Qbi's Weblog

Der UN-Berichterstatter für die freie Meinungsäußerung (freedom of expression), David Kaye, hat heute den Report on encryption, anonymity, and the human rights framework veröffentlicht. In dem Bericht geht es um zwei Fragen:

1. Wird verschlüsselte und/oder anonymisierte Onlinekommunikation durch das Recht auf Privatsphäre und die Redefreiheit geschützt?
2. Wie können Regierungen diese Rechte gegebenenfalls einschränken.

Das Dokument ist im DOC-Format auf der Seite zu finden. Ich habe auch eine Variante als PDF auf meiner Seite abgelegt.

Das Dokument beginnt mit ein paar einleitenden Worten und diskutiert dann Sicherheit sowie Privatsphäre in digitalen Medien. Die Kapitel 3 (Encryption, anonymity and the rights to freedom of opinion and expression and privacy) und 4 (Evaluating restrictions on encryption and anonymity) beschäftigen sich dann detaillierter mit den obigen Fragen. Das fünfte Kapitel hat dann Schlussfolgerungen und Empfehlungen an Staaten sowie verschiedene Organisationen.

Vom ersten Überfliegen bietet der Report einige wichtige Aussagen. So wird anerkannt, dass Verschlüsselung wie auch Anonymisierung wichtige Werkzeuge sind, um das Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben zu können.  Staaten wird nahegelegt, entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen und die Diskussion nicht immer nur im Hinblick auf möglichen Missbrauch (Stichwort: Terrorgefahr) zu führen. So steht in Absatz 59:

States should promote strong encryption and anonymity. National laws should recognize that individuals are free to protect the privacy of their digital communications by using encryption technology and tools that allow anonymity online. Legislation and regulations protecting human rights defenders and journalists should also include provisions enabling access and providing support to use the technologies to secure their communications.

Aber auch Firmen und private Unternehmen sollen Verschlüsselung und sichere Kommunikation fördern!

Nach dem ersten Überfliegen habe ich den Eindruck, dass das ein sehr interessantes Dokument ist. Wir sollten es inbesondere diversen Politikern als Bettlektüre mitgeben.

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich für die laufende Legislaturperiode einige Projekte vorgenommen. Eines davon, was auch mich interessiert, ist das Transparenzgesetz. Sowohl bei InSüdthüringe.de wie auch bei der TA war zu lesen, dass es bereits im Jahr 2015 erste Vorstöße geben soll.

Diese Meldungen nahmen einige Privatbürger zum Anlass, um ebenfalls mit einer Diskussion zu beginnen. So gibt es das Twitter-Konto @ThuerTG, welches Beiträge in die Diskussion einbringt. Weiterhin liegt auf einem Pad eine Sammlung von Ideen, Gedanken etc.

Um die Diskussion etwas zu sammeln, habe ich eine Mailingliste angelegt. Dort können sich alle interessierten Personen einschreiben. Schickt einfach eine leere E-Mail an die Adresse transparenzgesetz-subscribe@kubieziel.de. Ihr bekommt dann eine E-Mail zur Bestätigung. Danach könnt ihr Beiträge verfassen und bekommt Mails von anderen. Die E-Mail-Adresse, um Mails an alle eingeschriebenen Personen zu senden, ist transparenzgesetz@kubieziel.de. Falls ihr Fragen habt, schreibt mir eine Nachricht. Ich versuche gern zu helfen.

Auf der organisatorischen Schiene ist natürlich noch einiges zu tun. Aus meiner Sicht sollte das Projekt unbedingt eine aussagekräftige Webseite bekommen. Diese ist vermutlich der erste Anlaufpunkt für jegliche Informationen zum Transparenzgesetz. Ich stelle mir vor, dass es dann dort eine Discourse-Instanz für alle Diskussionen gibt. Mal sehen, wie die Entwicklung weiter geht.