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Hausdurchsuchung bei Eigentümer von wikileaks.de

Mit welchem Argument wird seit Jahren das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt? Richtig, wie auch in der aktuellen Diskussion, ist es Kinderpornographie. Seit mittlerweile fünfzehn Jahren beobachte ich immer wieder das gleiche Schema.

Das erste Mal fiel es mir im Fall des ersten Remailers, anon.penet.fi, auf. Der Betreiber Julf Helsingius stand damals auf der Titelseite des Observer und ihm wurde vorgeworfen für 90% der Kinderpornographie im Internet verantwortlich zu sein (Ich habe den Fall detailliert in meinem Buch “Anonym im Netz” beschrieben.). In den letzten Jahren kamen dann Betreiber von Tor-Servern, der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss und seit heute auch Besitzer von simplen Domainnamen hinzu.

Im aktuellen Fall bekam der Besitzer der Domain wikileaks.de Besuch von der Polizei. Seine Wohnungen in Dresden und Jena wurden von mehreren Beamten durchsucht und Computer beschlagnahmt. Was genau war das Vergehen? Ich versuchte auf diese Frage heute bei der Polizei in Jena sowie bei der Staatsanwaltschaft Dresden eine Antwort zu erhalten. Im Protokoll steht nur etwas von Verbreitung pornographischer Schriften. Das ist jedoch keineswegs ein Grund für eine Verletzung der Wohnung in der vorliegenden Form. Bei der Staatsanwaltschaft Dresden wurde mir lapidar mitgeteilt, dass die Pressestelle keine Sprechzeiten hat. Ich solle es an einem anderen Tag probieren. Von Seiten der Polizei bekam ich die Auskunft, die auch Heise meldet. Die Aussage war in etwa, dass es auf seiner Webseite Links zu kinderpornographischen Seiten gäbe und er sich somit der Verbreitung schuldig mache. Der interessierte Leser wird hier Parallelen zu den verschiedenen Sperren von wikipedia.de erkennen. Wie zuletzt Lutz Heilmann gibt es Leute, die einstweilige Verfügungen erwirken, in der Hoffnung etwas gegen die Inhalte der Wikipedia zu tun. Wie auch im Fall von Theodor Reppe hat die Domain jedoch nichts mit den Inhalten zu tun. Insofern ist es äußerst fragwürdig, inwieweit die Durchsuchung überhaupt berechtigt ist. Die diversen Kommentare in der Blogosphäre gehen auf diese Problematik genauer ein.

Doch inwieweit ist das ein Erfolg oder überhaupt ein sinnvoller Ansatz im Kampf gegen Kinderpornographie? Es wird ohne Aussicht auf irgendeinen Erfolg und aus meiner Sicht ohne begründeten Verdacht gegen eine Zivilperson vorgegangen. Und zwar gegen jemanden, der sich aktiv für freie Meinungsäußerung einsetzt:

Herr Reppe ist der Spender der Wikileaks.de Domain und betreibt einen Mirror der US Congressional Research Service Dokumentensammlung, ist allerdings ansonsten nicht operativ in Wikileaks involviert. Herr Reppe ist ausserdem Betreiber eines der populaersten deutschen Tor-Proxyservers

Kinderpornographie wird man hier eher nicht finden. Vielmehr dient solch eine Aktion eher der Einschüchterung, wie bereits in den oben angesprochenen Fällen der Betreiber von Tor-Servern. Außerdem stellt sich mir die Frage nach der Rechtmäßigkeit der kompletten Aktion. Das Bundesverfassungsgericht hat sich 2005 in einer Entscheidung gegen das Vorgehen mit der Begründung “Gefahr im Verzug” ausgesprochen bzw. sehr starke Schranken angelegt. Andererseits scheint es in Dresden wiederum einen ordentlichen Beschluss einer Richterin gegeben zu haben. Weiterhin ist der Pressemitteilung zu entnehmen, dass trotz Nachfragen des Betroffenen keine Zeugen benannt wurden, dass es keine Aufklärung gab etc. Ich hoffe, Theodor findet einen guten Anwalt, der sich dieser Sachen annimmt und dies aufklärt.

