Qbi's Weblog

Der Schnueffelstaat wies darauf hin, dass heute eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zur geplanten Kontoüberwachung ansteht (mein Beitrag vom Januar). Der Spiegel berichtet nun, dass das Gericht den Eilantrag zurügewiesen hat und somit den Weg zur Einführung des Gesetzes ebnet. Allerdings will man sich von seiten der Bundesregierung wohl ein wenig dem Druck aus der Öffentlichkeit beugen. Im Rahmen von Verordnungen soll festgelegt werden, dass nun doch nicht jeder einfach mal so einen Kontoauszug holen können soll. Vielmehr brauchen Beamte hierzu die Einwilligung des Vorgesetzten. Das DeutschlandRadio hat am 2005-03-18 auch einen hören- und lesenswerten Beitrag zum Thema verfasst.