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Die eindeutige Haltung der FDP

Momentan läuft die Verhandlung im Bundesverfassungsgericht. Updates erhaltet ihr über den Account akvorrat bei Identi.ca (oder auch Twitter). Der Deutschlandfunk führte heute morgen ein Interview mit dem Generalsekretär der FDP und unter anderem wurde folgende Frage gestellt:

Herter: Zunächst einmal ganz einfach, Herr Lindner. Ist Ihre Partei, die FDP, nun für, oder gegen die Speicherung von Vorratsdaten?

Lindner: Wir sehen die Vorratsdatenspeicherung kritisch, und das schon seit einiger Zeit. Im Beitrag ist ja darauf hingewiesen worden, dass die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon zu Oppositionszeiten der FDP nach Karlsruhe gegangen ist, weil wir dieses Gesetz für verfassungswidrig halten. Es ist unverhältnismäßig, die Daten, so viele Telekommunikationsdaten von unbescholtenen Bürgern zu speichern und auch dann dem Staat und seinen Institutionen zur Verfügung zu stellen. Deshalb sind wir sehr dafür, die Vorratsdatenspeicherung einzuschränken, strengstens zu beschränken auf das, was von europäischer Ebene aus vorgegeben worden ist.

Die obige Hervorhebung ist von mir und zur Erinnerung. Die Vorratsdatenspeicherung ist die Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG der europäischen Union. Ist also die Aussage des “Generals” so zu verstehen, dass alles so bleibt wie es ist?

Gemeinsamkeiten der CDU und FDP beim Datenschutz

Steffen Schröder hat die Wahlprogramme von CDU/CSU und FDP mal nebeneinander gelegt und verglichen, wo Gemeinsamkeiten beim Datenschutz zu finden sind. Demnach wollen beide das Recht vereinfachen, Behörden und Datenschutzbeauftragte stärken sowie das Bewusstsein bei den Bürgern stärken. Ich bin gespannt, wie sich die Gemeinsamkeiten im Vertrag niederschlagen.

via Datenschutzbeauftragter Online.

Wen soll ich zur Bundestagswahl 2009 wählen?

Die Bundestagswahl ist nicht mehr lange hin und heute las ich beim besten Micro-Blogging-Dienst, das der Wahl-O-Mat wieder online ist. Natürlich habe ich mich durch die Statements geklickt. Wie schon 2005 habe ich offensichtlich eine Affinität zur FDP. Aber dieses Jahr sind die PIRATEN auf die Nummer eins gerückt:

Ergebnis des Wahl-O-Maten

Partei-Buzzwords

Zur Veranschaulichung der Wahlprogramme kam Christoph Koch auf eine schöne Idee. Er visualisierte die Wahlprogramme mittels Wortwolken. Das Ergebnis sieht für alle Parteien etwa so aus:

Zusammenfassung der Wolken

Im Detail seht ihr die Wolken unten im erweiterten Beitrag oder im Originalposting von Christoph.

"Partei-Buzzwords" vollständig lesen
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