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Protokoll der mündlichen Anhörung zur VDS beim europäischen Gerichtshof

Bastien Le Querrec von La Quadrature du Net fertigte ein Protokoll der mündlichen Anhörung vor dem europäischen Gerichtshof an. Die klagenden Verbände sowie die Beklagten bekamen Zeit Stellung zu nehmen und Fragen der Richterinnen und Richter zu beantworten. Das Originaldokument gibt es nur in französisch. Ich habe es daher mit Hilfe von DeepL, Google Translate und von Chloé Berthélémy ins Deutsche übersetzt. An einigen Stellen ist die Übersetzung noch etwas holprig. Solltet ihr Verbesserungen haben, hinterlasst bitte einen Kommentar oder schickt mit eine E-Mail.

Im erweiterten Eintrag unten findet ihr den gesamten Text des Protokolls. Alternativ könnt ihr diesen auch als PDF-Datei herunterladen.

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Thomas L. Kemmerich und der Datenschutz

Kürzlich stolperte ich über einen Tweet des Spitzenkandidaten der FDP, Thomas L. Kemmerich. Darin steht »Bei der DSGVO haben wir Maß und Mitte verloren. Hier muss Datenschutz bedeutend praxisnäher gestaltet werden für Fußballvereine, Ehrenamt und Handwerker. […]« Das wirft natürlich die Frage auf, wie er und sein Unternehmen es damit halten.

Kemmerich ist Vorstandsvorsitzender der Friseur Masson AG. Also besuchte ich die Webseite des Unternehmens und schaute mich dort um. Im Hintergrund lasse ich ein kleines Plugin laufen, welches mir Anfragen an andere Seiten anzeigt. Der weiße Punkt in der Mitte ist der Aufruf der Originalseite. Die Dreiecke weisen darauf hin, dass meine Daten noch an weitere Webseiten weitergegeben wurden. Insgesamt waren es 19 fremde Seiten. Darunter sind Unternehmen wie Facebook, Google, Doubleclick, Squarespace usw.

Was sagen denn die Datenschutzhinweise auf der Webseite? Laut der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) müssen Kontaktdaten des Verantwortlichen und die des Datenschutzbeauftragten (DSB) genannt werden. Doch die Kontaktdaten eines DSB sucht man auf der Seite vergebens. Heißt das, dass kein DSB benannt wurde? Die Friseur Masson AG wies im Jahresabschluss vom Jahr 2017 eine Zahl von 160 Beschäftigten aus. Das BDSG fordert schon ab 10 Personen, die ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, eine solche Position. Da scheint es schwer vorstellbar, dass bei 160 Beschäftigten keine solche Pflicht anfällt.

Die Datenschutzhinweise gehen auf eine Weitergabe der Daten an Instagram und Google Maps ein. Ich konnte weder eine Erwähnung von Facebook, Google, Doubleclick, Alphabet, Squarespace oder anderen finden. Das heißt, ein argloser Besucher, der sich über die Datenverarbeitung informieren will, bekommt hier nur sehr halbherzige Informationen.

Das Analysewerkzeug Webkoll findet insgesamt 111 Anfragen an 17 eindeutige Rechner und 6 Cookies von fremden Quellen. Über all das schweigen sich die Datenschutzhinweise aus. Da muten sich die schwachen Algorithmen bei der TLS-Verschlüsselung fast wie eine Lappalie an.

Natürlich muss der obligatorische Satz in den Datenschutzhinweisen nicht fehlen:

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. 

Wie ernst das zu nehmen ist, muss jeder für sich selbst entscheiden. Herr Kemmerich hat mit dem Tweet ein Indiz gegeben, wie ernst er es selbst mit dem Datenschutz meint.

Call for action: Please send me an encrypted file

tl;dr: Please encrypt a file and send it to me together with a (short) description, how I can make it readable for me.

Everyone is talking about encryption and nobody does it. This is a short summary of my initial asumption. Did you ever try to encrypt a file and to send it someone? How did you do it?

This is a fairly simple and basic task which you can present in a beginner’s course:

Assume another person uses a public computer (Internet cafe, library, etc.). You want to send a file to this person and keep the content confidential to other people. Encrypt a file on your computer and send it to the person.

I ask myself how you would do it. Thatswhy I decided to conduct a little experiment: Dear reader, please encrypt a (no so big) file and send it to me (via mail to enc2018@kubieziel.de, you can use my PGP key if you like, comment this post or use some other means to contact me). Add some information which to decrypt the file. You have no idea how to do this? I desperately want to know about it. Please write a mail or leave a comment. You tried and failed? I desperately want to know about it. Please write a mail or leave a comment. I would like to know how easy or hard this task is.

