Heute kann man dem Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung nur gratulieren. Nach vielen Jahren
unermüdlicher Arbeit, Demonstrationen, Infoständen und weiteren
Aktionen gab das Bundesverfassungsgericht
heute sein Urteil bekannt. Wie zu erwarten war, wurde die VDS
nicht komplett gekippt. Jedoch hat das Gericht hohe Schranken
gesetzt. Es bleibt zu warten, wie die Fachleute in den nächsten Tagen
das Urteil genau interpretieren. Lieber AK, du hast auf jeden Fall
großartige Arbeit geleistet!
In der Online-Ausgabe der Welt las ich gerade einen Artikel zur Videoüberwachung. Danach gab es in der Kaffeekette Balzac Kameras, die unter anderem die Sitzgelegenheiten überwachten. Eine Person klagte dagegen und bekam Recht. Demnach dürfen Bereiche, in denen Tische oder Sitzgelegenheiten stehen, nicht durch Kameras beobachtet werden.
Gerade in Jena gibt es einige Lokale, die intensiv Videoüberwachung einsetzen. Insbesondere wird immer wieder das Gatto Bello genannt. Das wurde Anfang 2007 in dieser Sache verklagt (Beitrag bei Monoteque, Beitrag bei Restaurant-Kritik). Leider konnte ich nicht rausfinden, was dabei rauskam. Falls jemand näheres weiß, würde ich mich über einen Kommentar freuen. Aber auch weitere Restaurants und Kneipen setzen derartige Maßnahmen ein. Vielleicht werde ich die betreffenden Örtlichkeiten mal auf das Urteil hinweisen. Mit etwas Glück gibt es dann ein paar Kameras in Jena weniger. 
via Daten-Speicherung.de
Foto von Cristiano Betta
