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Protokoll der mündlichen Anhörung zur VDS beim europäischen Gerichtshof

Bastien Le Querrec von La Quadrature du Net fertigte ein Protokoll der mündlichen Anhörung vor dem europäischen Gerichtshof an. Die klagenden Verbände sowie die Beklagten bekamen Zeit Stellung zu nehmen und Fragen der Richterinnen und Richter zu beantworten. Das Originaldokument gibt es nur in französisch. Ich habe es daher mit Hilfe von DeepL, Google Translate und von Chloé Berthélémy ins Deutsche übersetzt. An einigen Stellen ist die Übersetzung noch etwas holprig. Solltet ihr Verbesserungen haben, hinterlasst bitte einen Kommentar oder schickt mit eine E-Mail.

Im erweiterten Eintrag unten findet ihr den gesamten Text des Protokolls. Alternativ könnt ihr diesen auch als PDF-Datei herunterladen.

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Blog entflickt

In einem Beitrag vor ein paar Tagen kam ich zu der Ansicht, dass spätestens mit der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 Flickr nicht mehr genutzt werden kann. Das bedeutete für mich, dass ich mein Blog auf Bilder prüfen muss, die über Flickt eingebunden werden. Soweit ich das sehe, ist das jetzt abgeschlossen. Es sollten keine Bilder mehr über Flickr und andere fremde Quellen kommen.

Weiterhin habe ich geprüft, ob ich bei YouTube-Videos die Domain youtube-nocookie.com verwende. Auch dies sollte jetzt der Fall sein. Damit kommen die Videos hier im Blog entweder von obiger YouTube-Seite oder von media.ccc.de.

Solltet ihr noch Sachen finden, die von woanders eingebunden werden, freue ich mich über einen Hinweis in den Kommentaren.

Schreibt eure Provider wegen der Vorratsdatenspeicherung an!

Seit nun mehr als zehn Jahren wird um die Vorratsdatenspeicherung gerungen. Verordnungen und Gesetze wurden verabschiedet, Klagen dagegen bestritten und gewonnen. Es gab unzählige Demonstrationen und Aktionen gegen diese Form der Überwachung. Am 1. Juli 2017 soll es nun soweit sein, dass wieder ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt und umgesetzt wird. Auch hier gibt es einige laufende Verfassungsbeschwerden. Digitalcourage plant am 29. Juni 2017 Proteste gegen das Gesetz. Die SpaceNet AG klagte gegen das Gesetz und nun beschloss das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen, dass das Gesetz gegen europäisches Recht verstösst. Diese Entscheidung betrifft nur die SpaceNet AG. Andere Provider müssen entsprechend nachziehen. Um an der Stelle etwas Druck aufzubauen, will ich verschiedene Provider anschreiben und diese auffordern oder bitten, es der SpaceNet gleich zu tun. Unten findet ihr mein Musterschreiben. Ihr könnt es gern verwenden oder verbessern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Beschluss 13 B 238/17 vom 22. Juni 2017 entschieden, dass die zum 1. Juli 2017 umzusetzende Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegen europäisches Recht verstößt. Damit wurde die Klägerin von der Speicherpflicht entbunden. Ich möchte Sie hiermit bitten, sich ebenso für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und eine ähnliche Entscheidung für Ihr Unternehmen zu erwirken.

Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG) verpflichtet Internetserviceprovider (ISP) spätestens ab dem 1. Juli 2017 anlasslos eine Reihe von Verkehrsdaten zu speichern. Diesem Gesetz geht die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten und die deutsche Umsetzung im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zuvor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelungen in dem Urteil 1 BvR 256/08 vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und damit nichtig. Am 8. April 2014 hob dann der europäische Gerichtshof (C-293/12, C-594/12) die Richtlinie auf, da diese gegen verschiedene Rechte aus der europäischen Grundrechtscharta verstößt.

Der deutsche Provider SpaceNet AG klagte nun gegen das im Dezember wieder eingeführte Gesetz und bekam am 22. Juni 2017 vor dem OVG NRW Recht. Das Gericht beschloss, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt. Die SpaceNet AG muss damit die VDS nicht umsetzen.

Das Urteil betrifft allerdings nur einen Provider. Ohne eine ähnlich gelagerte Entscheidung müssen andere ISP die VDS umsetzen. Daher möchte ich Sie bitten, sich für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und ein ähnlich gelagertes Urteil zu erwirken. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Sie für Ihr Unternehmen derartige Schritte planen oder ob Sie ggf. anderweitig gegen die VDS vorgehen wollen.

Ich danke Ihnen vorab für Ihre Bemühungen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hoffen wir, dass sich möglichst viele Provider gegen die VDS stark machen und das Gesetz endlich gekippt wird!

Update: Golem berichtet, dass Vodafone keinen Eilantrag stellen will und Telefónica/O2 die Sachlage prüft.

