Qbi's Weblog

Um den Staatstrojaner ist es nach den diversen Veröffentlichungen wieder recht ruhig geworden. Daher haben die Macher von 0zapftis.info Aktionstage gegen den Staatstrojaner ausgerufen. Zuerst wird es in Berlin am 19. November 2011 eine Demonstration gegen staatliche Überwachung geben. Alle Teilnehmer treffen sich am Rathaus Neukölln und wandern anschließend zum BKA. Ich würde mich sehr freuen, wenn es in anderen Bundesländern ähnliche Aktionen geben würde.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstaltet heute eine Demonstration unter dem Motto Here be Orwell—Happy New 1984. Alle Interessierten sollten sich um 15 Uhr entweder am Stand des AK Vorrat im bcc oder vor dem bcc treffen. Kommt zahlreich und bringt nette Schilder mit!

Wie ich soeben erfahre, findet morgen auch eine Veranstaltung “Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur” in Jena statt. Bitte kommt alle zahlreich am 20. Juni ab 12 Uhr zum Holzmarkt. Bitte sagt es auch weiter.

Heute fand die Kundgebung Täter kassieren statt Seiten zensieren in Jena vor dem Hotel Esplanade statt. Der Anlass war ein Besuch des Bundeninnenministers Dr. Wolfgang Schäuble.

Lutz Donnerhacke vom AK Zensur eröffnete die Demonstration und erklärte die aktuelle Diskussion um Netzsperren. Insbesondere ging er auf die Unterstützung der Forderungen des AK Zensur durch die Mehrheit der Bevölkerung ein. Danach erwähnte Co-Pierre Georg von den Grünen die weiteren Einschränkungen der Bürgerrechte über die in den letzten Jahren abgestimmt wurde. Er forderte eindeutig die Rücknahme von Vorratsdatenspeicherung und anderen Gesetzen. Schließlich sprach der Bundestagsabgeordnete der FDP, Uwe Barth. Er kritisierte ebenfalls die Sicherheitsgesetzgebung und forderte ein Umdenken. Von weiteren Beiträgen bekam ich nicht mehr mit. Denn die Feuerwehr entfernte in unmittelbarer Nähe ein Nest wilder Bienen.

Kurz vor Beginn der offiziellen Veranstaltung im Hotel wurde die Kundgebung aufgelöst. Dies sollte uns die Gelegenheit geben, selbst den Worten des Innenministers zu lauschen und zu kommentieren. Leider wurde keiner der Demonstranten eingelassen, da der Saal angeblich voll war.

Auf einmal wurde es wieder laut auf der Straße. Eine Gruppe von Menschen zog mit Transparent und Lautsprecher durch die Straße und blieb direkt vor dem Esplanade stehen. Zunächst forderten sie den Ausbau der Sicherheitsgesetze und weitere Verschärfungen. Es war jedoch ziemlich klar, dass diese Forderungen eher satirischer Natur sind und bald schwangen die Meldungen um. Die Polizei postierte sich direkt vor den Leuten und blieb zunächst regungslos.

Als Schäuble dann schließlich eintraf, wurde es von allen Seiten ziemlich laut. Die Pfiffe und Rufe waren nicht zu überhören. In dem Moment fing die Polizei an, die Demonstranten nach hinten zu schieben. Gründe waren nicht erkennbar und auf allen Straßenseiten wurde sogleich protestiert. Später erfuhr ich, dass jemand eine Flasche geworfen haben soll. Glücklicherweise beruhigte einer der Demonstranten beide Seiten per Megafon und der Rest der Veranstaltung lief gesittet ab.

Das Video ist zwar etwas verwackelt. Es sollte aber einen kurzen Eindruck von obigem geben:

Ein Aufruf an alle Jenaer und Jenenser: Morgen befindet sich der Bundesinnenminister zu einer Veranstaltung in Jena. Der AK Zensur ruft morgen, am 20. Mai, zu einer Kundgebung auf. Der Flyer und die Ankündigung sind online zu finden. Eingeladen sind u.a. die Politiker der lokal ansässigen Parteien, um sich zur Präventionspolitik vor Ort und zur Medienkompetenz der Polizei zu äußern. Bitte kommt alle zahlreich und sagt eure Meinung!

In einem Monat ist es soweit. Dann startet am 2008-10-11 ab 14:00 Uhr die Demonstration Freiheit statt Angst. Wie schon im letzten Jahr wollen die Organisatoren vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen die ausufernde Überwachung, die Vorratsdatenspeicherung sowie die generellen Einschränkungen in der Privatsphäre demonstrieren.

Der FoeBud e.V. organisiert Busse zur Demo. Wer also noch nicht weiß, wie er hinkommt, kann so recht günstig nach Berlin und zurück kommen.

Jeder Teilnehmer zählt. Also komm auch du mit nach Berlin.

Gestern fanden bundesweit zahlreiche Aktionen gegen die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung statt. Anlass ist die nächste Lesung im Bundestag, die wahrscheinlich am Freitag stattfinden wird. Auch in Jena fanden sich etwa 200 Leute zusammen, um zu protestieren. Sie demonstrierten vom Markt über den Innenstadtbereich wieder zurück zum Markt. Das Wiki hatte als Beginn der Demo 18:00 Uhr gemeldet. Daher war ich sehr überrascht, als mir die Demonstranten schon eine halbe Stunde eher entgegenkamen. Das war wohl dem Wetter (strömender Regen, kalt) geschuldet. So verpasste ich die Reden von Jan Huwald und Lutz Donnerhacke. Jemand berichtete mir später, dass sich Lutz eher für die Vorratsdatenspeicherung (unter strengen Voraussetzungen) ausgesprochen hat. Ein zweiter Stopp wurde inmitten der Stadt vor dem Eingang der Goethegalerie gemacht. Dort redete jemand sehr lange zur Bundeswehr und deren Einsatz im Inneren. Der Beitrag lag aus meiner Sicht meilenweit am Thema vorbei und konnte auch nicht vermitteln, inwieweit das gerade jetzt ein Problem darstellt. Wenn man von seiten der Organisatoren solch einen Beitrag überhaupt reinnehmen will, sollte man den doch an einen weniger prominenten Platz legen. Denn auf dem Platz erreicht man viele Leute und da wäre eine Rede zur VDS sehr sinnvoll gewesen. Die anschließende Rede der Grünen Jugend verpasste ich dann, da ich nach Hause gerufen wurde. Florian hat sich gerade eine dicke Erkältung eingefangen und brauchte etwas Trost. Daher bin ich vorfristig von der Demo gewichen.

Falls ihr die Demo verpasst habt und euch fragt, was ihr noch machen könnt: Nehmt Kontakt mit eurem Bundestagsabgeordneten auf und sagt ihm, was ihr von der VDS haltet. Ich habe mich mal mit Abgeordneten bzw. deren Mitarbeiter unterhalten. Diese sagten mir damals, dass wenn sich schon 30 bis 40 Leute melden, dies schon eine enorme Wirkung auf den Abgeordneten hat. Insofern könnt ihr mit ein wenig Engagement schon viel erreichen. Vielleicht kann man beim Gesetzentwurf noch was erreichen.