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Protokoll der mündlichen Anhörung zur VDS beim europäischen Gerichtshof

Bastien Le Querrec von La Quadrature du Net fertigte ein Protokoll der mündlichen Anhörung vor dem europäischen Gerichtshof an. Die klagenden Verbände sowie die Beklagten bekamen Zeit Stellung zu nehmen und Fragen der Richterinnen und Richter zu beantworten. Das Originaldokument gibt es nur in französisch. Ich habe es daher mit Hilfe von DeepL, Google Translate und von Chloé Berthélémy ins Deutsche übersetzt. An einigen Stellen ist die Übersetzung noch etwas holprig. Solltet ihr Verbesserungen haben, hinterlasst bitte einen Kommentar oder schickt mit eine E-Mail.

Im erweiterten Eintrag unten findet ihr den gesamten Text des Protokolls. Alternativ könnt ihr diesen auch als PDF-Datei herunterladen.

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Schreibt eure Provider wegen der Vorratsdatenspeicherung an!

Seit nun mehr als zehn Jahren wird um die Vorratsdatenspeicherung gerungen. Verordnungen und Gesetze wurden verabschiedet, Klagen dagegen bestritten und gewonnen. Es gab unzählige Demonstrationen und Aktionen gegen diese Form der Überwachung. Am 1. Juli 2017 soll es nun soweit sein, dass wieder ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt und umgesetzt wird. Auch hier gibt es einige laufende Verfassungsbeschwerden. Digitalcourage plant am 29. Juni 2017 Proteste gegen das Gesetz. Die SpaceNet AG klagte gegen das Gesetz und nun beschloss das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen, dass das Gesetz gegen europäisches Recht verstösst. Diese Entscheidung betrifft nur die SpaceNet AG. Andere Provider müssen entsprechend nachziehen. Um an der Stelle etwas Druck aufzubauen, will ich verschiedene Provider anschreiben und diese auffordern oder bitten, es der SpaceNet gleich zu tun. Unten findet ihr mein Musterschreiben. Ihr könnt es gern verwenden oder verbessern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Beschluss 13 B 238/17 vom 22. Juni 2017 entschieden, dass die zum 1. Juli 2017 umzusetzende Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegen europäisches Recht verstößt. Damit wurde die Klägerin von der Speicherpflicht entbunden. Ich möchte Sie hiermit bitten, sich ebenso für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und eine ähnliche Entscheidung für Ihr Unternehmen zu erwirken.

Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG) verpflichtet Internetserviceprovider (ISP) spätestens ab dem 1. Juli 2017 anlasslos eine Reihe von Verkehrsdaten zu speichern. Diesem Gesetz geht die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten und die deutsche Umsetzung im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zuvor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelungen in dem Urteil 1 BvR 256/08 vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und damit nichtig. Am 8. April 2014 hob dann der europäische Gerichtshof (C-293/12, C-594/12) die Richtlinie auf, da diese gegen verschiedene Rechte aus der europäischen Grundrechtscharta verstößt.

Der deutsche Provider SpaceNet AG klagte nun gegen das im Dezember wieder eingeführte Gesetz und bekam am 22. Juni 2017 vor dem OVG NRW Recht. Das Gericht beschloss, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt. Die SpaceNet AG muss damit die VDS nicht umsetzen.

Das Urteil betrifft allerdings nur einen Provider. Ohne eine ähnlich gelagerte Entscheidung müssen andere ISP die VDS umsetzen. Daher möchte ich Sie bitten, sich für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und ein ähnlich gelagertes Urteil zu erwirken. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Sie für Ihr Unternehmen derartige Schritte planen oder ob Sie ggf. anderweitig gegen die VDS vorgehen wollen.

Ich danke Ihnen vorab für Ihre Bemühungen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hoffen wir, dass sich möglichst viele Provider gegen die VDS stark machen und das Gesetz endlich gekippt wird!

Update: Golem berichtet, dass Vodafone keinen Eilantrag stellen will und Telefónica/O2 die Sachlage prüft.

Tester für die Zensurumgehung Lantern gesucht

Wer Zensurmaßnahmen erfolgreich umschiffen will, benötigt zahlreiche, verschiedene Werkzeuge. In jedem Land mit ausgeprägter Internetzensur gibt es auch ein Wettrennen zwischen den Zensoren und Zensierten. Ein vergleichsweise neues Werkzeug ist Lantern.

