Qbi's Weblog

In der aktuellen Ausgabe der Lage der Nation (LdN365) sprechen Ulf und Philipp darüber, dass es sinnvoll wäre, Politiker:innen Briefe zu schreiben und darin die Anliegen zu formulieren. Briefe würden besser funktionieren als E-Mails, da diejenigen viele E-Mails erhalten und weniger darauf antworten.

Ich habe im Laufe der letzten Jahre recht häufig Briefe, E-Mails und sogar Faxe geschrieben und kann den Eindruck so nicht teilen. Nach meiner Erinnerung erhielt ich auf alle E-Mails eine sinnvolle Antwort. Die Ausnahme bildet hier eine Partei, die sich mittlerweile so weit aus dem demokratischen Spektrum entfernt hat, dass ich aufgehört habe, denen etwas zu schreiben.

Allerdings geht es in der Lage wohl eher um die Bundespolitik und ich richte meine Anliegen häufiger an die Landes- oder Kommunalpolitik. So muss sich jemand im Bundestag rein rechnerisch um etwa 115.000 Bürger:innen kümmern. Im Thüringer Landtag sind es nur 24.000 Menschen. Das heißt, es ist damit zu rechnen, dass die Menschen im Bundestag viel häufiger kontaktiert werden als in den Landtagen oder in anderen Einrichtungen. Daher ist vielleicht auch mein Eindruck “verschoben”.

Nichtsdestotrotz finde ich es eine sehr gute Idee, die Ansprechpartner:innen zu kontaktieren und sein Anliegen vorzutragen. Auf einer Demonstration gegen Rechtsextremismus meinte der Landrat von Freiberg, Dirk Neubauer, sinngemäß, dass er nicht derjenige sei, der jeden Wunsch der Bevölkerung erfülle. Vielmehr möchte er sich für alle einsetzen, die selbst etwas umsetzen wollen. Die Demokratie ist ein “Mitmachladen”. Der erste Schritt dahin, kann es eben sein, die Vertreter auf Wünsche und Anliegen aufmerksam zu machen.

Doch wie geht man solch ein Schreiben nun an?

1. Worum geht es? Zuerst solltet ihr euch im Klaren sein, um was es euch geht. Versucht mit einem Schreiben ein Anliegen zu adressieren. Oftmals ist klar, was ihr wollt. Dann ist dieser Schritt einfach. Manchmal schweben jedoch diffuse Ideen im Kopf und dann tendieren diese Schreiben zu Romanen zu werden. Schreibt euch daher die Grundidee als Schlagwort auf einen Zettel und entwickelt das Schreiben um diese Idee.
2. An wen soll das Schreiben gehen? Es kann den Fall geben, dass ihr eine konkrete Person anschreiben wollt. Hier hilft schon eine Suche im Web und auf der persönlichen Webseite stehen die Kontaktdaten. Wenn ihr mehrere Personen anschreiben wollt, hilft die Suche bei Abgeordnetenwatch (Beispiel: PLZ 07743), beim Bundestag oder bei den Landkreisen.

3. Wie setze ich das Schreiben auf? Das Schreiben besteht aus Adresse, Anrede, Betreff, dem Text und dem Abschluss. Die Adresse wurde oben ermittelt. Bei der Anrede emfiehlt es sich, klassisch “Sehr geehrt…” zu verwenden und der Betreff sollte möglichst einfach und klar sein. Also etwas in der Art “Ihre Einschätzung zu XY”, “Verbesserungsvorschlag zu Gesetz XY” usw.

   Der eigentliche Text sollte anfangs kurz zusammenfassen, worum es geht. Denn ihr solltet immer daran denken, dass ihr nicht die einzigen seid, die E-Mails oder Briefe schreiben. Wenn sich 1% der Menschen entscheiden, die Abgeordneten zu kontaktieren, bekämen diejenigen im Bundestag 1150 Nachrichten und die im Landtag Thüringen immerhin noch 240 pro Jahr. Geht man davon aus, dass das Lesen und Beantworten 10 Minuten dauert, wären das etwa 24 Arbeitstage im Bundestag und 5 im Landtag, die nur dafür investiert werden müssten.

   Schreibt daher am Anfang eine kurze Einleitung von wenigen Sätzen. Daraus sollte hervorgehen, worum es euch geht.

