Ganz unter dem Radar der Bürgerrechtsaktivisten laufen die Planungen zu einer neuen Volkszählung. Im Mai 2011 soll das gesamte deutsche Volk wieder erfasst und zum Teil befragt werden. Das entsprechende Zensusgesetz 2011 wurde vom Bundestag bereits verabschiedet. In Thüringen und anderen Bundesländern müssen/sollten Gesetze zur Ausführung des Zensusgesetzes beschlossen werden. Der Thüringer Landtag befragte diverse Organisationen, darunter den AK Vorrat. Ich habe für die Ortsgruppe Jena des AK eine Stellungnahme verfasst. Diese Stellungnahme ist im wesentlichen die Beantwortung von acht Fragen der Parlamentarier. Leider hatte ich nur knapp vier Tage, um die Fragen zu beantworten und angesichts der Komplexität der Materie war das viel zu wenig. Nichtsdestotrotz versuchte ich, alle Fragen nach besten Wissen und Gewissen zu beantworten. Nun bin ich gespannt, wie es weitergeht.
Eine weitere Stellungnahme findet ihr bei den Thüringer Piraten.
Erst kürzliche verloste pro-linux.de fünf der Bücher “Anonym im Netz”. Gerade eben erfuhr ich, dass das Linux-Magazin nachzieht. Anlässlich des Welttags gegen Internetzensur werden fünf Exemplare angeboten. Jeder, der die Frage richtig beantwortet, ist dabei. Start der Aktion ist der 12. März ab sechs Uhr in der Frühe.
Update: Datum korrigiert
Für die Schnäppchenjäger gibt es ein Schnäppchen: Pro-Linux verlost fünf Exemplare meines Buches “Anonym im Netz”. Ihr müsst euch dazu auf der Seite einloggen und eine Frage beantworten. Viel Erfolg! 
via MartinGrandrath
Ich begab mich heute morgen auf die Suche nach der Internetadresse des LKA Thüringen. Google weiß ja immer alles besser und schlug mir vor besser das BKA Thüringen zu suchen:
Ein Klick auf den Link brachte mir allerdings auch wieder nur die Homepage des LKA. Dabei dachte ich, ich hätte den geheimen Stützpunkt enttarnt und die Weltverschwörung aufgedeckt. 
Momentan läuft die Verhandlung im Bundesverfassungsgericht. Updates erhaltet ihr über den Account akvorrat bei Identi.ca (oder auch Twitter). Der Deutschlandfunk führte heute morgen ein Interview mit dem Generalsekretär der FDP und unter anderem wurde folgende Frage gestellt:
Herter: Zunächst einmal ganz einfach, Herr Lindner. Ist Ihre Partei, die FDP, nun für, oder gegen die Speicherung von Vorratsdaten?
Lindner: Wir sehen die Vorratsdatenspeicherung kritisch, und das schon seit einiger Zeit. Im Beitrag ist ja darauf hingewiesen worden, dass die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon zu Oppositionszeiten der FDP nach Karlsruhe gegangen ist, weil wir dieses Gesetz für verfassungswidrig halten. Es ist unverhältnismäßig, die Daten, so viele Telekommunikationsdaten von unbescholtenen Bürgern zu speichern und auch dann dem Staat und seinen Institutionen zur Verfügung zu stellen. Deshalb sind wir sehr dafür, die Vorratsdatenspeicherung einzuschränken, strengstens zu beschränken auf das, was von europäischer Ebene aus vorgegeben worden ist.
Die obige Hervorhebung ist von mir und zur Erinnerung. Die Vorratsdatenspeicherung ist die Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG der europäischen Union. Ist also die Aussage des “Generals” so zu verstehen, dass alles so bleibt wie es ist?
Steffen Schröder hat die Wahlprogramme von CDU/CSU und FDP mal nebeneinander gelegt und verglichen, wo
Gemeinsamkeiten beim Datenschutz zu finden sind. Demnach wollen beide das Recht vereinfachen, Behörden und Datenschutzbeauftragte stärken sowie das Bewusstsein bei den Bürgern stärken. Ich bin gespannt, wie sich die Gemeinsamkeiten im Vertrag niederschlagen.
via Datenschutzbeauftragter Online.
Die Bundestagswahl ist nicht mehr lange hin und heute las ich beim besten Micro-Blogging-Dienst, das der Wahl-O-Mat wieder online ist. Natürlich habe ich mich durch die Statements geklickt. Wie schon 2005 habe ich offensichtlich eine Affinität zur FDP. Aber dieses Jahr sind die PIRATEN auf die Nummer eins gerückt:
