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DSGVO-Aufwand bei den Aufsichtsbehörden

Ende 2018 veröffentlichte die CNIL einige Statistiken zu deren Arbeitsaufwand durch die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Ich fragte mich damals, wie das wohl bei den deutschen Aufsichtsbehörden so aussieht. Also fragte ich dort nach.

Ich schickte eine E-Mail an alle 16 Landesbehörden sowie an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). In der Mail bat ich um Auskunft, wie viele Datenschutzbeauftragte gemeldet wurden, wieviel Datenschutzpannen bisher gemeldet wurden und wieviel Anfragen insgesamt eingetroffen sind. Wie sahen die Antworten so aus?

Anfragen

Alle Behörden antworteten durch die Bank, dass es einen enormen Anstieg der Anfragen gegeben hat. In einigen Fällen schrieb man von einer Verdrei- bis Vervierfachung der Anfragen. Leider erhielt ich nicht von allen konkrete Zahlen. Legt man die Meldungen mit Zahlen zugrunde, so liegt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen mit mehr als 10.000 Anfragen an der Spitze aller Bundesländer. Dies erscheint auch logisch, da das Bundesland entsprecht groß ist. Auf der anderen Seite sprach die Landesbeauftragte von Bremen von etwa 30 monatlichen Anfragen (ggü. durchschnittlich 18 vor dem Mai 2018). Sachsen als Flächenland meldete mir 776 Anfragen in den sechs Monaten von Mai bis November 2018 zurück. Das entspricht knapp 130 Anfragen pro Monat.

Beschwerden

Leider hatte ich in meiner E-Mail das Wort Anfragen verwendet. Bei der Beantwortung stellte sich heraus, dass zwischen einfachen Anfragen und Beschwerden unterschieden wird. So wurden beim TLfDI 284 Beschwerden angelegt und Hessen verzeichnete über 1200 Beschwerden.

Anzahl der gemeldeten Datenschutzbeauftragten

Mit der DS-GVO sind die Firmen verpflichtet, Datenschutzbeauftragte (DSB) an die Behörden zu melden. Hier interessierte mich, wieviel Meldungen bei den Behörden eingegangen sind. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) meldete bereits im August die Zahl von 10.000. Im benachbarten Baden-Württemberg waren es mit 23.000 mehr als doppelt so viele. Aber auch hier liegt Nordrhein-Westfalen mit 24.800 DSB an der Spitze.

Beim BfDI gingen mit 1270 die wenigsten Meldungen ein. Ich würde vermuten, dass auch da einige fehlgeleitete Meldungen darunter sind. Denn zumeist sollten die Meldungen im jeweiligen Bundesland abgegeben werden. Wie schon bei den Anfragen hat Bremen mit etwas mehr als 1500 die wenigsten Meldungen zu verzeichnen. Schaut man in die anderen Bundesländer so haben das Saarland (knapp 2100) und Sachsen-Anhalt (2100) recht wenige erhalten. Aber auch der Freistaat Thüringen liegt mit ca. 3550 Meldungen weit hinten.

Meldungen zu Datenpannen

Wenn es zu Problemen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten kommt, so muss gegenüber den Behörden eine Meldung abgegeben werden. Das heißt, wenn Seiten gehackt, Daten unbefugt gelöscht werden oder es andere Probleme mit der IT-Sicherheit gibt und dabei Risiken für die Menschen entstehen, entsteht eine solche Pflicht. Hier hatte mich interessiert, wieviele Meldungen entstanden sind.

Mit Abstand die meisten Meldungen gingen beim BfDI ein. Dort wurden knapp 4700 Meldungen verzeichnet. Hier wäre eine Übersicht nach einzelnen Bundesländern interessant. Denn vermutlich stammen diese aus dem kompletten Bundesgebiet.

Das BayLDA kommt dann an Platz 2 und hat mit 2005 weniger als die Hälfte der Meldungen des BfDI. Die Anzahl der Meldungen auf Platz 3 (NRW) halbiert sich dann noch einmal (1032). Baden-Württemberg (> 700) und Hessen (640) werden auf die weiteren Plätze verwiesen.