Ein sinnvoller Ansatz ist aus meiner Sicht, direkt gegen diese Seiten vorzugehen. Gerade anhand der publizierten Filterlisten versuchte die Organisation Carechild, die Seiten aus dem Netz zu entfernen. Sehr viele der Provider sperrten die Zugänge der Kunden. Warum also gibt es keine speziellen Abteilungen beim BKA, die dies veranlassen. Weiterhin stehen viele der Server in Deutschland. Somit hätten die Ermittlungsbehörden direkten Zugriff. Aber statt direkter Maßnahmen wirft man lieber wie oben Nebelkerzen oder baut eine Zensurinfrastruktur auf.

Speziell die Nachrichten des heutigen Tages hatten es in der Beziehung wirklich in sich. Frau von der Leyen behauptet, die Kinderpornographen würden Millionenbeträge verdienen. Danaben steht die Aussage, dass es einen dramatischen Anstieg gäbe und der Artikel im Spiegel spielt noch ein wenig mit Emotionen. Der Rechtsanwalt Udo Vetter hat seine Erfahrungen mit den Tätern beschrieben. Demnach ist es keinesfalls so, dass viel Geld damit verdient wird. Netzpolitik kommt bei der Betrachtung der Zahlen auf komplett andere Werte.

Ich habe das Gefühl, dass hier gezielt gegen Kritiker vorgegangen wird und das die Bekämpfung der wirklichen Verbrechen keineswegs im Vordergrund steht. Der Regierung scheint es um plakative Maßnahmen für den Wahlkampf zu gehen. Die damit ermöglichten Zensurmaßnahmen werden billigend in Kauf genommen. Momentan lächeln viele auf Länder wie China oder Iran herab. Doch wir sind auf dem besten Weg in genau diese Richtung. Daher sollten Umgehungstechniken wir Tor oder I2P gefördert werden, um auch in Zukunft ein freies Internet zu haben.

Wie ihr für die Projekte spenden könnt, lest ihr auf den entsprechenden Webseiten:

Weitere Artikel dazu:

I2P und Tor auf der Suche nach Sponsoren

Das Tor-Projekt hat kürzlich in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass ein Finanzbedarf von einer Million US-Dollar in den nächsten 12 Monaten besteht. Wer möchte, kann spenden. Die Entwickler von I2P haben die Meldung zum Anlass genommen, eine Kampagne für Spenden zu starten. Damit sollen 100 Dollar eingeworben werden. Die Spendenseite verrät, wie es geht.

Chemnitzer Linux-Tage 2009

Nun sind sie wieder vorbei, die Chemnitzer Linux-Tage. Zwei Tage als Linux-Familienfest.

Wie schon im letzten Jahr hatte ich auch dieses Jahr den Aufruf zum Einreichen von Vorträgen verpasst. Daher kam ich hauptsächlich als Besucher. Einige der Vorträge klangen recht interessant und so wollte ich die Zeit nutzen, um mir diese anzuhören und Ideen zu sammeln. Doch wie so oft kam alles ganz anders. Ich hielt mich sehr häufig außerhalb der Räume auf, traf eine Menge nette Leute und unterhielt mich über verschiedene Themen. Doch natürlich besuchte ich auch Vorträge (wenn auch meist nur zur Hälfte ;-)):