I plan to analyse the data on a anonymous basis and will introduce some tools in later posts.

Aufruf: Schick mir eine verschlüsselte Datei

tl;dr: Bitte verschlüsselt eine Datei und schickt mir diese zusammen mit einer (kurzen) Beschreibung, wie ich die lesbar mache.

Alle Welt redet von Verschlüsselung und keiner macht es. So könnte man meine These kurz zusammenfassen. Habt ihr schonmal versucht, eine Datei zu verschlüsseln und diese jemand anderem zuzusenden? Wie habt ihr dies angestellt?

Aus meiner Sicht ist das eine einfache, grundlegende Aufgabe, die man in jedem Anfängerkurs stellen könnte:

Stelle dir vor, dein Gegenüber nutzt einen öffentlichen Computer (Internetcafe, Bibliothek etc.). Du möchtest mit diesem eine Datei austauschen, deren Inhalt nur ihr beide kennt. Verschlüssele eine Datei auf deinem Rechner und übermittle diese an dein Gegenüber.

Ich frage mich nun, wie ihr das machen würdet. Daher habe ich mich zu einem kleinen Experiment entschlossen: Liebe Leserinnen und Leser, bitte verschlüsselt eine (nicht allzugroße) Datei und schickt mir diese zu (per E-Mail an enc2018@kubieziel.de, hinterlasst einen Kommentar oder kontaktiert mich anderweitig) . Legt ein paar Informationen bei, wie ich die wieder entschlüsseln kann. Ihr wisst nicht, wie ihr das machen könnt? Schreibt mir bitte unbedingt eine Mail an enc2018@kubieziel.de oder hinterlasst unten einen Kommentar und erzählt mir davon. Ihr habt es probiert und seid daran gescheitert? Schreibt mir bitte unbedingt eine Mail an enc2018@kubieziel.de oder hinterlasst unten einen Kommentar und erzählt mir davon. Ich würde gern wissen, wie einfach oder schwierig dies für euch ist.

Ich plane, die Umfrage später anonymisiert auszuwerten und ggf. in weiteren Beiträgen verschiedene Werkzeuge vorzustellen.

 

Schreibt eure Provider wegen der Vorratsdatenspeicherung an!

Seit nun mehr als zehn Jahren wird um die Vorratsdatenspeicherung gerungen. Verordnungen und Gesetze wurden verabschiedet, Klagen dagegen bestritten und gewonnen. Es gab unzählige Demonstrationen und Aktionen gegen diese Form der Überwachung. Am 1. Juli 2017 soll es nun soweit sein, dass wieder ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt und umgesetzt wird. Auch hier gibt es einige laufende Verfassungsbeschwerden. Digitalcourage plant am 29. Juni 2017 Proteste gegen das Gesetz. Die SpaceNet AG klagte gegen das Gesetz und nun beschloss das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen, dass das Gesetz gegen europäisches Recht verstösst. Diese Entscheidung betrifft nur die SpaceNet AG. Andere Provider müssen entsprechend nachziehen. Um an der Stelle etwas Druck aufzubauen, will ich verschiedene Provider anschreiben und diese auffordern oder bitten, es der SpaceNet gleich zu tun. Unten findet ihr mein Musterschreiben. Ihr könnt es gern verwenden oder verbessern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Beschluss 13 B 238/17 vom 22. Juni 2017 entschieden, dass die zum 1. Juli 2017 umzusetzende Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegen europäisches Recht verstößt. Damit wurde die Klägerin von der Speicherpflicht entbunden. Ich möchte Sie hiermit bitten, sich ebenso für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und eine ähnliche Entscheidung für Ihr Unternehmen zu erwirken.

Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG) verpflichtet Internetserviceprovider (ISP) spätestens ab dem 1. Juli 2017 anlasslos eine Reihe von Verkehrsdaten zu speichern. Diesem Gesetz geht die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten und die deutsche Umsetzung im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zuvor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelungen in dem Urteil 1 BvR 256/08 vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und damit nichtig. Am 8. April 2014 hob dann der europäische Gerichtshof (C-293/12, C-594/12) die Richtlinie auf, da diese gegen verschiedene Rechte aus der europäischen Grundrechtscharta verstößt.

