Am Tag, als die Zensur eingeführt wurde, stimmte der Bundesrat auch über das EU-Schulobstprogramm ab. Dies war die einzige Initiative an dem Tag, die abgelehnt wurde. Ich finde das Programm sehr nützlich und ärgerte mich daher über die Ablehnung. Letzte Woche gab es die Zustimmung im Bundesrat. Das Gesetz wurde in der vorgelegten Form beschlossen. (siehe die Einträge bei Google News).
Dennoch zieren sich die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg und auch ein bisschen Schleswig-Holstein am Programm teilzunehmen. Die Presseberichte lesen sich in etwa so, als den Ländern dadurch der finanzielle Kollaps drohe. Bei den genannten Ländern geht es jährlich um Summen zwischen 800.000 und 2.400.000 Euro. Nur um mal eine Vergleichzahl herzunehmen: Schleswig-Holstein hat von 2007 zu 2008 laut einem Bericht des statistischen Amts 331 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen. Wie schwer wiegen da 800.000 Euro? Oder anders ausgedrückt: Wenn die Abgeordneten in Schleswig-Holstein mal über eine Diätenerhöhung von 190 Euro diskutieren sollten, geben sie in einer Legislaturperiode ungefähr dieselbe Summe aus. Ich bin gespannt, wie viele dann das Horrorszenario des Kollaps an die Wand malen ...
Letzte Woche fand die 860. Sitzung des Bundesrates statt. Dort sollte unter anderem das viel diskutierte Zugangserschwerungsgesetz an der Tagesordnung sein. Ich versuchte im Vorfeld den Ministerpräsidenten mit einem Schreiben mit einigen Argumenten zu überzeugen (siehe auch die Pressemitteilung des AK Zensur dazu). Wie jedoch zu erwarten war, wurde das Gesetz angenommen. Jetzt steht nur noch der Bundespräsident vor der endgültigen Unterschrift und damit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes. Der AK Zensur hat einen Appell an Herr Köhler gerichtet.
Beim Betrachten des Ergebnisses fiel mir auf, dass alle Gesetze angenommen wurden, bis auf eines: das Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz - SchulObG). Gerade das klingt doch recht sinnvoll. Warum wird sowas nun abgelehnt?
Das Schulobstgesetz geht zurück auf eine Initiative der EU, das EU-Schulobstprogramm. Im Rahmen dessen wurden verschiedene Alternativen untersucht und eine Kommission kam zu dem Schluss, dass die beste Lösung sei, kostenlos Obst an Schüler im Alter von 6 bis 10 Jahren einmal in der Woche auszuteilen. Flankiert mit aufklärenden Maßnahmen gehen die Mitglieder von einem Erfolg aus, d.h. es würden gesunde Essgewohnheiten gefördert werden, die Fettleibigkeit würde zurückgehen und das Risiko chronischer Krankheiten (Diabetes etc.) nimmt ab. Als problematisch werden die Kosten genannt. Die Folgeabschätzung geht EU-weit von Gesamtkosten in Höhe von 156 Millionen Euro (nicht Milliarden!) aus. Daher wurde vorgeschlagen, 90 Millionen aus EU-Mitteln zu zahlen und der Rest aus den Mitteln der jeweiligen Länder. Wenn ich nun den Bericht des Agrarausschusses richtig verstehe, gibt es in Deutschland jetzt Diskussionen, ob Bund oder Länder diese Zusatzmitteln zahlen sollen. Dabei geht es deutschlandweit um eine Summe von 12,5 Millionen Euro oder pro Bundesland um etwa eine Million Euro. Also nach jeglichen Maßstäben Peanuts.
Ich hatte schon vorher mal kalkuliert, welche Gesamtkosten für Thüringen entstehen, wenn alle Kinder täglich kostenlos Obst bekommen. Insgesamt gibt es etwa 300.000 Kinder bis 18 Jahren in Thüringen. Wir zahlen für ein Obstfrühstück im Kindergarten momentan 25 Cent. Wenn man von etwa 200 Tagen in Kindergarten und Schule ausgeht, kämen für Thüringen (aufgerundet) etwa 20 Millionen Euro Kosten zu. Die Zahl ist natürlich nur eine grobe Schätzung. Nichtsdestotrotz würde sie nach meinem Dafürhalten kaum im Portemonnaie des Landes auffallen. 
Aber was solls. Lieber zensieren wir den Kindern das Internet weg als ihnen was Gesundes zu Essen zu geben. 