Auf den hinteren Plätzen liegen wiederum Bremen (29), Sachsen-Anhalt (>50), Saarland und Thüringen (<70).

Neben den reinen Zahlen würde mich eine Statistik über die Inhalte der Datenpannen interessieren. Auch fände ich es schön, die Zahl im Verhältnis zu den Firmen im jeweiligen Bundesland auszuwerten.

Sonstiges

Bei den obigen Zahlen fehlen zwei Bundesländer. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern schrieb mir zurück, dass aufgrund des Arbeitsaufkommens eine Antwort nicht möglich sei. Vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erhielt ich bis zum heutigen Tag keine Rückmeldung.

 

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Krankenscheine per AU-Schein.de

Heise berichtete von einer Firma, die Krankenscheine über das Internet anbietet. Das heißt, man gibt auf der Seite seine Symptome ein, muss noch Risikofaktoren angeben und schließlich Name, E-Mail-Adresse, WhatsApp-Nummer und anderes eingeben. Anschließend muss ein Foto der Krankenkarte senden. Über WhatsApp und später per Post wird dann die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zugeschickt.

Gerade wenn man die Berichte und Warnungen zu WhatsApp liest, fragt man sich: »Kann das denn im Sinne der DS-GVO sein?« So lässt sich die Hamburger Ärztekammer auch mit Datenschutzbedenken zitieren.

Die Firma selbst schreibt in deren FAQ:

WhatsApp ist zwar datenschutzkonform, Ende-zu-Ende verschlüsselt und kann die Daten selbst nie einsehen. Dennoch laufen die Daten über deren Server in USA.

Der Hauptkritikpunkt bei WhatsApp ist der Zugriff und Upload der Kontaktdaten. Gerade wenn im Adressbuch Personen enthalten sind, die kein WhatsApp benutzen und der Verarbeitung durch WhatsApp keine Einwilligung erteilt haben, so ist dies eben nicht von der DS-GVO gedeckt und rechtswidrig.

Der obige Dienst spricht jedoch genau nur WhatsApp-Kunden an. Das heißt, die haben WhatsApp installiert und den Nutzungsbedigungen zugestimmt. Weiterhin speichert die Firma nach eigenen Angaben keine Kontaktdaten. Insofern wird aber das kritische Problem umgangen. Die anderen kritischen Punkte, wie Übertragung ins Ausland und Auftragsverarbeitung, sind nach jetzigem Stand geklärt. Damit wäre der Dienst nach meiner Meinung mit der DS-GVO vereinbar. Insbesondere werden die Daten verschlüsselt übertragen und sind damit besser geschützt als bei diversen anderen Angeboten.

Nichtsdestotrotz finde ich die Benutzung und Unterstützung von WhatsApp nicht unterstützenswert. Ich würde es begrüßen, wenn die Firma einen anderen Weg gänge. Denn im Normalfall möchte man weder WhatsApp noch den Mutterkonzern Facebook unterstützen.

Weihnachtsüberraschung vom TLfDI

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) verschickte in den letzten Tagen eine freiwillige Umfrage an 17.000 Thüringer Unternehmen. Wie der MDR berichtet, soll damit ein besserer Überblick über den Datenschutz und die Umsetzung der DS-GVO in Thüringen erreicht werden. Mich haben auch schon einige Unternehmen angesprochen, die den Bogen erhielten und wissen möchten, wie sie sich verhalten sollen.

Die Teilnahme ist freiwillig. Das heißt, Unternehmen können sich selbst entscheiden, ob sie teilnehmen wollen. Dr. Hasse sagte dem MDR, dass er aber auch eine verpflichtende Umfrage in Erwägung zieht, sofern zu wenige Anworten kommen.

