Bei der Podiumsdiskussion unter dem Titel Schäuble weiß, was du gestern getan hast
hatten Johannes Lichdi und ich jeweils Vorträge zur Einführung gehalten. Auf Johannes’ Seite findet ihr die Unterlagen zu den Vorträgen.
Letzte Woche wurde ich von jetzt, dem Magazin der Sueddeutschen Zeitung interviewt. Das Ergebnis steht jetzt online.
Obiges war der Titel einer Podiumsdiskussion, an der ich gestern teilnahm. Die Grüne Jugend Chemnitz hatte Johannes Lichdi, Mitglied des sächsisches Landtages und Rechtsanwalt, und mich eingeladen, um über innere Sicherheit und diverse Überwachungsmaßnahmen zu sprechen. Johannes Lichdi erklärte die politsch-rechtliche Ebene, während der Schwerpunkt meines Redebeitrages auf der technischen Umsetzung und dem eventuellen Schutz vor den Maßnahmen lag. Ich ging im wesentlichen auf die beschlossene Vorratsdatenspeicherung und die geplante Online-Überwachung der Computer ein. Daneben erwähnte ich noch weitere Techniken, wie RFID-Chips, Videoüberwachung, Abfrage der Kontostammdaten etc. Lichdi ging dann auf die Einschränkung der persönlichen Freiheit durch Überwachungsmaßnahmen, informationelle Selbstbestimmung etc. Beide Vorträge dauerten etwa eine Viertel Stunde. Danach begann die Diskussion.
Soweit ich sehen konnte, führten schon unsere Vorträge bei vielen zu großem Erstaunen. Einige Münder standen offen und wollten auch im Laufe der Diskussion nicht so recht zu gehen. Offensichtlich war vielen das Ausmaß nicht bekannt und so waren sie sichtlich schockiert.
Im Rahmen der Diskussion wurde u.a. gefragt, wie man denn seine Privatsphäre schützen kann, wenn man Kredit- und Rabattkarten einsetzt, bei Social-networking-Seiten angemeldet ist etc. Aus meiner Sicht ist die Privatsphäre damit schon zum großen Teil weg. Ich brachte dann unter anderem das Beispiel von Arbeitgebern, die sich StudiVZ-Profile anschauen. Dieser Gedanken schien doch einigen den Schweiß auf die Stirn zu treiben. 
Weitere Fragen gingen in die Richtung, wie man sich schützen kann und inwiefern die gespeicherten Daten sicher sind.
Alles in allem fand ich das eine sehr gelungene Veranstaltung und auch den Teilnehmern gefielen unsere Beiträge. Denn ungewöhnlich viele Leute kamen hinterher zu mir, um mir zu sagen, wie toll sie den Beitrag fanden. Eventuell schließt sich auch noch eine Veranstaltung an. Dabei wird es dann einen Workshop zu diversen Verschlüsselungs- und Anonymisierungsprogrammen geben.
Gestern fanden bundesweit zahlreiche Aktionen gegen die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung statt. Anlass ist die nächste Lesung im Bundestag, die wahrscheinlich am Freitag stattfinden wird. Auch in Jena fanden sich etwa 200 Leute zusammen, um zu protestieren. Sie demonstrierten vom Markt über den Innenstadtbereich wieder zurück zum Markt. Das Wiki hatte als Beginn der Demo 18:00 Uhr gemeldet. Daher war ich sehr überrascht, als mir die Demonstranten schon eine halbe Stunde eher entgegenkamen. Das war wohl dem Wetter (strömender Regen, kalt) geschuldet. So verpasste ich die Reden von Jan Huwald und Lutz Donnerhacke. Jemand berichtete mir später, dass sich Lutz eher für die Vorratsdatenspeicherung (unter strengen Voraussetzungen) ausgesprochen hat. Ein zweiter Stopp wurde inmitten der Stadt vor dem Eingang der Goethegalerie gemacht. Dort redete jemand sehr lange zur Bundeswehr und deren Einsatz im Inneren. Der Beitrag lag aus meiner Sicht meilenweit am Thema vorbei und konnte auch nicht vermitteln, inwieweit das gerade jetzt ein Problem darstellt. Wenn man von seiten der Organisatoren solch einen Beitrag überhaupt reinnehmen will, sollte man den doch an einen weniger prominenten Platz legen. Denn auf dem Platz erreicht man viele Leute und da wäre eine Rede zur VDS sehr sinnvoll gewesen. Die anschließende Rede der Grünen Jugend verpasste ich dann, da ich nach Hause gerufen wurde. Florian hat sich gerade eine dicke Erkältung eingefangen und brauchte etwas Trost. Daher bin ich vorfristig von der Demo gewichen.