Lantern ist eine Software, die auf Java basiert und sich noch in der Testphase befindet. Die Software unterscheidet anfangs, ob Zensierten der Zugang erlaubt werden soll oder ob man selbst Informationen abrufen will. Im ersten Fall leitet die Software den Netzverkehr Fremder über die eigene Internetverbindung. Damit können diese das Internet frei (also genauso frei wie ihr) nutzen. Im zweiten Fall nutzt ihr die Verbindung anderer.

Zur Verbdinung der Benutzer nutzt Lantern Google. Die Software baut ein Vertrauensnetz der Nutzer auf. Dazu muss sich jeder bei Google einloggen und den anderen als Freund markieren. Den Rest macht Lantern im Hintergrund.

Das Projekt hat vor kurzem die fünfte Betavariante herausgegeben und möchte nun ihren Dienst mit mehr Nutzern testen. Falls ihr also freie Kapazitäten habt, registriert euch für die Betaversion auf der Webseite und testet dann die Software. Eventuell helft ihr Leuten da draußen, wieder ein neues Werkzeug zu benutzen und Informationen frei abzurufen.

Tor -- Vortrag und Hackday

In München treffen sich in dieser Woche Vertreter des Tor-Projektes zum Summer-Dev-Meeting. Neben den internen Besprechungen gibt es zwei interessante Veranstaltungen für die Öffentlichkeit.

  1. Vortrag »Tor and the Censorship Arms Race: Lessons Learned«
    Roger Dingledine und Jacob Appelbaum berichten über ihre Erfahrungen in der Umgehung von Zensur. Tor ist in dieser Beziehung ein sehr wichtiges und sicheres Werkzeug. Der Vortrag findet am 24. Juli 2013 ab 18 Uhr im Hörsaal 1 des LRZ statt (siehe Bild unten).
  2. Tor Hack Day
    Am Freitag findet dann ein öffentlicher Hackday statt. Ihr könnt dort verschiedene Entwickler treffen und mit denen über Tor sprechen bzw. programmieren.

 

Spamschutz bei S9Y

Im Hintergrund tut Serendipity oder kurz S9Y seinen Dienst. Vor mehr als sieben Jahren stieg ich von Wordpress auf die Software um. Die Software tut im wesentlichen ihren Dienst. Außer, wenn wie heute, ein Plugin merkwürdige Sachen macht.

Ich hatte bis heute abend das Autosave-Plugin installiert. Das speichert die Einträge zwischen und soll eigentlich vor Datenverlust schützen. Bei mir sorgte es dafür, dass die Rezension mehrfach verschwand. Der Grund war, dass ich auf Speichern im Artikelfenster drückte und das Fenster offen liess. Das Plugin wollte einfach alte Werte speichern und löschte so den Beitrag.

Seit dem Jahreswechsel bereitet mir nicht die Blogsoftware Kopfschmerzen, sondern der Spam der eintrudelt. Anfangs hatte ich den Spamschutz aktiviert, den S9Y von Haus aus mitbringt. Dazu setzte ich ein paar Worte auf die Blacklist. Das reichte aus. Nebenan im Datenkanal habe ich noch das Bayes-Plugin im Einsatz. Das wurde von Beginn an angelernt und verrichtet gute Dienste.

Das S9Y Infocamp hat sich nun dem Thema Spamschutz bei S9Y angenommen. In dem Podcast besprechen sie verschiedene Mechanismen. Dabei kommt die Rede auf die SpamBee. Die arbeitet unter anderem mit versteckten CAPTCHAs. Die vier Podcaster sind voll das Lobes. Ich habe den Podcast glücklicherweise zur rechten Zeit gehört. Denn direkt nachdem ich die Biene hier installierte, traf das Blog eine Spamwelle. Von den Lesern hat das vermutlich niemand bemerkt. Die Spambiene hat den Spam wirklich sehr gut abgefangen. Wer also da draußen mit Spam bei S9Y zu kämpfen hat, sollte unbedingt SpamBee probieren. Vermutlich bringt das Plugin Linderung.

