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Das Ende des Bankgeheimnisses

Bereits im November 2004 hat Spiegel Online in dem Artikel Der lautlose Tod des Bankgeheimnisses über sehr weitreichende Änderungen im Bankgeheimnis berichtet. Interessanterweise hörte man in den sonstigen Medien keinerlei Kommentare zu dem Thema. Immerhin ist es ab April 2005 allen Finanzämtern möglich, auf die Kontodaten aller Bürger zuzugreifen. Das wäre aus meiner Sicht gerade noch vertretbar, wenn man Kapitalverbrechen oder ähnliches verfolgen würde. Doch das Gesetz ist so ausgestaltet, dass der jeweilige keinerlei Verdacht äußern muss. Er fragt mal eben an. Und wenn sich eure Nachbarin, die bei einer solchen Behörde arbeitet, für eure Finanzen interessiert, dann kann sie das einfach mal so machen. Ich darf gar nicht daran denken, wie ernst das Bankgeheimnis noch während meiner Lehre genommen wurde. :-(

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Qbi's Weblog on : Verfassungsgericht ebnet den Weg zur Kontoüberwachung

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Der Schnueffelstaat wies darauf hin, dass heute eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zur geplanten Kontoüberwachung ansteht (mein Beitrag vom Januar). Der Spiegel berichtet nun, dass das Gericht den Eilantrag zurügewiesen hat und somit den

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Qbi's Weblog on :

Verfassungsgericht ebnet den Weg zur Kontoüberwachung

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