   Dann finde ich es immer auch schön, mit etwas Positivem einzusteigen. Also ein kleines Lob für eine Aktion oder eie Gemeinsamkeit, die man mit der Person hat. Ich finde, dies erhöht, die Bereitschaft eine solche Nachricht zu lesen und zu bearbeiten.

   Im Text sollten dann einige klare Fakten und Aussagen gemacht werden und es empfiehlt sich, eine Frage an die Person zu stellen. Das macht klar, dass ihr an einer Antwort interessiert seid und könnte die Chance auf ebendiese erhöhen.

   Wenn ihr absolut keine Idee für ein solches Schreiben habt, dann versucht mal, ChatGPT oder eine andere texterzeugende KI zu verwenden. Ich nutze das gern, um mir eine initiale Idee geben zu lassen und aufbauend darauf Dokumente zu verfassen. Aber nutzt das bitte nur als Ideengeber und kopiert nicht einfach den Text in eure Nachricht!

4. Damit wäre der Brief oder die E-Mail fertig und kann verschickt werden.
5. Viel Erfolg!

Ich hatte heute den verwegenen Plan und wollte die Webseite des sächsischen Landtages per HTTPS aufrufen. Der Browser stoppte mich und zeigte eine schöne Fehlermeldung:

Fehlermeldung zum Zertifikat von edas.landtag.sachsen.de

Also dem Zertifikat traut der Browser nicht. Außerdem fehlen dem weitere Bestandteile. Das Zertifikat ist eigentlich für eine andere Domain und schon längst abgelaufen.

Hier frage ich mich, ob jemand schon mal eine Liste von Zertifikatsfehlern gesehen hat, die länger ist, als die obige.

Im letzten Jahr hatte ich die Abgeordneten des Thüringer Landtages befragt, ob diese denn PGP und SSL/TLS nutzen. Neben der Fraktion der Linken waren es Katharina König und Dirk Adams, die PGP einsetzten. Nun ist die neue Regierung mehr als 100 Tage im Amt. Also wollte ich einen zweiten Rundruf starten. Nach einem ersten Zwischenergebnis hat sich die Zahl der Abgeordneten wie auch die Zahl der Fraktionen mit einem PGP-Schlüssel verdoppelt. Die SPD-Fraktion und Dorothea Marx (SPD) sowie Steffen Dittes (Linke) kamen hinzu. Aber das sind Vorergebnisse.

Nun fragte ich mich, wie das wohl in anderen Landtagen aussieht. Alexander Morlang gab den Hinweis, auf den Keyservern nach dem Wort Fraktion zu suchen. Also legte ich eine Google-Docs-Tabelle an und fragte um Hilfe.

Mittlerweile gibt es einige Einträge. Überraschend fand ich, dass es in Bayern ein CDU-Mitglied mit einem Schlüssel gibt. Ansonsten dominieren derzeit die Piraten in den Landtagen.

Sind eure Abgeordneten in der Liste enthalten? Falls nicht, so schreibt denen doch mal eine E-Mail und fragt, ob sie einen Schlüssel besitzen oder wer in der Fraktion einen Schlüssel besitzt. Ich würde mich freuen, wenn ihr mir das Ergebnis zuschickt, hier kommentiert oder direkt in die Tabelle schreibt.

Update: Ich habe jetzt alle Fraktionen in den diversen Landtagen und Bürgerschaften angeschrieben. Dort fragte ich, ob bekannt ist, wer PGP/SSL/TLS oder anderes nutzt. Ich aktualisiere die Tabelle, sobald ich Antworten erhalte.

Die 5. Wahlperiode des Thüringer Landtages neigt sich dem Ende zu. Einer der letzten Beschlüsse ist die Drucksache 5/7583 mit dem Titel Verschlüsselte Kommunikation ermöglichen und befördern. In der Endfassung enthält der Beschluss die Bitte an die Landesregierung:

1. zukünftig Wege zu ermöglichen, welche die Vertraulichkeit des Inhalts elektronischer Kommunikation mit öffentlichen Stellen des Landes und der Nutzung ihrer elektronischen lnformationsdienste sowie des Inhalts elektronischer Kommunikation zwischen öffentlichen Stellen des Landes durch Angebote einer sicheren End-to-End-Verschlüsselung (Kryptografie) eröffnen,
2. die Bürger des Freistaats Thüringen in geeigneter Weise über die Möglichkeiten der Verschlüsselung elektronischer Kommunikation, insbesondere auf den Web-Seiten der Landesregierung, zu informieren.

