Qbi's Weblog

Du spielst gern Computerspiele und ärgerst dich über die Diskussion zu Killerspielen? Du findest, dass diese Killerspiele alle verboten gehören, denn sie machen unsere Jugend kaputt? Dann komm und diskutiere. Am Donnerstag, dem 23. Juli, treffen sich Malte Spitz (Mitglied im Bundesvorstand der Grünen), Christina Schumann (wiss. Mitarbeiterin am Lahrstuhl für Empirische Medienforschung/Politische Kommunikation der TU Ilmenau) und Steffen Nollenberger (Suchthilfe Thüringen) zusammen mit euch um das Thema Terrorausbildung oder Freizeitspaß? Computerspiele in der Diskussion zu diskutieren. Ab 17 Uhr könnt ihr im Ricarda-Huch-Haus (Löbderstr. 7) selber spielen und ab ca. 18 Uhr beginnt die Diskussion.

via Ereignisblick und diverse Spam-Mails von Co.

Letzte Woche fand die 860. Sitzung des Bundesrates statt. Dort sollte unter anderem das viel diskutierte Zugangserschwerungsgesetz an der Tagesordnung sein. Ich versuchte im Vorfeld den Ministerpräsidenten mit einem Schreiben mit einigen Argumenten zu überzeugen (siehe auch die Pressemitteilung des AK Zensur dazu). Wie jedoch zu erwarten war, wurde das Gesetz angenommen. Jetzt steht nur noch der Bundespräsident vor der endgültigen Unterschrift und damit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes. Der AK Zensur hat einen Appell an Herr Köhler gerichtet.

Beim Betrachten des Ergebnisses fiel mir auf, dass alle Gesetze angenommen wurden, bis auf eines: das Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz - SchulObG). Gerade das klingt doch recht sinnvoll. Warum wird sowas nun abgelehnt?

Das Schulobstgesetz geht zurück auf eine Initiative der EU, das EU-Schulobstprogramm. Im Rahmen dessen wurden verschiedene Alternativen untersucht und eine Kommission kam zu dem Schluss, dass die beste Lösung sei, kostenlos Obst an Schüler im Alter von 6 bis 10 Jahren einmal in der Woche auszuteilen. Flankiert mit aufklärenden Maßnahmen gehen die Mitglieder von einem Erfolg aus, d.h. es würden gesunde Essgewohnheiten gefördert werden, die Fettleibigkeit würde zurückgehen und das Risiko chronischer Krankheiten (Diabetes etc.) nimmt ab. Als problematisch werden die Kosten genannt. Die Folgeabschätzung geht EU-weit von Gesamtkosten in Höhe von 156 Millionen Euro (nicht Milliarden!) aus. Daher wurde vorgeschlagen, 90 Millionen aus EU-Mitteln zu zahlen und der Rest aus den Mitteln der jeweiligen Länder. Wenn ich nun den Bericht des Agrarausschusses richtig verstehe, gibt es in Deutschland jetzt Diskussionen, ob Bund oder Länder diese Zusatzmitteln zahlen sollen. Dabei geht es deutschlandweit um eine Summe von 12,5 Millionen Euro oder pro Bundesland um etwa eine Million Euro. Also nach jeglichen Maßstäben Peanuts.

Ich hatte schon vorher mal kalkuliert, welche Gesamtkosten für Thüringen entstehen, wenn alle Kinder täglich kostenlos Obst bekommen. Insgesamt gibt es etwa 300.000 Kinder bis 18 Jahren in Thüringen. Wir zahlen für ein Obstfrühstück im Kindergarten momentan 25 Cent. Wenn man von etwa 200 Tagen in Kindergarten und Schule ausgeht, kämen für Thüringen (aufgerundet) etwa 20 Millionen Euro Kosten zu. Die Zahl ist natürlich nur eine grobe Schätzung. Nichtsdestotrotz würde sie nach meinem Dafürhalten kaum im Portemonnaie des Landes auffallen.

Aber was solls. Lieber zensieren wir den Kindern das Internet weg als ihnen was Gesundes zu Essen zu geben.

