Qbi's Weblog

Hier, wie auch in Zeitungen, gilt die Regel, wenn der Titel eine Frage enthält, ist die Antwort nein.

Die längere Antwort: Flashpoint Global Partners machen Eigenwerbung, dass sie das Dark Web beleuchten und Auskünfte zu Jihadisten bieten können. Im letzten Jahr haben sie sich angeschaut, ob sich die Verwendung von Verschlüsselungswerkzeugen bei Jihadisten seit den Veröffentlichungen von Snowden geändert hat (komplettes PDF). Dazu haben sie das Dark Web abgegrast und versucht, Hinweise zu finden.

Die Firma schaute sich die Veröffentlichungszyklen von entsprechender Software (Mujahedeen Secrets, Asrar al-Dardashah etc.) an. Nach Snowden gab es nicht mehr oder häufigere Veröffentlichungen als vorher. Weiterhin suchten sie nach bestimmten Schlagworten (Verschlüsselung, Name der Software etc.). Hier gingen die Diskussionen nach Snowden entweder zurück oder blieben gleich.

Daher geht die Firma davon aus, dass Snowden keinen oder nur geringe Effekte auf den Einsatz von Verschlüsselung durch Jihadisten hat.

Im ZDF kam vor kurzem die Sendung “Plötzlich Krieg -- Ein Experiment”. Darin wurden zwei Teams aus Frauen und Männern in ein Lager gesteckt und mittels geschickter Manipulationen versucht, beide Teams gegeneinander aufzubringen. Die Sendung sollte zeigen, wie einfach es ist, einen Konflikt (Krieg) auszulösen und es war erschreckend einfach.

Anfangs wurden die Teilnehmer ausgewählt. Diese sollten keinen gewalttätigen oder sonstwie psychologisch auffälligen Hintergrund haben. Gesucht wurden also möglichst normale, unauffällige Personen. Denen wurde erzählt, dass es sich um ein Experiment aus der Konfliktforschung handelt und beide Teams wussten nichts von der Existenz des jeweils anderen Teams.

Christopher Lesko, ein Berater für Gruppendynamik und Konflikte, leitete das Experiment. Nach seinen Worten reichen drei Regeln, um Krieg herbeizuführen:

1. Wir sind die Guten.
2. Die sind die Bösen.
3. Die nehmen uns etwas weg.

Danach wurde das Experiment aufgebaut und durchgeführt. Am ersten Tag gab es für beide Teams Zeit, sich als Gruppe zusammenzufinden. Danach gab es Spiele, bei denen eine Gruppe systematisch verlor und es wurde der Anschein erweckt, dass die andere Gruppe etwas weggenommen hat (leerer Frühstückstisch). Für die zweite Runde standen sich die Teams von Angesicht zu Anngesicht gegenüber. Hier war deutlich zu sehen, wie die Aggression gegen das andere Team immer stärker wurde. Beim letzten Spiel kam es dann sogar zu einer Rippenverletzung durch zu “Körperkontakt”.

Beide Teams waren so gegeneinander aufgebracht, dass eine Schlägerei in der Luft lag. Das, obwohl beide Teams wussten, dass es um nichts geht. Einzig die Erlebnisse der vorigen Tage hatten dafür gesorgt, gegenseitigen Hass aufzubauen.

Das Experiment endete jedoch nicht an dieser Stelle, sondern es ging nun in die “Friedensverhandlungen”. Lesko half beiden Teams zueinander zu finden und sich für die Verletzungen zu entschuldigen. So gingen am Ende beide Gruppen friedlich auseinander.

Ich fand die Sendung sehr interessant und augenöffnend. Ähnliche Experimente und Erkenntnisse gibt es in der Psychologie schon seit längerem. Aber hier wurde sehr plastisch dargestellt, wie einfach es ist, Konflikte heraufzubeschwören und wie leicht Menschen bereit sind, sich in den Krieg zu stürzen. Insbesondere unter den heutigen Diskussionen um PEGIDA und so genannte besorgte Bürger ist die Sendung aufschlussreich. Denn hier werden auch die bösen Ausländer (“klauende, vergewaltigende, kriminelle Ausländer”) so dargestellt, als ob sie uns etwas wegnehmen wollen (unsere Kutlur, Sprache, Frauen etc.). Egal, ob das stimmt oder nicht, die Menschen gehen auf die Straße und schrecken vor nahezu nichts zurück. Die Decke der Zivilisation ist eben dünner als wir denken …

Heute morgen las ich einen Tweet von Julia Schramm. Sie bezog sich auf eine Aussage von Angela Merkel, die wohl eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa forderte.

