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Schreibt eure Provider wegen der Vorratsdatenspeicherung an!

Seit nun mehr als zehn Jahren wird um die Vorratsdatenspeicherung gerungen. Verordnungen und Gesetze wurden verabschiedet, Klagen dagegen bestritten und gewonnen. Es gab unzählige Demonstrationen und Aktionen gegen diese Form der Überwachung. Am 1. Juli 2017 soll es nun soweit sein, dass wieder ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt und umgesetzt wird. Auch hier gibt es einige laufende Verfassungsbeschwerden. Digitalcourage plant am 29. Juni 2017 Proteste gegen das Gesetz. Die SpaceNet AG klagte gegen das Gesetz und nun beschloss das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen, dass das Gesetz gegen europäisches Recht verstösst. Diese Entscheidung betrifft nur die SpaceNet AG. Andere Provider müssen entsprechend nachziehen. Um an der Stelle etwas Druck aufzubauen, will ich verschiedene Provider anschreiben und diese auffordern oder bitten, es der SpaceNet gleich zu tun. Unten findet ihr mein Musterschreiben. Ihr könnt es gern verwenden oder verbessern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Beschluss 13 B 238/17 vom 22. Juni 2017 entschieden, dass die zum 1. Juli 2017 umzusetzende Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegen europäisches Recht verstößt. Damit wurde die Klägerin von der Speicherpflicht entbunden. Ich möchte Sie hiermit bitten, sich ebenso für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und eine ähnliche Entscheidung für Ihr Unternehmen zu erwirken.

Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG) verpflichtet Internetserviceprovider (ISP) spätestens ab dem 1. Juli 2017 anlasslos eine Reihe von Verkehrsdaten zu speichern. Diesem Gesetz geht die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten und die deutsche Umsetzung im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zuvor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelungen in dem Urteil 1 BvR 256/08 vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und damit nichtig. Am 8. April 2014 hob dann der europäische Gerichtshof (C-293/12, C-594/12) die Richtlinie auf, da diese gegen verschiedene Rechte aus der europäischen Grundrechtscharta verstößt.

Der deutsche Provider SpaceNet AG klagte nun gegen das im Dezember wieder eingeführte Gesetz und bekam am 22. Juni 2017 vor dem OVG NRW Recht. Das Gericht beschloss, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt. Die SpaceNet AG muss damit die VDS nicht umsetzen.

Das Urteil betrifft allerdings nur einen Provider. Ohne eine ähnlich gelagerte Entscheidung müssen andere ISP die VDS umsetzen. Daher möchte ich Sie bitten, sich für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und ein ähnlich gelagertes Urteil zu erwirken. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Sie für Ihr Unternehmen derartige Schritte planen oder ob Sie ggf. anderweitig gegen die VDS vorgehen wollen.

Ich danke Ihnen vorab für Ihre Bemühungen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hoffen wir, dass sich möglichst viele Provider gegen die VDS stark machen und das Gesetz endlich gekippt wird!

Update: Golem berichtet, dass Vodafone keinen Eilantrag stellen will und Telefónica/O2 die Sachlage prüft.

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Schreibt eure Provider an, damit sie gegen die VDS klagen?Hier das Musterschreiben.Auch so ein Steckenpferd der SPD https://t.co/NPod7zsSoZ

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?s??qol? ??? ??? am : ?s??qol? ??? ??? via Twitter

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Chris Pohlen am : Chris Pohlen via Twitter

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laut OVG NRW ist Gesetzt zur #Vorratsdatenspeicherung gekippt: https://t.co/IlFTZiIx1d Musterschreiben für Provider: https://t.co/5x1LTc2mQj

Journalistin Berlin am : Journalistin Berlin via Twitter

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“Schreibt eure Provider wegen der Vorratsdatenspeicherung an!” https://t.co/Iz7b3uK33n Seit nun mehr als zehn Jahren wird um die Vorratsda…

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1&1 wartet erstmal ab, bevor sie gegen die #Vorratsdatenspeicherung vorgehen. https://t.co/zx3vSU3eMX

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Kommentare

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Colognerd am :

Kleiner Fehler im ersten Absatz: “Klägerin” wird groß geschrieben. Ansonsten vielen Dank für die Mühe, ich werde den Text jetzt mal großzügig versenden...

Demonstrare.de am :

Ich finde die Idee super und habe gerade die ersten Provider angeschrieben. Dabei sind mir ein paar Schreibfehler aufgefallen ;-)

verstösst = verstößt
Bunderverfassungsgericht = Bundesverfassungsgericht

Christian F. am :

Danke für das Musterschreiben! Ich werde es bei Unitymedia ebenfalls damit versuchen. Kleine Korrektur: Statt “OVG Münster” sollte es “OVG NRW” heißen. Das ist die offizielle Bezeichnung und auch logisch, da es nur ein OVG pro Bundesland gibt.

rainer am :

Danke für das Musterschreiben. Ich habe es grade meinem lokalen Provider Helinet (Hamm, Unna usw) geschickt.

Arthur am :

Danke für das Muster! Ging gerade an easybell raus.

Diana I. am :

Die Telekom hat schon gesagt, dass ihr der Datenschutz ihrer ...Kunden, bezogen auf die Vorratsdatenspeicherung,
komplett egal ist. Soll man sie trotzdem anschreiben, oder ist das telekomegal?

Jörg B. am :

Anfrage an 1&1 abgesendet.

Björn am :

Hi,

ich habe mein Schreiben noch um diesen Passus ergänzt:

Über die vorstehenden grundsätzlichen Erwägungen hinaus sehe ich Sie auch mit Blick auf die Interessen Ihrer Aktionäre in der Pflicht, juristisch gegen die Um-setzung einer rechtswidrigen und kostenintensiven Maßnahme wie der VDS vorzugehen. Dies auch mit Blick auf die Tatsache, dass eine Untätigkeit in diesem Bereich Sie gegenüber juristischen Schritten Ihrer Kunden angreifbar machen könnte.

VG

Björn

Peter W. am :

Wie kommt Ihr an die Adressen für solche Schreiben?
Im Falle der Telekom tue ich mich da schon recht schwer.

Jens Kubieziel am :

Ich grase in der Regel die Webseiten der Unternehmen ab. Meist findet sich ein Kontaktbereich, den man nutzen kann. Im schlimmsten Falle nehme ich die Adresse, die im Impressum steht und schreibe die an.

Ansonsten kann es sich auch lohnen in sozialen Medien zu fragen bzw. zu schauen, ob die Unternehmen dort einen Account haben.

Klaus Löfflad am :

Ich habe im Pressebereich der Webseite geschaut.

Klaus Löfflad am :

1&1 wartet erstmal ab. Mail kam von datenschutz@1und1telecom.de:

[quote]Sehr geehrter Herr Löfflad,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur Vorratsdatenspeicherung.

Wie alle Telekommunikationsanbieter in Deutschland ist 1&1 verpflichtet, zum 1. Juli das Ende 2015 verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Grundsätzlich sehen wir dies als eine staatliche Aufgabe, die nicht an die Privatwirtschaft delegiert werden sollte. Dennoch müssen wir uns an das geltende Gesetz halten.

Das Urteil des OVG NRW ist zunächst eine Einzelfallentscheidung, die außerdem nur im Eilverfahren getroffen wurde. Wir rechnen damit, dass es noch zu einem Hauptsacheverfahren kommt. Wenn die Urteilsbegründung vorliegt, werden wir diese prüfen und dann über mögliche weitere Schritte entscheiden.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Informationen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
1&1 Kundenservice[/code]

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