Der Guardian hat eine sehr schöne Flash-Animation zum Thema Internet censorship: who controls what, also welche Länder den Zugriff zum Internet einschränken oder zensieren. Viele der Länder sind noch grau und da bittet der Guardian um Mithilfe. Wenn ihr weitere Länder kennt, dann könnt ihr diese über ein Formular melden. Diese werden dann mit eingetragen. Weiterhin könnt ihr auch Einträge auf der Zensurseite im AnonWiki machen, falls ihr mehr wisst oder weitere Quellen habt.
Folgende Artikel solltet ihr euch unbedingt zu Gemüte führen:
Beim Durchblättern durch die Liste der Abstimmer zum Zensurgesetz fiel mir auf, dass sich Jörn Thießen nicht an der Abstimmung beteiligt hat. “Na gut”, werdet ihr jetzt sagen, “viele waren nicht da.” Aber Herr Thießen war derjenige, der sich mit den Worten Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen.
zitieren liess (Quelle: Politik will neue Methoden gegen Wahl-Abstinenz). Mich würde sehr interessieren, was er dazu meint und ob Herr Thießen nun konsequenterweise 50 Euro als Spende überweist. Ich habe ihm das als Frage bei Abgeordnetenwatch hinterlassen und bin gespannt auf die Antwort.
Update: Meine Frage wurde abgelehnt, da mehrere dieselbe Idee hatten. Im Profil des MdB finden sich die Fragen und hoffentlich auch bald antworten.
Wie ich soeben erfahre, findet morgen auch eine Veranstaltung “Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur” in Jena statt. Bitte kommt alle zahlreich am 20. Juni ab 12 Uhr zum Holzmarkt. Bitte sagt es auch weiter.
Nach der gestrigen Abstimmung über die Internetsperren gab es einige Verwirrung um die vielen Enthaltungen bei den Grünen. Heute haben zehn Abgeordnete eine persönliche Erklärung hierzu abgegeben. Ich möchte diese kurz kommentieren.
In der Erklärung heißt es:
In vielen Punkten teilen wir die kritische Bewertung des Gesetzentwurfs: Er erfüllt die Kriterien des Rechtsstaats nur unzureichend, der Datenschutz ist nicht hinreichend gewährleistet und er birgt die Gefahr, dass unsere Medienordnung aus der Balance gerät. [...] Das Gesetz ist zudem technisch unzureichend, nicht sachgerecht und zu wenig spezifisch auf die Notwendigkeiten im Kampf gegen Kinderpornographie und sexuelle Ausbeutung von Kindern in Kommunikationsnetzwerken ausgerichtet.
Nach der Meinung der Abgeordneten ist das Gesetz also rundherum schlecht und trotzdem lehnen sie es nicht ab? Wie muss denn ein Gesetz aussehen, damit die Abgeordneten diesem ihre Zustimmung entziehen?
Auch ausländische Seiten mit kinderpornographischem Inhalt müssen konsequent aus dem Internet entfernt werden, so wie dies bereits mit deutschen Seiten nach rechtsstaatlichem Verfahren geschieht.
Dieses Argument las ich in den letzten Tagen bereits schon einmal. Ich hatte im Vorfeld “meinen” Bundestagsabgeordneten angeschrieben. Auch er brachte in seinem Antwortschreiben einen ähnlich klingenden Satz. Wahrscheinlich wurden über die Parteien Argumente ausgetauscht oder von dritter Stelle eingeflüstert.
Im Allgemeinen hat der AK Zensur gezeigt, dass sich Inhalte auf ausländischen Servern schnell entfernen lassen. Weiter zeigt die Analyse bei Scusi, dass die Server in aller Regel bei den G20-Staaten stehen. Dort werden sie wohl auch in Zukunft bleiben, da es eine vernünftige Infrastruktur für die Webseiten geben muss. Das heißt, wenn das BKA wollte, könnte es mit hoher Wahrscheinlichkeit Inhalte von ausländischen Servern entfernen. Sperrung nicht notwendig.
Es kann auch gute Gründe geben, Internetseiten mit Kinderpornographie zu sperren.
Jetzt hätte mich sehr interessiert, welche das sind. Die Erklärung bleibt diese jedoch schuldig.
Deutlich ist jedoch auch, dass [...] neue Handlungsfelder im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern entstanden sind und dieser Herausforderung wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gerecht.
Mehrmals wird davon gesprochen, wie schlecht, unzureichend etc. das Gesetz ist und trotzdem enthalten sich die Abgeordneten. Nochmal: Was sind die Kriterien, um ein Gesetz abzulehnen?
