Massives Überwachungsprogramm in der Bush-Ära
Viele haben es bereits vermutet und nun hat es eine Komission bestätigt. Das Überwachungsprogramm in der Regierungszeit von George W. Bush hatte ungeahnte Ausmaße. Ein Team von Inspektoren aus dem Verteidigungs-, Justizministerium sowie von verschiedenen Geheimdienstbehörden legte den Bericht Unclassified Report on the President’s Surveillance Program (interaktive Version bei der NYTimes) vor. Hierfür befragten sie insgesamt 200 Mitarbeiter innerhalb und außerhalb der Regierung. Dabei wollten sich fünf Leute (der stellvertretende Generalstaatsanwalt John Yoo, Generalstaatsanwalt John Ashcroft, CIA-Direktor George Tenet, Stabschef Andrew Card und David S. Addington) nicht zu den Fragen äußern. Wobei gerade der letztgenannte angeblich direkt entscheiden konnte, wer Zugang zu dem Programm bekam. Die Maßnahmen wurden von Bush direkt nach dem Angriffen vom 11. September authorisiert und viele der Überwachten hatten, wen wunderts, keine Verbindungen zum Terrorismus. Laut dem Report ist unklar, welche Erkenntnisse durch die Überwachungsmaßnahmen konkret gewonnen wurden. Die Washington Post hat einen Bericht zu den Maßnahmen und dort findet sich folgendes schönes Zitat:
... Harman said that when she had asked Gonzales two years earlier if the government was conducting any other undisclosed intelligence activities, he denied it.
“He looked me in the eye and said ‘no,’” she said Friday.
Robert Bork Jr., Gonzales’ spokesman, said, “It has clearly been determined that he did not intend to mislead anyone.”
Wenn ihr also am Wochenende Zeit habt, findet ihr hier spannende Lektüre. 