Merkel fordert gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Also mehr Flüchtlinge von Schweden nach Deutschland? pic.twitter.com/qzKZtRDcjJ

— julia (@_juliaschramm) 20. Juli 2015

In der angehangenen Grafik fällt auf, dass da nur wenige Länder verzeichnet sind. Die EU hat immerhin 28 Mitgliedsländer. Bei der Suche nach einer umfassenden Übersicht stiess ich auf einen Artikel aus der Süddeutschen Zeitung. Dort waren die absoluten Zahlen verzeichnet.

Ich habe mir daraufhin eine Tabelle mit den Einwohnerzahlen aller Länder gebastelt und die Quote pro 1000 Einwohner ausgerechnet. Es zeigt sich, dass der EU-weite Durchschnitt ca. 1,2 Asylsuchende pro 1000 Einwohner sind. Einige Länder, darunter auch Deutschland, nehmen mehr Menschen auf.

Wenn man nun den Durchschnitt hernimmt und berechnet, wie die Zahlen nach einer EU-weiten Angleichung sind, müsste Deutschland in der Tat weniger Menschen aufnehmen. Deutschland mit ca. 101.000 weniger sogar auf dem ersten Platz, dicht gefolgt von Schweden, die auf etwa 69.000 Asylsuchende verzichten müssen. Länder wie Polen (+40.000), das Vereinigte Königreich (+46.000) und Spanien (+51.000) müssten hingegen deutlich mehr Menschen aufnehmen.

Die Kanzlerin hat also durchaus Recht, dass eine EU-weite Angleichung Deutschland weniger Asylsuchende bringt. Ob das gut und sinnvoll ist, steht jedoch auf einem anderen Blatt.

Update: Vielen Dank an Dirk Deimeke. Er wies mich auf einen Rechen-/Denkfehler in der ersten Version des Textes hin. Dort hatte ich mit gewichteten Durchschnitten gerechnet.

Der UN-Berichterstatter für die freie Meinungsäußerung (freedom of expression), David Kaye, hat heute den Report on encryption, anonymity, and the human rights framework veröffentlicht. In dem Bericht geht es um zwei Fragen:

1. Wird verschlüsselte und/oder anonymisierte Onlinekommunikation durch das Recht auf Privatsphäre und die Redefreiheit geschützt?
2. Wie können Regierungen diese Rechte gegebenenfalls einschränken.

Das Dokument ist im DOC-Format auf der Seite zu finden. Ich habe auch eine Variante als PDF auf meiner Seite abgelegt.

Das Dokument beginnt mit ein paar einleitenden Worten und diskutiert dann Sicherheit sowie Privatsphäre in digitalen Medien. Die Kapitel 3 (Encryption, anonymity and the rights to freedom of opinion and expression and privacy) und 4 (Evaluating restrictions on encryption and anonymity) beschäftigen sich dann detaillierter mit den obigen Fragen. Das fünfte Kapitel hat dann Schlussfolgerungen und Empfehlungen an Staaten sowie verschiedene Organisationen.

Vom ersten Überfliegen bietet der Report einige wichtige Aussagen. So wird anerkannt, dass Verschlüsselung wie auch Anonymisierung wichtige Werkzeuge sind, um das Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben zu können.  Staaten wird nahegelegt, entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen und die Diskussion nicht immer nur im Hinblick auf möglichen Missbrauch (Stichwort: Terrorgefahr) zu führen. So steht in Absatz 59:

States should promote strong encryption and anonymity. National laws should recognize that individuals are free to protect the privacy of their digital communications by using encryption technology and tools that allow anonymity online. Legislation and regulations protecting human rights defenders and journalists should also include provisions enabling access and providing support to use the technologies to secure their communications.