Unternehmen haben für die Antwort eine Woche Zeit. Ich finde diese Frist recht kurz. Gerade in der Weihnachtszeit liegen meist die Prioritäten an anderer Stelle und so landete das Schreiben in vielen, mir bekannten Fällen entweder im Papierkorb oder auf einem Stapel von später zu bearbeitenden Vorfällen. Meine Vermutung ist, dass der Rücklauf bis Weihnachten eher dürftig ist. Eine längere Antwortfrist wäre hier durchaus angemessen gewesen.

Der Fragenbogen (lokale Kopie) gliedert sich in sieben Teile:

  1. Datenschutzbeauftragter (DSB)
  2. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
  3. Rechtsgrundlagen nach Art. 6 DS-GVO
  4. Informationspflichten
  5. Betroffenenrechte
  6. Datenschutz-Folgenabschätzung
  7. Auftragsverarbeitung

Dies sind auch wichtige Bereiche im Rahmen der Umsetzung der DS-GVO, die von allen Unternehmen berücksichtigt werden sollten. Einzig das Thema IT-Sicherheit spiegelt sich nicht in der Umfrage wider.

Viele Unternehmen fragen sich nun, ob es Probleme bei der Beantwortung des Fragebogen gibt. Ich würde ja erwarten, dass Unternehmen den Fragenbogen nur dann beantworten, wenn sie sich Gedanken zum Datenschutz gemacht haben. Andere werden vermutlich die Freiwilligkeit eher so auslegen, dass die den nicht abschicken. ;-) Die offene Frage ist nun, wo Probleme bei den Antworten entstehen können.

Datenschutzbeauftragter

Im Bereich zum Datenschutzbeauftragten versuchen die ersten vier Fragen zu eruieren, ob es eine Pflicht zur Benennung eines DSB gibt und die fünfte Frage klärt dann, ob ein DSB ernannt wurde.  Wenn es hier ein Unternehmen gibt, welches einerseits die Pflicht zur Benennung eines DSB hat, andererseits aber keinen ernannt hat, wäre das aus meiner Sicht ein eindeutiges Signal, genauer hinzuschauen. Als Behörde würde ich hier mal genauer hinschauen.

Gerade Unternehmen, die sich dieser Pflicht entziehen, fahren ein größeres Risiko. Denn der DSB muss der Behörde gemeldet werden. Eine Behörde könnte auf die Idee kommen, sich eine Auflistung aller Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten (oder einer anderen Zahl) zu besorgen. Diese könnte mit der Liste der gemeldeten Verantwortlichen abgegllichen werden. Die Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten ohne DSB könnte sich die Behörde zumindest genauer anschauen. Wenn man dann hier noch nach den Schwerpunkten unterscheidet (Eine IT-Firma mit den Kriterien wird eher einen haben müssen als ein Produktionsbetrieb.), ließen sich vermutlich recht schnell die Firmen ermitteln, die einen DSB haben müssen, aber keinen haben.

Die Fragen 6 und 8 überschneiden sich, denn Frage 6 möchte wissen, ob es einen externen DSB gibt, während Frage 8 sich nach einem internem erkundigt. Dies hätte in einer Frage abgehandelt werden können. Ich verstehe hier nicht, warum dies auf zwei Fragen verteilt wurde bzw. was passiert, wenn beide mit Ja beantwortet werden.

In der siebenten Frage soll angekreuzt werden, ob der DSB eine natürliche oder juristische Person ist. In verschiedenen Kommentaren zur DS-GVO wurde immer wieder angemerkt, dass der DSB eine natürliche Person sein sollte. Begründet wird dies nach meiner Erinnerung insbesondere mit dem Fachkundenachweis. Den kann eine natürliche Person führen, für eine juristische wird das schon schwerer.

Die folgenden Fragen beschäftigen sich dann auch mit der Fortbildung. Hier wird gefragt, wann die letzte Fortbildung war. Gerade im Hinblick auf den 25. Mai 2018 sollte die letzte entweder in diesem oder im vorigen Jahr liegen. Ansonsten sollte man sich schon fragen, wie der DSB seine Fachkunde erworben hat.

