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Slowakei will Anonymisierer verbieten

In Deutschland diskutieren diverse Leute, ob das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Anonymisierer verbietet. Die Slowakei geht da gleich richtig ran. Wer nämlich einen Service betreibt, der die Verfolgung von Internetnutzern schwierig oder unmöglich macht, soll bestraft werden. Es sind Strafen bis zu 33.000 Euro möglich. Den Grund kennen wir natürlich. Kinderpornografie, Terrorismus und Finanzbetrügereien. Eine RTF-Datei mit allen Details findet ihr bei ICTLaw. Spricht jemand gut Slowakisch, um alle Details klären zu können? Ich fand sonst leider keine weiteren Quellen dazu im Netz.

via Tor-Mailingliste

Es gibt Obst

Am Tag, als die Zensur eingeführt wurde, stimmte der Bundesrat auch über das EU-Schulobstprogramm ab. Dies war die einzige Initiative an dem Tag, die abgelehnt wurde. Ich finde das Programm sehr nützlich und ärgerte mich daher über die Ablehnung. Letzte Woche gab es die Zustimmung im Bundesrat. Das Gesetz wurde in der vorgelegten Form beschlossen. (siehe die Einträge bei Google News).

Dennoch zieren sich die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg und auch ein bisschen Schleswig-Holstein am Programm teilzunehmen. Die Presseberichte lesen sich in etwa so, als den Ländern dadurch der finanzielle Kollaps drohe. Bei den genannten Ländern geht es jährlich um Summen zwischen 800.000 und 2.400.000 Euro. Nur um mal eine Vergleichzahl herzunehmen: Schleswig-Holstein hat von 2007 zu 2008 laut einem Bericht des statistischen Amts 331 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen. Wie schwer wiegen da 800.000 Euro? Oder anders ausgedrückt: Wenn die Abgeordneten in Schleswig-Holstein mal über eine Diätenerhöhung von 190 Euro diskutieren sollten, geben sie in einer Legislaturperiode ungefähr dieselbe Summe aus. Ich bin gespannt, wie viele dann das Horrorszenario des Kollaps an die Wand malen ...

Wo war Herr Thießen?

Beim Durchblättern durch die Liste der Abstimmer zum Zensurgesetz fiel mir auf, dass sich Jörn Thießen nicht an der Abstimmung beteiligt hat. “Na gut”, werdet ihr jetzt sagen, “viele waren nicht da.” Aber Herr Thießen war derjenige, der sich mit den Worten Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. zitieren liess (Quelle: Politik will neue Methoden gegen Wahl-Abstinenz). Mich würde sehr interessieren, was er dazu meint und ob Herr Thießen nun konsequenterweise 50 Euro als Spende überweist. Ich habe ihm das als Frage bei Abgeordnetenwatch hinterlassen und bin gespannt auf die Antwort.

Update: Meine Frage wurde abgelehnt, da mehrere dieselbe Idee hatten. Im Profil des MdB finden sich die Fragen und hoffentlich auch bald antworten.

Eilentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung

Das werden heute wohl die Nachrichten des Tages werden:

Der Antrag der Beschwerdeführer, §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg.

Zu gut deutsch: Die Vorratsdatenspeicherung wurde zu großen Teilen auf Eis gelegt. Damit hat der AK Vorrat einen wichtigen Teilerfolg erzielt und ich hoffe, dass demnächst auch das komplette Gesetz gekippt wird.

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