Vor einiger Zeit erhielt ich eine E-Mail, dass Tor nicht mehr funktionieren würde. Der Absender hielt sich im arabischen Raum auf. Nach einem kurzen Versuch, den Fehler auf technische Weise zu orten, stiess ich auf den Hinweis, dass die Vereinigten Arabischen Emirate Tor blockieren. Das Land hat einen Zwangsproxy und sperrt diverse Webseiten. Dazu gehört auch Tor sowie diverse Erweiterungen für den Firefox.
Burkhard Hirsch, ehemaliger Vizepräsident des Bundestages, hat sich in dem Gastbeitrag Die Herrschaftsmaschine
zu den aktuellen Entwicklungen aus dem Innenministerium geäußert. Der Artikel ist sehr lesenswert:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft. Dabei sind Bürgerrechte kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern der deutschen Rechtsordnung.
In den USA versucht eine Initiative, einen Gesetzesvorschlag einzubringen. Das Gesetz trägt den Namen Read the Bills Act
. Wie der Name schon sagt, sollen die Angehörigen des Kongresses dazu gebracht werden, Gesetze vor der Abstimmung auch zu lesen (und sich Gedanken dazu zu machen). Wie dem einen oder anderen spätestens sein Fahrenheit 9/11 bekannt ist (Sit down my son ...
, eines meiner Lieblingsfilmzitate 
), werden die meisten Gesetze nicht gelesen. Manchmal sind laut der obigen Seite noch nicht einmal Kopien der abzustimmenden Gesetze vorhanden. Wenn denn die Initiative Erfolg hat, sollen alle Vorhaben vorab im Internet veröffentlicht werden, jede Vorlage soll vor dem Senat vorgelesen werden (Besteht da Anwesenheitspflicht?) und Teile, die das nicht erfüllen, sind auch nicht gültig. Alles in allem würde das wohl zu kompakteren Gesetzen und einer Verlangsamung der Maschinerie führen. Doch ich mag noch nicht so recht an den Erfolg der Initiative glauben ...