Ich hasse es manchmal, wenn meine eigenen Prognosen auch eintreffen. Aber wie in
ist das Zensurgesetz quasi verabschiedet. Unser Dank gilt der SPD:
Letzten Samstag hatte unser Grundgesetz seinen sechzigsten Geburtstag. Grund genug, um ein wenig zu feiern. Der AK Vorrat veranstaltete dazu Grundrechtefeste und wir in Jena waren mit dabei.
Etwa gegen 10 Uhr bauten wir einen Infotisch auf. Zur Unterstützung bekamen wir vorab vom Foebud verschiedenes Material. Unser Stand hatte das Motto Rente mit 60?
. Rückblickend war das wohl zu zweideutig. Denn viele ältere Leute kamen an den Stand und fragten, ob wir das ernst meinen bzw. ob wir damit die volle Rente meinen. Nach einer Aufklärung zogen sie enttäuscht ab. 
Ein besserer Ansatzpunkt waren die Wer-mit-wem-Schilder. Wir klebten diese an diverse auffällige Stellen. Personen blieben stehen, lasen diese und schmunzelten. Dies nutzten wir häufig als Gesprächseröffnung. Aus meiner Sicht funktionierte dies auch sehr gut. Denn zum einen standen die Leute und liefen nicht einfach vorbei/weiter. Andererseits waren die Leute wegen der Texte positiv gestimmt. Weiterhin versuchten wir die Passanten zu fragen, wer denn an dem Tag Geburtstag habe. Einer antwortete: Ich!
Daneben wussten sehr viele, dass es das Grundgesetz ist. Wobei einige auch der Meinung waren, dass der Geburtstag bereits einen Tag vorher war. Denn an diesem Tag fanden die offiziellen Feierlichkeiten in Berlin statt. Jede Person, die eine korrekte Antwort wusste, bekam dann als “Gewinn” ein Grundgesetz ausgehändigt.
Insgesamt reagierten viele Passanten sehr positiv auf unsere Informationen und Ansprachen. Ich hatte den Eindruck, dass einigen die Problematik der Einschränkungen der Grundrechte bekannt ist. Einer der Besucher hatte auf der Homepage des AK Vorrat von unserer Aktion gelesen und kam vorbei. Ein anderer hörte einen Beitrag bei Antenne Thüringen und wollte sich ebenfalls informieren. Lediglich zwei Personen waren harte Arbeit
. Der eine schien einfach aus Prinzip gegen unsere Positionen zu sein. Da war natürlich wenig zu machen. Der andere kam aus der evangelikalen Ecke (Meist steht er zum Wochenende mit kostenlosen Bibelbüchern in der Fußgängerpassage). Er war der Meinung, dass er nichts zu verbergen habe. Nur Gott könne ihn zur Rechenschaft ziehen etc. Hinterher fiel mir dann auf, dass man ihn hätte mit dem Thema Christenverfolgung “fangen” können. Aber dann war er bereits weg.
Alles in allem hat uns der Tag viel Spass gemacht und mit hoher Wahrscheinlichkeit gibt es demnächst wieder einen Stand mit Diskussionen und Informationen.
Heute fand die Kundgebung Täter kassieren statt Seiten zensieren in Jena vor dem Hotel Esplanade statt. Der Anlass war ein Besuch des Bundeninnenministers Dr. Wolfgang Schäuble.
Lutz Donnerhacke vom AK Zensur eröffnete die Demonstration und erklärte die aktuelle Diskussion um Netzsperren. Insbesondere ging er auf die Unterstützung der Forderungen des AK Zensur durch die Mehrheit der Bevölkerung ein. Danach erwähnte Co-Pierre Georg von den Grünen die weiteren Einschränkungen der Bürgerrechte über die in den letzten Jahren abgestimmt wurde. Er forderte eindeutig die Rücknahme von Vorratsdatenspeicherung und anderen Gesetzen. Schließlich sprach der Bundestagsabgeordnete der FDP, Uwe Barth. Er kritisierte ebenfalls die Sicherheitsgesetzgebung und forderte ein Umdenken. Von weiteren Beiträgen bekam ich nicht mehr mit. Denn die Feuerwehr entfernte in unmittelbarer Nähe ein Nest wilder Bienen.
Kurz vor Beginn der offiziellen Veranstaltung im Hotel wurde die Kundgebung aufgelöst. Dies sollte uns die Gelegenheit geben, selbst den Worten des Innenministers zu lauschen und zu kommentieren. Leider wurde keiner der Demonstranten eingelassen, da der Saal angeblich voll war.
