Qbi's Weblog

Letzte Woche fand die 860. Sitzung des Bundesrates statt. Dort sollte unter anderem das viel diskutierte Zugangserschwerungsgesetz an der Tagesordnung sein. Ich versuchte im Vorfeld den Ministerpräsidenten mit einem Schreiben mit einigen Argumenten zu überzeugen (siehe auch die Pressemitteilung des AK Zensur dazu). Wie jedoch zu erwarten war, wurde das Gesetz angenommen. Jetzt steht nur noch der Bundespräsident vor der endgültigen Unterschrift und damit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes. Der AK Zensur hat einen Appell an Herr Köhler gerichtet.

Beim Betrachten des Ergebnisses fiel mir auf, dass alle Gesetze angenommen wurden, bis auf eines: das Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz - SchulObG). Gerade das klingt doch recht sinnvoll. Warum wird sowas nun abgelehnt?

Das Schulobstgesetz geht zurück auf eine Initiative der EU, das EU-Schulobstprogramm. Im Rahmen dessen wurden verschiedene Alternativen untersucht und eine Kommission kam zu dem Schluss, dass die beste Lösung sei, kostenlos Obst an Schüler im Alter von 6 bis 10 Jahren einmal in der Woche auszuteilen. Flankiert mit aufklärenden Maßnahmen gehen die Mitglieder von einem Erfolg aus, d.h. es würden gesunde Essgewohnheiten gefördert werden, die Fettleibigkeit würde zurückgehen und das Risiko chronischer Krankheiten (Diabetes etc.) nimmt ab. Als problematisch werden die Kosten genannt. Die Folgeabschätzung geht EU-weit von Gesamtkosten in Höhe von 156 Millionen Euro (nicht Milliarden!) aus. Daher wurde vorgeschlagen, 90 Millionen aus EU-Mitteln zu zahlen und der Rest aus den Mitteln der jeweiligen Länder. Wenn ich nun den Bericht des Agrarausschusses richtig verstehe, gibt es in Deutschland jetzt Diskussionen, ob Bund oder Länder diese Zusatzmitteln zahlen sollen. Dabei geht es deutschlandweit um eine Summe von 12,5 Millionen Euro oder pro Bundesland um etwa eine Million Euro. Also nach jeglichen Maßstäben Peanuts.

Ich hatte schon vorher mal kalkuliert, welche Gesamtkosten für Thüringen entstehen, wenn alle Kinder täglich kostenlos Obst bekommen. Insgesamt gibt es etwa 300.000 Kinder bis 18 Jahren in Thüringen. Wir zahlen für ein Obstfrühstück im Kindergarten momentan 25 Cent. Wenn man von etwa 200 Tagen in Kindergarten und Schule ausgeht, kämen für Thüringen (aufgerundet) etwa 20 Millionen Euro Kosten zu. Die Zahl ist natürlich nur eine grobe Schätzung. Nichtsdestotrotz würde sie nach meinem Dafürhalten kaum im Portemonnaie des Landes auffallen.

Aber was solls. Lieber zensieren wir den Kindern das Internet weg als ihnen was Gesundes zu Essen zu geben.

Zur Veranschaulichung der Wahlprogramme kam Christoph Koch auf eine schöne Idee. Er visualisierte die Wahlprogramme mittels Wortwolken. Das Ergebnis sieht für alle Parteien etwa so aus:

Im Detail seht ihr die Wolken unten im erweiterten Beitrag oder im Originalposting von Christoph.

Folgende Artikel solltet ihr euch unbedingt zu Gemüte führen:

• Falscher Planet, falsches Jahrtausend, Kristian Köhntopp schreibt über die Diskussion zwischen Rupert Scholz und Dirk Hillbrecht.
• Ein offener Brief gegen den rechtsfreien Raum, Jens Ferner fordert die konsequente Entfernung rechtsfreier Räume.
• Internet mit Kugelschreibern (und Bussen), Kristian Köhntopp beschreibt das Internet für die Männer mit Kugelschreibern und hat noch eine gute Idee für ein Overlay-Netzwerk.