Der deutsche Provider SpaceNet AG klagte nun gegen das im Dezember wieder eingeführte Gesetz und bekam am 22. Juni 2017 vor dem OVG NRW Recht. Das Gericht beschloss, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt. Die SpaceNet AG muss damit die VDS nicht umsetzen.

Das Urteil betrifft allerdings nur einen Provider. Ohne eine ähnlich gelagerte Entscheidung müssen andere ISP die VDS umsetzen. Daher möchte ich Sie bitten, sich für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und ein ähnlich gelagertes Urteil zu erwirken. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Sie für Ihr Unternehmen derartige Schritte planen oder ob Sie ggf. anderweitig gegen die VDS vorgehen wollen.

Ich danke Ihnen vorab für Ihre Bemühungen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hoffen wir, dass sich möglichst viele Provider gegen die VDS stark machen und das Gesetz endlich gekippt wird!

Update: Golem berichtet, dass Vodafone keinen Eilantrag stellen will und Telefónica/O2 die Sachlage prüft.

Tester für die Zensurumgehung Lantern gesucht

Wer Zensurmaßnahmen erfolgreich umschiffen will, benötigt zahlreiche, verschiedene Werkzeuge. In jedem Land mit ausgeprägter Internetzensur gibt es auch ein Wettrennen zwischen den Zensoren und Zensierten. Ein vergleichsweise neues Werkzeug ist Lantern.

Lantern ist eine Software, die auf Java basiert und sich noch in der Testphase befindet. Die Software unterscheidet anfangs, ob Zensierten der Zugang erlaubt werden soll oder ob man selbst Informationen abrufen will. Im ersten Fall leitet die Software den Netzverkehr Fremder über die eigene Internetverbindung. Damit können diese das Internet frei (also genauso frei wie ihr) nutzen. Im zweiten Fall nutzt ihr die Verbindung anderer.

Zur Verbdinung der Benutzer nutzt Lantern Google. Die Software baut ein Vertrauensnetz der Nutzer auf. Dazu muss sich jeder bei Google einloggen und den anderen als Freund markieren. Den Rest macht Lantern im Hintergrund.

Das Projekt hat vor kurzem die fünfte Betavariante herausgegeben und möchte nun ihren Dienst mit mehr Nutzern testen. Falls ihr also freie Kapazitäten habt, registriert euch für die Betaversion auf der Webseite und testet dann die Software. Eventuell helft ihr Leuten da draußen, wieder ein neues Werkzeug zu benutzen und Informationen frei abzurufen.

Spamschutz bei S9Y

Im Hintergrund tut Serendipity oder kurz S9Y seinen Dienst. Vor mehr als sieben Jahren stieg ich von Wordpress auf die Software um. Die Software tut im wesentlichen ihren Dienst. Außer, wenn wie heute, ein Plugin merkwürdige Sachen macht.

Ich hatte bis heute abend das Autosave-Plugin installiert. Das speichert die Einträge zwischen und soll eigentlich vor Datenverlust schützen. Bei mir sorgte es dafür, dass die Rezension mehrfach verschwand. Der Grund war, dass ich auf Speichern im Artikelfenster drückte und das Fenster offen liess. Das Plugin wollte einfach alte Werte speichern und löschte so den Beitrag.

Seit dem Jahreswechsel bereitet mir nicht die Blogsoftware Kopfschmerzen, sondern der Spam der eintrudelt. Anfangs hatte ich den Spamschutz aktiviert, den S9Y von Haus aus mitbringt. Dazu setzte ich ein paar Worte auf die Blacklist. Das reichte aus. Nebenan im Datenkanal habe ich noch das Bayes-Plugin im Einsatz. Das wurde von Beginn an angelernt und verrichtet gute Dienste.

Das S9Y Infocamp hat sich nun dem Thema Spamschutz bei S9Y angenommen. In dem Podcast besprechen sie verschiedene Mechanismen. Dabei kommt die Rede auf die SpamBee. Die arbeitet unter anderem mit versteckten CAPTCHAs. Die vier Podcaster sind voll das Lobes. Ich habe den Podcast glücklicherweise zur rechten Zeit gehört. Denn direkt nachdem ich die Biene hier installierte, traf das Blog eine Spamwelle. Von den Lesern hat das vermutlich niemand bemerkt. Die Spambiene hat den Spam wirklich sehr gut abgefangen. Wer also da draußen mit Spam bei S9Y zu kämpfen hat, sollte unbedingt SpamBee probieren. Vermutlich bringt das Plugin Linderung.

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