Vom Nutzen der Vorratsdatenspeicherung
Kürzlich gab es im sächsischen Landtag eine Debatte zur Vorratsdatenspeicherung. Ich konnte leider nicht daran teilnehmen, zuhören war mir nicht vergönnt und einen Mitschnitt gab es auch nicht. Glücklicherweise gibt es eine Abschrift der Debatte. Den Vertretern der CDU war es egal, was dort alles gespeichert wurde. So konstruierte Johannes Lichdi einen Fall.
In Sachsen trat vor kurzem Georg Milbradt als Ministerpräsident zurück. Dieses Ereignis nahm Lichdi zum Anlass, um anhand fiktiver Daten aus der VDS die Gespräche unter den Akteuren und die Entscheidungswege nachzuzeichnen. Das Beispiel zeigt sehr gut, was sich aus den gespeicherten Daten herauslesen lässt. Wer es nachlesen will, beginnt ab Seite 18.
Spätabends eine neue Entwicklung: Thomas de Maizière nimmt sich trotz seines aufreibenden Arbeitstages im Bundeskanzleramt zwei Stunden Zeit, um mit Sachsen zu sprechen. Am Morgen des 10. April, kurz vor 06:30 Uhr, noch vor der Morgenlage im Kanzleramt, ein zweieinhalbminütiges Gespräch mit dem Handy der Kanzlerin. [...]
Von 13:43 bis 19:58 Uhr führt Georg Milbradt kein einziges Telefonat mit einer der sächsischen CDU-Größen. Auch das lange SMS von Angela Merkel um 18:27 Uhr öffnet er nicht.