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Grundrechtsfest 2009 in Jena

Letzten Samstag hatte unser Grundgesetz seinen sechzigsten Geburtstag. Grund genug, um ein wenig zu feiern. Der AK Vorrat veranstaltete dazu Grundrechtefeste und wir in Jena waren mit dabei.

Etwa gegen 10 Uhr bauten wir einen Infotisch auf. Zur Unterstützung bekamen wir vorab vom Foebud verschiedenes Material. Unser Stand hatte das Motto Rente mit 60?. Rückblickend war das wohl zu zweideutig. Denn viele ältere Leute kamen an den Stand und fragten, ob wir das ernst meinen bzw. ob wir damit die volle Rente meinen. Nach einer Aufklärung zogen sie enttäuscht ab. ;-) Ein besserer Ansatzpunkt waren die Wer-mit-wem-Schilder. Wir klebten diese an diverse auffällige Stellen. Personen blieben stehen, lasen diese und schmunzelten. Dies nutzten wir häufig als Gesprächseröffnung. Aus meiner Sicht funktionierte dies auch sehr gut. Denn zum einen standen die Leute und liefen nicht einfach vorbei/weiter. Andererseits waren die Leute wegen der Texte positiv gestimmt. Weiterhin versuchten wir die Passanten zu fragen, wer denn an dem Tag Geburtstag habe. Einer antwortete: Ich! :-) Daneben wussten sehr viele, dass es das Grundgesetz ist. Wobei einige auch der Meinung waren, dass der Geburtstag bereits einen Tag vorher war. Denn an diesem Tag fanden die offiziellen Feierlichkeiten in Berlin statt. Jede Person, die eine korrekte Antwort wusste, bekam dann als “Gewinn” ein Grundgesetz ausgehändigt.

Insgesamt reagierten viele Passanten sehr positiv auf unsere Informationen und Ansprachen. Ich hatte den Eindruck, dass einigen die Problematik der Einschränkungen der Grundrechte bekannt ist. Einer der Besucher hatte auf der Homepage des AK Vorrat von unserer Aktion gelesen und kam vorbei. Ein anderer hörte einen Beitrag bei Antenne Thüringen und wollte sich ebenfalls informieren. Lediglich zwei Personen waren harte Arbeit. Der eine schien einfach aus Prinzip gegen unsere Positionen zu sein. Da war natürlich wenig zu machen. Der andere kam aus der evangelikalen Ecke (Meist steht er zum Wochenende mit kostenlosen Bibelbüchern in der Fußgängerpassage). Er war der Meinung, dass er nichts zu verbergen habe. Nur Gott könne ihn zur Rechenschaft ziehen etc. Hinterher fiel mir dann auf, dass man ihn hätte mit dem Thema Christenverfolgung “fangen” können. Aber dann war er bereits weg.

Alles in allem hat uns der Tag viel Spass gemacht und mit hoher Wahrscheinlichkeit gibt es demnächst wieder einen Stand mit Diskussionen und Informationen.

Vom Nutzen der Vorratsdatenspeicherung

Kürzlich gab es im sächsischen Landtag eine Debatte zur Vorratsdatenspeicherung. Ich konnte leider nicht daran teilnehmen, zuhören war mir nicht vergönnt und einen Mitschnitt gab es auch nicht. Glücklicherweise gibt es eine Abschrift der Debatte. Den Vertretern der CDU war es egal, was dort alles gespeichert wurde. So konstruierte Johannes Lichdi einen Fall.

In Sachsen trat vor kurzem Georg Milbradt als Ministerpräsident zurück. Dieses Ereignis nahm Lichdi zum Anlass, um anhand fiktiver Daten aus der VDS die Gespräche unter den Akteuren und die Entscheidungswege nachzuzeichnen. Das Beispiel zeigt sehr gut, was sich aus den gespeicherten Daten herauslesen lässt. Wer es nachlesen will, beginnt ab Seite 18.

Spätabends eine neue Entwicklung: Thomas de Maizière nimmt sich trotz seines aufreibenden Arbeitstages im Bundeskanzleramt zwei Stunden Zeit, um mit Sachsen zu sprechen. Am Morgen des 10. April, kurz vor 06:30 Uhr, noch vor der Morgenlage im Kanzleramt, ein zweieinhalbminütiges Gespräch mit dem Handy der Kanzlerin. [...]

Von 13:43 bis 19:58 Uhr führt Georg Milbradt kein einziges Telefonat mit einer der sächsischen CDU-Größen. Auch das lange SMS von Angela Merkel um 18:27 Uhr öffnet er nicht.

 

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