Qbi's Weblog

Erdgeist twitterte über das reale Ergebnis. Ich habe das unten nochmal als Grafik gebastelt:

Update: carta.info hat sieben unbequeme Wahrheiten.

Gestern stand ich am Holzmarkt in Jena und lauschte einer Veranstaltung diverser Schüler. Hinter postierte sich ein älteres Ehepaar und der Mann regte sich gleich auf, dass die Schüler ja neuerdings ein Kinderparlament wollten, das das garantiert alles unerzogene Gören wären und noch einiges anderes, was ich nicht verstand. Schließlich endete seine Tirade mit dem Satz:

Die Grünen sind der Sargnagel des Vaterlands.

Am Tag, als die Zensur eingeführt wurde, stimmte der Bundesrat auch über das EU-Schulobstprogramm ab. Dies war die einzige Initiative an dem Tag, die abgelehnt wurde. Ich finde das Programm sehr nützlich und ärgerte mich daher über die Ablehnung. Letzte Woche gab es die Zustimmung im Bundesrat. Das Gesetz wurde in der vorgelegten Form beschlossen. (siehe die Einträge bei Google News).

Dennoch zieren sich die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg und auch ein bisschen Schleswig-Holstein am Programm teilzunehmen. Die Presseberichte lesen sich in etwa so, als den Ländern dadurch der finanzielle Kollaps drohe. Bei den genannten Ländern geht es jährlich um Summen zwischen 800.000 und 2.400.000 Euro. Nur um mal eine Vergleichzahl herzunehmen: Schleswig-Holstein hat von 2007 zu 2008 laut einem Bericht des statistischen Amts 331 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen. Wie schwer wiegen da 800.000 Euro? Oder anders ausgedrückt: Wenn die Abgeordneten in Schleswig-Holstein mal über eine Diätenerhöhung von 190 Euro diskutieren sollten, geben sie in einer Legislaturperiode ungefähr dieselbe Summe aus. Ich bin gespannt, wie viele dann das Horrorszenario des Kollaps an die Wand malen ...

Das Video Du bist Terrorist erlangte einige Bekanntheit in der Blogosphäre. Alexander hat nun den Nachfolger Rette deine Freiheit ins Netz gestellt:

Neuigkeiten rund um das Video werden im Blog verteilt.

Mittlerweile habe ich die Unterlagen zu meinem gestrigen Vortrag um diverse Verweise ergänzt und hochgeladen. Die 29 Folien sind eine PDF-Datei mit etwa 870 kB Dateigröße.

Die Bundestagswahl ist nicht mehr lange hin und heute las ich beim besten Micro-Blogging-Dienst, das der Wahl-O-Mat wieder online ist. Natürlich habe ich mich durch die Statements geklickt. Wie schon 2005 habe ich offensichtlich eine Affinität zur FDP. Aber dieses Jahr sind die PIRATEN auf die Nummer eins gerückt:

Hier eine Vortragsankündigung: Am 10. September 2009 findet im Kassablanca in Jena ein Vortrag mit dem Titel Eine Zensur findet statt statt. Thema ist natürlich das Zugangserschwerungsgesetz mit all seinen Facetten. Ich werde die Veranstaltung leiten und sicher auch ein paar Worte zur Lage im Ausland verlieren. Der Vortrag läuft im Rahmen der Reihe Peace Please von attac und startet um 19:30 Uhr. Ich würde mich über zahlreiches Kommen und viele Diskussionen sehr freuen.

Bei meinem Besuch im Jemen durfte ich die Zensur hautnah miterleben. Kein Tag verging, an dem ich nicht die Stoppseite zu Gesicht bekam. In der Regel passierte das mehrfach. Jemen verwendet ein System der Firma Webfilter zur Umsetzung der Maßnahmen. Interessanterweise haben die in ihrer Policy stehen:

Websense does not sell to governments or Internet Service Providers (ISPs) that are engaged in any sort of government-imposed censorship.

Ein findiger Mensch fragte bei der Firma nach und bekam eine recht positiv klingende Rückmeldung. Auch die offizielle Verlautbarung gegenüber der OpenNet Initiative klingt vielversprechend:

Since we were informed about the potential use of our products by Yemeni ISPs based on government-imposed Internet restrictions in Yemen, we have investigated this potential non-compliance with our anti-censorship policy. Because our product operates based on a database system, we are able to block updated database downloads to locations and to end users where the use of our product would violate law or our corporate policies. We believe that we have identified the specific product subscriptions that are being used for Web filtering by ISPs in Yemen, and in accordance with our policy against government-imposed censorship http://www.websense.com/content/censorship-policy.aspx, we have taken action to discontinue the database downloads to the Yemeni ISPs.