Du brauchst Hilfe vom Staat? Kein Problem! Der Staatshilfe-Rechner sagt dir, wieviel du bekommen kannst. Für ausgesuchte Jenaer ergibt sich:

• Intershop nach dem Opel-Modell und Anzahl der Mitarbeiter: 15.774.792 €
• Carl Zeiss Jena GmbH nach dem Opel-Modell und Umsatz: 262.080.000 €
• JenaH nach dem HRE-Modell und Umsatz: 12.544.000 €
• Meine Familie nach dem HRE-Modell und Anzahl der “Mitarbeiter”: 172.812.312 €

Letzten Samstag hatte unser Grundgesetz seinen sechzigsten Geburtstag. Grund genug, um ein wenig zu feiern. Der AK Vorrat veranstaltete dazu Grundrechtefeste und wir in Jena waren mit dabei.

Etwa gegen 10 Uhr bauten wir einen Infotisch auf. Zur Unterstützung bekamen wir vorab vom Foebud verschiedenes Material. Unser Stand hatte das Motto Rente mit 60?. Rückblickend war das wohl zu zweideutig. Denn viele ältere Leute kamen an den Stand und fragten, ob wir das ernst meinen bzw. ob wir damit die volle Rente meinen. Nach einer Aufklärung zogen sie enttäuscht ab. Ein besserer Ansatzpunkt waren die Wer-mit-wem-Schilder. Wir klebten diese an diverse auffällige Stellen. Personen blieben stehen, lasen diese und schmunzelten. Dies nutzten wir häufig als Gesprächseröffnung. Aus meiner Sicht funktionierte dies auch sehr gut. Denn zum einen standen die Leute und liefen nicht einfach vorbei/weiter. Andererseits waren die Leute wegen der Texte positiv gestimmt. Weiterhin versuchten wir die Passanten zu fragen, wer denn an dem Tag Geburtstag habe. Einer antwortete: Ich! Daneben wussten sehr viele, dass es das Grundgesetz ist. Wobei einige auch der Meinung waren, dass der Geburtstag bereits einen Tag vorher war. Denn an diesem Tag fanden die offiziellen Feierlichkeiten in Berlin statt. Jede Person, die eine korrekte Antwort wusste, bekam dann als “Gewinn” ein Grundgesetz ausgehändigt.

Insgesamt reagierten viele Passanten sehr positiv auf unsere Informationen und Ansprachen. Ich hatte den Eindruck, dass einigen die Problematik der Einschränkungen der Grundrechte bekannt ist. Einer der Besucher hatte auf der Homepage des AK Vorrat von unserer Aktion gelesen und kam vorbei. Ein anderer hörte einen Beitrag bei Antenne Thüringen und wollte sich ebenfalls informieren. Lediglich zwei Personen waren harte Arbeit. Der eine schien einfach aus Prinzip gegen unsere Positionen zu sein. Da war natürlich wenig zu machen. Der andere kam aus der evangelikalen Ecke (Meist steht er zum Wochenende mit kostenlosen Bibelbüchern in der Fußgängerpassage). Er war der Meinung, dass er nichts zu verbergen habe. Nur Gott könne ihn zur Rechenschaft ziehen etc. Hinterher fiel mir dann auf, dass man ihn hätte mit dem Thema Christenverfolgung “fangen” können. Aber dann war er bereits weg.

Alles in allem hat uns der Tag viel Spass gemacht und mit hoher Wahrscheinlichkeit gibt es demnächst wieder einen Stand mit Diskussionen und Informationen.

Heute fand die Kundgebung Täter kassieren statt Seiten zensieren in Jena vor dem Hotel Esplanade statt. Der Anlass war ein Besuch des Bundeninnenministers Dr. Wolfgang Schäuble.

Lutz Donnerhacke vom AK Zensur eröffnete die Demonstration und erklärte die aktuelle Diskussion um Netzsperren. Insbesondere ging er auf die Unterstützung der Forderungen des AK Zensur durch die Mehrheit der Bevölkerung ein. Danach erwähnte Co-Pierre Georg von den Grünen die weiteren Einschränkungen der Bürgerrechte über die in den letzten Jahren abgestimmt wurde. Er forderte eindeutig die Rücknahme von Vorratsdatenspeicherung und anderen Gesetzen. Schließlich sprach der Bundestagsabgeordnete der FDP, Uwe Barth. Er kritisierte ebenfalls die Sicherheitsgesetzgebung und forderte ein Umdenken. Von weiteren Beiträgen bekam ich nicht mehr mit. Denn die Feuerwehr entfernte in unmittelbarer Nähe ein Nest wilder Bienen.

