Die Bundestagswahl ist nicht mehr lange hin und heute las ich beim besten Micro-Blogging-Dienst, das der Wahl-O-Mat wieder online ist. Natürlich habe ich mich durch die Statements geklickt. Wie schon 2005 habe ich offensichtlich eine Affinität zur FDP. Aber dieses Jahr sind die PIRATEN auf die Nummer eins gerückt:
Hab gestern versucht Spiderman anzurufen, aber der hatte kein Netz.
Dann hab ich bei Weightwatchers angerufen. Hat aber keiner abgenommen.
Danach bin ich ins Krankenhaus gefahren, um mich verbinden zu lassen.
Später hab ich denn den DJ angerufen, aber der hat sofort wieder aufgelegt.
Im Irak konnt ich auch nicht anrufen, da war besetzt.
Hab versucht, beim Wurstbrot anzurufen, war aber belegt.
Beim Flughafen hab ich’s auch probiert, aber da hebt niemand ab.
Beim Postamt ging wenigstens noch die Mailbox ran.
Ganz zum Schluss wollt ich die Merkel anrufen, hab aber vergessen zu wählen.
via Forum
Großes Fail bei Xing. Da versucht man vom Hype um die Wahl zu profitieren und bietet ein Wahlbarometer. Die Piratenpartei wird trotz Bundestagsbeteiligung ausgeschlossen. Was passiert? Die User stimmen halt anders ab (siehe Screenshot).
Letzte Woche fand die 860. Sitzung des Bundesrates statt. Dort sollte unter anderem das viel diskutierte Zugangserschwerungsgesetz an der Tagesordnung sein. Ich versuchte im Vorfeld den Ministerpräsidenten mit einem Schreiben mit einigen Argumenten zu überzeugen (siehe auch die Pressemitteilung des AK Zensur dazu). Wie jedoch zu erwarten war, wurde das Gesetz angenommen. Jetzt steht nur noch der Bundespräsident vor der endgültigen Unterschrift und damit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes. Der AK Zensur hat einen Appell an Herr Köhler gerichtet.
Beim Betrachten des Ergebnisses fiel mir auf, dass alle Gesetze angenommen wurden, bis auf eines: das Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz - SchulObG). Gerade das klingt doch recht sinnvoll. Warum wird sowas nun abgelehnt?
Das Schulobstgesetz geht zurück auf eine Initiative der EU, das EU-Schulobstprogramm. Im Rahmen dessen wurden verschiedene Alternativen untersucht und eine Kommission kam zu dem Schluss, dass die beste Lösung sei, kostenlos Obst an Schüler im Alter von 6 bis 10 Jahren einmal in der Woche auszuteilen. Flankiert mit aufklärenden Maßnahmen gehen die Mitglieder von einem Erfolg aus, d.h. es würden gesunde Essgewohnheiten gefördert werden, die Fettleibigkeit würde zurückgehen und das Risiko chronischer Krankheiten (Diabetes etc.) nimmt ab. Als problematisch werden die Kosten genannt. Die Folgeabschätzung geht EU-weit von Gesamtkosten in Höhe von 156 Millionen Euro (nicht Milliarden!) aus. Daher wurde vorgeschlagen, 90 Millionen aus EU-Mitteln zu zahlen und der Rest aus den Mitteln der jeweiligen Länder. Wenn ich nun den Bericht des Agrarausschusses richtig verstehe, gibt es in Deutschland jetzt Diskussionen, ob Bund oder Länder diese Zusatzmitteln zahlen sollen. Dabei geht es deutschlandweit um eine Summe von 12,5 Millionen Euro oder pro Bundesland um etwa eine Million Euro. Also nach jeglichen Maßstäben Peanuts.