Nachdem ich schon eine Weile schnattere und Twitter zuviele Probleme macht, bin ich heute auf einen anderen Zug aufgesprungen. Vor einiger Zeit wurde ich auf den kanadischen Dienst Identi.ca aufmerksam. Dieser bietet dieselbe Dienstleistung wie Twitter. Der Unterschied hier ist jedoch, dass auf Open-Source-Software gesetzt wird und, was mir wichtig ist, dass man Updates via Jabber senden kann. Allgemein sehe ich gute Chancen, dass viele Entwickler den Dienst erweitern und gute Zusatzfunktionen einbauen.

Der Artikel bei Heise hat mich heute wieder erinnert und nun bin ich unter dem Namen qbi vertreten. Wer mir folgen will, ist herzlich willkommen.

In den Kommentaren zur Videoüberwachung in Jena riet mir Gonzo mich mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes in Verbindung zu setzen. Zu dem Zeitpunkt hatte ich das bereits getan und “interessante” Erfahrungen gesammelt.

Erfahrungsgemäß bieten die Datenschutzbeauftragten PGP-Schlüssel an und in der Tat fand ich auf der Kontaktseite einen zum “Download” und einen in “lesbarer” Form. Ich wähle den ersten und stutze als ich die URL sehe. Das Dokument heißt pgp_schluessel.doc und file bestätigt mir den Verdacht: pgp_schluessel.doc: Microsoft Word-Dokument. Na gut, es gibt ja noch den in lesbarer Form. Ich übergebe curl die URL und versuche das Ergebnis gleich zu GnuPG zu importieren. Doch auch hier erscheint eine Fehlermeldung. Ein Blick auf die lesbare Form enthüllt dann ein HTML-Dokument. Nachdem ich dann den Schlüssel manuell extahiert hatte, konnte ich auch meine E-Mail schreiben. Doch da hatte ich bereits einen Verdacht, wie die Antwort ausfallen würde ...

In der Tat erhielt ich nach ein paar Tagen die Antwort, dass man meine E-Mail (bzw. den Anhang) nicht öffnen könne. In den Headern der E-Mail stand etwas von Outlook und je nachdem welche Zusatzsoftware man verwendet, kann es Probleme mit den (an sich korrekt) verschlüsselten E-Mails geben. Also schickte ich die E-Mail nochmal und nutzte eine ältere Methode (Inline-Verschlüsselung), die von allen Programmen erkannt wird. Ihr dürft jetzt dreimal raten, wie die Antwort ausfiel.

Im Anschluss wandte ich mich an das ULD in Schleswig-Holstein und bekam von dort eine sehr detaillierte, ausführliche Antwort.

Ich schnattere.

Momentan hat ja jeder und sein Hund einen Account bei Twitter und kann dort so lebensnotwendige Sachen wie Ich popele grad in der Nase. loswerden. Ich will den Hype mal testen. Falls du mein Gezwitscher lesen willst, musst du selbst einen Account dort haben. Denn die Updates sind in meinem Fall nur Mitgliedern sichtbar.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (VDS) organisiert seit einiger Zeit Mahnwachen gegen die VDS. Die Idee entstand bei der Piratenpartei Hessen. Neben Informationen zur geplanten Vorratsdatenspeicherung wird eine Schweigeviertelstunde abgehalten. Die erste Mahnwache wurde in Frankfurt/Main abgehalten und mittlerweile kommen weitere Städte hinzu. Gestern war das erste Mal in Jena. Die Mahnwache wurde auch von der Piratenpartei organisiert.

