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Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Gestern fanden bundesweit zahlreiche Aktionen gegen die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung statt. Anlass ist die nächste Lesung im Bundestag, die wahrscheinlich am Freitag stattfinden wird. Auch in Jena fanden sich etwa 200 Leute zusammen, um zu protestieren. Sie demonstrierten vom Markt über den Innenstadtbereich wieder zurück zum Markt. Das Wiki hatte als Beginn der Demo 18:00 Uhr gemeldet. Daher war ich sehr überrascht, als mir die Demonstranten schon eine halbe Stunde eher entgegenkamen. Das war wohl dem Wetter (strömender Regen, kalt) geschuldet. So verpasste ich die Reden von Jan Huwald und Lutz Donnerhacke. Jemand berichtete mir später, dass sich Lutz eher für die Vorratsdatenspeicherung (unter strengen Voraussetzungen) ausgesprochen hat. Ein zweiter Stopp wurde inmitten der Stadt vor dem Eingang der Goethegalerie gemacht. Dort redete jemand sehr lange zur Bundeswehr und deren Einsatz im Inneren. Der Beitrag lag aus meiner Sicht meilenweit am Thema vorbei und konnte auch nicht vermitteln, inwieweit das gerade jetzt ein Problem darstellt. Wenn man von seiten der Organisatoren solch einen Beitrag überhaupt reinnehmen will, sollte man den doch an einen weniger prominenten Platz legen. Denn auf dem Platz erreicht man viele Leute und da wäre eine Rede zur VDS sehr sinnvoll gewesen. Die anschließende Rede der Grünen Jugend verpasste ich dann, da ich nach Hause gerufen wurde. Florian hat sich gerade eine dicke Erkältung eingefangen und brauchte etwas Trost. Daher bin ich vorfristig von der Demo gewichen.

Falls ihr die Demo verpasst habt und euch fragt, was ihr noch machen könnt: Nehmt Kontakt mit eurem Bundestagsabgeordneten auf und sagt ihm, was ihr von der VDS haltet. Ich habe mich mal mit Abgeordneten bzw. deren Mitarbeiter unterhalten. Diese sagten mir damals, dass wenn sich schon 30 bis 40 Leute melden, dies schon eine enorme Wirkung auf den Abgeordneten hat. Insofern könnt ihr mit ein wenig Engagement schon viel erreichen. Vielleicht kann man beim Gesetzentwurf noch was erreichen.

Prioritäten setzen

John Goerzen hat die amerikanischen Prioritäten in einem Artikel zusammengefasst.

(ins Deutsche übersetzt):
Tote beim 11. Sept. 2001: 2,974
Verkehrstote auf Highways im Jahr 2006: 38,588
Tote durch Fettleibigkeit: 300,000
Krebstote im Jahr 2007: 559,650
Tote durch Herzkrankheit im Jahr 2004: 871,500

Militärausgaben im Fiskaljahr 2008: $1228 Milliarden
Finanzierung für Gesundheitsforschung und -verbesserung (NIH): $29 Milliarden
Unterstützung für Amtrak (Bahn): $1.6 Milliarden
Ausgaben zur Absicherung der Highways im Fiskaljahr 2008: $0.8 Milliarden

CRE -- Anonymität im Internet

Cover des Buches

Chaosradio Express hat in der Ausgabe 51 eine Sendung zur Vorratsdatenspeicherung, Anonymität und digitalen Freiräumen gemacht. Aus der Ankündigung:

Die drohende Vorratsdatenspeicherung wirft einen Schatten auf die persönliche Freiheit Anonymizer sind Systeme, die versuchen, die bei der Kommunikation im Internet automatische preisgegebenen Daten des Anwenders weitgehend im verborgenen zu halten. Tim Pritlove spricht mit Andreas Lehner, der für den CCC verschiedene Anonymizer-Projekte initiierte über politsche Hintergründe, technische Grundlagen und Motivationen zum Aufbau und Betrieb von solchen Anonymizer-Systemen.

Der Link zum MP3.

Das gibt mir ja gleich nochmal die Gelegenheit, auf mein mittlerweile erschienenes Buch zu verweisen. :-) Dort findet ihr eine gute Anleitung zu diversen Anonymisierungsdiensten und es hilft, diese Dienste effektiv zu nutzen.

via Netzpolitik

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