Aber auch Firmen und private Unternehmen sollen Verschlüsselung und sichere Kommunikation fördern!

Nach dem ersten Überfliegen habe ich den Eindruck, dass das ein sehr interessantes Dokument ist. Wir sollten es inbesondere diversen Politikern als Bettlektüre mitgeben.

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich für die laufende Legislaturperiode einige Projekte vorgenommen. Eines davon, was auch mich interessiert, ist das Transparenzgesetz. Sowohl bei InSüdthüringe.de wie auch bei der TA war zu lesen, dass es bereits im Jahr 2015 erste Vorstöße geben soll.

Diese Meldungen nahmen einige Privatbürger zum Anlass, um ebenfalls mit einer Diskussion zu beginnen. So gibt es das Twitter-Konto @ThuerTG, welches Beiträge in die Diskussion einbringt. Weiterhin liegt auf einem Pad eine Sammlung von Ideen, Gedanken etc.

Um die Diskussion etwas zu sammeln, habe ich eine Mailingliste angelegt. Dort können sich alle interessierten Personen einschreiben. Schickt einfach eine leere E-Mail an die Adresse transparenzgesetz-subscribe@kubieziel.de. Ihr bekommt dann eine E-Mail zur Bestätigung. Danach könnt ihr Beiträge verfassen und bekommt Mails von anderen. Die E-Mail-Adresse, um Mails an alle eingeschriebenen Personen zu senden, ist transparenzgesetz@kubieziel.de. Falls ihr Fragen habt, schreibt mir eine Nachricht. Ich versuche gern zu helfen.

Auf der organisatorischen Schiene ist natürlich noch einiges zu tun. Aus meiner Sicht sollte das Projekt unbedingt eine aussagekräftige Webseite bekommen. Diese ist vermutlich der erste Anlaufpunkt für jegliche Informationen zum Transparenzgesetz. Ich stelle mir vor, dass es dann dort eine Discourse-Instanz für alle Diskussionen gibt. Mal sehen, wie die Entwicklung weiter geht.

Totgesagte leben länger. Es scheint so, als ob ACTA wieder auf dem Weg zurück ins Leben ist. Netzpolitik berichtet, dass es Vorschläge der MdEPs gibt, die eine Zusammenarbeit von Internetprovidern und Musikt-/Filmindustrie bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zum Inhalt haben. Damit sind wir wieder bei dem Thema Internetsperren und tiefgreifenden Kontrollen der übertragenen Inhalte. Wie schon damals, ist das auch heute inakzeptabel. Nehmt daher bitte Kontakt zu den Parlamentariern auf und überzeugt sie, die Finger davon zu lassen. Marion Goller hat in den Kommentaren zum obigen Netzpolitik-Artikel einen Musterbrief verfasst, den ich auch hier mit hinterlege:

Dear [name der/des Abgeordneten],

With great concern have I read the new draft report on the EU Action Plan for Enforcement of IP Rights (2014/2151(INI)) from Feb 2nd of this year.

According to the report, enforcement of copyright is so vitally important, that “all actors in the supply chain” should be involved in it. Meaning, access providers and service providers of all kinds should help the copyright industry in maintaining ever stricter control about there “intellectual property”. Such control requires knowledge. Hence, the plans would force both access providers and service providers to monitor user behaviour. Such an intrusion into user privacy is not acceptable.

Three years ago, the EU parliament has voted against such regulation when it refused to pass ACTA. Now the same plans are back. They are both unnecessary and harmful.

“Piracy” is already on the decline. The success of platforms such as such as iTunes, Amazon Music, Spotify and Netflix shows that it has always been a lack of legal offers that drove people to “piracy”, not their unwillingness to pay for art.

Even if “piracy” can never be completely stifled, it is worth noting that the EU is a net importer of those types of media that are typically “pirated”, namely music and video files. The people who claim that piracy harms the EU economy therefore should get their facts straight. If anything, the EU economy benefits from piracy, because every cent that is not spent on songs sold by the US music industry or on Hollywood movies can be spent here at home.