Notensatz mit Lilypond für den Hobbymusiker
Kurz nach meinem Eintreffen in Chemnitz hüpfte ich in diesem Vortrag. David Kastrup stellte das Notensatzsystem Lilypond vor. Das erste Beeindruckende war, dass Emacs auch PDF-Dokumente zeigen kann und zwar inline. David meinte später, dass das mit der aktuellen CVS-Variante (Emacs23) geht. Das PDF zeigte Noten zu Kalinka an und David spielte diese live auf seinem Akkordeon. Der Vortrag wurde immer mal wieder durch solche netten Einlagen unterbrochen. Auf diese Weise war er recht kurzweilig, auch wenn ich über Lilypond nahezu nichts lernte.
Die Telematik im Gesundheitswesen: Was läuft auf Linux in der Arztpraxis?
Ich erwartete von dem Vortrag ein paar Aussagen zu Linux in der Arztpraxis allgemein und eine Diskussion von Vor-/Nachteilen. Die Vortragende erzählte jedoch (zu) viele Details zur elektronischen Gesundheitskarte. So fasste ich recht schnell den Entschluss, die Räume wieder zu verlassen.
I2P - anonymous low latency mix network
Der Vortrag zu I2P interessierte mich natürlich besonders, u.a. deswegen weil ich mit dem Gedanken gespielt hatte, selbst einen zu dem Thema einzureichen. Lars gab einen kurzen Einblick in die Software und die Funktionsweise. Leider war die Zeit zu knapp bemessen, um auf mehr Details einzugehen oder ein praktisches Beispiel zu zeigen. Dennoch waren viele Zuhörer interessiert. Vielleicht konnte so der eine oder andere Nutzer gewonnen werden.
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz: Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung etc.
Johannes Lichdi gab einen Überblick zu den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes und zeigte anhand der in den letzten Jahren gefällten Entscheidungen, dass das Gericht keineswegs immer Gesetze kippt, sondern vielmehr die Anwendung verfassungsgemäß auslegt und anderweitig minimal eingreift. Sein Fazit war, dass wir das Bundesverfassungsgericht unbedingt zum Schutz der Grundrechte brauchen und auch selbst viel tun müssen. Als kleines Detail am Rande wurde die Broschüre Meine Daten gehören mir! Datenschutz im Alltag (lokale Kopie, PDF, 1,2MB) verteilt. Seite 6 verweist auf mein Buch Anonym im Netz. ;-)
Git verstehen und nutzen
Nachmittags wollte ich mir diesen Vortrag noch anhören und hoffte, etwas Neues zu git zu erfahren. Der Vortragende glänzte mit fast 80 Folien, welche im wesentlichen das Tutorial zu git beinhalteten. Hier wäre weniger mehr gewesen. Auf alle Fälle entstand durch den Vortrag bei mir der Plan, selbst einen Workshop oder Vortrag dazu zu machen. Die grundlegenden Ideen zum Ablauf des Ganzen habe ich auch schon im Kopf. Jetzt muss ich nur noch die nächste Linux-Veranstaltung abwarten ...
Quo vadis MySQL?
Wieder ein Vortrag, zu dem ich leider viel zu spät kam. Erkan Yanar gab einen guten Überblick zum MySQL-Universum. Ich würde mich sehr freuen, wenn den Vortrag später als Audio zum Nachhören gäbe.
Analyse und Visualisierung von Daten mit R
Leider war für mich auch dieser Vortrag ein Fehlschlag. Viele Folien und wenig Inhalt. Der Vortragende las viele Funktionen von GNU R vor und am Schluss gab es eine Demo. Diese Übersicht an Funktionen lässt sich auch von der Einführung zu R oder weitergehender Dokumentation gewinnen. Bei der Demo wiederum wurden verschiedene Befehle aufgerufen, ohne dass klar war, was da gemacht wird. Mir wäre lieber gewesen, wenn der Vortragende nach der Einführung kurz erwähnt hätte, dass beispielsweise sämtliche klassischen statistischen Funktionen in GNU R abgedeckt sind (Falls es welche gibt, Ausnahmen nennen). In einer Demo hätte ich mir dann ein kleines Beispiel gewünscht, wo kurz die Datenbasis erwähnt wird und dann später der Vortragende anhand einzelner Befehle die Funktionsweise erklärt. In dem Vortrag habe ich leider nichts von dem Programm mitgenommen. Weder wurde mein Interesse geweckt noch war ich abgestossen.
Verteiltes Suchen – Ein aktueller Überblick
Der letzte Vortrag bei den Chemnitzer Linux-Tagen handelte vom verteilten Suchen. Daniel Gultsch gab einen kurzen Überblick in das Suchen allgemein und stellte später einzelne Projekte (YaCy, Lucene, Wikia und weitere) vor. Dabei kam für mich heraus, dass nur YaCy eine verteilte Suchmaschine ist. Die meisten anderen Projekte decken nur Teilaspekte des Suchens ab. Dennoch scheint YaCy nichts für den normalen Desktop zu sein. Zum einen benötigt das Programm Unmengen an RAM (unter 512MB geht nichts), CPU und anderen Systemressourcen. Zum anderen gibt es nach Aussagen des Vortragenden keine Maßnahmen gegen das Abschalten eines Peers. Der Vortrag selbst gefiel mir gut. Jedoch glänzten die Folien durch Rechtschreibfehler. Würden die Chemnitzer Linux-Tage Preise für Fehler auf Folien verleihen, hätten diese den ersten Platz sicher. Das fand ich sehr schade, da es mich vom Vortrag ablenkte.

