Qbi's Weblog

Mehr als zwanzig Jahre ist es nun her, als sich eine Gruppe von Leuten auf einer Mailingliste »traf«. Die Cypherpunks diskutierten in den folgenden Jahren Kryptografie, Anonymität und andere Techniken zum Schutz der Privatsphäre. Letztlich ist über verschiedene Ecken auch Bitcoin ein Produkt der Cypherpunks-Zeit. Allerdings diskutierten die Teilnehmer nicht nur, sondern viel wichtiger, sie programmierten. Ein Spruch aus den Zeiten lautet: »Cypherpunks write code.«

Nun fand ich eine E-Mail in meiner Inbox, die das erneute Aufleben der Mailingliste ankündigte. Und prompt trudelten hier einige E-Mails ein. Wer also an den Themen Kryptografie, Politik und Privatsphäre interessiert ist, kann sich dort eintragen. Allerdings kamen früher recht viele E-Mails über die Liste und auch in den letzten Tagen erhielt ich recht viele Nachrichten. Ihr solltet also mit eurem E-Mail-Client gut filtern.

Ich bin gespannt, ob die Liste neuen Drive gewinnt. Immerhin habe ich durch die Diskussion der letzten Tage ein paar Zufallszahlenerzeuger für den Rechner kennengelernt und habe nun was zum Testen.

Es wird wieder diskutiert und zwar über das Urheberrecht. Am Freitag, dem 5. April 2013, findet ab 15:00 Uhr in Weimar eine Podiumsdiskussion mit dem Titel »Urheberrecht im Wandel« statt. Die folgenden vier Personen sitzen auf dem Podium:

 

• Silke Helfrich, Autorin und Bloggerin
• Alvar Freude, Software-Entwickler, Autor und Sachverständiger bei Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
• Peter Helmut Lang, Komponist und Vorstand des Landesverbandes Thüringen des Deutschen Komponistenverbandes
• Micki Meuser, Komponist und Vertreter des deutschen Komponistenverbandes in der Initiative Urheberrecht

Alle Interessierten sollten am Freitag in das Kulturzentrum mon ami am Goetheplatz 11 nach Weimar kommen.

 

Der DLF strahlte Anfang Februar 2013 eine Sendung über Wau Holland aus. Die Ankündigung zur Sendung »Der Hacker Wau Holland oder Der Kampf ums Netz«:

Wau Holland, eigentlich: Herwart Holland-Moritz, war Mitbegründer des Chaos Computer Clubs. Zuletzt unterrichtete er an der Technischen Universität Ilmenau Informatik. Er starb 2001, 49-jährig. Holland hat maßgeblich das Bild des Hackers geprägt - und zwar im Sinne des guten Piraten.

Einerseits hat er mit dafür gesorgt, die Freiheit des Internets, wie wir sie bis jetzt kennen, politisch und technisch durchzusetzen. Andererseits hat er unaufhörlich vor dessen Gefahren als Instrument der Kontrolle und der Überwachung gewarnt.

Wau Holland war nicht nur der erste einflussreiche Netzpolitiker in Deutschland, er war auch eine Persönlichkeit des Hightech-Undergrounds, sozusagen ein Vorläufer des Internets als soziale Bewegung. Dabei hatte er ein Niveau, an das man die Piraten unserer Tage gern erinnern möchte.

Wie der Beitrag erwähnt, hat Wau Holland einige Zeit lang in der Gegend um Jena gelebt und hier in der Stadt gewirkt. Im Krautspace wollen einige Mitglieder den Aufenthalt von Wau genauer zu dokumentieren. Falls jemand aus Jena oder Umgebung Hinweise, Dokumente oder anderes hat, würden wir uns über eine Rückmeldung freuen.

Der Beitrag kann mittlerweile angehört werden. Beim DLF gibt es das Manuskript als Text oder PDF. Viel Spaß beim Reinhören oder Lesen.

Der Titel des Buches klingt spektakulär: »Die Maschine, die Geheimnisse vernichtet«. Der Journalist Andy Greenberg berichtet im gleichnamigen Buch von dieser Maschine und hat an vielen Stellen spektakuläres zu berichten. Greenberg kam durch die Gitarre von Woody Guthrie auf den Titel. Die Gitarre trug den Aufkleber: »This machine kills fascists« (siehe Bild).

Die Maschine, die Geheimnisse vernichtet, beginnt mit den Pentagon-Papers ihr Werk. Daniel Ellsberg veröffentlichte die geheimen Dokumente damals mit Hilfe der NY Times. Julian Assange und neuere Entwicklungen sind noch lange nicht das Ende der Maschine. Vielmehr wird sie wohl lange weiterleben. Das Buch zeichnet den Weg der Maschine nach.

Im Prolog wird ein Treffen mit Julian Assange beschrieben. Julian kündigt dort die MegaLeaks an und verspricht einen Leak über eine US-Bank. Der erste Teil startet mit einer Gegenüberstellung von Ellsberg und Bradley Manning. Greenberg vergleicht im Kapitel »The Whistleblowers« ihre Herkunft und ihr Vorgehen. Ellsberg hatte seinerzeit die Berechtigung sehr geheime Dokumente zu lesen. Ein Privileg, was nur wenige mit ihm teilten. Manning auf der anderen Seite war einer von 2,5 Millionen Amerikanern, die aufgrund lascher Voreinstellungen auf viele geheime Dokumente Zugriff hatten. Beide waren der Meinung, dass »ihre« Dokumente an die Öffentlickeit müssen. Ellsberg war sich sicher, dass er für die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere für den Rest seines Lebens im Gefängnis landen würde. Manning, auf der anderen Seite, schien Hoffnung zu hegen, dass er unerkannt davon kommt. Zumindest arbeitet Greenberg diesen Punkt im Buch heraus. Die realen Entwicklungen waren jedoch genau gegenteilig. Ellsberg wurde nicht bestraft und Manning wird aller Voraussicht nach lange Zeit im Gefängnis bleiben.

Das erste Kapitel ist sehr schön geschrieben. Man merkt hier schon, wie gut Greenberg seine Geschichte recherchiert hat. Mit der Gegenüberstellung der beiden Protagonisten gelingt ihm ein schöner Spannungsaufbau.