Ich hatte schon vorher mal kalkuliert, welche Gesamtkosten für Thüringen entstehen, wenn alle Kinder täglich kostenlos Obst bekommen. Insgesamt gibt es etwa 300.000 Kinder bis 18 Jahren in Thüringen. Wir zahlen für ein Obstfrühstück im Kindergarten momentan 25 Cent. Wenn man von etwa 200 Tagen in Kindergarten und Schule ausgeht, kämen für Thüringen (aufgerundet) etwa 20 Millionen Euro Kosten zu. Die Zahl ist natürlich nur eine grobe Schätzung. Nichtsdestotrotz würde sie nach meinem Dafürhalten kaum im Portemonnaie des Landes auffallen. 
Aber was solls. Lieber zensieren wir den Kindern das Internet weg als ihnen was Gesundes zu Essen zu geben. 
Zur Veranschaulichung der Wahlprogramme kam Christoph Koch auf eine schöne Idee. Er visualisierte die Wahlprogramme mittels Wortwolken. Das Ergebnis sieht für alle Parteien etwa so aus:
Im Detail seht ihr die Wolken unten im erweiterten Beitrag oder im Originalposting von Christoph.
Continue reading "Partei-Buzzwords"Mit welchem Argument wird seit Jahren das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt? Richtig, wie auch in der aktuellen Diskussion, ist es Kinderpornographie. Seit mittlerweile fünfzehn Jahren beobachte ich immer wieder das gleiche Schema.
Das erste Mal fiel es mir im Fall des ersten Remailers, anon.penet.fi, auf. Der Betreiber Julf Helsingius stand damals auf der Titelseite des Observer und ihm wurde vorgeworfen für 90% der Kinderpornographie im Internet verantwortlich zu sein (Ich habe den Fall detailliert in meinem Buch “Anonym im Netz” beschrieben.). In den letzten Jahren kamen dann Betreiber von Tor-Servern, der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss und seit heute auch Besitzer von simplen Domainnamen hinzu.
Im aktuellen Fall bekam der Besitzer der Domain wikileaks.de Besuch von der
Polizei. Seine Wohnungen in Dresden und Jena wurden von mehreren
Beamten durchsucht und Computer beschlagnahmt. Was genau war das
Vergehen? Ich versuchte auf diese Frage heute bei der Polizei in Jena
sowie bei der Staatsanwaltschaft Dresden eine Antwort zu erhalten. Im
Protokoll
steht nur etwas von Verbreitung pornographischer Schriften
. Das
ist jedoch keineswegs ein Grund für eine Verletzung der Wohnung in der
vorliegenden Form. Bei der Staatsanwaltschaft Dresden wurde mir
lapidar mitgeteilt, dass die Pressestelle keine Sprechzeiten hat. Ich
solle es an einem anderen Tag probieren. Von Seiten der Polizei bekam
ich die Auskunft, die auch Heise
meldet. Die Aussage war in etwa, dass es auf seiner Webseite Links
zu kinderpornographischen Seiten gäbe und er sich somit der
Verbreitung schuldig mache. Der interessierte Leser wird hier
Parallelen zu den verschiedenen Sperren von wikipedia.de erkennen. Wie zuletzt
Lutz Heilmann
gibt es Leute, die einstweilige Verfügungen erwirken, in der Hoffnung
etwas gegen die Inhalte der Wikipedia zu tun. Wie auch im Fall von
Theodor Reppe hat die Domain jedoch nichts mit den Inhalten zu
tun. Insofern ist es äußerst fragwürdig, inwieweit die Durchsuchung
überhaupt berechtigt ist. Die diversen
Kommentare in der Blogosphäre gehen auf diese Problematik genauer
ein.