Falls ihr die Demo verpasst habt und euch fragt, was ihr noch machen könnt: Nehmt Kontakt mit eurem Bundestagsabgeordneten auf und sagt ihm, was ihr von der VDS haltet. Ich habe mich mal mit Abgeordneten bzw. deren Mitarbeiter unterhalten. Diese sagten mir damals, dass wenn sich schon 30 bis 40 Leute melden, dies schon eine enorme Wirkung auf den Abgeordneten hat. Insofern könnt ihr mit ein wenig Engagement schon viel erreichen. Vielleicht kann man beim Gesetzentwurf noch was erreichen.
Chaosradio Express hat in der Ausgabe 51 eine Sendung zur Vorratsdatenspeicherung, Anonymität und digitalen Freiräumen gemacht. Aus der Ankündigung:
Die drohende Vorratsdatenspeicherung wirft einen Schatten auf die persönliche Freiheit Anonymizer sind Systeme, die versuchen, die bei der Kommunikation im Internet automatische preisgegebenen Daten des Anwenders weitgehend im verborgenen zu halten. Tim Pritlove spricht mit Andreas Lehner, der für den CCC verschiedene Anonymizer-Projekte initiierte über politsche Hintergründe, technische Grundlagen und Motivationen zum Aufbau und Betrieb von solchen Anonymizer-Systemen.
Der Link zum MP3.
Das gibt mir ja gleich nochmal die Gelegenheit, auf mein mittlerweile erschienenes Buch zu verweisen. Dort findet ihr eine gute Anleitung zu diversen Anonymisierungsdiensten und es hilft, diese Dienste effektiv zu nutzen.
via Netzpolitik
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (VDS) organisiert seit einiger Zeit Mahnwachen gegen die VDS. Die Idee entstand bei der Piratenpartei Hessen. Neben Informationen zur geplanten Vorratsdatenspeicherung wird eine Schweigeviertelstunde abgehalten. Die erste Mahnwache wurde in Frankfurt/Main abgehalten und mittlerweile kommen weitere Städte hinzu. Gestern war das erste Mal in Jena. Die Mahnwache wurde auch von der Piratenpartei organisiert.
Im Vorfeld teilten die Veranstalter einige Flyer aus. Ansonsten bekam ich wenig weitere Werbung für die Veranstaltung mit. So war ich sehr gespannt, wieviele Teilnehmer da sein würden. Zu meinem Erstaunen hatte sich eine Gruppe von ca. 30 Leuten eingefunden. Später kamen vereinzelt weitere hinzu, so dass ich das Maximum an Beteiligung auf etwa 40 Menschen schätze. Beim Eintreffen bemerkte ich gleich jemanden, der fleißig fotografierte. Er machte auch vor Einzelaufnahmen der Teilnehmer nicht halt. Sowas wirkt auf einer Veranstaltung gegen Überwachung und für den Schutz der Privatsphäre natürlich etwas merkwürdig. Auch später hielt er weiter drauf und keiner der Beteiligten wurde um Erlaubnis gefragt. Einige, die das störte, versuchten sich auch offensichtlich von der Kamera wegzudrehen.