Damit stehen zukünftig wohl (zunächst) keine Datenbank-Updates für Internetprovider aus dem Jemen zur Verfügung. Wie wir jedoch alle wissen, muss das nichts heißen. Denn die nahe liegende Lösung wäre, dass sich jetzt eine Firma gründet, die selbst eine Datenbank aufbaut und die kein Problem hat, diese weiterzuverkaufen (an wen auch immer). Dann käme jedes beliebige Zensurland wieder in den Besitz aktueller Listen, Websense hätte bezüglich ihrer Policy kein Problem und könnte immer mit dem Finger auf andere zeigen. Ob das jetzt bezüglich eventueller Lizenzen oder der Software selbst möglich ist, weiß ich nicht. Es wäre aus meiner Sicht ein gangbarer Weg, den Zensoren wieder eine Liste zur Verfügung zu stellen (nicht das ich das wöllte).

Andererseits glaube ich, dass die ISPs immer noch die bis zur Abschaltung gültige Liste zur Verfügung haben. Somit besteht für sie in Zukunft die Arbeit darin, die Liste selbst weiter zu pflegen. Bei meinem Besuch im Jemen waren schon recht viele Seiten manuell eingepflegt worden und vielleicht wird diese Arbeit nun einfach intensiviert werden.

Alles in allem ist die Meldung kurzfristig ein Rückschlag für die Zensoren. Jedoch wird das “Problem” mittelfristig sicher wieder behoben werden.

strcat schreibt von einer SPD-Abgeordneten aus seinem Wahlkreis. Deren Webseite www.margit-wild.de wurde gecrackt/defacet. Seit mittlerweile mehr als vierzehn Stunden ist das Defacement bekannt. Doch immernoch kann man auf der Seite das Deichluder betrachten, dass offensichtlich nichts mit der Abgeordneten gemein hat. Warum wird die Seite nicht abgeschalten? Ist der Drucker kaputt? Wartet man auf ein Stoppschild, was endlich diese schreckliche Seite aus dem Netz entfernt?

Großes Fail bei Xing. Da versucht man vom Hype um die Wahl zu profitieren und bietet ein Wahlbarometer. Die Piratenpartei wird trotz Bundestagsbeteiligung ausgeschlossen. Was passiert? Die User stimmen halt anders ab (siehe Screenshot).

Hier ist wieder mal ein schönes Video zur Internetzensur:

Du spielst gern Computerspiele und ärgerst dich über die Diskussion zu Killerspielen? Du findest, dass diese Killerspiele alle verboten gehören, denn sie machen unsere Jugend kaputt? Dann komm und diskutiere. Am Donnerstag, dem 23. Juli, treffen sich Malte Spitz (Mitglied im Bundesvorstand der Grünen), Christina Schumann (wiss. Mitarbeiterin am Lahrstuhl für Empirische Medienforschung/Politische Kommunikation der TU Ilmenau) und Steffen Nollenberger (Suchthilfe Thüringen) zusammen mit euch um das Thema Terrorausbildung oder Freizeitspaß? Computerspiele in der Diskussion zu diskutieren. Ab 17 Uhr könnt ihr im Ricarda-Huch-Haus (Löbderstr. 7) selber spielen und ab ca. 18 Uhr beginnt die Diskussion.

via Ereignisblick und diverse Spam-Mails von Co.

Letzte Woche fand die 860. Sitzung des Bundesrates statt. Dort sollte unter anderem das viel diskutierte Zugangserschwerungsgesetz an der Tagesordnung sein. Ich versuchte im Vorfeld den Ministerpräsidenten mit einem Schreiben mit einigen Argumenten zu überzeugen (siehe auch die Pressemitteilung des AK Zensur dazu). Wie jedoch zu erwarten war, wurde das Gesetz angenommen. Jetzt steht nur noch der Bundespräsident vor der endgültigen Unterschrift und damit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes. Der AK Zensur hat einen Appell an Herr Köhler gerichtet.

Beim Betrachten des Ergebnisses fiel mir auf, dass alle Gesetze angenommen wurden, bis auf eines: das Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz - SchulObG). Gerade das klingt doch recht sinnvoll. Warum wird sowas nun abgelehnt?