(Joe Karaganis, vice president of the American Assembly at Columbia University, noted this a few months ago: http://piracy.americanassembly.org/a-note-on-teras-the-economic-contribution-of-the-creative-industries-to-eu-gdp-and-employment/ )

The real proponents of these plans are an oligopoly of US based media corporations. Three Major Labels now control 70% of the global music market while Hollywood serves up to 60% of the movie market. “Think small first” indeed…

Most likely, the new provisions would do nothing but stifle competition. The regulations would make it more cumbersome and expensive for new access providers, service providers and other kinds of start-ups to get their businesses off the ground. Meanwhile, in the creative sector, the plans would strengthen the oligopoly already in place, favouring Hollywood and the Major Labels even more. Small and medium sized businesses of all sectors, which the plan claims to protect, would in fact be harmed.

The European creative industry may suffer from many things. Lack of copyright enforcement is not one of them.

Sincerely,

[Name] (concernded EU citizen)

Beim Deutschlandfunk erschien kürzlich ein Essay von Friedemann Karig mit dem Titel »Befallen vom Überwachungsvirus«. Er stellte sich vor, dass Überwachung ein Virus wäre und malte dann aus, was in Folge passiert.

Die Überwachungen durch staatliche Organe im Internet machen krank, meint Friedemann Karig in Essay und Diskurs. Sie wirken genauso wie ein Virus, gegen den sich die Bürger schützen müssen - und können. Es komme darauf an, die Wunder des Netzes zu nutzen, um seine Rettung voranzutreiben.

In seinem Blog findet sich interessante Leserpost und die Antwort dazu.

Diese Woche gibt es bei ZDF Info ein paar interessante Sendungen über verschiedene Personen oder Bewegungen in/aus dem Internet:

• TPB AFK - The Pirate Bay Away from Keyboard am Mittwoch, dem 07.01.2015 von 07:15 bis 08:30 Uhr: Eine Dokumentation zu The Pirate Bay, die Einblicke in den Gerichtsprozess gibt. Der Film ist auch online verfügbar.
• Rebellen im Internet am Mittwoch, dem 07.01.2015 von 08:30 bis 09:30 Uhr: Ein Film über Anonymous.
• Tod eines Internet-Aktivisten (Die Aaron Swartz-Story) am Mittwoch, dem 07.01.2015, von 09:30 bis 11:13 Uhr: Der Film The Internet’s own boy über den Aktivisten Aaron Swartz

Alle drei Filme sind sehr sehenswert. Schaltet euren Fernseher ein oder schaut das im Stream. Wer dazu keine Gelegenheit hat, findet alle Filme auch im Netz.

Heute gibt es wieder eine Veranstaltungsankündigung. Am morgigen Dienstag, dem 09. September 2014, werde ich zusammen mit Martina Renner einen Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion in Jena halten. In der Veranstaltung geht es um den NSA-Untersuchungsausschuss. Zu Anfang werden wir einige Details zur NSA, zu deren Überwachungsprogrammen und zu den Entwicklungen beim Untersuchungsausschuss erzählen. Anschließend stellen wir uns den Fragen aus dem Publikum.

Wer teilnehmen mag, sollte vor 18 Uhr im Hörsaal 8 im Unigebäude in der Carl-Zeiss-Str. 3 sein.

Wir starten am Dienstag, den 2. September 2014 um 18 Uhr am Ernst-Abbe-Platz in Jena und wollen folgende Stationen ansteuern.

Geplante Route des Spaziergangs

1. Ernst-Abbe-Platz
2. Telekomladen in der Goethegalerie
3. dm am Teichgraben
4. Rathaus am Markt
5. Paradiesbahnhof

Falls jemand noch weitere Hinweise hat, kann es natürlich sein, dass sich die Route geringfügig verschiebt. Die Orte bieten viel Gelegenheit, um über Probleme und Lösungen beim Datenschutz zu reden. Kommt vorbei und spaziert mit.