Der Versuch

Darin steckt der Wunsch, TLS für Webseiten und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vielleicht mit OpenPGP zu machen.

Ich entschied mich, denselben Weg wie Anna Biselli zu gehen. Sie versuchte, verschlüsselt mit einem Abgeordneten zu kommunizieren. Ich besuchte die Webseiten der Fraktionen im Landtag und die der Abgeordneten. Dabei wollte ich jede Seite mit https öffnen und suchte nach einer Möglichkeit für verschlüsselte E-Mail-Kommunikation. Konnte ich beides nicht finden, so schrieb ich die Abgeordneten an. Was kam dabei heraus?

Fraktionen

Die CDU-Fraktion im Landtag bietet keinerlei Unterstützung für SSL/TLS an und es gibt auch keine Möglichkeit zur verschlüsselten E-Mail-Kommunikation.

Die Webseite der SPD-Fraktion begrüßt mich mit der Meldung SSL peer has no certificate for the requested DNS name. Eine verschlüsselte Verbindung zu der Seite ist damit nicht möglich und ich fand auch keinen OpenPGP-Schlüssel auf der Seite.

Die Webseite der FDP-Fraktion scheitert zunächst an den Einstellungen in meinem Browser und sagt Peer attempted old style (potentially vulnerable) handshake. Wenn ich die Einstellungen lockere, so präsentiert die Seite ein Zertifikat, was für die Domain web6.online-now.de ausgestellt ist. Wenn ich dann auch noch dieses akzeptiere, so erhalte ich von der resultierenden Seite die Meldung Die Domain “www.thl-fdp.de” ist nicht über https verfügbar. Die Unterstützung von OpenPGP ist wie bei den anderen Parteien.

Die Webseite der Fraktion der Grünen hat ein Zertifikat, welches seit Ende 2013 abgelaufen ist. Ich hatte den Fakt im Juli 2014 gemeldet. Zum Zeitpunkt des Blogeintrages hat sich an dem ungültigen Zertifikat nichts geändert. Wird dies akzeptiert, so werden die Inhalte der Webseite angezeigt. OpenPGP sucht man jedoch vergeblich.

Einzig die Fraktion der LINKEn unterstützt SSL/TLS vom Start weg und die Servereinstellungen sind sehr gut. Hier wäre nur zu wünschen, dass die Webseite alle Anfragen standardmäßig auf die verschlüsselte Seite umleitet. Die positiven Nachrichten reißen aber noch nicht ab. Denn die Kontaktseite bietet einen OpenPGP-Schlüssel zum Download an und weist den Fingerprint aus. Damit ist die LINKE eindeutig der Spitzenreiter, was verschlüsselte Kommunikation betrifft.

Abgeordnete

Von den knapp 90 Abgeordneten im Landtag gibt es nur zwei, die einen OpenPGP-Schlüssel anbieten:

• Dirk Adams (Grüne)
• Katharina König (LINKE)

Beider Webseiten sind auch per HTTPS zu erreichen. Jedoch verwendet die Seite von Dirk Adams ein falsches Zertifikat und die Seite von Katharina König bzw. der Provider blockieren Verbindungen über Tor. Falls ihr also die Seite mit Tor ansurft, kann es sein, dass sich diese nicht öffnet.

Uwe Barth (FDP) nutzt ein Wordpress-Blog als Webseite. Damit kann die Seite auch per HTTPS besucht werden. Die SPD-Abgeordneten David-Christian Eckardt, Uwe Höhn, Birgit Pelke und Claudia Scheerschmidt nutzen das Angebot von Sozinet. Das bietet ebenfalls HTTPS an.

Bei allen anderen Abgeordneten fand ich keine funktionierende Möglichkeit, per HTTPS auf die Seite zuzugreifen. Ebenfalls konnte ich keine Nennung von E-Mail-Verschlüsselung finden. Also schrieb ich E-Mails und fragte nach.

Die Abgeordneten der FDP haben das Wahlkampfmotto Wir sind dann mal weg wohl zu ernst genommen. Denn ich erhielt von keinem der angeschriebenen Abgeordneten eine Antwort.