Die folgenden drei Kapitel widmen sich der »Evolution of Leaking«. Greenberg erzählt die Geschichte der Cypherpunks detailliert nach. Den Startpunkt bilden dabei die Lebensläufe von Tim May und Phil Zimmerman, der Erfinder von PGP. Mit Geschichten zu Julian Assange und John Young, dem Gründer von Cryptome geht es weiter. Schließlich spielen die Diskussionen auf der Mailingliste und der Artikel »Assassination Politics« von Jim Bell eine Rolle. Der Keynote-Sprecher des 29C3, Jacob Appelbaum, mit dem Tor-Projekt bilden den Abschluss.

Der dritte Teil hat die Zukunft (»The Future of Leaking«) zum Gegenstand. Dort geht es um »Plumbers«, »Globalizers« und »Engineers«. Das Kapitel beginnt mit Peiter Zatko. Mudge, wie er sich nannte, war einer der Köpfe der Hacker-Gruppe Cult of the Dead Cow und hatte engere Kontakte zu Assange. Mittlerweile arbeitet er bei der DARPA und soll Gegentaktikten zum Leaking entwickeln. Das langfristige Ziel des Projektes ist, Leaking komplett zu unterbinden. Greenberg beschreibt im Kapitel HBGary und den Anonymous-Hack sehr lebendig. Der Autor nutzt IRC-Logs und persönliche Gespräche und kann dadurch eine sehr detaillierte Sicht auf die Dinge bieten. Die Isländische Initiative zu modernen Medien (IMMI) und BalkanLeaks sind die Vorboten der Zukunft. Schließlich traf Greenberg zufällig den Architekten. Derjenige, der nur unter dem Namen »Der Architekt« agiert, war für die sichere Neugestaltung von WikiLeaks zuständig und arbeitet jetzt bei OpenLeaks. Greenberg traf ihn zufälligerweise beim Chaos Communication Camp.

Am Ende des Buches steht ein kurzer Abschnitt zur »Machine«. Greenberg macht klar, dass heute jeder zum Leaker werden kann. Mobiltelefone und andere elektronische Gegenstände erlauben es, Reportagen von Ereignissen anzufertigen oder eine Vielzahl elektronischer Dokumente zu kopieren. GlobaLeaks wird kurz beleuchtet. Das Projekt baut an einer Lösung für eine Leakingplattform mit Freier Software. Greenberg schließt mit den Worten:

We don’t yet know the names of the architects who will build the next upgrade to the secret-killing machine. But we’ll know them by their work.

Ich habe es sehr genossen, das Buch zu lesen. Zum einen hat Greenberg einen schönen, lebendigen Schreibstil. Obwohl ich viele Aspekte der Geschichten kannte, hatte das Buch einiges Neues zu bieten. Faktisch auf jeder Seite ist die gute Recherchearbeit des Autors zu spüren. Es war spannend für mich den Handlungssträngen zu folgen. »This machine kills secrets« war eines der Bücher, was ich nur schwer aus der Hand legen konnte und am liebsten am Stück durchgelesen hätte. Leseempfehlung!

Wer von euch einen Verlag kennt, der das Buch ins Deutsche übersetzen will, kann sich gern an mich oder an Andy Greenberg wenden.

Andy Greenberg ist ein Reporter des Forbes Magazine. Er kümmert sich dort viel um die Hackszene und schrieb das Buch »This machine kills secrets«. Das ist sehr gut recherchiert und startet bei Daniel Ellsberg und den Pentagon-Papers. Es arbeitet sich dann über die Cypherpunks und WikiLeaks bis zu den aktuellesten Entwicklungen weiter. Ich fand das sehr gut geschrieben und werde später noch eine tiefergehende Rezension schreiben.

Ben Mezrich wohl bekanntestes Buch Bringing Down the House: The Inside Story of Six MIT Students Who Took Vegas for Millions erzählt die Geschichte von MIT-Studenten, die recht erfolgreich beim BlackJack waren. Mezrich schrieb in der Zwischenzeit noch weitere Bücher, unter anderem eines über Mark Zuckerberg.

Beide werden von Pharrell Williams interviewt:

Der Krieg im Iran findet auf verdeckter Ebene schon eine längere Zeit ab. Da gibt es die bekannten Beispiele, wie Stuxnet. In den Nachrichten finden sich immer mal wieder Meldungen über verunglückte Atomwissenschaftler, abgefangene Kampfflieger oder explodierende Industrieanlagen. Alle diese Meldungen legen den Verdacht nahe, dass schon Operationen im Iran stattfinden.

Kürzlich kam eine weitere interessante Meldung hinzu. Truppen der Revolutionsgarde fanden in der Nähe einer Urananreicherungsanlage einen ungewöhnlichen Stein. Als sie sich diesem näherten, explodierte dieser. Da liegt der Verdacht einer Selbstzerstörung nahe. Der Artikel in der Jerusalem Post erwähnt weiterhin, dass die Elektroleitungen des Werkes gesprengt wurden.

Die Lage ist klar. Mit Sabotage lässt sich das Land oder zumindest die Moral der Menschen schwächen. Ich habe das Gefühl, dass weitere »interessante Aktionen« anstehen. Es lohnt sich, die Lage zu beobachten.

Im Blog von PME200 las ich einen sehr interessanten Beitrag zu Julian Assange. Er versucht, den Fall neutral und auf Basis der Fakten darzulegen. Ich habe mich mal hingesetzt und das ins Deutsche übersetzt. Viel Spass beim Lesen.

---

Es scheint eine Menge an Konfusion und Desinformationen über Julian Assange bei Twitter zu geben. Ich bin kein Experte, unten stehen acht wichtige Punkte:

1. Er wird wegen Vergewaltigung gesucht.
   Die Leute sagen immer noch, dass er wegen »Sex ohne Kondom« gesucht wird. Ein Vergehen, welches angeblich nur in Schweden verfolgt wird. Der Europäische Haftbefehl (EuHB), welcher auf Assange ausgestellt wurde, spricht von vier Straftaten, für die er gesucht wird. Es gibt einen Fall von widerrechtlicher Nötigung, zwei Fälle von sexueller Belästigung und einen Fall von Vergewaltigung.

