmit. Hiervon ausgehend erzählt Dirk Laabs die Geschichte verschiedener Probleme im Bankensektor. Der Zusammenbruch der Continental Illinois im Jahr 1984 hat bereits alle Zutaten der späteren Bankenkrisen. Aber auch die verschiedenen Krisen in den 1990er Jahren, die Insolvenz von Orange County, die Krise des Hedgefonds LTCM und anderen.

Daneben wird die Geschichte der Deutschen Bank erzählt. Mit der Übernahme der Morgan Grenfell wollte diese in das Investmentbanking einsteigen. Dies wurde später mit der Einstellung verschiedener wichtiger Personen sowie der Übernahme von Bankers Trust weiter ausgebaut. Ich hatte beim Lesen den Eindruck, dass diese Schritte halbwegs konzeptionslos durchgeführt wurden. Das heißt, es gab die Vorstellung, dass das Investmentbanking Gewinne abwerfen wird. Aber dem Vorstand der Bank schien unklar zu sein, wie das Geschäft genau integriert wird und wie damit umgegangen werden soll. Dies legte dann den Grundstein für die weiteren Fehlentwicklungen. Das Buch schildert sehr schön, wie sich die diversen Abteilungen verselbstständigten, Geschäfte machten und wie wenig auf die entstehenden Risiken geachtet wurde. Am Ende stand dann ein Konzern, dem wenig klar war, wie es genau um die Geschäfte bestellt ist. Und am Beispiel von Eric Ben-Artzi wird gezeigt, wie mit Leuten umgegangen wurde, die genauen auf die Risiken schauen wollten. Er endete als Whistleblower, nachdem er von der Bank kaltgestellt wurde. Das Buch schließt mit dem Tod von Bill Broeksmit und einem Ausblick auf den aktuellen Vorstand der Bank.

Wie schon Heimatschutz fand ich das Buch sehr gut zu lesen. Es erzählt die Vorgänge in Form einer spannenden Geschichte. Neben den eigentlichen Vorfällen bei der Deutschen Bank werden auch andere Vorfälle beleuchtet und so gewinnt man einen guten Überblick über den geschichtlichen Verlauf. Das Buch korrigiert auch den Eindruck, dass bei der Deutschen Bank immer alles glatt lief, nie staatliche Gelder entgegengenommen wurden usw. Insofern kann ich dies nur allen zur Lektüre empfehlen. Einzig eine Sache störte mich: Naturgemäß wird im Buch immer wieder von Derivaten, Swaps, CDOs, RMBS’ usw. gesprochen. Diese Instrumente werden aus meiner Sicht zu kurz erklärt. Hier würde ich mir eine bessere Erklärung wünschen. Dies könnte als Anhang oder auf einer speziellen Webseite passieren.

Insgesamt bietet das Buch einen erschreckenden und gut geschriebenen Einblick in die Finanzszene, speziell die Deutsche Bank. Ich kann das nur uneingeschränkt zur Lektüre empfehlen.

Schreibt eure Provider wegen der Vorratsdatenspeicherung an!

Seit nun mehr als zehn Jahren wird um die Vorratsdatenspeicherung gerungen. Verordnungen und Gesetze wurden verabschiedet, Klagen dagegen bestritten und gewonnen. Es gab unzählige Demonstrationen und Aktionen gegen diese Form der Überwachung. Am 1. Juli 2017 soll es nun soweit sein, dass wieder ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt und umgesetzt wird. Auch hier gibt es einige laufende Verfassungsbeschwerden. Digitalcourage plant am 29. Juni 2017 Proteste gegen das Gesetz. Die SpaceNet AG klagte gegen das Gesetz und nun beschloss das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen, dass das Gesetz gegen europäisches Recht verstösst. Diese Entscheidung betrifft nur die SpaceNet AG. Andere Provider müssen entsprechend nachziehen. Um an der Stelle etwas Druck aufzubauen, will ich verschiedene Provider anschreiben und diese auffordern oder bitten, es der SpaceNet gleich zu tun. Unten findet ihr mein Musterschreiben. Ihr könnt es gern verwenden oder verbessern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Beschluss 13 B 238/17 vom 22. Juni 2017 entschieden, dass die zum 1. Juli 2017 umzusetzende Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegen europäisches Recht verstößt. Damit wurde die Klägerin von der Speicherpflicht entbunden. Ich möchte Sie hiermit bitten, sich ebenso für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und eine ähnliche Entscheidung für Ihr Unternehmen zu erwirken.

Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG) verpflichtet Internetserviceprovider (ISP) spätestens ab dem 1. Juli 2017 anlasslos eine Reihe von Verkehrsdaten zu speichern. Diesem Gesetz geht die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten und die deutsche Umsetzung im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zuvor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelungen in dem Urteil 1 BvR 256/08 vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und damit nichtig. Am 8. April 2014 hob dann der europäische Gerichtshof (C-293/12, C-594/12) die Richtlinie auf, da diese gegen verschiedene Rechte aus der europäischen Grundrechtscharta verstößt.

Der deutsche Provider SpaceNet AG klagte nun gegen das im Dezember wieder eingeführte Gesetz und bekam am 22. Juni 2017 vor dem OVG NRW Recht. Das Gericht beschloss, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt. Die SpaceNet AG muss damit die VDS nicht umsetzen.

Das Urteil betrifft allerdings nur einen Provider. Ohne eine ähnlich gelagerte Entscheidung müssen andere ISP die VDS umsetzen. Daher möchte ich Sie bitten, sich für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und ein ähnlich gelagertes Urteil zu erwirken. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Sie für Ihr Unternehmen derartige Schritte planen oder ob Sie ggf. anderweitig gegen die VDS vorgehen wollen.

Ich danke Ihnen vorab für Ihre Bemühungen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hoffen wir, dass sich möglichst viele Provider gegen die VDS stark machen und das Gesetz endlich gekippt wird!

Update: Golem berichtet, dass Vodafone keinen Eilantrag stellen will und Telefónica/O2 die Sachlage prüft.

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