Die CDU schien sich intern auf eine Antwort geeinigt zu haben. Alle Antworten hatten nahezu denselben Wortlaut und verwiesen darauf, dass der Beschluss eine Aufforderung an die Regierung enthält. Erst wenn diese eine Entscheidung getroffen hat, so werden die Abgeordneten diese umsetzen. Aus den Antworten wurde klar, dass vorher nichts zu erwarten ist.

Von der SPD antworteten einige wenige Abgeordnete. Allerdings treten diese nicht mehr zur Wahl an oder sind unsicher, ob sie wiedergewählt werden. Daher hatte das Thema keine Priorität.

Von den grünen Abgeordneten erhielt ich zwei Antworten. In einem Fall ist eine neue Webseite in Arbeit. Die neue Seite soll dann auch Verschlüsselung unterstützen. Im anderen Fall war die Meinung, dass Verschlüsselung nicht notwendig ist, da alle auf der Seite angebotenen Daten öffentlich sind.

Bei der Linken konnte ich einen interessanten Effekt beobachten. Anfangs erhielt ich von den Abgeordneten individuelle Antworten. Ab einem Zeitpunkt kamen eine Art Standardantworten mit ähnlichem Wortlaut. Ich vermute, dass sie sich intern auf eine Sprachregelung geeinigt haben. Bei den individuellen Antworten gab es Abgeordnete, die klar schrieben, dass sie sich mit dem Thema bisher noch nicht auseinandergesetzt haben und noch nicht wissen, wie sie damit umgehen. In einem Fall erhielt ich eine verschlüsselte E-Mail mit Schlüssel und hätte künftig verschlüsselt kommunizieren können.

Insgesamt gibt es bei den Abgeordneten noch viel zu tun. Natürlich verwiesen viele auf die bevorstehenden Sommerferien und Wahlen. Daher werde ich die Wahlen abwarten und später nochmal bei den Abgeordneten nachfragen. Vielleicht wird Thüringen der Verschlüsselungs-Standort Nr.1.

Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen sind üblicherweise große Papierberge. Die Mitglieder der Ausschüsse müssen diese lesen und interpretieren. Die Initiative Freiheitsfoo ist einen anderen Weg gegangen. Sie bekamen eine Anfrage des Wirtschaftsausschusses des Landes Schleswig-Holstein, in der es um die lückenlose Überwachung in Zügen ging. Freiheitsfoo entwickelte ein Hörspiel und stellte es den Abgeordneten zur Verfügung. Es steht mittlerweile allen zur Verfügung. Hört rein: 201402freiheitsfoo-an-LT-SH-zu-VUE-OEPNV.mp

via Patrick Breyer: Videoüberwachung im ÖPNV: Landtag erhält Hörspiel als Stellungnahme

Im Thüringer Landtag fand wieder eine öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses (UA) zum Rechtsterrorismus statt. Ich entschloss mich kurzerhand der Sitzung beizuwohnen und will im folgenden eine Zusammenfassung geben. Diese basiert auf meiner Mitschrift der Veranstaltung. Es kann durchaus sein, dass sich an einigen Stellen Fehler oder Ungenauigkeiten eingeschlichen haben. Falls euch da etwas auffällt, schickt mir einen kurzen Kommentar.

Die Sitzung begann am 17. Juli 2012 kurz nach 10 Uhr. Geladen war der ehemalige Vizepräsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Peter Jörg Nocken. Nach meinen Beobachtungen waren die Mitglieder wie auf der Ausschussseite beschrieben anwesend. Von Seiten der FDP identifizierte ich Heinz Untermann statt Thomas Kemmerich als Teilnehmer und bei der Linken nahm Katharina König mit teil.

Zu Beginn wurde Herr Nocken über seine Rechte belehrt, die Aussagegenehmigung verlesen und gefragt, ob er lieber erzählen möchte oder lieber befragt werden will. Er entschied sich für eine Befragung. Wenn ich mir seine Antworten so ansehe, kann ich mir vorstellen, warum seine Wahl so ausfiel. Denn sehr oft war zu hören, dass er zu einem Sachverhalt nichts sagen kann, dass er es vergessen hat, dass es nicht mehr erinnerlich ist bzw. es kamen ähnliche Aussagen.

Die erste Fragerunde leitete die Vorsitzende, Dorothea Marx. Später konnten sich dann einzelne Mitglieder melden und Fragen stellen. Ich mische unten die Antworten etwas zusammen.