   Die Frage, ob dies Straftaten nach englischem Recht sind, wurde vom High Court of Justice untersucht (20111 EWHC 2849). Lies insbesondere die Abschnitte 78 bis 91 durch (speziell Nr. 91). Es ist sehr klar, dass die Straftat auch Vergewaltigung nach englischem Recht ist. Der Beitrag »Assange: would the rape allegation also be rape under English law?« von David Allen Green macht klar: »Englische Gerichte haben zweimal festgestellt, dass die relevante Anschuldigung auch eine Anschuldigung von Vergewaltigung nach englischem Recht ist.«

2. Das ist ein persönlicher Rachefeldzug eines schwedischen Staatsanwalts
   Falsch. Das Stockholmer Amtsgericht fertigte einen Haftbefehl gegen Assange aus, welchen er vor dem Svea hovrätt (etwa Oberlandesgericht) angefochten hat. Sie begutachteten den Fall im Detail und stellten fest, dass es hinreichenden Verdacht gibt. Daher ist der Haftbefehl gerechtfertigt. Seine Berufung wurde abgelehnt.
3. Er hatte nicht vollen Zugriff auf die Gerichte in seiner Heimat Falsch.
   Er hatte eine Anhörung vor dem Richter (Senior District Judge) und dem Chief Magistrate des Magistrates’ Court der Stadt of Westminster. Es ordnete die Auslieferung nach Schweden für eine Vor-Ort-Untersuchung an (Er ist nur Subjekt eines Haftbefehls dort und wurde bisher nicht beschuldigt). Assange brachte diese Anordnung bis zum High Court. Es entschied gegen ihn. Er rief den obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs an und dies entschied gegen ihn.
4. Er ist ein Flüchtling vor der Justiz.
   Das ist er in der Tat. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen ihn, überging er die Kaution und suchte Zuflucht in der Botschaft von Ecuador bevor seine Auslieferung starten sollte (28. Juni 2012). Daher hat er eine separate Straftat in dem Land begangen, für die er auch gesucht wird.

5. Großbritannien hat gedroht, die ecuadorianische Botschaft zu stürmen.
   Es ist strittig, ob Großbritannien eine »offene Drohung« gegen Ecuador ausgesprochen hat, so wie es der Außenminister behauptet. Der Text des Briefes, welcher von einem britischen Diplomat geliefert wurde, soll eine Erinnerung an Regelungen des britischen Außenministeriums sein. Andere empfinden es als Bedrohung. Bewerte es einfach selbst. Ich denke, es kann auf jeden Fall als unbeholfen angesehen werden und hat sicher auch Ecuador überzeugt, dass Asyl zu bewilligen. Als kleines Land war es wichtig herauszustellen, dass es »keine britische Kolonie« ist und sich nicht dem Druck beugt.

   Was der Brief nicht macht, ist vorzuschlagen, dass Großbritannien nationale oder internationale Gesetze brechen würde. Das würde in der Tat einen folgenschweren internationalen Konflikt heraufbeschwören. Es gibt eine Befugnis unter englischem Recht, die diplomatische Anerkennung eines Geländes zurückzuziehen. Das wurde nach der Ermordung von Yvonne Fletcher eingeführt. Wie Carl Gardner ausführt, muss jede solche Entscheidung in Übereinstimmung mit internationalen Gesetzen erfolgen. Die Umsetzung würde einen sehr schweren Präzedenzfall schaffen und für mich sieht das nach Säbelrasseln aus (Das hatte allerdings den gegenteiligen Effekt).

   Was wäre, wenn der Special Air Service die Botschaft stürmt? Du schaust zu viele Filme. Ein hohler Gerichtsprozess betrieben von internationalen Anwälten ist wesentlich wahrscheinlicher als das Actionszenario.

6. Assange kann das Land nun verlassen.
   Falsch. Er steckt in der Botschaft von Ecuador in London fest. In dem Moment, wo er die Botschaft verlässt, wird er anfällig für eine Verhaftung. Zwischen August und November 1989 suchten bis zu 20.000 Ostdeutsche Asyl in der Botschaft der BRD in Prag. Das stellte ein massives Problem dar. Sie mussten beherbergt und versorgt werden, denn sie durften das Gelände nicht verlassen, bevor eine diplomatische Lösung gefunden ward.

   Der einzig durchführbare Weg, um Assange aus der Botschaft zu bekommen und ihn auszufliegen, wäre die Anerkennung als ecuadorianischer Staatsbürger. Danach muss er zum Diploment gemacht werden. Das gibt ihm diplomatische Immunität. Der Vorgang ist höchst unwahrscheinlich, aber in der Assange-Affäre kann viel passieren.

   [Nachtrag: Ich wurde darauf hingewiesen, dass das Vereinigte Königreich seine Ernennung anerkennen muss. Das ist natürlich noch viel unwahrscheinlicher.]

7. Er bekommt eine geheimes Verfahren und/oder wird in die USA ausgeliefert, wo ihn die Todesstrafe erwartet.
   Ich bevorzuge es, mit Fakten zu handeln. Keines von beiden obigen Punkten deutet sich an. Schweden ist weit davon entfernt, eine minderwertige Demokratie zu sein. Es ist ein geschätztes EU-Mitglied und rangiert als in den Spitzenplätzen der Länder ohne Korruption (Schweden ist derzeit auf Platz 4 des Korruptionswahrnehmungsindex, Uk ist auf Platz 16, Deutschland auf 14). Wenn ich irgendwo vor Gericht gehen müsste und wüsste, dass ich unschuldig bin, so wäre ich über einen Prozess in einem skandinavischen Land glücklich.

   Das Vereinigte Königreich ist daran interessiert die gesetzlichen Verpflichtungen zur Auslieferung nach Schweden zu erfüllen. Nach meinem besten Wissen gibt es keine Anforderung, Assange in die USA auszuliefern, weder an UK noch an Schweden. Wohl wäre es weniger wahrscheinlich, dass dies von Schweden denn von UK aus passieren würde (Schau dir die vielen Kritiken an unserer nachsichtigen Auslieferungspolicy an die USA an.)

   Schließlich ist es sowohl dem Vereinigten Königreich wie auch Schweden nach dem europäischen Menschenrechtskonvention verboten, jemanden auszuliefern, dem die Todesstrafe droht.