Frage 13 und 14 möchte wissen, ob der DSB gemeldet und veröffentlicht wurde. Beides sind Pflichten nach der DS-GVO.  Dies sollten die betreffenden Unternehmen also getan haben, wenn sie einen DSB ernannt haben.

Verzeichnis der Verfahrenstätigkeiten

Zunächst wird die Existenz abgefragt. Nach meinem Eindruck müssen 100% der angefragten Unternehmen ein solches Verzeichnis haben. Sollte hier jemand Nein ankreuzen, würde ich das als Gelegenheit nutzen, um genauer nachzufragen. Die nächste Frage möchte nur wissen, ob die bereitgestellten Formulare hilfreich waren.

Erlaubnistatbeständen nach Art. 6 DS-GVO

Die erste Frage möchte wissen, ob jedem Vorgang ein Erlaubnistatbestand zugeordnet werden kann. Das Datenschutzrecht sagt nun, dass alle Verarbeitung personenbezogener Daten verboten ist, es sei denn, es gibt eine Erlaubnis. Das heißt, ein Nein würde hier klar zum Ausdruck bringen, dass das Unternehmen Daten rechtswidrig verarbeitet.

Die weiteren Fragen klären, bei welchen Erlaubnistatbeständen es Probleme gab und wie die Einwilligung eingesetzt wird. Soweit ich es beurteilen kann, haben Leute eher mit der Interessenabwägung Probleme. Nach der landläufigen Meinung würden viele jeden Vorgang über eine Einwilligung regeln. Hier wäre ich sehr gespannt auf die Antworten der Unternehmen.

Informationspflichten

Beim Abschnitt zu Informationspflichten wird gefragt, wie diese umgesetzt werden. Hier gibt es eine Liste mit fünf Möglichkeiten. Die zweite Frage zielt auf die Webseite ab und will wissen, ob die überarbeitet wurde, um Informationspflichten zu erfüllen. Wenn ich ein halbes Jahr (oder etwas länger) zurück denke, so steckten dort viele Unternehmen Aufwand hinein. Wer dies andererseits nicht getan hat, der hat eine wesentliche Pflicht aus der DS-GVO nicht erfüllt.

Betroffenenrechte

Bezüglich der Betroffenenrechte wird nach einem Prozess für die rechtzeitige Bearbeitung der Anfragen und zu eventuell aufgetretenen Problemen gefragt. Hier würde ich keine Probleme erwarten, egal wie geantwortet wird.

Datenschutz-Folgenabschätzung

Dem schließen sich Fragen zur Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) an. Hier frage ich mich insbesondere, wie die Antwort auf die dritte Frage gewertet wird. Das TLfDI möchte wissen, ob der DSB (sofern benannt) einbezogen wurde. Das Wort “einbezogen” klingt für mich eher passiv und würde der DS-GVO entsprechen. Denn der Art. 35 Abs. 2 DS-GVO sagt, dass der Rat des DSB einzuholen ist. Das heißt, falls überhaupt eine DSFA durchgeführt wurde, so sollte der DSB mit einbezogen worden sein. Antwortet man hier jedoch Nein, stellt sich für mich die Frage, warum nicht. Die Antwortmöglichkeit “nicht zutreffend” wirft bei mir weitere Fragezeichen auf. Denn einerseits könnte dies angekreuzt werden, wenn keine DSFA durchgeführt wurde. Wenn jedoch eine durchgeführt wurde, so würde ich das nur ankreuzen, wenn es keinen DSB gäbe. Dies kann aber wiederum ein Verstoß gegen § 38 Abs. 1 BDSG-neu sein.