Ein erster Block drehte sich um die Abordnung bzw. Versetzung von Nocken nach Thüringen. Er erzählte, dass das Innenministerium in Hessen beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfVS) Hessen nach Interessierten für den Osten fragen ließ. Nocken hatte wohl Angebote aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Seiner Frau gefiel es in Thüringen gut. Also blieb er hier. Anfangs wurde er für drei Monate abgeordnet und entweder ab 1993 oder 1994 versetzt. Hier unterschieden sich die Angaben des UA und seine Erinnerungen. Dies war mehrfach Gegenstand von Fragen. Insbesondere der Grund für die spätere Versetzung spielte eine Rolle. Nach der Darstellung von Nocken wollte Thüringen die Abordnung bis zu einer endgültigen Versetzung verlängern. Das Land Hessen wollte eine so lange Zeit nicht mittragen. Hier setzte Martina Renner einige Fragen an. Denn angeblich hatte Herr Winkler, damaliger Leiter des LfVS in Thüringen, Sicherheitsbedenken. Eventuell gab es ein Ermittlungsverfahren gegen Nocken. In der Anhörung konnte er sich an keines erinnern. Das sorgte doch für einiges Schmunzeln. Ich hatte noch kein Ermittlungsverfahren gegen mich laufen. Aber ich glaube stark, dass ich so etwas sicher nicht vergessen würde und den Teilnehmern würde es wohl ähnlich gehen. Naja, Nocken hatte keine Erinnerungen daran. Später reimte er sich dann etwas in Verbindung mit Siegfried Nonne zusammen und meinte, das Verfahren betreffe wohl Nonne und nicht ihn. Eine der Abgeordneten der Linken sagte, dass es um ein Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zur Falschaussage ging und das könne ja wohl kaum Nonne betreffen. Aber die Erinnerung des Herrn Nocken frischte sich nicht auf. Auch eine Frage nach einer Hausdurchsuchung/Durchsuchung der Diensträume ergab nichts bzw. eine Deutung, dass Unterlagen freiwillig übergeben wurden.

Als er kam, war er der Dienstälteste und hat dann auch die Vertretung des Leiters übernommen. Der Leiter damals war Herr Winkler. Zwei Mitarbeiter berieten diesen in Fachfragen. Nocken machte deutlich, dass Winkler keine Ahnung von der Arbeit des LfVS hat. Denn er kam aus dem Verteidigungsministerium und war dort für Sicherheitsüberprüfungen zuständig. Daher brauchte er Berater. Diese Berater haben ihren Job »durch Handauflegen erreicht«. Dirk Adams fragte da nochmal nach. Nocken meinte, dass beide Mitarbeiter aus dem gehobenen in den höheren Dienst gewechselt sind. In den Altbundesländern wäre sowas wohl nicht gegangen. Hier gab es andere Qualifikationsregeln.

Nun ging es um seine Tätigkeit beim LfVS. Er betonte immer wieder, dass das Amt eine gute Arbeit gemacht hätte. Er war für die Beschaffung zuständig und hat versucht, Strukturen der rechtsextremen Szene aufzuklären. Das sei dem Amt auch gut gelungen. Hier gab es einige Highlights durch Fragen von Martina Renner und Katharina König. Letztere bat Nocken, die Struktur der neonazistischen Szene darzustellen. Er wies das zurück, da er nichts zu zeichnen hat. Darauf bat König um eine Erzählung und Nocken wollte wissen, worauf sie hinaus wolle. Das Themenfeld sei schließlich sehr komplex. König: »Wir haben Zeit!«. Das sorgte für eine Denkpause bei Nocken, der sich dann in etwa folgend äußerte. Schwerpunkt in Thüringen war die Anti-Antifa und der Thüringer Heimatschutz (THS) mit Gruppierungen darunter. Weniger Bedeutung hatte NPD, DVU und Republikaner. Eine gewisse Bedeutung hatte Blood and Honour und »damit erschöpft sich mein Bild«. Das war die Aussage eines Beamten, der sich nach eigenen Angaben schwerpunktmäßig mit Rechtsextremismus auseinandersetzt und die Frage erst wegen zu hoher Komplexität nicht beantworten wollte.