8. Der Mann und die Bewegung.
   Es ist sehr wohl möglich, WikiLeaks und die Prinzipien für die es steht, zu verteidigen, währenddessen man Julian Assange als Individuum sieht, dass für seine Leistungen bewertet wird. Warum ist das so kontrovers oder schwer zu verstehen?

   Assange ist unschuldig bis er für die Straftaten, denen er beschuldigt wird, schuldig gesprochen wird. Aber es scheint fair zu sagen, dass er die Kaution verfallen ließ und dass er vor der Justiz auf der Flucht ist.

   Der Punkt ist nicht so wie die Wahl der Seiten in einem Fußballspiel. Du kannst für WikiLeaks sein und scharf drauf sein, dass die gesetzlichen Regeln wirken. Das macht dich nicht zu Anti-Assange, einem Assange-Hasser oder ähnlichem. Ich habe keine Idee, ob er schuldig ist. Ich glaube, dass die möglichen Opfer ein Recht haben, ernst genommen zu werden. Sie haben den Schritt unternommen, zur Polizei zu gehen und dass die Geschichte einen Abschluss finden sollte.

   Es ist dabei nicht relevant, wer der Mann ist, der für die Nachforschungen gesucht wird und welche andere großartigen Dinge er (nicht) gemacht haben könnte. Wenn du an den Gerichtsprozess und Gesetzesregeln glaubst, wird es zu argumentieren, dass er nicht nach Schweden für eine Befragung zurückkehren sollte (Nachdem er sich mit den Konsequenzen der fallengelassenen Kaution in England beschäftigt hat).

aus dem Artikel Nur bei den Nazis nicht gesucht:

… [Binninger], der noch diesen einen verzweifelten Kommentar mit heiserer Stimme macht: „Da denkt man doch, dass das LKA in Nordrhein-Westfalen Ihnen automatisch eine DVD mit den Videoaufnahmen schickt, aber nein, sie klicken so oft auf die Seite, dass die Polizei sich für die IP-Adresse zu interessieren anfängt und denkt, jetzt haben wir endlich einen Verdächtigen, und dann stellt sich heraus, dass es sich um den BND handelt!“ Binninger kann nicht mehr.

Die Sitzung des Untersuchungsausschusses, von der ich berichtete, hat Eindruck bei mir hinterlassen. Seitdem treibt mich die Frage um, warum jemand denn derartige einfache Sachen vergessen könnte. Ich mag nicht so recht daran glauben, dass einfaches Vergessen hier die korrekte Erklärung ist. Aber welche Optionen gibt es denn sonst? Mir sind bislang fünf halbwegs sinnvolle eingefallen. Was meint ihr? Könnte man noch andere (sinnvolle) Erklärungen finden?

1. »Natürliches« Vergessen: Die einfachste Erklärung ist natürlich, dass der Befragte tatsächlich Details vergessen hat. Bei der Befragung handelte es sich schon um die Grundlagen der Tätigkeit und schon von der Seite mag ich daher nicht an diese Option glauben. Auf der anderen Seite konnte sich der Befragte durchaus an Namen von Mitarbeitern aus dem Innenministerium und anderen Behörden erinnern. Aber grundlegende Informationen zu Strukturen der rechtsextremen Szene waren nicht mehr abrufbar. Ich habe mal versucht, mich an Details meiner Arbeit vor zehn bis zwanzig Jahren zu erinnern. Ich war selbst erstaunt, in welcher Detailtreue das funktionierte. Allerdings waren gerade Namen das Schwierigste. Da musste ich sehr lange überlegen, bevor mir diese einfielen. Natürlich könnte man einwenden, dass ich auch dreißig Jahre jünger bin. Dennoch erscheint mir diese Option am wenigsten wahrscheinlich.
2. Fehlende Tätigkeit auf dem Gebiet des Rechtsextremismus: Man könnte annehmen, dass der Verfassungsschutz, entgegen diverser Einlassungen, zu wenig auf dem Gebiet gearbeitet hat. Dann fehlen halt einfach Erkenntnisse. Aber was wurde dann stattdessen gemacht? Vielleicht konzentrierte man die Arbeit auf linke Strukturen. Immerhin werden/wurden diverse Abgeordnete der Linken überwacht. Das bindet Personal. Andererseits gibt es die Berichte des Verfassungsschutzes, wo durchaus vor Rechten gewarnt wurde. Auf der anderen Seite nannte Nocken bei der Befragung nur die bekanntesten Namen der Szene und nur allgemeine Informationen zu den Strukturen. Von Leuten, die Strukturen auskundschaften und das über mehrere Jahre, würde ich einfach mehr erwarten.
3. Quellenschutz: Nun könnte es auch sein, dass die Quellen in der Tat hochwertige Informationen liefern. Quellen wie Informationen wären vielleicht gefährdet, wenn bekannt würde, wie gut das weitergegeben Wissen ist. Daher ist es sinnvoll, in der Außendarstellung den Eindruck zu erwecken, dass keine oder nur schlechte Informationen vorhanden sind. So sprudeln Informationen weiter und die Quellen werden ebenfalls nicht gefährdet. Hier kann ich gar nicht einschätzen, wie valide dieser Punkt ist.
4. Strategisches Vergessen: Nimmt man an, dass der Verfassungsschutz Rechtsextreme bzw. den NSU in irgendeiner Weise unterstützt haben, so erscheint mir das als sinnvolle Strategie. Das heißt, man präsentiert sich in der Öffentlichkeit als inkompetent und chaotisch. Damit ist für die Öffentlichkeit klar, dass solche Leute nie und nimmer Verbrechen jagen und fangen können, geschweige denn, wissen, wo die sich aufhalten. Natürlich könnte der eine oder andere auf die Idee kommen, das Amt aufzulösen. Hier glaube ich, dass mit Hinweisen auf Verbesserung in der Zukunft und die Gefahr von Terrorismus, Linksextremismus, Salafismus etc. sich das abwenden lässt. Hier gilt selbiges wie oben: Mir ist unklar, ob das eine sinnvolle Überlegung ist.
5. Standardverhalten: Bei einem Geheimdienst (oder politisch korrekt: Nachrichtendienst) sollten gewisse Nachrichten eben geheim bleiben. Also könnte es ein trainiertes Standardverhalten geben, was eben vergessen heißt. Immer wenn kritische Fragen kommen oder wenn unklar ist, ob gewisse Informationen öffentlich sind/sein sollen, beruft man sich halt auf das Vergessen. Das kann jegliche Informationen betreffen, so banal sie auch sind. Hier könnte ich mir durchaus vorstellen, dass dem so ist. Genaues kann ich natürlich nicht sagen.

