Qbi's Weblog

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich für die laufende Legislaturperiode einige Projekte vorgenommen. Eines davon, was auch mich interessiert, ist das Transparenzgesetz. Sowohl bei InSüdthüringe.de wie auch bei der TA war zu lesen, dass es bereits im Jahr 2015 erste Vorstöße geben soll.

Diese Meldungen nahmen einige Privatbürger zum Anlass, um ebenfalls mit einer Diskussion zu beginnen. So gibt es das Twitter-Konto @ThuerTG, welches Beiträge in die Diskussion einbringt. Weiterhin liegt auf einem Pad eine Sammlung von Ideen, Gedanken etc.

Um die Diskussion etwas zu sammeln, habe ich eine Mailingliste angelegt. Dort können sich alle interessierten Personen einschreiben. Schickt einfach eine leere E-Mail an die Adresse transparenzgesetz-subscribe@kubieziel.de. Ihr bekommt dann eine E-Mail zur Bestätigung. Danach könnt ihr Beiträge verfassen und bekommt Mails von anderen. Die E-Mail-Adresse, um Mails an alle eingeschriebenen Personen zu senden, ist transparenzgesetz@kubieziel.de. Falls ihr Fragen habt, schreibt mir eine Nachricht. Ich versuche gern zu helfen.

Auf der organisatorischen Schiene ist natürlich noch einiges zu tun. Aus meiner Sicht sollte das Projekt unbedingt eine aussagekräftige Webseite bekommen. Diese ist vermutlich der erste Anlaufpunkt für jegliche Informationen zum Transparenzgesetz. Ich stelle mir vor, dass es dann dort eine Discourse-Instanz für alle Diskussionen gibt. Mal sehen, wie die Entwicklung weiter geht.

Gestern war ich auf dem IT-Sicherheitstag bei der IHK Gera eingeladen. Dort hielten verschiedene Fachleute Vorträge oder Workshop. Die einleitenden Vorträge kamen von einem Experten für Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz und von mir.

Der Referent des Verfassungsschutzes erklärte, woher die Bedrohungen für die Wirtschaft kommen, wie die aussehen können und was die Firmen dagegen tun können.

Woher kommen die Bedrohungen? Anfangs wurden insbesondere Russland und China mit ihren diversen Einheiten genannt. Die im weiteren Vortrag folgenden Beispiele wurden immer von chinesischen Bürgern ausgeführt. Zum Abschluss stellte der Redner fest, dass der Verfassungsschutz ja einen 360°-Blick hat und es keine Bedrohungen von westlichen Diensten gibt. Hauptgrund war die Tatsache, dass es keine Anzeigen aus der Wirtschaft gibt. Bedeutet das, dass Spionageabwehr nur aus dem Warten auf Anzeigen besteht?

Ich griff den Ball dann in meinem Vortrag nochmal auf und verwies auf den Fall Enercon, wo die NSA spionierte. Daneben verwies ich auf den DGSE und andere Dienste, deren Ziel Wirtschaftsspionage ist und in deren Fokus auch westliche Unternehmen stehen.

Der Vortrag des BfV-Referenten hatte viele Filme zur Illustration dabei. Wenn es dabei um Wirtschaftsspionage ging, kamen die Beispiele aus der Schweiz oder Österreich. Ich fragte mich, warum es keine Beispiele deutscher Unternehmen gibt und was das BfV mit schweizer oder österreicher Unternehmen zu tun hat. Eigentlich soll die Behörde Informationen sammeln, die sich gegen die FDGO richten oder deutsche Unternehmen gefährden.

Den Abschluss des Vortrages bildete ein wenig Werbung für die Behörde. Den schließlich würde diese diskret mit Informationen umgehen und, was dem Vortragenden wichtig zu sein schien, sie unterliegt nicht dem Legalitätsprinzip. Das heißt, bei Kenntnis von Straftaten müssen diese nicht angezeigt werden.

Insgesamt hinterließ der Vortrag bei mir einen recht faden Beigeschmack und bestätigte mein Bild von den »Verfassungsschützern«.

Heute gibt es wieder eine Veranstaltungsankündigung. Am morgigen Dienstag, dem 09. September 2014, werde ich zusammen mit Martina Renner einen Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion in Jena halten. In der Veranstaltung geht es um den NSA-Untersuchungsausschuss. Zu Anfang werden wir einige Details zur NSA, zu deren Überwachungsprogrammen und zu den Entwicklungen beim Untersuchungsausschuss erzählen. Anschließend stellen wir uns den Fragen aus dem Publikum.

Wer teilnehmen mag, sollte vor 18 Uhr im Hörsaal 8 im Unigebäude in der Carl-Zeiss-Str. 3 sein.