Noch absurder wurde es zum Ende als ihn König nach einer Einschätzung zum Organisationsgrad des THS befragte. Er hatte vorher schon betont, dass es keinen großer Grad gab. Denn es gab ja keine Mitgliedsausweise. Außerdem gab es keine engen Verbindungen. Jeder der Leute machte sein Ding und außerdem will bei den Rechten ja sowieso jeder Führer sein. König bat ihn die Zahl der Mitglieder der kleinen Gruppierungen in Thüringen zu nennen. Er nannte für Jena sechs bis sieben und für Saalfeld fünf Personen. Auf Nachfrage erklärte er, dass das zumindest die Größenordnung ist. Also eher so um die zehn und auf jeden Fall weniger als Hundert. König konfrontierte ihn mit dem eigenen Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 1997. Dort wurde Saalfeld als größte Unterorganisation des THS genannt. 10 % der Leute sind dort Mitglied und gesamt sind es wohl 120. Diese Aussage überraschte Nocken.

Auch andere Detailfragen zu dem Thema konnte er aus meiner Sicht nicht oder nur unbefriedigend beantworten. Einmal gab es die Frage, ob ihm Heilsberg was sage. Immerhin verband er damit eine Gaststätte. Katharina König frischte seine Erinnerungen insoweit auf, als das dort das größte Waffenlager Thüringens gefunden wurde. Daran konnte sich Nocken dunkel erinnern. An andere Waffenfunde konnte er sich ebenso nicht erinnern. Er sollte des Weiteren benennen, wer ihm aus der Neonaziszene bekannt ist. Dabei fiel nur der Name Wieschke. Auf die Bitte nach einer Einordnung der Person meinte Nocken: »Ich meine, er wäre Neonazi.«.

Ein weiterer wichtiger Teil seiner Arbeit war die Gewinnung von Quellen im rechts- und linksextremen Spektrum. Die Vorsitzende fragte ihn, wieviel Quellen in seiner Zeit angeworben worden. In dieser Antwort nannte er drei bis vier. Später fragte Martina Renner nach der Zahl der Quellen. Dort wurde zwei als Antwort gegeben.

Eine Person spielte als Quelle bzw. als V-Mann eine wichtige Rolle: Tino Brandt. Nocken betonte mehrfach, wie wichtig diese Quelle für das Amt war und dass er stets gute Informationen geliefert hätte. Brandt wurde wohl von Herrn Wiesner angeworben. Dieser gab dann die Führung an Herrn Frohmann weiter und später wechselte das zu Herrn Bode. Allerdings war das Amt mit den Ergebnissen aus der Bode-Zeit nicht zufrieden. So wurde Herr Wiesner der V-Mann-Führer. Nach meinem Eindruck widerspricht dies den Regelungen. Der Werber darf wohl nie ein V-Mann-Führer sein.

In diversen Presseberichten war zu lesen, dass Brandt etwa 200.000 DM für seine Dienste erhalten hat. Nocken zeigte sich überrascht über die Höhe der Zuwendungen. Nach seiner Aussage müsste man klären, was davon echte Prämien und was ersetzte Auslagen sind. V-Männer bekamen auch Vorschüsse für eigenen Ausgaben. Als Beispiel wurden Autos oder gebrauchte Autos genannt. Diese Vorschüsse sind dann mit Einnahmen verrechnet worden. Angeblich passierte das recht wenig. Wenn es denn geschah, dann bekamen nur vertrauenswürdigfe V-Leute einen Vorschuss. Also solche, die mit hoher Wahrscheinlichkeit wertvolle, korrekte Informationen liefern.

Laut Frau Marx hatte Brandt insgesamt 35 Ermittlungsverfahren gegen sich laufen. Nocken wunderte sich über die hohe Zahl. Er wusste davon nichts. Aber es ist davon auszugehen, dass der V-Mann-Führer hier Bescheid wusste. In diesem wie auch in anderen Fällen haben Staatsanwälte, V-Leute und andere ausgesagt, dass Mitarbeiter des LfVS versuchten, Einfluss zu nehmen. Im Falle Brandt war wohl jemand vom LfVS beim zuständigen Staatsanwalt und wollte wissen, was man von Brandt will. Nocken betonte mehrfach bei diversen Nachfragen zu dem Thema, dass er das weder angeordnet noch zugelassen noch geduldet hätte. Später berichtete Jörg Kellner von einem Zeitungsartikel. Darin wurde geschrieben, dass Thomas Dienel (V-Mann, siehe Artikel zu Tino Brandt) von einem Mitarbeiter des Amtes aus dem Gewahrsam geholt. Nocken kann sich dies nicht vorstellen und meinte, dass dieser Mitarbeiter dann nicht dienstlich gehandelt habe. Kellner fragte nach, dass die Polizei doch wohl nur sowas machen würde, wenn derjenige dienstlich handelt. Dies bestätigte Nocken.