Vermutlich wird die Frage nie beantwortet werden und wir werden uns immer in Spekulationen ergehen. Dennoch interessiert mich eure Meinung. Was haltet ihr als wahrscheinlich oder gibt es eine andere Erklärung, die ich übersah?

Im Thüringer Landtag fand wieder eine öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses (UA) zum Rechtsterrorismus statt. Ich entschloss mich kurzerhand der Sitzung beizuwohnen und will im folgenden eine Zusammenfassung geben. Diese basiert auf meiner Mitschrift der Veranstaltung. Es kann durchaus sein, dass sich an einigen Stellen Fehler oder Ungenauigkeiten eingeschlichen haben. Falls euch da etwas auffällt, schickt mir einen kurzen Kommentar.

Die Sitzung begann am 17. Juli 2012 kurz nach 10 Uhr. Geladen war der ehemalige Vizepräsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Peter Jörg Nocken. Nach meinen Beobachtungen waren die Mitglieder wie auf der Ausschussseite beschrieben anwesend. Von Seiten der FDP identifizierte ich Heinz Untermann statt Thomas Kemmerich als Teilnehmer und bei der Linken nahm Katharina König mit teil.

Zu Beginn wurde Herr Nocken über seine Rechte belehrt, die Aussagegenehmigung verlesen und gefragt, ob er lieber erzählen möchte oder lieber befragt werden will. Er entschied sich für eine Befragung. Wenn ich mir seine Antworten so ansehe, kann ich mir vorstellen, warum seine Wahl so ausfiel. Denn sehr oft war zu hören, dass er zu einem Sachverhalt nichts sagen kann, dass er es vergessen hat, dass es nicht mehr erinnerlich ist bzw. es kamen ähnliche Aussagen.

Die erste Fragerunde leitete die Vorsitzende, Dorothea Marx. Später konnten sich dann einzelne Mitglieder melden und Fragen stellen. Ich mische unten die Antworten etwas zusammen.

Ein erster Block drehte sich um die Abordnung bzw. Versetzung von Nocken nach Thüringen. Er erzählte, dass das Innenministerium in Hessen beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfVS) Hessen nach Interessierten für den Osten fragen ließ. Nocken hatte wohl Angebote aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Seiner Frau gefiel es in Thüringen gut. Also blieb er hier. Anfangs wurde er für drei Monate abgeordnet und entweder ab 1993 oder 1994 versetzt. Hier unterschieden sich die Angaben des UA und seine Erinnerungen. Dies war mehrfach Gegenstand von Fragen. Insbesondere der Grund für die spätere Versetzung spielte eine Rolle. Nach der Darstellung von Nocken wollte Thüringen die Abordnung bis zu einer endgültigen Versetzung verlängern. Das Land Hessen wollte eine so lange Zeit nicht mittragen. Hier setzte Martina Renner einige Fragen an. Denn angeblich hatte Herr Winkler, damaliger Leiter des LfVS in Thüringen, Sicherheitsbedenken. Eventuell gab es ein Ermittlungsverfahren gegen Nocken. In der Anhörung konnte er sich an keines erinnern. Das sorgte doch für einiges Schmunzeln. Ich hatte noch kein Ermittlungsverfahren gegen mich laufen. Aber ich glaube stark, dass ich so etwas sicher nicht vergessen würde und den Teilnehmern würde es wohl ähnlich gehen. Naja, Nocken hatte keine Erinnerungen daran. Später reimte er sich dann etwas in Verbindung mit Siegfried Nonne zusammen und meinte, das Verfahren betreffe wohl Nonne und nicht ihn. Eine der Abgeordneten der Linken sagte, dass es um ein Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zur Falschaussage ging und das könne ja wohl kaum Nonne betreffen. Aber die Erinnerung des Herrn Nocken frischte sich nicht auf. Auch eine Frage nach einer Hausdurchsuchung/Durchsuchung der Diensträume ergab nichts bzw. eine Deutung, dass Unterlagen freiwillig übergeben wurden.

Als er kam, war er der Dienstälteste und hat dann auch die Vertretung des Leiters übernommen. Der Leiter damals war Herr Winkler. Zwei Mitarbeiter berieten diesen in Fachfragen. Nocken machte deutlich, dass Winkler keine Ahnung von der Arbeit des LfVS hat. Denn er kam aus dem Verteidigungsministerium und war dort für Sicherheitsüberprüfungen zuständig. Daher brauchte er Berater. Diese Berater haben ihren Job »durch Handauflegen erreicht«. Dirk Adams fragte da nochmal nach. Nocken meinte, dass beide Mitarbeiter aus dem gehobenen in den höheren Dienst gewechselt sind. In den Altbundesländern wäre sowas wohl nicht gegangen. Hier gab es andere Qualifikationsregeln.

Nun ging es um seine Tätigkeit beim LfVS. Er betonte immer wieder, dass das Amt eine gute Arbeit gemacht hätte. Er war für die Beschaffung zuständig und hat versucht, Strukturen der rechtsextremen Szene aufzuklären. Das sei dem Amt auch gut gelungen. Hier gab es einige Highlights durch Fragen von Martina Renner und Katharina König. Letztere bat Nocken, die Struktur der neonazistischen Szene darzustellen. Er wies das zurück, da er nichts zu zeichnen hat. Darauf bat König um eine Erzählung und Nocken wollte wissen, worauf sie hinaus wolle. Das Themenfeld sei schließlich sehr komplex. König: »Wir haben Zeit!«. Das sorgte für eine Denkpause bei Nocken, der sich dann in etwa folgend äußerte. Schwerpunkt in Thüringen war die Anti-Antifa und der Thüringer Heimatschutz (THS) mit Gruppierungen darunter. Weniger Bedeutung hatte NPD, DVU und Republikaner. Eine gewisse Bedeutung hatte Blood and Honour und »damit erschöpft sich mein Bild«. Das war die Aussage eines Beamten, der sich nach eigenen Angaben schwerpunktmäßig mit Rechtsextremismus auseinandersetzt und die Frage erst wegen zu hoher Komplexität nicht beantworten wollte.

