Qbi's Weblog

Bastien Le Querrec von La Quadrature du Net fertigte ein Protokoll der mündlichen Anhörung vor dem europäischen Gerichtshof an. Die klagenden Verbände sowie die Beklagten bekamen Zeit Stellung zu nehmen und Fragen der Richterinnen und Richter zu beantworten. Das Originaldokument gibt es nur in französisch. Ich habe es daher mit Hilfe von DeepL, Google Translate und von Chloé Berthélémy ins Deutsche übersetzt. An einigen Stellen ist die Übersetzung noch etwas holprig. Solltet ihr Verbesserungen haben, hinterlasst bitte einen Kommentar oder schickt mit eine E-Mail.

Im erweiterten Eintrag unten findet ihr den gesamten Text des Protokolls. Alternativ könnt ihr diesen auch als PDF-Datei herunterladen.

Seit nun mehr als zehn Jahren wird um die Vorratsdatenspeicherung gerungen. Verordnungen und Gesetze wurden verabschiedet, Klagen dagegen bestritten und gewonnen. Es gab unzählige Demonstrationen und Aktionen gegen diese Form der Überwachung. Am 1. Juli 2017 soll es nun soweit sein, dass wieder ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt und umgesetzt wird. Auch hier gibt es einige laufende Verfassungsbeschwerden. Digitalcourage plant am 29. Juni 2017 Proteste gegen das Gesetz. Die SpaceNet AG klagte gegen das Gesetz und nun beschloss das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen, dass das Gesetz gegen europäisches Recht verstösst. Diese Entscheidung betrifft nur die SpaceNet AG. Andere Provider müssen entsprechend nachziehen. Um an der Stelle etwas Druck aufzubauen, will ich verschiedene Provider anschreiben und diese auffordern oder bitten, es der SpaceNet gleich zu tun. Unten findet ihr mein Musterschreiben. Ihr könnt es gern verwenden oder verbessern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Beschluss 13 B 238/17 vom 22. Juni 2017 entschieden, dass die zum 1. Juli 2017 umzusetzende Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegen europäisches Recht verstößt. Damit wurde die Klägerin von der Speicherpflicht entbunden. Ich möchte Sie hiermit bitten, sich ebenso für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und eine ähnliche Entscheidung für Ihr Unternehmen zu erwirken.

Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG) verpflichtet Internetserviceprovider (ISP) spätestens ab dem 1. Juli 2017 anlasslos eine Reihe von Verkehrsdaten zu speichern. Diesem Gesetz geht die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten und die deutsche Umsetzung im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zuvor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelungen in dem Urteil 1 BvR 256/08 vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und damit nichtig. Am 8. April 2014 hob dann der europäische Gerichtshof (C-293/12, C-594/12) die Richtlinie auf, da diese gegen verschiedene Rechte aus der europäischen Grundrechtscharta verstößt.

Der deutsche Provider SpaceNet AG klagte nun gegen das im Dezember wieder eingeführte Gesetz und bekam am 22. Juni 2017 vor dem OVG NRW Recht. Das Gericht beschloss, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt. Die SpaceNet AG muss damit die VDS nicht umsetzen.

Das Urteil betrifft allerdings nur einen Provider. Ohne eine ähnlich gelagerte Entscheidung müssen andere ISP die VDS umsetzen. Daher möchte ich Sie bitten, sich für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und ein ähnlich gelagertes Urteil zu erwirken. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Sie für Ihr Unternehmen derartige Schritte planen oder ob Sie ggf. anderweitig gegen die VDS vorgehen wollen.

Ich danke Ihnen vorab für Ihre Bemühungen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hoffen wir, dass sich möglichst viele Provider gegen die VDS stark machen und das Gesetz endlich gekippt wird!

Update: Golem berichtet, dass Vodafone keinen Eilantrag stellen will und Telefónica/O2 die Sachlage prüft.

Netzpolitik schreibt über ein Projekt, dass eine Weltkarte der Videoüberwachung erstellen will. Das Projekt mit dem Namen »Surveillance under Surveillance« nutzt die Karte von OpenStreetMap.