Das Schulobstgesetz geht zurück auf eine Initiative der EU, das EU-Schulobstprogramm. Im Rahmen dessen wurden verschiedene Alternativen untersucht und eine Kommission kam zu dem Schluss, dass die beste Lösung sei, kostenlos Obst an Schüler im Alter von 6 bis 10 Jahren einmal in der Woche auszuteilen. Flankiert mit aufklärenden Maßnahmen gehen die Mitglieder von einem Erfolg aus, d.h. es würden gesunde Essgewohnheiten gefördert werden, die Fettleibigkeit würde zurückgehen und das Risiko chronischer Krankheiten (Diabetes etc.) nimmt ab. Als problematisch werden die Kosten genannt. Die Folgeabschätzung geht EU-weit von Gesamtkosten in Höhe von 156 Millionen Euro (nicht Milliarden!) aus. Daher wurde vorgeschlagen, 90 Millionen aus EU-Mitteln zu zahlen und der Rest aus den Mitteln der jeweiligen Länder. Wenn ich nun den Bericht des Agrarausschusses richtig verstehe, gibt es in Deutschland jetzt Diskussionen, ob Bund oder Länder diese Zusatzmitteln zahlen sollen. Dabei geht es deutschlandweit um eine Summe von 12,5 Millionen Euro oder pro Bundesland um etwa eine Million Euro. Also nach jeglichen Maßstäben Peanuts.

Ich hatte schon vorher mal kalkuliert, welche Gesamtkosten für Thüringen entstehen, wenn alle Kinder täglich kostenlos Obst bekommen. Insgesamt gibt es etwa 300.000 Kinder bis 18 Jahren in Thüringen. Wir zahlen für ein Obstfrühstück im Kindergarten momentan 25 Cent. Wenn man von etwa 200 Tagen in Kindergarten und Schule ausgeht, kämen für Thüringen (aufgerundet) etwa 20 Millionen Euro Kosten zu. Die Zahl ist natürlich nur eine grobe Schätzung. Nichtsdestotrotz würde sie nach meinem Dafürhalten kaum im Portemonnaie des Landes auffallen.

Aber was solls. Lieber zensieren wir den Kindern das Internet weg als ihnen was Gesundes zu Essen zu geben.

Zur Veranschaulichung der Wahlprogramme kam Christoph Koch auf eine schöne Idee. Er visualisierte die Wahlprogramme mittels Wortwolken. Das Ergebnis sieht für alle Parteien etwa so aus:

Im Detail seht ihr die Wolken unten im erweiterten Beitrag oder im Originalposting von Christoph.

Viele haben es bereits vermutet und nun hat es eine Komission bestätigt. Das Überwachungsprogramm in der Regierungszeit von George W. Bush hatte ungeahnte Ausmaße. Ein Team von Inspektoren aus dem Verteidigungs-, Justizministerium sowie von verschiedenen Geheimdienstbehörden legte den Bericht Unclassified Report on the President’s Surveillance Program (interaktive Version bei der NYTimes) vor. Hierfür befragten sie insgesamt 200 Mitarbeiter innerhalb und außerhalb der Regierung. Dabei wollten sich fünf Leute (der stellvertretende Generalstaatsanwalt John Yoo, Generalstaatsanwalt John Ashcroft, CIA-Direktor George Tenet, Stabschef Andrew Card und David S. Addington) nicht zu den Fragen äußern. Wobei gerade der letztgenannte angeblich direkt entscheiden konnte, wer Zugang zu dem Programm bekam. Die Maßnahmen wurden von Bush direkt nach dem Angriffen vom 11. September authorisiert und viele der Überwachten hatten, wen wunderts, keine Verbindungen zum Terrorismus. Laut dem Report ist unklar, welche Erkenntnisse durch die Überwachungsmaßnahmen konkret gewonnen wurden. Die Washington Post hat einen Bericht zu den Maßnahmen und dort findet sich folgendes schönes Zitat:

... Harman said that when she had asked Gonzales two years earlier if the government was conducting any other undisclosed intelligence activities, he denied it.

“He looked me in the eye and said ‘no,’” she said Friday.

Robert Bork Jr., Gonzales’ spokesman, said, “It has clearly been determined that he did not intend to mislead anyone.”

Wenn ihr also am Wochenende Zeit habt, findet ihr hier spannende Lektüre.