Doch inwieweit ist das ein Erfolg oder überhaupt ein sinnvoller Ansatz im Kampf gegen Kinderpornographie? Es wird ohne Aussicht auf irgendeinen Erfolg und aus meiner Sicht ohne begründeten Verdacht gegen eine Zivilperson vorgegangen. Und zwar gegen jemanden, der sich aktiv für freie Meinungsäußerung einsetzt:
Herr Reppe ist der Spender der Wikileaks.de Domain und betreibt einen Mirror der US Congressional Research Service Dokumentensammlung, ist allerdings ansonsten nicht operativ in Wikileaks involviert. Herr Reppe ist ausserdem Betreiber eines der populaersten deutschen Tor-Proxyservers
Kinderpornographie wird man hier eher nicht finden. Vielmehr dient solch eine Aktion eher der Einschüchterung, wie bereits in den oben angesprochenen Fällen der Betreiber von Tor-Servern. Außerdem stellt sich mir die Frage nach der Rechtmäßigkeit der kompletten Aktion. Das Bundesverfassungsgericht hat sich 2005 in einer Entscheidung gegen das Vorgehen mit der Begründung “Gefahr im Verzug” ausgesprochen bzw. sehr starke Schranken angelegt. Andererseits scheint es in Dresden wiederum einen ordentlichen Beschluss einer Richterin gegeben zu haben. Weiterhin ist der Pressemitteilung zu entnehmen, dass trotz Nachfragen des Betroffenen keine Zeugen benannt wurden, dass es keine Aufklärung gab etc. Ich hoffe, Theodor findet einen guten Anwalt, der sich dieser Sachen annimmt und dies aufklärt.
Ein sinnvoller Ansatz ist aus meiner Sicht, direkt gegen diese Seiten vorzugehen. Gerade anhand der publizierten Filterlisten versuchte die Organisation Carechild, die Seiten aus dem Netz zu entfernen. Sehr viele der Provider sperrten die Zugänge der Kunden. Warum also gibt es keine speziellen Abteilungen beim BKA, die dies veranlassen. Weiterhin stehen viele der Server in Deutschland. Somit hätten die Ermittlungsbehörden direkten Zugriff. Aber statt direkter Maßnahmen wirft man lieber wie oben Nebelkerzen oder baut eine Zensurinfrastruktur auf.
Speziell die Nachrichten des heutigen Tages hatten es in der Beziehung wirklich in sich. Frau von der Leyen behauptet, die Kinderpornographen würden Millionenbeträge verdienen. Danaben steht die Aussage, dass es einen dramatischen Anstieg gäbe und der Artikel im Spiegel spielt noch ein wenig mit Emotionen. Der Rechtsanwalt Udo Vetter hat seine Erfahrungen mit den Tätern beschrieben. Demnach ist es keinesfalls so, dass viel Geld damit verdient wird. Netzpolitik kommt bei der Betrachtung der Zahlen auf komplett andere Werte.
Ich habe das Gefühl, dass hier gezielt gegen Kritiker vorgegangen wird und das die Bekämpfung der wirklichen Verbrechen keineswegs im Vordergrund steht. Der Regierung scheint es um plakative Maßnahmen für den Wahlkampf zu gehen. Die damit ermöglichten Zensurmaßnahmen werden billigend in Kauf genommen. Momentan lächeln viele auf Länder wie China oder Iran herab. Doch wir sind auf dem besten Weg in genau diese Richtung. Daher sollten Umgehungstechniken wir Tor oder I2P gefördert werden, um auch in Zukunft ein freies Internet zu haben.
Wie ihr für die Projekte spenden könnt, lest ihr auf den entsprechenden Webseiten:
Weitere Artikel dazu:
Der neue US-Präsident hat zu Beginn seiner Amtszeit bzw. im Wahlkampf einige Versprechen zu seiner künftigen Politik gemacht. Die Macher der Seite politifact.com stellten daraus eine Liste von 500 Verspechen, das Obameter, zusammen und verfolgen nun, inwieweit die alle gehalten werden. Nach den ersten Tagen seiner Amtszeit wurden schon fünf erfüllt und vierzehn sind in Arbeit. Wenn er so weiter macht, dann könnte am Ende überall ein Häkchen stehen. 