Auf einmal wurde es wieder laut auf der Straße. Eine Gruppe von Menschen zog mit Transparent und Lautsprecher durch die Straße und blieb direkt vor dem Esplanade stehen. Zunächst forderten sie den Ausbau der Sicherheitsgesetze und weitere Verschärfungen. Es war jedoch ziemlich klar, dass diese Forderungen eher satirischer Natur sind und bald schwangen die Meldungen um. Die Polizei postierte sich direkt vor den Leuten und blieb zunächst regungslos.
Als Schäuble dann schließlich eintraf, wurde es von allen Seiten ziemlich laut. Die Pfiffe und Rufe waren nicht zu überhören. In dem Moment fing die Polizei an, die Demonstranten nach hinten zu schieben. Gründe waren nicht erkennbar und auf allen Straßenseiten wurde sogleich protestiert. Später erfuhr ich, dass jemand eine Flasche geworfen haben soll. Glücklicherweise beruhigte einer der Demonstranten beide Seiten per Megafon und der Rest der Veranstaltung lief gesittet ab.
Das Video ist zwar etwas verwackelt. Es sollte aber einen kurzen Eindruck von obigem geben:
Das Video zeigt sehr eindrucksvoll einige der Überwachungsmaßnahmen, die zuletzt in Gesetzesform gegossen wurden:
via Netzpolitik
Ein Aufruf an alle Jenaer und Jenenser: Morgen befindet sich der Bundesinnenminister zu einer Veranstaltung in Jena. Der AK Zensur ruft morgen, am 20. Mai, zu einer Kundgebung auf. Der Flyer und die Ankündigung sind online zu finden. Eingeladen sind u.a. die Politiker der lokal ansässigen Parteien, um sich zur Präventionspolitik vor Ort und zur Medienkompetenz der Polizei zu äußern. Bitte kommt alle zahlreich und sagt eure Meinung!
Bei dem Thema Internetzensur denken viele wahrscheinlich zuerst an Staaten wie China, Iran oder an arabische Länder. Jedoch die Diskussionen um Netzsperren und Filterlisten haben gezeigt, dass auch demokratische Staaten vor der Zensur nicht Halt machen. Foreign Policy hat eine Aufstellung von Demokratien, die Zensur einsetzen.
Die mir bekannten Kandidaten waren Australien und Frankreich. Bei letzteren tobt ja der Kampf gegen Filesharing (Stcihwort: Three strikes and you’re out). Ein bisher unbekannter Kandidat ist Indien. Dort werden politisch radikale Seiten und Terroristenwerkzeuge zensiert. Hierzu gehört dann unter anderem auch Google Earth:
When it was revealed that the terrorists responsible for the November 2008 Mumbai attacks used Google Earth to plan their assault, a prosecutor petitioned the Bombay High Court to block the popular site.
Der Artikel The List: Look Who’s Censoring the Internet Now
hat alle Details.
Im Blog Datenschutzbeauftragter-online fand ich gerade das passende Zitat:
Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen.
Kein weiterer Kommentar 
Mit welchem Argument wird seit Jahren das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt? Richtig, wie auch in der aktuellen Diskussion, ist es Kinderpornographie. Seit mittlerweile fünfzehn Jahren beobachte ich immer wieder das gleiche Schema.
Das erste Mal fiel es mir im Fall des ersten Remailers, anon.penet.fi, auf. Der Betreiber Julf Helsingius stand damals auf der Titelseite des Observer und ihm wurde vorgeworfen für 90% der Kinderpornographie im Internet verantwortlich zu sein (Ich habe den Fall detailliert in meinem Buch “Anonym im Netz” beschrieben.). In den letzten Jahren kamen dann Betreiber von Tor-Servern, der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss und seit heute auch Besitzer von simplen Domainnamen hinzu.
Im aktuellen Fall bekam der Besitzer der Domain wikileaks.de Besuch von der
Polizei. Seine Wohnungen in Dresden und Jena wurden von mehreren
Beamten durchsucht und Computer beschlagnahmt. Was genau war das
Vergehen? Ich versuchte auf diese Frage heute bei der Polizei in Jena
sowie bei der Staatsanwaltschaft Dresden eine Antwort zu erhalten. Im
Protokoll
steht nur etwas von Verbreitung pornographischer Schriften
. Das
ist jedoch keineswegs ein Grund für eine Verletzung der Wohnung in der
vorliegenden Form. Bei der Staatsanwaltschaft Dresden wurde mir
lapidar mitgeteilt, dass die Pressestelle keine Sprechzeiten hat. Ich
solle es an einem anderen Tag probieren. Von Seiten der Polizei bekam
ich die Auskunft, die auch Heise
meldet. Die Aussage war in etwa, dass es auf seiner Webseite Links
zu kinderpornographischen Seiten gäbe und er sich somit der
Verbreitung schuldig mache. Der interessierte Leser wird hier
Parallelen zu den verschiedenen Sperren von wikipedia.de erkennen. Wie zuletzt
Lutz Heilmann
gibt es Leute, die einstweilige Verfügungen erwirken, in der Hoffnung
etwas gegen die Inhalte der Wikipedia zu tun. Wie auch im Fall von
Theodor Reppe hat die Domain jedoch nichts mit den Inhalten zu
tun. Insofern ist es äußerst fragwürdig, inwieweit die Durchsuchung
überhaupt berechtigt ist. Die diversen
Kommentare in der Blogosphäre gehen auf diese Problematik genauer
ein.