Noch absurder wurde es zum Ende als ihn König nach einer Einschätzung zum Organisationsgrad des THS befragte. Er hatte vorher schon betont, dass es keinen großer Grad gab. Denn es gab ja keine Mitgliedsausweise. Außerdem gab es keine engen Verbindungen. Jeder der Leute machte sein Ding und außerdem will bei den Rechten ja sowieso jeder Führer sein. König bat ihn die Zahl der Mitglieder der kleinen Gruppierungen in Thüringen zu nennen. Er nannte für Jena sechs bis sieben und für Saalfeld fünf Personen. Auf Nachfrage erklärte er, dass das zumindest die Größenordnung ist. Also eher so um die zehn und auf jeden Fall weniger als Hundert. König konfrontierte ihn mit dem eigenen Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 1997. Dort wurde Saalfeld als größte Unterorganisation des THS genannt. 10 % der Leute sind dort Mitglied und gesamt sind es wohl 120. Diese Aussage überraschte Nocken.

Auch andere Detailfragen zu dem Thema konnte er aus meiner Sicht nicht oder nur unbefriedigend beantworten. Einmal gab es die Frage, ob ihm Heilsberg was sage. Immerhin verband er damit eine Gaststätte. Katharina König frischte seine Erinnerungen insoweit auf, als das dort das größte Waffenlager Thüringens gefunden wurde. Daran konnte sich Nocken dunkel erinnern. An andere Waffenfunde konnte er sich ebenso nicht erinnern. Er sollte des Weiteren benennen, wer ihm aus der Neonaziszene bekannt ist. Dabei fiel nur der Name Wieschke. Auf die Bitte nach einer Einordnung der Person meinte Nocken: »Ich meine, er wäre Neonazi.«.

Ein weiterer wichtiger Teil seiner Arbeit war die Gewinnung von Quellen im rechts- und linksextremen Spektrum. Die Vorsitzende fragte ihn, wieviel Quellen in seiner Zeit angeworben worden. In dieser Antwort nannte er drei bis vier. Später fragte Martina Renner nach der Zahl der Quellen. Dort wurde zwei als Antwort gegeben.

Eine Person spielte als Quelle bzw. als V-Mann eine wichtige Rolle: Tino Brandt. Nocken betonte mehrfach, wie wichtig diese Quelle für das Amt war und dass er stets gute Informationen geliefert hätte. Brandt wurde wohl von Herrn Wiesner angeworben. Dieser gab dann die Führung an Herrn Frohmann weiter und später wechselte das zu Herrn Bode. Allerdings war das Amt mit den Ergebnissen aus der Bode-Zeit nicht zufrieden. So wurde Herr Wiesner der V-Mann-Führer. Nach meinem Eindruck widerspricht dies den Regelungen. Der Werber darf wohl nie ein V-Mann-Führer sein.

In diversen Presseberichten war zu lesen, dass Brandt etwa 200.000 DM für seine Dienste erhalten hat. Nocken zeigte sich überrascht über die Höhe der Zuwendungen. Nach seiner Aussage müsste man klären, was davon echte Prämien und was ersetzte Auslagen sind. V-Männer bekamen auch Vorschüsse für eigenen Ausgaben. Als Beispiel wurden Autos oder gebrauchte Autos genannt. Diese Vorschüsse sind dann mit Einnahmen verrechnet worden. Angeblich passierte das recht wenig. Wenn es denn geschah, dann bekamen nur vertrauenswürdigfe V-Leute einen Vorschuss. Also solche, die mit hoher Wahrscheinlichkeit wertvolle, korrekte Informationen liefern.

Laut Frau Marx hatte Brandt insgesamt 35 Ermittlungsverfahren gegen sich laufen. Nocken wunderte sich über die hohe Zahl. Er wusste davon nichts. Aber es ist davon auszugehen, dass der V-Mann-Führer hier Bescheid wusste. In diesem wie auch in anderen Fällen haben Staatsanwälte, V-Leute und andere ausgesagt, dass Mitarbeiter des LfVS versuchten, Einfluss zu nehmen. Im Falle Brandt war wohl jemand vom LfVS beim zuständigen Staatsanwalt und wollte wissen, was man von Brandt will. Nocken betonte mehrfach bei diversen Nachfragen zu dem Thema, dass er das weder angeordnet noch zugelassen noch geduldet hätte. Später berichtete Jörg Kellner von einem Zeitungsartikel. Darin wurde geschrieben, dass Thomas Dienel (V-Mann, siehe Artikel zu Tino Brandt) von einem Mitarbeiter des Amtes aus dem Gewahrsam geholt. Nocken kann sich dies nicht vorstellen und meinte, dass dieser Mitarbeiter dann nicht dienstlich gehandelt habe. Kellner fragte nach, dass die Polizei doch wohl nur sowas machen würde, wenn derjenige dienstlich handelt. Dies bestätigte Nocken.

Eine Richtlinie im Verfassungsschutz besagt, dass Führer von Organisationen keine V-Leute sein dürfen. Dieser Fakt zog ebenfalls viele Fragen auf sich. Denn Brandt war nach Presseberichten sowohl Kopf des THS wie auch an führender Position bei der NPD Thüringen. Also hätte man diesen eventuell abschalten müssen. Nocken machte deutlich, dass Brandt nicht für eine Führungsfigur hält und daher nicht gegen die Regeln verstieß.

Später brachte Katharina König den Gründer der Deutsch-Nationalen Partei, Dienel, ins Gespräch. Laut Nocken war er »Selbstanbieter«, d.h. er ist von sich aus zum LfVS gegangen und hat seine Informationen angeboten. Auf die Frage nach seiner Position und den Regeln meinte Nocken: »Wir können nicht zu dem sagen: ‘Schleich dich!’«. Vielmehr müsse man ihn anhören. Dienel bekam Geld für die Informationen. Leider wurde nicht gefragt, welche Informationen Dienel geliefert hat. Im schlimmsten Falle hat er vielleicht den Verfassungsschutz über seine eigene Partei informiert. Falls dem so wäre, ist das natürlich mal ein schönes Geschäftsmodell. Im Verlauf diverser Nachfragen meinte Nocken, dass man Dienel durchaus als Informant sehen könne. Aber als Leiter und Gründer der DNP ist er unzweifelhaft eine Führungsfigur. Nocken erklärte, dass das Amt entscheide, wer Führer ist und wer nicht. Auf die Frage, wer denn ein Führer nach seiner Einschätzung sei, kam die Antwort: »Der Chef der NPD«. Katharina König trieb die Aussage mit einem Vergleich an die Spitze und sagte, dass im Falle der NSDAP nur Adolf Hitler kein V-Mann sein könne. Nocken wollte den Vergleich so nicht ziehen.

