Skip to content

Zu den Enthaltungen der grünen Abgeordneten

Nach der gestrigen Abstimmung über die Internetsperren gab es einige Verwirrung um die vielen Enthaltungen bei den Grünen. Heute haben zehn Abgeordnete eine persönliche Erklärung hierzu abgegeben. Ich möchte diese kurz kommentieren.

In der Erklärung heißt es:

In vielen Punkten teilen wir die kritische Bewertung des Gesetzentwurfs: Er erfüllt die Kriterien des Rechtsstaats nur unzureichend, der Datenschutz ist nicht hinreichend gewährleistet und er birgt die Gefahr, dass unsere Medienordnung aus der Balance gerät. [...] Das Gesetz ist zudem technisch unzureichend, nicht sachgerecht und zu wenig spezifisch auf die Notwendigkeiten im Kampf gegen Kinderpornographie und sexuelle Ausbeutung von Kindern in Kommunikationsnetzwerken ausgerichtet.

Nach der Meinung der Abgeordneten ist das Gesetz also rundherum schlecht und trotzdem lehnen sie es nicht ab? Wie muss denn ein Gesetz aussehen, damit die Abgeordneten diesem ihre Zustimmung entziehen?

Auch ausländische Seiten mit kinderpornographischem Inhalt müssen konsequent aus dem Internet entfernt werden, so wie dies bereits mit deutschen Seiten nach rechtsstaatlichem Verfahren geschieht.

Dieses Argument las ich in den letzten Tagen bereits schon einmal. Ich hatte im Vorfeld “meinen” Bundestagsabgeordneten angeschrieben. Auch er brachte in seinem Antwortschreiben einen ähnlich klingenden Satz. Wahrscheinlich wurden über die Parteien Argumente ausgetauscht oder von dritter Stelle eingeflüstert.

Im Allgemeinen hat der AK Zensur gezeigt, dass sich Inhalte auf ausländischen Servern schnell entfernen lassen. Weiter zeigt die Analyse bei Scusi, dass die Server in aller Regel bei den G20-Staaten stehen. Dort werden sie wohl auch in Zukunft bleiben, da es eine vernünftige Infrastruktur für die Webseiten geben muss. Das heißt, wenn das BKA wollte, könnte es mit hoher Wahrscheinlichkeit Inhalte von ausländischen Servern entfernen. Sperrung nicht notwendig.

Es kann auch gute Gründe geben, Internetseiten mit Kinderpornographie zu sperren.

Jetzt hätte mich sehr interessiert, welche das sind. Die Erklärung bleibt diese jedoch schuldig.

Deutlich ist jedoch auch, dass [...] neue Handlungsfelder im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern entstanden sind und dieser Herausforderung wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gerecht.

Mehrmals wird davon gesprochen, wie schlecht, unzureichend etc. das Gesetz ist und trotzdem enthalten sich die Abgeordneten. Nochmal: Was sind die Kriterien, um ein Gesetz abzulehnen?

Trackbacks

No Trackbacks

Comments

Display comments as Linear | Threaded

No comments

Add Comment

Enclosing asterisks marks text as bold (*word*), underscore are made via _word_.
Standard emoticons like :-) and ;-) are converted to images.
BBCode format allowed
E-Mail addresses will not be displayed and will only be used for E-Mail notifications.

To prevent automated Bots from commentspamming, please enter the string you see in the image below in the appropriate input box. Your comment will only be submitted if the strings match. Please ensure that your browser supports and accepts cookies, or your comment cannot be verified correctly.
CAPTCHA

Form options
tweetbackcheck