Infosec Bytes -- Videoanleitungen zur sicheren Kommunikation

Ich habe in den letzten Tagen ein wenig mit Infosec Bytes zusammengearbeitet. Die Organisation enstammt dem Centre for Investigative Journalism und möchte anderen Journalisten Trainings im sicheren Umgang mit dem Rechner und dem Netz bieten. Hierzu wurden eine Reihe von Videos veröffentlicht, andere Publikationen sind noch in der Pipeline.

Hier findet ihr beispielsweise eine kleine Einführung zu Tor:

Why journalists and whistleblowers need to understand infosecurity

Warum kannte die Polizei die Terroristen und fing sie nicht?

Die Nachrichten über die schlimmen Terroranschläge in Brüssel ziehen am Nachrichtenticker vorbei und schon beginnen wieder die üblichen Diskussionen. Die Innenpolitiker fordern mehr Überwachung, andere machen die Flüchtlinge oder Angela Merkel verantwortlich, wieder andere weisen darauf hin, dass Flüchtlinge gerade vor dem Terror geflohen sind etc. Es tauchen auch, wie bei anderen Anschlägen, Meldungen auf, dass die Kriminellen schon vorab den Behörden bekannt waren und es wird die Frage gestellt, warum nichts gemacht wurde. Einer der Gründe ist die Mathematik, die gegen die Behörden spielt. Warum ist das so?

Zu Anfang treffe ich ein paar Annahmen: Ich verwende Belgien als Beispiel. Das Land hat ca. 11 Millionen Einwohner. Weiterhin bräuchte ich eine Zahl potenzieller Terroristen. Jetzt nehme ich mal an, es gäbe nur islamistischen Terrorismus. In Deutschland meldet das Bundesamt für Verfassungsschutz ein islamistisches Personenpotenzial von knapp 44.000 Menschen. Angenommen die Zahl lässt sich 1:1 auf Belgien übertragen, so leben dort gerundet 5.500 Menschen mit einem islamistischen Personenpotenzial. Das Ziel der Behörden ist nun, diese Personen zuverlässig zu filtern und ggf. zu beobachten.

Dazu werden Überwachungs-, Datenauswerte- und Kontrollmaßnahmen installiert. Das System ist so leistungsfähig, dass es 99,9% aller Terroristen erkennt. Also nur in einem Tausendstel der Fälle wird ein Terrorist nicht als solcher erkannt. Aber es erkennt auch Normalbürger in einem Prozent der Fälle fälschlicherweise als Terroristen.

Das System ist in Betrieb und bringt einen Alarm, dass es einen Terroristen erkannt hat. Aber ist dies wirklich einer und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit? Geht mal in euch und versucht, eine Schätzung abzugeben.

Um die Frage zu beantworten, stellen wir uns vor, dass System würde ganz Belgien durchleuchten. Es würden also 5.495 Terroristen erkannt werden. Daneben erkennt das System auch 110.000 Einwohner als Terroristen, die keine sind. Das heißt, insgesamt wird 115.495 Mal Alarm geschlagen. Aber der Alarm war nur in 4,7 % der Fälle korrekt. Das heißt, das System schlägt in mehr als 95 % der Fälle falschen Alarm.

Das heißt, dass zwar viele Personen und besonders viele Terroristen von so einem System erkannt würden. Dennoch sind auch hier die Mehrzahl unbescholtene Bürger und die Strafverfolger haben die Arbeit, korrekt zu filtern. Diese Arbeit sieht im Nachhinein sehr einfach aus. Aber üblicherweise fehlen bei der Suche vor einem Anschlag viele konkrete Hinweise. Letztlich müssen wir akzeptieren, dass es perfekte Sicherheit nicht herstellbar ist. Ich bin der Meinung, dass nicht mehr Überwachung, Datenaustausch und Repression die Lösung ist, sondern die Politik (»wir«) sollte sich Gedanken machen, wo die Gründe liegen und diese beseitigen.

Spam-3.7688

In meiner Inbox fand ich heute dieses nette Stück Spam:

<html>                                                                                                             
<head><title>401 Authorization Required</title></head>                                                             
<body bgcolor=“white”>                                                                                             
<center><h1>401 Authorization Required</h1></center>                                                               
<hr><center>nginx/1.2.1</center>                                                                                   
</body>                                                                                                            
</html>

 

Wenn man das HTML interpretiert, kommt dann sowas raus:

401 Authorization Required


nginx/1.2.1

Ich verstehe nicht, warum man sowas als Spam in die Welt hinaus schickt. Die Nachricht wurde von einer IP-Adresse aus Südafrika eingeliefert. Neben der From:-Adresse hat der Spammer keine weiteren Header-Zeilen übermittelt. Vielleicht wollte derjenige einfach, dass ich das blogge. :-)

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