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Protokoll der mündlichen Anhörung zur VDS beim europäischen Gerichtshof

Bastien Le Querrec von La Quadrature du Net fertigte ein Protokoll der mündlichen Anhörung vor dem europäischen Gerichtshof an. Die klagenden Verbände sowie die Beklagten bekamen Zeit Stellung zu nehmen und Fragen der Richterinnen und Richter zu beantworten. Das Originaldokument gibt es nur in französisch. Ich habe es daher mit Hilfe von DeepL, Google Translate und von Chloé Berthélémy ins Deutsche übersetzt. An einigen Stellen ist die Übersetzung noch etwas holprig. Solltet ihr Verbesserungen haben, hinterlasst bitte einen Kommentar oder schickt mit eine E-Mail.

Im erweiterten Eintrag unten findet ihr den gesamten Text des Protokolls. Alternativ könnt ihr diesen auch als PDF-Datei herunterladen.

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Blog entflickt

In einem Beitrag vor ein paar Tagen kam ich zu der Ansicht, dass spätestens mit der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 Flickr nicht mehr genutzt werden kann. Das bedeutete für mich, dass ich mein Blog auf Bilder prüfen muss, die über Flickt eingebunden werden. Soweit ich das sehe, ist das jetzt abgeschlossen. Es sollten keine Bilder mehr über Flickr und andere fremde Quellen kommen.

Weiterhin habe ich geprüft, ob ich bei YouTube-Videos die Domain youtube-nocookie.com verwende. Auch dies sollte jetzt der Fall sein. Damit kommen die Videos hier im Blog entweder von obiger YouTube-Seite oder von media.ccc.de.

Solltet ihr noch Sachen finden, die von woanders eingebunden werden, freue ich mich über einen Hinweis in den Kommentaren.

Call for action: Please send me an encrypted file

tl;dr: Please encrypt a file and send it to me together with a (short) description, how I can make it readable for me.

Everyone is talking about encryption and nobody does it. This is a short summary of my initial asumption. Did you ever try to encrypt a file and to send it someone? How did you do it?

This is a fairly simple and basic task which you can present in a beginner’s course:

Assume another person uses a public computer (Internet cafe, library, etc.). You want to send a file to this person and keep the content confidential to other people. Encrypt a file on your computer and send it to the person.

I ask myself how you would do it. Thatswhy I decided to conduct a little experiment: Dear reader, please encrypt a (no so big) file and send it to me (via mail to enc2018@kubieziel.de, you can use my PGP key if you like, comment this post or use some other means to contact me). Add some information which to decrypt the file. You have no idea how to do this? I desperately want to know about it. Please write a mail or leave a comment. You tried and failed? I desperately want to know about it. Please write a mail or leave a comment. I would like to know how easy or hard this task is.

I plan to analyse the data on a anonymous basis and will introduce some tools in later posts.

Aufruf: Schick mir eine verschlüsselte Datei

tl;dr: Bitte verschlüsselt eine Datei und schickt mir diese zusammen mit einer (kurzen) Beschreibung, wie ich die lesbar mache.

Alle Welt redet von Verschlüsselung und keiner macht es. So könnte man meine These kurz zusammenfassen. Habt ihr schonmal versucht, eine Datei zu verschlüsseln und diese jemand anderem zuzusenden? Wie habt ihr dies angestellt?

Aus meiner Sicht ist das eine einfache, grundlegende Aufgabe, die man in jedem Anfängerkurs stellen könnte:

Stelle dir vor, dein Gegenüber nutzt einen öffentlichen Computer (Internetcafe, Bibliothek etc.). Du möchtest mit diesem eine Datei austauschen, deren Inhalt nur ihr beide kennt. Verschlüssele eine Datei auf deinem Rechner und übermittle diese an dein Gegenüber.

Ich frage mich nun, wie ihr das machen würdet. Daher habe ich mich zu einem kleinen Experiment entschlossen: Liebe Leserinnen und Leser, bitte verschlüsselt eine (nicht allzugroße) Datei und schickt mir diese zu (per E-Mail an enc2018@kubieziel.de, hinterlasst einen Kommentar oder kontaktiert mich anderweitig) . Legt ein paar Informationen bei, wie ich die wieder entschlüsseln kann. Ihr wisst nicht, wie ihr das machen könnt? Schreibt mir bitte unbedingt eine Mail an enc2018@kubieziel.de oder hinterlasst unten einen Kommentar und erzählt mir davon. Ihr habt es probiert und seid daran gescheitert? Schreibt mir bitte unbedingt eine Mail an enc2018@kubieziel.de oder hinterlasst unten einen Kommentar und erzählt mir davon. Ich würde gern wissen, wie einfach oder schwierig dies für euch ist.