Auftragsverarbeitungsverträge

Der letzte Abschnitt möchte wissen, ob bestehende Auftragsverarbeitungsverträge an die DS-GVO angepasst wurden und ob die Formulierungshilfe nützlich war. Die Erneuerung von Auftragsverarbeitungsverträgen war einer der Hauptaufwände, die ich bei verschiedenen Unternehmen sah. Nach gängiger Ansicht mussten auch alle erneuert werden. Was kreuzt aber ein Unternehmen an, welches nur einige, aber nicht alle erneuert hat? Oder was kreuzt ein Unternehmen an, welches keine solche Verträge hat? Gerade im letzten Fall läge hier nahe, Nein auszuwählen. Wenn ich eine Behörde wäre, würde ich bei einem Nein jedoch wiederum stutzig werden.

Abschluss

Insgesamt bietet der Fragebogen aus meiner Sicht einige Stolperfallen. Ich würde erwarten, dass Unternehmen, die sich bisher nicht um die DS-GVO gekümmert haben, den Fragebogen eher links liegen lassen. Allerdings fände ich es wunderbar, wenn diese Unternehmen zumindest den Fragebogen als Anstoß nehmen, um sich mit den Pflichten nach der DS-GVO auszusetzen.

CNIL veröffentlicht Statistik zur DS-GVO

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat sich kürzlich zum Arbeitsaufwand seit der Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geäußert. Die Zahlen finde ich recht beeindruckend.

Sie schreiben, dass im Gesamtjahr bisher 9.700 Beschwerden eingegangen sind. Davon sind etwa 6.000 seit dem 25. Mai entstanden. Das heißt, es gab einen enormen Anstieg der Beschwerden seit der Anwendbarkeit der DS-GVO.

Interessant finde ich auch die Zahl der gemeldeten Datenpannen. Sofern ich den Artikel richtig verstehe, gab es durchschnittlich sieben Meldungen am Tag oder insgesamt 1.000. Weiterhin gibt es 32.000 Datenschutzbeauftragte.

Der Bericht listet dann weitere Maßnahmen, die das CNIL gemacht hat. Insgesamt finde ich das sehr interessant und mich würde interessieren, wie die Lage in Deutschland ist. Vielleicht äußern sich die Aufsichtsbehörden in den nächsten Tagen.

(Übersetzung kam von Google Translate bzw. Deepl ;-))

Von Saudi-Arabien gehackt

Im Dezember 2015 erhielt ich eine Nachricht von Twitter. Der Dienst informierte mich, dass ich Opfer staatlichen Hackings wurde. Die Nachricht selbst war recht allgemein gehalten:

Rein vorsorglich möchten wir Sie darüber informieren, dass Ihr Account zu einer kleinen Gruppe von Accounts gehört, die Ziel eines staatlich motivierten Hackerangriffs geworden sein könnte. Das bedeutet, dass die Hacker möglicherweise mit einer Regierung in Verbindung stehen. Wir vermuten, dass Daten und Informationen wie zum Beispiel Email-Adressen, IP-Adressen und Telefonnummern ausspioniert werden sollten.

Durch meinen Blogeintrag und die Suche auf Twitter fand ich damals weitere Betroffene. Wir waren alle recht ahnungslos, wer uns aus welchem Grund hacken sollte. Netzpolitik.org warf damals einen Blick auf die Twitterkonten und fand wenig Gemeinsamkeiten. Am ehesten war ein Großteil der Betroffenen als Aktivisten tätig. Die Zusammensetzung an Sprachen, Ländern etc. war jedoch sehr divers.

Mittels eines offenen Briefes versuchten wir Antworten von Twitter zu erhalten. Doch weder gegenüber uns noch gegenüber Journalisten äußerte sich Twitter. Damit könnte die Geschichte zu Ende sein.

Mitte Oktober 2018 gab es nun neue Bewegung. Die New York Times veröffentlichte den Artikel »Saudis’ Image Makers: A Troll Army and a Twitter Insider«. Der Aufhänger des Artikels ist der Mord an Jamal Kashoggi. Dieser wurde vermutlich in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul auf brutale Weise getötet. Der Artikel berichtet, dass sich eine Troll-Armee mit dem Ziel an ihm festgebissen, ihn zum Schweigen zu bringen. Er selbst plante Gegenmaßnahmen:

Before his death, Mr. Khashoggi was launching projects to combat online abuse and to try to reveal that Crown Prince Mohammed was mismanaging the country. In September, Mr. Khashoggi wired $5,000 to Omar Abdulaziz, a Saudi dissident living in Canada, who was creating a volunteer army to combat the government trolls on Twitter. The volunteers called themselves the “Electronic Bees.”