Eine Richtlinie im Verfassungsschutz besagt, dass Führer von Organisationen keine V-Leute sein dürfen. Dieser Fakt zog ebenfalls viele Fragen auf sich. Denn Brandt war nach Presseberichten sowohl Kopf des THS wie auch an führender Position bei der NPD Thüringen. Also hätte man diesen eventuell abschalten müssen. Nocken machte deutlich, dass Brandt nicht für eine Führungsfigur hält und daher nicht gegen die Regeln verstieß.

Später brachte Katharina König den Gründer der Deutsch-Nationalen Partei, Dienel, ins Gespräch. Laut Nocken war er »Selbstanbieter«, d.h. er ist von sich aus zum LfVS gegangen und hat seine Informationen angeboten. Auf die Frage nach seiner Position und den Regeln meinte Nocken: »Wir können nicht zu dem sagen: ‘Schleich dich!’«. Vielmehr müsse man ihn anhören. Dienel bekam Geld für die Informationen. Leider wurde nicht gefragt, welche Informationen Dienel geliefert hat. Im schlimmsten Falle hat er vielleicht den Verfassungsschutz über seine eigene Partei informiert. Falls dem so wäre, ist das natürlich mal ein schönes Geschäftsmodell. Im Verlauf diverser Nachfragen meinte Nocken, dass man Dienel durchaus als Informant sehen könne. Aber als Leiter und Gründer der DNP ist er unzweifelhaft eine Führungsfigur. Nocken erklärte, dass das Amt entscheide, wer Führer ist und wer nicht. Auf die Frage, wer denn ein Führer nach seiner Einschätzung sei, kam die Antwort: »Der Chef der NPD«. Katharina König trieb die Aussage mit einem Vergleich an die Spitze und sagte, dass im Falle der NSDAP nur Adolf Hitler kein V-Mann sein könne. Nocken wollte den Vergleich so nicht ziehen.

Dann ging es um einen weiteren V-Mann aus Gera. Dieser war der Sektionschef Thüringen und bundesweiter Finanzchef bei Blood and Honour. Laut Aussage von Nocken war er ein führender Mann in der Musikszene. Aber bei späteren Fragen sagte er, dass sich B&H nur um die Musik kümmerte und keine politische Strategie verfolgte. Auf jeden Fall konnte man die Person ohne Probleme als V-Mann führen, denn man müsste ihn erst abschalten, wenn er in Deutschland führend ist und die Organisation leitet.

Nach meinem Eindruck wand er sich bei der Frage, was denn eine Führungsfigur ist, wie ein Aal. Die angesprochenen V-Leute waren nach meinem Eindruck durchaus führende Personen. Aber das wurde von Nocken in der Befragung immer wieder bestritten bzw. anders definiert.

Martina Renner versuchte sich dann von einer anderen Seite der Antwort zu nähern und fragte, bei welchen Straftaten ein V-Mann abgeschaltet oder abgelehnt würde. Zu Anfang der Runde ging es um Verstöße gegen das Waffen- bzw. das Kriegswaffenkontrollgesetz. In den Fällen tendiert Nocken dazu vorsichtig zu sein und würde wohl nicht jeden als V-Mann akzeptieren. Die Grenze zog er bei Straftaten gegen Leben und Gesundheit. Auch Betrüger haben einen schweren Stand. Denn sie könnten schließlich das Amt ebenfalls betrügen. Verstöße wie Landfriedensbruch oder gerichtlich geklärte Straftaten müssten im Einzelfall geprüft werden. Nocken verwehrte sich, hier einen Katalog zu beantworten. Es wäre immer eine Einzelfallfrage. Renner kam dann zu einem Zeitungsartikel. Dort ging es um einen Anschlag auf eine Moschee in Gera. Darin war ein V-Mann verwickelt und soweit ich das verstand, wurde die Observation der Person durch das LfVS vorher abgesetzt. Nocken konnte sich daran nicht erinnern.