Das Hauptanliegen der Aktionen gegen die VDS ist aus meiner Sicht die Bürger zu informieren und zu sensibilisieren. Hierfür eignet sich der Jenaer Marktplatz als Veranstaltungsort derzeit recht schlecht. Denn aufgrund von Bauarbeiten kommt man schlecht auf den Platz. Weiterhin ist der Markt auch in der Woche kaum belebt. Wir regten an, eine eventuelle folgende Mahnwache in die Johannis- oder Löbderstraße zu verlegen. Beides sind Einkaufsstraßen und Wege von/zum ÖPNV. Man trifft also traditionell auf viele Menschen. Weiterhin gab es von seiten der Organisatoren keine Aktion in Richtung der Vorbeilaufenden. Jan Huwald als Verantwortlicher der Piratenpartei entdeckte ich erst nach längerem Suchen irgendwo im Hintergrund. Der Campingtisch mit Infomaterial stand in mitten der Gruppe. Wer also an Informationen kommen wollte, musste sich durch eine Gruppe Jugendlicher wühlen. Aus meiner Sicht wäre es besser, wenn hier ein paar Leute als “Kontaktpersonen” benannt werden und versuchen, mit Passanten zu sprechen. Gestern hat außer den Teilnehmenden leider kaum ein Fremder von der Aktion etwas mitbekommen.
Die eigentliche Mahnwache begann mit einer kurzen Ansprache von Jan. Danach meinte eine zweite Person, dass sie es schade fände, dass zwei Veranstaltungen mit dem gleichen Thema zur selben Zeit stattfinden und er anregt, dass sich das in Zukunft ändert. Alle schauten sich darauf mehr oder minder erstaunt an. Und derjenige erklärte, dass es gerade ein Protest/Diskussion gegen die weite Verbreitung der Bundeswehr läuft. Danach kamen dann noch ein paar wirre Worte mehr, die allen ein großes WTF ins Gesicht zauberten. Die Mahnwache selbst ist mit 15 Minuten zu lang. Von außen betrachtet stehen da ein paar Leute rum und gucken in der Gegend rum. Hier wäre es aus meiner Sicht angebracht, wenn man ein bis zwei Schweigeminuten macht und danach beispielsweise das Grundgesetz zum Teil verliest. Das hätte nach außen eine bessere Wirkung und würde vielleicht auch Fragen anziehen oder Interesse wecken. Jan sah das wohl auch selbst ein und brach die Schweigeviertelstunde eher ab.
Danach gab es noch einige kurze Ansprachen, die aus meiner Sicht zu redundant waren. Besser wären Absprachen im Vorfeld, dass Redner A etwas zu VDS, Redner B zu Bundestrojaner etc. sagt. Dann bleibt das auch interessant.
Alles in allem gibt es aus meiner Sicht noch sehr viel zu verbessern. Zu großen Teilen hatte ich den Eindruck, dass das eher eine Werbeveranstaltung für die Piratenpartei anstatt eine Aktion gegen VDS sein soll. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Organisatoren hier über ihren Schatten springen könnten. Einige der obigen Vorschläge habe ich bereits gestern weitergegeben und hoffe, dass diese dann umgesetzt werden.
In verschiedenen Städten Deutschlands werden Mahnwachen zur Vorratsdatenspeicherung abgehalten. Gestartet wurde am Anfang des Monats in Frankfurt/Main mit hundert Teilnehmern. Am nächsten Dienstag wird es u.a. eine Mahnwache in Jena geben. Geplanter Start ist um 19:00 Uhr. Die Veranstalter bauen auf dem Markt einen Infostand auf und informieren zu den geplanten Maßnahmen. Die eigentliche Mahnwache beginnt um 20:00 Uhr. Weitere Informationen zur Planung findet ihr auf der Seite Mahnwache im Wiki der Piratenpartei.