Offene Proxys zur Zensurumgehung

Im letzten Blogposting stellte ich die Matrix verschiedener Zensurumgehungssoftware vor. Ich will hier und in den folgenden auf einzelne Software oder Protokolle eingehen. Vielleicht hilft euch das, Vor- und Nachteile der Lösungen zu erkennen.

Die erste Variante in der Reihe sind offene Proxys. Eigentlich wurden die nicht zur Zensurumgehung erfunden, das ist vielmehr ein Nebenaspekt. Proxys dienten zuerst als eine Art Zwischenspeicher in großen Netzen (Firmen). Denn das Internet war langsam und teuer. Also suchten die Betreiber nach Möglichkeiten, es schneller zu machen. Ein Proxy war eine solche Möglichkeit und spielt eine Vermittlerrolle. Die Benutzer eines Proxys fragen Webseiten nicht mehr direkt an, sondern nutzen den indirekten Weg über den Vermittler. Dieser ruft seinerseits die Webseite ab und liefert das Ergebnis weiter. Gleichzeitig speichert der Proxy die Webseite lokal. Kommt nun ein weiterer Benutzer, liefert der Proxy die Webseite aus seinem Speicher aus. Das ist zum einen schneller und zum anderen preiswerter, da kein externer Datenverbrauch entsteht.

Schematische Darstellung eines offenen Proxys (Quelle: Wikipedia)

Offene Proxys sind Proxys, die von allen benutzt werden können. Doch woher kommen diese offenen Proxys? Ein Teil stammt schlicht von Fehlkonfigurationen. Das heißt, jemand installiert eine Proxysoftware und gibt die dann versehentlich für die Welt frei. Andererseits kann das jemand in bösartiger Absicht tun. In der Hoffnung, dass Fremde die Software nutzen, sich bei Seiten einloggen und dort sensible Daten hinterlassen, wird der Proxy aktiviert. Der Angreifer lauscht mit und bekommt so Zugriff auf die Geheimnisse seiner Nutzer. Dafür würde die konsequente Nutzung verschlüsselter Seiten (HTTPS) schützen. Eine weitere Gruppe von Administratoren sorgt sich um die Sicherheit seiner Nutzer und versucht mit speziellen offenen Webproxys zu helfen. Zu letzterem gehören Seiten wie Morphium.info oder Anonymouse.org. Weiterhin gibt es Listen, wie beispielsweise Xroxy, die beliebige offene Proxys sammeln. Das Firefox-Plugin Stealthy lädt die Listen automatisch herunter und macht die im Browser nutzbar.

Ein Nutzer in einem Land mit Internetzensur kann versuchen, einen offenen Proxy zu verwenden. Als einfache Varianten bieten sich Morphium.info, Anonymouse oder Stealthy an. Oder aber er stellt im Browser einen offenen Proxy ein. Im letztgenannten Fall geht der Aufruf nicht direkt zur gesperrten Webseite, sondern zu dem Proxy. Dieser ruft die Seite auf und liefert das Ergebnis zurück.

Derartige Proxys sind ein sehr einfaches Mittel, Zensur zu umgehen. Leider haben das auch die Zensoren erkannt. Diese rufen häufig einfach die Listen der Proxys ab und sperren die Adressen. Andererseits wies ich oben schon auf den möglichen Missbrauch seitens des Betreibers des Proxys hin. Gegebenenfalls liest der Betreiber mit und nutzt diese Daten später zu seinem Vorteil. Im schlimmsten Fall könnte der Zensor den Betreiber des Proxys »überzeugen«, die Daten spezieller Nutzer mitzuschneiden und ihm diese auszuhändigen. Das heißt, auf der einen Seite sind Proxy zwar einfach. Aber die damit verbundenen Risiken sind nicht von der Hand zu weisen.

Die Lage verbessert sich für den zensierten Nutzer etwas, wenn er gute Freunde hat, die für ihn einen Proxy betreiben. Denn diese sind hoffentlich vertrauenswürdig.

Insgesamt sind die offenen Proxys also ein erster Weg zur Zensurumgehung. Mit etwas Glück funktionieren die im Land. Jedoch sollten die Nutzer sich immer über eventuellen Missbrauch im Klaren sein und entsprechende Gegenmaßnahmen treffen.

Weitere Informationen hat die englischsprachige Wikipediaseite zu Open Proxys oder die deutschsprachige zu Proxys.

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