Im Vorfeld teilten die Veranstalter einige Flyer aus. Ansonsten bekam ich wenig weitere Werbung für die Veranstaltung mit. So war ich sehr gespannt, wieviele Teilnehmer da sein würden. Zu meinem Erstaunen hatte sich eine Gruppe von ca. 30 Leuten eingefunden. Später kamen vereinzelt weitere hinzu, so dass ich das Maximum an Beteiligung auf etwa 40 Menschen schätze. Beim Eintreffen bemerkte ich gleich jemanden, der fleißig fotografierte. Er machte auch vor Einzelaufnahmen der Teilnehmer nicht halt. Sowas wirkt auf einer Veranstaltung gegen Überwachung und für den Schutz der Privatsphäre natürlich etwas merkwürdig. Auch später hielt er weiter drauf und keiner der Beteiligten wurde um Erlaubnis gefragt. Einige, die das störte, versuchten sich auch offensichtlich von der Kamera wegzudrehen.

Das Hauptanliegen der Aktionen gegen die VDS ist aus meiner Sicht die Bürger zu informieren und zu sensibilisieren. Hierfür eignet sich der Jenaer Marktplatz als Veranstaltungsort derzeit recht schlecht. Denn aufgrund von Bauarbeiten kommt man schlecht auf den Platz. Weiterhin ist der Markt auch in der Woche kaum belebt. Wir regten an, eine eventuelle folgende Mahnwache in die Johannis- oder Löbderstraße zu verlegen. Beides sind Einkaufsstraßen und Wege von/zum ÖPNV. Man trifft also traditionell auf viele Menschen. Weiterhin gab es von seiten der Organisatoren keine Aktion in Richtung der Vorbeilaufenden. Jan Huwald als Verantwortlicher der Piratenpartei entdeckte ich erst nach längerem Suchen irgendwo im Hintergrund. Der Campingtisch mit Infomaterial stand in mitten der Gruppe. Wer also an Informationen kommen wollte, musste sich durch eine Gruppe Jugendlicher wühlen. Aus meiner Sicht wäre es besser, wenn hier ein paar Leute als “Kontaktpersonen” benannt werden und versuchen, mit Passanten zu sprechen. Gestern hat außer den Teilnehmenden leider kaum ein Fremder von der Aktion etwas mitbekommen.

Die eigentliche Mahnwache begann mit einer kurzen Ansprache von Jan. Danach meinte eine zweite Person, dass sie es schade fände, dass zwei Veranstaltungen mit dem gleichen Thema zur selben Zeit stattfinden und er anregt, dass sich das in Zukunft ändert. Alle schauten sich darauf mehr oder minder erstaunt an. Und derjenige erklärte, dass es gerade ein Protest/Diskussion gegen die weite Verbreitung der Bundeswehr läuft. Danach kamen dann noch ein paar wirre Worte mehr, die allen ein großes WTF ins Gesicht zauberten. Die Mahnwache selbst ist mit 15 Minuten zu lang. Von außen betrachtet stehen da ein paar Leute rum und gucken in der Gegend rum. Hier wäre es aus meiner Sicht angebracht, wenn man ein bis zwei Schweigeminuten macht und danach beispielsweise das Grundgesetz zum Teil verliest. Das hätte nach außen eine bessere Wirkung und würde vielleicht auch Fragen anziehen oder Interesse wecken. Jan sah das wohl auch selbst ein und brach die Schweigeviertelstunde eher ab.

Danach gab es noch einige kurze Ansprachen, die aus meiner Sicht zu redundant waren. Besser wären Absprachen im Vorfeld, dass Redner A etwas zu VDS, Redner B zu Bundestrojaner etc. sagt. Dann bleibt das auch interessant.

Alles in allem gibt es aus meiner Sicht noch sehr viel zu verbessern. Zu großen Teilen hatte ich den Eindruck, dass das eher eine Werbeveranstaltung für die Piratenpartei anstatt eine Aktion gegen VDS sein soll. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Organisatoren hier über ihren Schatten springen könnten. Einige der obigen Vorschläge habe ich bereits gestern weitergegeben und hoffe, dass diese dann umgesetzt werden.