Ich habe vor vielen Jahren für die Kartierung der Kameras in Jena noch GMaps verwendet. Damals habe ich versucht, mit Farbcodes zu arbeiten. Bei dem jetzigen Projekt kann man die Art der Kameras und den Öffnungswinkel einstellen. Damit gibt es einen guten Überblick über den Zustand der Überwachungskameras. Wenn viele mitmachen, ergibt sich wirklich eine Weltkarte.

Für mich ist das eine gute Gelegenheit im Rahmen unserer Junghackingtage mit den Kindern eine Kamerasafari zu machen und die Daten zu Jena zu aktualisieren.

Überwachung ist überall. Mittlerweile gibt es verschiedene Initiativen, die sowohl politisch wie auch technisch etwas dagegen tun wollen. Eines dieser Projekte startet demnächst in Dresden. Unter dem Projekttitel »Echt Dezentrales Netz (EDN)« findet am 16. und und 17. Januar (folgendes Wochenende) ein Geekend statt. Am Freitag abend werden einige existierende Lösungen, wie Freenet, AN.ON und andere vorgestellt. Samstags geht es mit Vorstellungen weiter. Der Nachmittag ist dann für Workshops reserviert.

Falls ihr teilnehmen wollt, tragt euch im Dudle. Für Leute, die nicht nach Dresden kommen können, gibt es einen Mumble-Raum.

Beim Deutschlandfunk erschien kürzlich ein Essay von Friedemann Karig mit dem Titel »Befallen vom Überwachungsvirus«. Er stellte sich vor, dass Überwachung ein Virus wäre und malte dann aus, was in Folge passiert.

Die Überwachungen durch staatliche Organe im Internet machen krank, meint Friedemann Karig in Essay und Diskurs. Sie wirken genauso wie ein Virus, gegen den sich die Bürger schützen müssen - und können. Es komme darauf an, die Wunder des Netzes zu nutzen, um seine Rettung voranzutreiben.

In seinem Blog findet sich interessante Leserpost und die Antwort dazu.

Die jüngsten Veröffentlichungen zeigen, dass sich Menschen, die sich für Verschlüsselung interessieren, von der NSA überwacht werden. Einige Leute fragten mich heute, ob sie das denn auch betrifft und natürlich frage ich mich, ob ich auch betroffen sein könnte. Was habe oder hatte ich mit Tor zu tun?

• Ich stieß ungefähr im Jahr 2003 auf Tor und nutze es seitdem in unterschiedlichen Intensitäten.
• Ich übersetzte einen Großteil der Webseite ins Deutsche.
• Hier im Blog stehen immer mal wieder Beiträge zu Anonymität und Tor.
• Mittlerweile gibt es die dritte Auflage meines Buches Anonym im Netz.
• Ich gehöre zum Vorstand von TorServers.net, einem Betreiber von Tor-Relays.
• Ich half, eine Seite mit Fragen und Antworten zu Tor aufzubauen und moderiere dort.
• Schließlich betreibe ich Anonymisierungsdienste.
  

Werde ich nun überwacht? Ich weiß es nicht. Aber die obige Liste lässt mich nicht unbedingt ruhiger schlafen.

Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen sind üblicherweise große Papierberge. Die Mitglieder der Ausschüsse müssen diese lesen und interpretieren. Die Initiative Freiheitsfoo ist einen anderen Weg gegangen. Sie bekamen eine Anfrage des Wirtschaftsausschusses des Landes Schleswig-Holstein, in der es um die lückenlose Überwachung in Zügen ging. Freiheitsfoo entwickelte ein Hörspiel und stellte es den Abgeordneten zur Verfügung. Es steht mittlerweile allen zur Verfügung. Hört rein: 201402freiheitsfoo-an-LT-SH-zu-VUE-OEPNV.mp

via Patrick Breyer: Videoüberwachung im ÖPNV: Landtag erhält Hörspiel als Stellungnahme