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Jahresempfang mit Julia Klöckner

Die CDU Jena lud heute zum Jahresempfang in das Rathaus der Stadt ein. Als Rednerin war die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, angekündigt. Die Ministerin wird voraussichtlich Mitte April 2019 über die geplante EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Daher entschloß ich mich, zur Veranstaltung zu gehen und die Fragerunde entsprechend zu nutzen.

Der Schwerpunkt des Vortrages lag bei Themen, die ihr Ministerium betreffen. Dort fiel kein Wort in der Richtung. Also blieb die Fragerunde. Dort hatten recht viele der Leute eine Frage und direkt vor mir, meldete sich jemand von der Jungen Union. Seine Frage ging genau in die Richtung der Reform. Soweit ich es richtig verstand, ging es um die Enttäuschung der jungen Leute über den Stil der Partei. Die Leute fühlten sich nicht ernst genommen und würden sich eher abwenden. Den Rest der Frage konnte ich leider nicht gut verstehen.

Die Antwort von Frau Klöckner ließ mir dann doch den Mund offen stehen. Sie begann ihre Rede mit der Feststellung, dass die Leute sich zwar jetzt über die Uploadfilter aufregen würden. Aber sie würden später feststellen, dass es wichtigere Dinge gäbe und daher sich auch wieder der CDU zuwenden. Die Aussage ist sinngemäß wiedergegeben. Ihre Antwort war noch etwas länger ausformuliert.

Weiterhin erklärte sie, dass YouTube ja angekündigt habe, dass die Inhalte löschen oder sperren würden. Dies hat die Jugend so verärgert, dass die deswegen auf die Straße gegangen sind. Die Aussage von YouTube wäre aber falsch/irreführend. Die würden auf keinen Fall viele Inhalte löschen oder sperren. Natürlich geht es gegen die großen Konzerne und es geht nicht an, dass alle Inhalte kostenlos benutzen wollen. Zum Schluss bemängelte sie noch, dass sie alle Argumente der Protestierenden kennen würde und niemand von denen würde für ein Urheberrecht eintreten.

Schließlich fiel der maßgebliche Satz:

Die Bundesregierung wird dafür stimmen.

Der Herr von der Jungen Union und auch ich versuchten nochmal in die Diskussion zu kommen. Der Moderator brach das dann ab, da ja keine Zeit für individuelle Diskussionen sei und die Frau Ministerin wieder weg müsse.

Mich hat dieser Beitrag doch einigermaßen schockiert zurückgelassen. Denn es zeigte mir, dass sie sich gerade nicht mit den Argumenten der Protestierenden auseinandergesetzt hat, sondern einfach die herablassenden Kommentare anderer Politiker wiederholt.

Dies steht für mich im Widerspruch zu zwei Aussagen aus Ihrem Vortrag. Dort rief sie einerseits zur Europawahl auf und forderte möglichst viele auf, hinzugehen. Andererseits ermahnte sie alle Anwesenden, Leute, die auf die Straße gehen und Argumente vorbringen, ernst zu nehmen. Die 200.000 Leute, die gegen das EU-Urheberrecht protestierten, kann sie nicht gemeint haben …

ACTA kommt wieder -- Kontaktiert eure Abgeordneten

Totgesagte leben länger. Es scheint so, als ob ACTA wieder auf dem Weg zurück ins Leben ist. Netzpolitik berichtet, dass es Vorschläge der MdEPs gibt, die eine Zusammenarbeit von Internetprovidern und Musikt-/Filmindustrie bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zum Inhalt haben. Damit sind wir wieder bei dem Thema Internetsperren und tiefgreifenden Kontrollen der übertragenen Inhalte. Wie schon damals, ist das auch heute inakzeptabel. Nehmt daher bitte Kontakt zu den Parlamentariern auf und überzeugt sie, die Finger davon zu lassen. Marion Goller hat in den Kommentaren zum obigen Netzpolitik-Artikel einen Musterbrief verfasst, den ich auch hier mit hinterlege:

Dear [name der/des Abgeordneten],

With great concern have I read the new draft report on the EU Action Plan for Enforcement of IP Rights (2014/2151(INI)) from Feb 2nd of this year.

According to the report, enforcement of copyright is so vitally important, that “all actors in the supply chain” should be involved in it. Meaning, access providers and service providers of all kinds should help the copyright industry in maintaining ever stricter control about there “intellectual property”. Such control requires knowledge. Hence, the plans would force both access providers and service providers to monitor user behaviour. Such an intrusion into user privacy is not acceptable.

Three years ago, the EU parliament has voted against such regulation when it refused to pass ACTA. Now the same plans are back. They are both unnecessary and harmful.

“Piracy” is already on the decline. The success of platforms such as such as iTunes, Amazon Music, Spotify and Netflix shows that it has always been a lack of legal offers that drove people to “piracy”, not their unwillingness to pay for art.

Even if “piracy” can never be completely stifled, it is worth noting that the EU is a net importer of those types of media that are typically “pirated”, namely music and video files. The people who claim that piracy harms the EU economy therefore should get their facts straight. If anything, the EU economy benefits from piracy, because every cent that is not spent on songs sold by the US music industry or on Hollywood movies can be spent here at home.

(Joe Karaganis, vice president of the American Assembly at Columbia University, noted this a few months ago: http://piracy.americanassembly.org/a-note-on-teras-the-economic-contribution-of-the-creative-industries-to-eu-gdp-and-employment/ )

The real proponents of these plans are an oligopoly of US based media corporations. Three Major Labels now control 70% of the global music market while Hollywood serves up to 60% of the movie market. “Think small first” indeed…

Most likely, the new provisions would do nothing but stifle competition. The regulations would make it more cumbersome and expensive for new access providers, service providers and other kinds of start-ups to get their businesses off the ground. Meanwhile, in the creative sector, the plans would strengthen the oligopoly already in place, favouring Hollywood and the Major Labels even more. Small and medium sized businesses of all sectors, which the plan claims to protect, would in fact be harmed.

The European creative industry may suffer from many things. Lack of copyright enforcement is not one of them.

Sincerely,

[Name] (concernded EU citizen)

Podiumsdiskussion zum Urheberrecht im Wandel in Weimar

Es wird wieder diskutiert und zwar über das Urheberrecht. Am Freitag, dem 5. April 2013, findet ab 15:00 Uhr in Weimar eine Podiumsdiskussion mit dem Titel »Urheberrecht im Wandel« statt. Die folgenden vier Personen sitzen auf dem Podium:

 

Alle Interessierten sollten am Freitag in das Kulturzentrum mon ami am Goetheplatz 11 nach Weimar kommen.

 

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