Die jüngsten Veröffentlichungen zeigen, dass sich Menschen, die sich für Verschlüsselung interessieren, von der NSA überwacht werden. Einige Leute fragten mich heute, ob sie das denn auch betrifft und natürlich frage ich mich, ob ich auch betroffen sein könnte. Was habe oder hatte ich mit Tor zu tun?

• Ich stieß ungefähr im Jahr 2003 auf Tor und nutze es seitdem in unterschiedlichen Intensitäten.
• Ich übersetzte einen Großteil der Webseite ins Deutsche.
• Hier im Blog stehen immer mal wieder Beiträge zu Anonymität und Tor.
• Mittlerweile gibt es die dritte Auflage meines Buches Anonym im Netz.
• Ich gehöre zum Vorstand von TorServers.net, einem Betreiber von Tor-Relays.
• Ich half, eine Seite mit Fragen und Antworten zu Tor aufzubauen und moderiere dort.
• Schließlich betreibe ich Anonymisierungsdienste.
  

Werde ich nun überwacht? Ich weiß es nicht. Aber die obige Liste lässt mich nicht unbedingt ruhiger schlafen.

Die Podiumsdiskussion mit Hans-Christian Ströbele und Prof. Dr. Michael Dreyer wurde von Campus TV aufgezeichnet. Mittlerweile ist das Video bei YouTube verfügbar. Die Audioqualität ist verbesserungswürdig. Dennoch viel Spass beim Anhören und -sehen!

Die Räume der Friedrich-Schiller-Universität Jena hatte heute zu ungewöhnlicher Zeit ungewöhnliche Gäste. Zur Mittagszeit, wo sonst der Vorlesungsbetrieb in vollem Gange ist, trafen sich verschiedene Politiker, Wissenschaftler und interessiertes Publikum. Die Fraktion von Bündnis90/Grüne hatte zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen, den Politiker Hans-Christian Ströbele und den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Michael Dreyer. Beide sollten gemeinsam eine Podiumsdiskussion zum Thema Snowden und NSA bestreiten.

Ströbele erzählte zu Beginn seines Vortrages von seinem Besuch in Moskau bei Edward Snowden. Währenddessen oder kurz danach hatte er sich vorgenommen, den Whistleblower zu unterstützen. Dies sollte zum einen durch die Errichtung eines Untersuchungsausschusses wie auch durch einen Aufenthalt Snowdens in Deutschland passieren.

Der NSA-Untersuchungsausschuss lag zu Beginn der Legislaturperiode in weiter Ferne. Die SPD, die vor der Wahl noch einen anderen Zungenschlag hatte, verlor mit Regierungsbeteiligung das Interesse an Snowden. Interessanterweise war es die CDU, die den Weg zu dem Untersuchungsausschuss ebnete. Ströbele machte hierfür den Druck aus den Reihen der Bevölkerung verantwortlich. Im Verlaufe des Vortrages versuchte er immer wieder klar zu machen, dass politischer Druck »von der Straße« durchaus in die Politik einwirkt. Die Schritte, die dann passieren, sind leider klein, manchmal zu klein.

Mittlerweile wurden erste Juristen im Untersuchungsausschuss angehört. Auch hier erwähnte Ströbele, dass alle drei Juristen einhellig meinten, dass die Überwachung des BND verfassungswidrig ist. Hier gilt es nun, die Gesetze und auch die Arbeit des parlamentarischen Kontrollgremiums anzupassen. Dies soll nach dem Vorbild des United States Senate Select Committee on Intelligence sowie ähnlicher Behörden passieren. Diese haben neben den eigentlichen Gremiumsmitgliedern eine Reihe von unterstützenden Mitarbeitern. Die Mitarbeiter helfen dann beispielsweise bei der Einschätzung technischer Fragen.

Ströbele erwähnte einige Male stolz das Unternehmen Posteo. Das kümmert sich um gute Verschlüsselung und sitzt in Kreuzberg. Ich war ja versucht, noch mailbox.org zu erwähnen. Auch das Unternehmen sitzt in Berlin und verschlüsselt die Daten auf dem Transportweg wie auch in der Inbox.