Bei vielen anderen Vorträgen hoffe ich, dass es später die Folien oder sogar die Audios gibt.

Liste mit
  Hashsummen
Jens beim
  Erklären

Am Samstagabend stand nun noch das Keysigning auf dem Programm. Ich hatte vorher die nebenstehenden Hashwerte ausgedruckt. Das sollte helfen, meine Stimme zu schonen und nicht alle Zahlen/Buchstaben durch die Halle brüllen zu müssen. Danach gab ich eine kurze Erklärung zum weiteren Ablauf und Sven bestand auf einem Gruppenfoto.

Schließlich hieß es Aufstellung nehmen. Wir hatten etwa 60 Teilnehmer mit fast 80 Schlüsseln. Ich machte den Anfang und wanderte von Teilnehmer zu Teilnehmer. Der Marsch ging sogar recht zügig. Denn viele hatte ich bereits unterschrieben. Auf dem untenstehenden Foto seht ihr einen Blick in die Menge:

Mir haben die Chemnitzer Linux-Tage in diesem Jahr wieder sehr viel Spass gemacht. Auch wenn die von mir gewählten Vorträge eher Mittelmaß waren. Dafür entschädigt die nette Atmosphäre und die perfekte Organisation. Für mich ist das wirklich wie ein Familientreffen der Linuxfreunde und ich freue mich schon auf nächstes Jahr.

Blick in die Runde der Teilnehmer

Datenspuren 2008 in Dresden

Dieses Jahr bin ich wieder dabei, beim Symposium Datenspuren des CCC. Mein Hauptevent ist der Workshop zu I2P. Dort werde ich etwas zu der Theorie erzählen und anschließend einige wichtige Anwendungen vorstellen. Ansonsten sind Anonymität (Tor, JonDonym), Wahlcomputer, Videoüberwachung und einiges mehr das Thema.

Persönlich finde ich den Vortrag zum IdentitySniper interessant. Denn das kommt einem unserer LUG-Projekte (wolfgang) sehr nahe. Am Sonnabend werde ich jedoch nicht in Dresden sein können. So hoffe ich, dass ich nochmal eine Privatvorstellung bekomme. :-)

Auch der Kampf gegen Videokameras klingt vielversprechend. Mindestens ein Kameratyp stört mich in Jena sehr und ich würde den gern entfernen.

Falls ihr also am Wochenende noch nichts zu tun habt, Dresden ist immer einen Besuch wert und die Veranstaltung war in den letzten Jahren immer hochklassig.

I2P-Webseite nicht erreichbar

Der eine oder andere von wird sich vielleicht wundern, dass die Webseite von I2P nicht erreichbar ist. Das liegt an einer Verkettung unglücklicher Umstände. Denn im Serverraum des Providers gab es wohl Stromprobleme und so wurden einige der Server heruntergefahren. Nun wäre es ein Leichtes die Server wieder hochzufahren. Jedoch darf den Auftrag nur der Kunde auslösen und der scheint hier so anonym zu sein, dass niemand weiß, wer das ist. :-) Jedenfalls findet sich keiner mit den entsprechenden Logindaten und so bleibt der Rechner zunächst offline.

Das Projekt bemüht sich um neue Hadware und wird die Gelegenheit gleich nutzen, von CVS auf ein verteiltes VCS umzusteigen. Mit etwas Glück wird in den nächsten Wochen wieder alles wie gewohnt funktionieren.

Das I2P-Netzwerk ist davon natürlich nicht betroffen. Hier läuft alles wie gewohnt weiter.

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