Dann ging es um einen weiteren V-Mann aus Gera. Dieser war der Sektionschef Thüringen und bundesweiter Finanzchef bei Blood and Honour. Laut Aussage von Nocken war er ein führender Mann in der Musikszene. Aber bei späteren Fragen sagte er, dass sich B&H nur um die Musik kümmerte und keine politische Strategie verfolgte. Auf jeden Fall konnte man die Person ohne Probleme als V-Mann führen, denn man müsste ihn erst abschalten, wenn er in Deutschland führend ist und die Organisation leitet.

Nach meinem Eindruck wand er sich bei der Frage, was denn eine Führungsfigur ist, wie ein Aal. Die angesprochenen V-Leute waren nach meinem Eindruck durchaus führende Personen. Aber das wurde von Nocken in der Befragung immer wieder bestritten bzw. anders definiert.

Martina Renner versuchte sich dann von einer anderen Seite der Antwort zu nähern und fragte, bei welchen Straftaten ein V-Mann abgeschaltet oder abgelehnt würde. Zu Anfang der Runde ging es um Verstöße gegen das Waffen- bzw. das Kriegswaffenkontrollgesetz. In den Fällen tendiert Nocken dazu vorsichtig zu sein und würde wohl nicht jeden als V-Mann akzeptieren. Die Grenze zog er bei Straftaten gegen Leben und Gesundheit. Auch Betrüger haben einen schweren Stand. Denn sie könnten schließlich das Amt ebenfalls betrügen. Verstöße wie Landfriedensbruch oder gerichtlich geklärte Straftaten müssten im Einzelfall geprüft werden. Nocken verwehrte sich, hier einen Katalog zu beantworten. Es wäre immer eine Einzelfallfrage. Renner kam dann zu einem Zeitungsartikel. Dort ging es um einen Anschlag auf eine Moschee in Gera. Darin war ein V-Mann verwickelt und soweit ich das verstand, wurde die Observation der Person durch das LfVS vorher abgesetzt. Nocken konnte sich daran nicht erinnern.

Später wurde Brandt dann von Roewer abgeschaltet. Dies geschah wohl aufgrund einer Aussage von Brandt in einem Interview. Als Roewer weg war, reaktivierte Nocken Brandt wieder. Denn ohne ihn war der Verfassungsschutz blind. Im Jahr 2001 erfolgte dann die Enttarnung. Nocken ist sich sicher, dass das Geheimnisverrat war. Er hat auch Verdacht gegen Personen. Diesen wollte er in der Sitzung nicht äußern.

Ein weiterer V-Mann gibt Rätsel auf: Günther. Laut Nocken hatte er keine Kenntnis von der Person. Erst als Roewer entlassen wurde, wurde sein Panzerschrank geöffnet. Dort fanden sie Quittungen, die den Namen Günther trugen. Diesen Günther gab es nicht im Quellenverzeichnis. Damit war er kein offizieller V-Mann. Mehrmals ging es in der Sitzung um die Höhe der Zuwendungen an Günther. Nocken meinte, dass im Tresor etwa fünf bis sechs A4-Blätter lagen. Dort waren so um die 5000 DM als Betrag angegeben. Insgesamt wurden ca. 30.000 DM ausgezahlt. Herr Kellner fragte, ob die Höhe der Zahlungen üblich für V-Leute war. Nocken erwiderte, dass die Summe auf den Quittungen viel, viel mehr als üblich ist. Nocken nahm an, dass Roewer einen großen Vorschuss von der Verwaltung bekam und diesen hierfür nutzte. Wenn ich mich recht entsinne, erzählte Nocken, dass im Tresor noch mehr Bargeld lagerte. Auf die Frage, warum denn Roewer das Recht hat, so hohe Summen abzurufen, antwortete Nocken: »Er hat das einfach gemacht.«. Der V-Mann Günther und die Zahlungen spielten dann im späteren Prozess gegen Roewer eine Rolle. Hier fand ich es recht interessant, dass das Verfahren gegen Roewer mit der Pensionierung des Richters endete. Soweit ich das verstanden habe, zahlte Roewer Geld und vermeidet damit weitere Verfahren.

Die Zusammenarbeit zwischen LfVS und der Polizei wurde schon im Schäfer-Bericht thematisiert. Dies spielte in der Befragung eine Rolle. Nocken meinte, dass es eine vorzügliche Zusammenarbeit gab und nie Beschwerden zu ihm gedrungen sind. Sie haben Informationen geliefert und bekommen. Dagegen wurde aus den Fragen immer wieder klar, dass sich Polizei wie LKA über die fehlende Zusammenarbeit beklagen. Es fiel das Wort »Einbahnstraße«. Katharina König fragte, welche Informationen denn der Verfassungsschutz an die Polizei beispielsweise geliefert hat. Nocken nannte daraufhin die Hess-Aufmärsche. König wollte wissen, über welche Hess-Aufmärsche außer dem im Jahr 1992 Informationen geflossen sind. Von der Fragestellung her, hatte ich den Eindruck, dass dies der einzige überhaupt in Thüringen war. Nocken meinte daraufhin, dass es auch in anderen Bundesländern sowas gab und sie auch diese Informationen weitergeleitet haben.

Diverse weitere Fragen betrafen das Verhältnis zu Roewer, zur Gründung des Heron-Verlages und zur Zusammenarbeit mit dem BND.

Irgendwie kann ich noch nicht so recht glauben, was ich da erlebt habe. Da will jemand hauptsächlich die rechten Strukturen in Thüringen ausgeforscht haben und kann sich nicht an grobe Strukturen oder Personen erinnern. Es entsteht der Eindruck, dass V-Leute nach gusto eingesetzt werden und Regeln keine Rolle spielen. Es ist UN-GLAUB-LICH.