Später wurde Brandt dann von Roewer abgeschaltet. Dies geschah wohl aufgrund einer Aussage von Brandt in einem Interview. Als Roewer weg war, reaktivierte Nocken Brandt wieder. Denn ohne ihn war der Verfassungsschutz blind. Im Jahr 2001 erfolgte dann die Enttarnung. Nocken ist sich sicher, dass das Geheimnisverrat war. Er hat auch Verdacht gegen Personen. Diesen wollte er in der Sitzung nicht äußern.

Ein weiterer V-Mann gibt Rätsel auf: Günther. Laut Nocken hatte er keine Kenntnis von der Person. Erst als Roewer entlassen wurde, wurde sein Panzerschrank geöffnet. Dort fanden sie Quittungen, die den Namen Günther trugen. Diesen Günther gab es nicht im Quellenverzeichnis. Damit war er kein offizieller V-Mann. Mehrmals ging es in der Sitzung um die Höhe der Zuwendungen an Günther. Nocken meinte, dass im Tresor etwa fünf bis sechs A4-Blätter lagen. Dort waren so um die 5000 DM als Betrag angegeben. Insgesamt wurden ca. 30.000 DM ausgezahlt. Herr Kellner fragte, ob die Höhe der Zahlungen üblich für V-Leute war. Nocken erwiderte, dass die Summe auf den Quittungen viel, viel mehr als üblich ist. Nocken nahm an, dass Roewer einen großen Vorschuss von der Verwaltung bekam und diesen hierfür nutzte. Wenn ich mich recht entsinne, erzählte Nocken, dass im Tresor noch mehr Bargeld lagerte. Auf die Frage, warum denn Roewer das Recht hat, so hohe Summen abzurufen, antwortete Nocken: »Er hat das einfach gemacht.«. Der V-Mann Günther und die Zahlungen spielten dann im späteren Prozess gegen Roewer eine Rolle. Hier fand ich es recht interessant, dass das Verfahren gegen Roewer mit der Pensionierung des Richters endete. Soweit ich das verstanden habe, zahlte Roewer Geld und vermeidet damit weitere Verfahren.

Die Zusammenarbeit zwischen LfVS und der Polizei wurde schon im Schäfer-Bericht thematisiert. Dies spielte in der Befragung eine Rolle. Nocken meinte, dass es eine vorzügliche Zusammenarbeit gab und nie Beschwerden zu ihm gedrungen sind. Sie haben Informationen geliefert und bekommen. Dagegen wurde aus den Fragen immer wieder klar, dass sich Polizei wie LKA über die fehlende Zusammenarbeit beklagen. Es fiel das Wort »Einbahnstraße«. Katharina König fragte, welche Informationen denn der Verfassungsschutz an die Polizei beispielsweise geliefert hat. Nocken nannte daraufhin die Hess-Aufmärsche. König wollte wissen, über welche Hess-Aufmärsche außer dem im Jahr 1992 Informationen geflossen sind. Von der Fragestellung her, hatte ich den Eindruck, dass dies der einzige überhaupt in Thüringen war. Nocken meinte daraufhin, dass es auch in anderen Bundesländern sowas gab und sie auch diese Informationen weitergeleitet haben.

Diverse weitere Fragen betrafen das Verhältnis zu Roewer, zur Gründung des Heron-Verlages und zur Zusammenarbeit mit dem BND.

Irgendwie kann ich noch nicht so recht glauben, was ich da erlebt habe. Da will jemand hauptsächlich die rechten Strukturen in Thüringen ausgeforscht haben und kann sich nicht an grobe Strukturen oder Personen erinnern. Es entsteht der Eindruck, dass V-Leute nach gusto eingesetzt werden und Regeln keine Rolle spielen. Es ist UN-GLAUB-LICH.

Update: Kleine Schreibfehler korrigiert.

Erst gestern schrieb ich zum Thüringer Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011. Jetzt las ich gerade, dass der Thüringer Landtag heute die zweite Beratung zum Gesetz beginnen wird. Wen es interessiert, sollte ab 14 Uhr in den Stream schauen.

Update: Die Beratung zum Gesetz wurde verschoben, da der Innenausschuss seine Arbeit noch nicht beendet hat.