Kurz vor Beginn der offiziellen Veranstaltung im Hotel wurde die Kundgebung aufgelöst. Dies sollte uns die Gelegenheit geben, selbst den Worten des Innenministers zu lauschen und zu kommentieren. Leider wurde keiner der Demonstranten eingelassen, da der Saal angeblich voll war.

Auf einmal wurde es wieder laut auf der Straße. Eine Gruppe von Menschen zog mit Transparent und Lautsprecher durch die Straße und blieb direkt vor dem Esplanade stehen. Zunächst forderten sie den Ausbau der Sicherheitsgesetze und weitere Verschärfungen. Es war jedoch ziemlich klar, dass diese Forderungen eher satirischer Natur sind und bald schwangen die Meldungen um. Die Polizei postierte sich direkt vor den Leuten und blieb zunächst regungslos.

Als Schäuble dann schließlich eintraf, wurde es von allen Seiten ziemlich laut. Die Pfiffe und Rufe waren nicht zu überhören. In dem Moment fing die Polizei an, die Demonstranten nach hinten zu schieben. Gründe waren nicht erkennbar und auf allen Straßenseiten wurde sogleich protestiert. Später erfuhr ich, dass jemand eine Flasche geworfen haben soll. Glücklicherweise beruhigte einer der Demonstranten beide Seiten per Megafon und der Rest der Veranstaltung lief gesittet ab.

Das Video ist zwar etwas verwackelt. Es sollte aber einen kurzen Eindruck von obigem geben:

Ein Aufruf an alle Jenaer und Jenenser: Morgen befindet sich der Bundesinnenminister zu einer Veranstaltung in Jena. Der AK Zensur ruft morgen, am 20. Mai, zu einer Kundgebung auf. Der Flyer und die Ankündigung sind online zu finden. Eingeladen sind u.a. die Politiker der lokal ansässigen Parteien, um sich zur Präventionspolitik vor Ort und zur Medienkompetenz der Polizei zu äußern. Bitte kommt alle zahlreich und sagt eure Meinung!

Mit welchem Argument wird seit Jahren das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt? Richtig, wie auch in der aktuellen Diskussion, ist es Kinderpornographie. Seit mittlerweile fünfzehn Jahren beobachte ich immer wieder das gleiche Schema.

Das erste Mal fiel es mir im Fall des ersten Remailers, anon.penet.fi, auf. Der Betreiber Julf Helsingius stand damals auf der Titelseite des Observer und ihm wurde vorgeworfen für 90% der Kinderpornographie im Internet verantwortlich zu sein (Ich habe den Fall detailliert in meinem Buch “Anonym im Netz” beschrieben.). In den letzten Jahren kamen dann Betreiber von Tor-Servern, der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss und seit heute auch Besitzer von simplen Domainnamen hinzu.

Im aktuellen Fall bekam der Besitzer der Domain wikileaks.de Besuch von der Polizei. Seine Wohnungen in Dresden und Jena wurden von mehreren Beamten durchsucht und Computer beschlagnahmt. Was genau war das Vergehen? Ich versuchte auf diese Frage heute bei der Polizei in Jena sowie bei der Staatsanwaltschaft Dresden eine Antwort zu erhalten. Im Protokoll steht nur etwas von Verbreitung pornographischer Schriften. Das ist jedoch keineswegs ein Grund für eine Verletzung der Wohnung in der vorliegenden Form. Bei der Staatsanwaltschaft Dresden wurde mir lapidar mitgeteilt, dass die Pressestelle keine Sprechzeiten hat. Ich solle es an einem anderen Tag probieren. Von Seiten der Polizei bekam ich die Auskunft, die auch Heise meldet. Die Aussage war in etwa, dass es auf seiner Webseite Links zu kinderpornographischen Seiten gäbe und er sich somit der Verbreitung schuldig mache. Der interessierte Leser wird hier Parallelen zu den verschiedenen Sperren von wikipedia.de erkennen. Wie zuletzt Lutz Heilmann gibt es Leute, die einstweilige Verfügungen erwirken, in der Hoffnung etwas gegen die Inhalte der Wikipedia zu tun. Wie auch im Fall von Theodor Reppe hat die Domain jedoch nichts mit den Inhalten zu tun. Insofern ist es äußerst fragwürdig, inwieweit die Durchsuchung überhaupt berechtigt ist. Die diversen Kommentare in der Blogosphäre gehen auf diese Problematik genauer ein.