Doch inwieweit ist das ein Erfolg oder überhaupt ein sinnvoller Ansatz im Kampf gegen Kinderpornographie? Es wird ohne Aussicht auf irgendeinen Erfolg und aus meiner Sicht ohne begründeten Verdacht gegen eine Zivilperson vorgegangen. Und zwar gegen jemanden, der sich aktiv für freie Meinungsäußerung einsetzt:
Herr Reppe ist der Spender der Wikileaks.de Domain und betreibt einen Mirror der US Congressional Research Service Dokumentensammlung, ist allerdings ansonsten nicht operativ in Wikileaks involviert. Herr Reppe ist ausserdem Betreiber eines der populaersten deutschen Tor-Proxyservers
Kinderpornographie wird man hier eher nicht finden. Vielmehr dient solch eine Aktion eher der Einschüchterung, wie bereits in den oben angesprochenen Fällen der Betreiber von Tor-Servern. Außerdem stellt sich mir die Frage nach der Rechtmäßigkeit der kompletten Aktion. Das Bundesverfassungsgericht hat sich 2005 in einer Entscheidung gegen das Vorgehen mit der Begründung “Gefahr im Verzug” ausgesprochen bzw. sehr starke Schranken angelegt. Andererseits scheint es in Dresden wiederum einen ordentlichen Beschluss einer Richterin gegeben zu haben. Weiterhin ist der Pressemitteilung zu entnehmen, dass trotz Nachfragen des Betroffenen keine Zeugen benannt wurden, dass es keine Aufklärung gab etc. Ich hoffe, Theodor findet einen guten Anwalt, der sich dieser Sachen annimmt und dies aufklärt.
Ein sinnvoller Ansatz ist aus meiner Sicht, direkt gegen diese Seiten vorzugehen. Gerade anhand der publizierten Filterlisten versuchte die Organisation Carechild, die Seiten aus dem Netz zu entfernen. Sehr viele der Provider sperrten die Zugänge der Kunden. Warum also gibt es keine speziellen Abteilungen beim BKA, die dies veranlassen. Weiterhin stehen viele der Server in Deutschland. Somit hätten die Ermittlungsbehörden direkten Zugriff. Aber statt direkter Maßnahmen wirft man lieber wie oben Nebelkerzen oder baut eine Zensurinfrastruktur auf.
Speziell die Nachrichten des heutigen Tages hatten es in der Beziehung wirklich in sich. Frau von der Leyen behauptet, die Kinderpornographen würden Millionenbeträge verdienen. Danaben steht die Aussage, dass es einen dramatischen Anstieg gäbe und der Artikel im Spiegel spielt noch ein wenig mit Emotionen. Der Rechtsanwalt Udo Vetter hat seine Erfahrungen mit den Tätern beschrieben. Demnach ist es keinesfalls so, dass viel Geld damit verdient wird. Netzpolitik kommt bei der Betrachtung der Zahlen auf komplett andere Werte.
Ich habe das Gefühl, dass hier gezielt gegen Kritiker vorgegangen wird und das die Bekämpfung der wirklichen Verbrechen keineswegs im Vordergrund steht. Der Regierung scheint es um plakative Maßnahmen für den Wahlkampf zu gehen. Die damit ermöglichten Zensurmaßnahmen werden billigend in Kauf genommen. Momentan lächeln viele auf Länder wie China oder Iran herab. Doch wir sind auf dem besten Weg in genau diese Richtung. Daher sollten Umgehungstechniken wir Tor oder I2P gefördert werden, um auch in Zukunft ein freies Internet zu haben.
Wie ihr für die Projekte spenden könnt, lest ihr auf den entsprechenden Webseiten:
Weitere Artikel dazu:
hättet ihr sie längst gerettet.
Nette Aktion von Greenpeace und gut dokumentiert von chrishartmann
via Fefe.