Diese Troll-Aktivitäten wurden im Artikel auf das saudische Königshaus zurückgeführt. Daneben gab es auch Bestrebungen, Twitter direkt zu infiltrieren. Eine Person namens Ali Alzabarah wurde 2013 bei Twitter eingestellt und stieg dort Stück für Stück auf. Irgendwann hatte er direkten Zugang zu personenbezogenen Daten und saudische Geheimdienstler kontaktierten ihn. Er sollte diese Daten an die Saudis weitergeben. Twitter begann eine Untersuchung und entließ die Person. Im Rahmen der Untersuchung fand Twitter keine Hinweise, dass Daten an Saudi-Arabien weitergegeben wurden.

Damit sind zumindest einige der Fragen beantwortet. Jedoch frage ich mich immer noch, warum Saudi-Arabien gerade Interesse an meinen Daten haben könnte.

Benötigt die Universität meine Einwilligung für die Bewerbung?

Stellenausschreibung OVGU
Stellenausschreibung von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg

Ich stolperte vor kurzem über Stellenauschreibungen. Rechts seht ihr beispielhaft eine Ausschreibung der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg (OVGU). Am Ende des Textes findet sich folgende Anmerkung:

Zur Verarbeitung Ihrer Bewerbung ist gemäß der Datenschutz-Grundverordnung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (neu) Ihre Einwilligung zur zweckgebundenen Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten schriftlich beizulegen. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

Jetzt stellt euch vor, ihr interessiert euch für die Stelle und macht eure Unterlagen fertig. Neben Anschreiben, Lebenslauf, Zeugnissen etc. muss natürlich auch die Einwilligung mitgeschickt werden. Doch woher bekommt ihr die?

Meine Annahme war, dass diese auf den Seiten der Universität zu finden ist. Eine Suche nach dem Schlagwort ergab zwar mehr als 250 Treffer. Soweit ich es sah, fand sich darunter kein relevantes Formular. Ihr sagt euch nun, früher benötigte auch niemand eine Einwilligung und schickt eure Unterlagen einfach so raus.

Doch was muss der Sachbearbeiter an der OVGU tun bzw. denken? Er öffnet eure Unterlagen und hat eine Vielzahl von personenbezogenen Daten vor sich. Im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung verarbeitet er diese. Aber hat die Universität nicht oben erklärt, dass diese meine Einwilligung benötigt? Ohne diese wäre doch dann eine Verarbeitung nicht rechtmäßig und der Sachbearbeiter müsste eventuell alle personenbezogenen Daten unverzüglich löschen!

Die Situation klingt ganz schön vertrackt und man könnte durchaus auf die Idee kommen, auf die DS-GVO zu schimpfen, weil sie ja alles so kompliziert und unpraktikabel macht. Natürlich könnte man auch auf die Idee kommen, sich zu fragen, ob eine Einwilligung überhaupt das richtige Mittel ist. Denn erst dadurch entstehen die oben geschilderten Probleme. In der Tat bietet der Artikel 6 der DS-GVO andere Rechtsgrundlagen. Eine Bewerbung wird ja eingereichtet, mit dem Ziel einen Vertrag abzuschließen. Zu dem Zweck dürfen personenbezogene Daten auch ohne Einwilligung verarbeitet werden. Das wäre doch für diesen Fall perfekt.

Das heißt, aus meiner Sicht macht es sich die OVGU hier unnötig schwer. Vielleicht sind sie ja nicht ohne Grund gerade auf der Suche nach einem Datenschutzmanager. :-)

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