Doch inwieweit ist das ein Erfolg oder überhaupt ein sinnvoller Ansatz im Kampf gegen Kinderpornographie? Es wird ohne Aussicht auf irgendeinen Erfolg und aus meiner Sicht ohne begründeten Verdacht gegen eine Zivilperson vorgegangen. Und zwar gegen jemanden, der sich aktiv für freie Meinungsäußerung einsetzt:

Herr Reppe ist der Spender der Wikileaks.de Domain und betreibt einen Mirror der US Congressional Research Service Dokumentensammlung, ist allerdings ansonsten nicht operativ in Wikileaks involviert. Herr Reppe ist ausserdem Betreiber eines der populaersten deutschen Tor-Proxyservers

Kinderpornographie wird man hier eher nicht finden. Vielmehr dient solch eine Aktion eher der Einschüchterung, wie bereits in den oben angesprochenen Fällen der Betreiber von Tor-Servern. Außerdem stellt sich mir die Frage nach der Rechtmäßigkeit der kompletten Aktion. Das Bundesverfassungsgericht hat sich 2005 in einer Entscheidung gegen das Vorgehen mit der Begründung “Gefahr im Verzug” ausgesprochen bzw. sehr starke Schranken angelegt. Andererseits scheint es in Dresden wiederum einen ordentlichen Beschluss einer Richterin gegeben zu haben. Weiterhin ist der Pressemitteilung zu entnehmen, dass trotz Nachfragen des Betroffenen keine Zeugen benannt wurden, dass es keine Aufklärung gab etc. Ich hoffe, Theodor findet einen guten Anwalt, der sich dieser Sachen annimmt und dies aufklärt.

Ein sinnvoller Ansatz ist aus meiner Sicht, direkt gegen diese Seiten vorzugehen. Gerade anhand der publizierten Filterlisten versuchte die Organisation Carechild, die Seiten aus dem Netz zu entfernen. Sehr viele der Provider sperrten die Zugänge der Kunden. Warum also gibt es keine speziellen Abteilungen beim BKA, die dies veranlassen. Weiterhin stehen viele der Server in Deutschland. Somit hätten die Ermittlungsbehörden direkten Zugriff. Aber statt direkter Maßnahmen wirft man lieber wie oben Nebelkerzen oder baut eine Zensurinfrastruktur auf.

Speziell die Nachrichten des heutigen Tages hatten es in der Beziehung wirklich in sich. Frau von der Leyen behauptet, die Kinderpornographen würden Millionenbeträge verdienen. Danaben steht die Aussage, dass es einen dramatischen Anstieg gäbe und der Artikel im Spiegel spielt noch ein wenig mit Emotionen. Der Rechtsanwalt Udo Vetter hat seine Erfahrungen mit den Tätern beschrieben. Demnach ist es keinesfalls so, dass viel Geld damit verdient wird. Netzpolitik kommt bei der Betrachtung der Zahlen auf komplett andere Werte.

Ich habe das Gefühl, dass hier gezielt gegen Kritiker vorgegangen wird und das die Bekämpfung der wirklichen Verbrechen keineswegs im Vordergrund steht. Der Regierung scheint es um plakative Maßnahmen für den Wahlkampf zu gehen. Die damit ermöglichten Zensurmaßnahmen werden billigend in Kauf genommen. Momentan lächeln viele auf Länder wie China oder Iran herab. Doch wir sind auf dem besten Weg in genau diese Richtung. Daher sollten Umgehungstechniken wir Tor oder I2P gefördert werden, um auch in Zukunft ein freies Internet zu haben.

Wie ihr für die Projekte spenden könnt, lest ihr auf den entsprechenden Webseiten:

• Wikileaks
• I2P
• Tor

Weitere Artikel dazu:

• Pressemitteilung der FITUG (PDF)
• Fefe
• Netzpolitik
• Holgi
• Rainers Blog