Insgesamt regte Ströbele an, dass sich US-Unternehmen, die Probleme wegen starker Verschlüsselung bekommen haben, in Deutschland ansiedeln.

Zum Abschluss seines Vortrages klebte er einen Ein-Bett-für-Snowden-Aufkleber in den Hörsaal und überließ Prof. Dreyer das Wort.

Dreyer bemühte sich um Gegenrede. Denn nach seinem Bekunden ist ein Podium mit gleichen Meinungen langweilig. Nachdem er einen Werbeblock für diverse andere Veranstaltungen abgespult hatte, fragte er das Publikum, wer denn Jonathan Pollard kenne. Erwartungsgemäß meldete sich (fast) niemand. Pollard gab Dokumente an den israelischen Geheimdienst (oder, wie die offizielle Bezeichnung lautete, das Büro für wissenschaftliche Verbindungen) weiter. Dafür wurde Pollard zu lebenlänglicher Haftstrafe verurteilt. Seit der Verurteilung setzte sich ziemlich jeder israelische Premier bei dem jeweiligen US-Präsident für die Freilassung ein. Bisher waren alle ohne Erfolg. Dreyer nahm dies als Beispiel oder Parallele für ein eventuelles Vorgehen gegen Snowden. Aus meiner Sicht hinkt dieser Vergleich jedoch. Denn Pollards Veröffentlichungen sorgten für die Enttarnung diverser CIA-Agenten und vermutlich sogar für Hinrichtungen einiger Agenten. Das Damage Assessment besteht aus diversen Dateien. Auf der anderen Seite versuchte Snowden Dokumente zu wählen, die niemandem einem Risiko aussetzen und die auch keine legitime nachrichtendienstliche Tätigkeit aufdeckt. Stattdessen versuchte er nur den ungesetzlichen Teil aufzudecken und mit Dokumenten zu belegen. Daher würde ich erwarten und hoffen, dass er im Falle eines Gerichtsverfahrens wenig streng bestraft wird.

Die anderen Argumente Dreyers bezogen sich auf die Auslieferungsabkommen, die Deutschland natürlich einhalten muss. Ströbele wandte ein, dass einerseits die Regierung sich gegen eine Auslieferung aussprechen kann und andererseits die Auslieferung für politische Vergehen verboten ist. Die Bundesregierung wurde angefragt, ob es sich bei Snowden um einen solchen handelt. Daraufhin fragte die Regierung in den USA nach deren Meinung. Das sorgte für einige Lacher im Publikum.

Dreyer schlug weiterhin vor, statt Snowdens lieber Glenn Greenwald oder Laura Poitras einzuladen. Hier stellte sich heraus, dass er diesen Aspekt nicht gut vorbereitet hatte. Denn beide sind bereits eingeladen. Allerdings werden sie wohl keine Aussage machen, sondern als Journalisten Quellen schützen.

Die Empfehlung von Dreyer war, dass sich alle umfassend Gedanken über Vor- und Nachteile machen sollten. Diese Gedanken sollten als Grundlage einer Entscheidung stehen und eventuelle Emotionen sollten zurücktreten.

Insgesamt fand ich die Veranstaltung sehr schön. Gerade dadurch, dass Prof. Dreyer versuchte, einen Kontrapunkt zu setzen, wurde die Diskussion interessanter und einige Argumente traten stärker zu Tage. Ich würde mir mehr solcher Veranstaltungen wünschen.

Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen sind üblicherweise große Papierberge. Die Mitglieder der Ausschüsse müssen diese lesen und interpretieren. Die Initiative Freiheitsfoo ist einen anderen Weg gegangen. Sie bekamen eine Anfrage des Wirtschaftsausschusses des Landes Schleswig-Holstein, in der es um die lückenlose Überwachung in Zügen ging. Freiheitsfoo entwickelte ein Hörspiel und stellte es den Abgeordneten zur Verfügung. Es steht mittlerweile allen zur Verfügung. Hört rein: 201402freiheitsfoo-an-LT-SH-zu-VUE-OEPNV.mp

via Patrick Breyer: Videoüberwachung im ÖPNV: Landtag erhält Hörspiel als Stellungnahme