Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen sind üblicherweise große Papierberge. Die Mitglieder der Ausschüsse müssen diese lesen und interpretieren. Die Initiative Freiheitsfoo ist einen anderen Weg gegangen. Sie bekamen eine Anfrage des Wirtschaftsausschusses des Landes Schleswig-Holstein, in der es um die lückenlose Überwachung in Zügen ging. Freiheitsfoo entwickelte ein Hörspiel und stellte es den Abgeordneten zur Verfügung. Es steht mittlerweile allen zur Verfügung. Hört rein: 201402freiheitsfoo-an-LT-SH-zu-VUE-OEPNV.mp
via Patrick Breyer: Videoüberwachung im ÖPNV: Landtag erhält Hörspiel als Stellungnahme
Ganz unter dem Radar der Bürgerrechtsaktivisten laufen die Planungen zu einer neuen Volkszählung. Im Mai 2011 soll das gesamte deutsche Volk wieder erfasst und zum Teil befragt werden. Das entsprechende Zensusgesetz 2011 wurde vom Bundestag bereits verabschiedet. In Thüringen und anderen Bundesländern müssen/sollten Gesetze zur Ausführung des Zensusgesetzes beschlossen werden. Der Thüringer Landtag befragte diverse Organisationen, darunter den AK Vorrat. Ich habe für die Ortsgruppe Jena des AK eine Stellungnahme verfasst. Diese Stellungnahme ist im wesentlichen die Beantwortung von acht Fragen der Parlamentarier. Leider hatte ich nur knapp vier Tage, um die Fragen zu beantworten und angesichts der Komplexität der Materie war das viel zu wenig. Nichtsdestotrotz versuchte ich, alle Fragen nach besten Wissen und Gewissen zu beantworten. Nun bin ich gespannt, wie es weitergeht.
Eine weitere Stellungnahme findet ihr bei den Thüringer Piraten.