Update: Kleine Schreibfehler korrigiert.

"Untersuchungsausschuss am 17. Juli 2012 mit Peter Nocken" vollständig lesen

Der neuseeländische Internetprovider FYX startete vor kurzem mit einem großen Versprechen. FYX wollte das Blockieren von Inhalten auf Basis der Orts (Geo-Blocking) aufheben. Wenn ihr beispielsweise die Video-on-Demand-Seite Netflix oder den BBC iPlayer aufsuchen wollt, so seht ihr außer einer Warnung wenig. FYX bot seinen Kunden einen Internetzugang im »global mode« (Globaler Modus) an. Damit sollten sämtliche Regionalbeschränkungen umgangen werden. Die Zeitung National Business Review befragte Justin Graham, ob dies nach neuseeländischem Recht überhaupt erlaubt ist. Er antwortete darauf:

It is consistent with New Zealand’s policy on intellectual property, parallel importing and geographical restrictions, namely that geographical restrictions are not consumer-friendly and New Zealand consumers should be able to access copyright content in a competitive and cost-effective environment.

Allerdings kann es durchaus sein, dass man die AGBs des jeweiligen Anbieters verletzt. Genauere Details müssten in einem Verfahren ausgefochten werden.

Doch bevor dies passieren konnte, schaltete FYX den Dienst wieder ab. Auf der Webseite schreibt das Unternehmen, dass gewisse Dinge geprüft werden müssen. Solange bleibt das Angebot geschlossen. 

FYX wäre wohl weltweit der erste ISP mit einem solchen Angebot gewesen. War das nun nur ein Lockangebot, um schnell bekannt zu werden? Möglicherweise hat die Firma auf den Skandal gehofft. Nutzer, die derartige Beschränkungen aufheben wollen, sind eventuell mit Smartdns oder speziellen VPNs momentan besser beraten.

via Technology Spectator: FYXing a new copyright can of worms

Jacob Appelbaum hat bei der Konferenz eine Keynote gehalten. Er geht hier sehr stark auf den Begriff der Freiheit ein, den Richard Stallman geprägt hat und erzählt etwas über Lawful Interception sowie Zensur.

Zwischen den Feiertagen werden ja gern mal unausgegorene Ideen in die Welt hinaus geblasen. So fühlt sich die Meldung an, die bei ZEIT Online zu lesen war: Kinderporno-Fahndung bei allen Internetnutzern. Kai Biermann schreibt dort, dass die Initiative White IT die Internetanbieter dazu bringen will, selbst auf die Suche nach Mißbrauchsbildern gehen soll. Dazu gibt es eine Datenbank, in der alle Bilder vermerkt sind und zu jedem Bild existiert eine Prüfsumme (Hash). Der Internetanbieter berechnet seinerseits die Prüfsumme von Bildern aus dem Datenstrom seiner Kunden. Falls es eine Übereinstimmung mit dem Eintrag in der Datenbank gibt, so schlägt die Software Alarm.

Doch wie sinnvoll ist eine derartige Idee? Oberflächlich betrachtet klingt das vielversprechend. Aber schaut euch mal die vier Bilder unten an. Entdeckt ihr einen Unterschied?

>

Die Prüfsummen (SHA-224) der Dateien sind 7fab23221b7a000ec0ab18431d58e2e58c16e3093bbf54084f22e802, c33230b4341d8b1f08a90382e27a145dff1d8208b5c25195674ee2e8, 69ff77157382503ae68d1cf4354034b640c7593465e383a0db51df9b und 87426dcee42ceb7f507eac515f5620bcb359364405a0abbd240364d8. Also rein technisch sind diese verschieden. Der Screenshot wurde in verschiedenen Formaten gespeichert und mit unterschiedlichen Qualitätsstufen. Wenn man das Spiel weitertreibt, könnten mehrere tausend (eventuell sogar Millionen) Varianten des Bildes angefertigt werden, die alle gleich aussehen, aber unterschiedliche Prüfsummen besitzen. Das Prüfprogramm müsste eben alle diese Varianten kennen oder die Änderungen intelligent erkennen. 

Aber selbst im letztgenannten Falle bieten sich derartig viele Möglichkeiten, dass Erkennungsprogramm zu umgehen, das die Idee besser schnell wieder beerdigt gehört. Denn während bei der Vorratsdatenspeicherung  „nur“  auf die Verbindungsdaten zugegriffen wurde, schauen hier beliebige Internetanbieter direkt in die Inhalte der Kommunikation hinein. Der Plan geht also wieder einen Schritt weiter in Richtung Vollüberwachung.

Um den Staatstrojaner ist es nach den diversen Veröffentlichungen wieder recht ruhig geworden. Daher haben die Macher von 0zapftis.info Aktionstage gegen den Staatstrojaner ausgerufen. Zuerst wird es in Berlin am 19. November 2011 eine Demonstration gegen staatliche Überwachung geben. Alle Teilnehmer treffen sich am Rathaus Neukölln und wandern anschließend zum BKA. Ich würde mich sehr freuen, wenn es in anderen Bundesländern ähnliche Aktionen geben würde.

Wie verändert das Internet die Wissenschaft, die Politik und die Wirtschaft und welche Chancen bietet es, demokratische Verhältnisse und Freiheit für alle Menschen zu erreichen? Diese Frage stellt das Symposium www.wissen-und-macht.com Die neue Freiheit im Internet. Das Symposium teilt sich in drei Bereiche, die das Internet als Bildungsinstrument, als politisches Instrument sowie als Wirtschaftsinstrument betrachten. In jedem Bereich werden verschiedene Redner ein Thema anreißen. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wird versucht, dieses später zu vertiefen. Ich werde im Bereich Internet als politisches Instrument etwas zu Zensur im Internet erzählen. Schaut euch einfach das Programm an. Ich finde es sehr interessant. Wer nicht selbst in Berlin sein kann, dem bietet das Hasso-Plattner-Institut einen Livestream an. Der Twitter-Hashtag ist wohl #wissen2011 und ihr könnt die Veranstalter über @wissenundmacht verfolgen.

Ich freue mich auf eine spannende Veranstaltung!