Ich plane, die Umfrage später anonymisiert auszuwerten und ggf. in weiteren Beiträgen verschiedene Werkzeuge vorzustellen.

 

Schreibt eure Provider wegen der Vorratsdatenspeicherung an!

Seit nun mehr als zehn Jahren wird um die Vorratsdatenspeicherung gerungen. Verordnungen und Gesetze wurden verabschiedet, Klagen dagegen bestritten und gewonnen. Es gab unzählige Demonstrationen und Aktionen gegen diese Form der Überwachung. Am 1. Juli 2017 soll es nun soweit sein, dass wieder ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt und umgesetzt wird. Auch hier gibt es einige laufende Verfassungsbeschwerden. Digitalcourage plant am 29. Juni 2017 Proteste gegen das Gesetz. Die SpaceNet AG klagte gegen das Gesetz und nun beschloss das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen, dass das Gesetz gegen europäisches Recht verstösst. Diese Entscheidung betrifft nur die SpaceNet AG. Andere Provider müssen entsprechend nachziehen. Um an der Stelle etwas Druck aufzubauen, will ich verschiedene Provider anschreiben und diese auffordern oder bitten, es der SpaceNet gleich zu tun. Unten findet ihr mein Musterschreiben. Ihr könnt es gern verwenden oder verbessern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Beschluss 13 B 238/17 vom 22. Juni 2017 entschieden, dass die zum 1. Juli 2017 umzusetzende Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegen europäisches Recht verstößt. Damit wurde die Klägerin von der Speicherpflicht entbunden. Ich möchte Sie hiermit bitten, sich ebenso für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und eine ähnliche Entscheidung für Ihr Unternehmen zu erwirken.

Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG) verpflichtet Internetserviceprovider (ISP) spätestens ab dem 1. Juli 2017 anlasslos eine Reihe von Verkehrsdaten zu speichern. Diesem Gesetz geht die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten und die deutsche Umsetzung im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zuvor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelungen in dem Urteil 1 BvR 256/08 vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und damit nichtig. Am 8. April 2014 hob dann der europäische Gerichtshof (C-293/12, C-594/12) die Richtlinie auf, da diese gegen verschiedene Rechte aus der europäischen Grundrechtscharta verstößt.

Der deutsche Provider SpaceNet AG klagte nun gegen das im Dezember wieder eingeführte Gesetz und bekam am 22. Juni 2017 vor dem OVG NRW Recht. Das Gericht beschloss, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt. Die SpaceNet AG muss damit die VDS nicht umsetzen.

Das Urteil betrifft allerdings nur einen Provider. Ohne eine ähnlich gelagerte Entscheidung müssen andere ISP die VDS umsetzen. Daher möchte ich Sie bitten, sich für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und ein ähnlich gelagertes Urteil zu erwirken. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Sie für Ihr Unternehmen derartige Schritte planen oder ob Sie ggf. anderweitig gegen die VDS vorgehen wollen.

Ich danke Ihnen vorab für Ihre Bemühungen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hoffen wir, dass sich möglichst viele Provider gegen die VDS stark machen und das Gesetz endlich gekippt wird!

Update: Golem berichtet, dass Vodafone keinen Eilantrag stellen will und Telefónica/O2 die Sachlage prüft.

Infosec Bytes -- Videoanleitungen zur sicheren Kommunikation

Ich habe in den letzten Tagen ein wenig mit Infosec Bytes zusammengearbeitet. Die Organisation enstammt dem Centre for Investigative Journalism und möchte anderen Journalisten Trainings im sicheren Umgang mit dem Rechner und dem Netz bieten. Hierzu wurden eine Reihe von Videos veröffentlicht, andere Publikationen sind noch in der Pipeline.

Hier findet ihr beispielsweise eine kleine Einführung zu Tor:

Why journalists and whistleblowers need to understand infosecurity

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