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Zitat des Tages

Gestern stand ich am Holzmarkt in Jena und lauschte einer Veranstaltung diverser Schüler. Hinter postierte sich ein älteres Ehepaar und der Mann regte sich gleich auf, dass die Schüler ja neuerdings ein Kinderparlament wollten, das das garantiert alles unerzogene Gören wären und noch einiges anderes, was ich nicht verstand. Schließlich endete seine Tirade mit dem Satz:

Die Grünen sind der Sargnagel des Vaterlands.

Über Killerspiele diskutieren

Du spielst gern Computerspiele und ärgerst dich über die Diskussion zu Killerspielen? Du findest, dass diese Killerspiele alle verboten gehören, denn sie machen unsere Jugend kaputt? Dann komm und diskutiere. Am Donnerstag, dem 23. Juli, treffen sich Malte Spitz (Mitglied im Bundesvorstand der Grünen), Christina Schumann (wiss. Mitarbeiterin am Lahrstuhl für Empirische Medienforschung/Politische Kommunikation der TU Ilmenau) und Steffen Nollenberger (Suchthilfe Thüringen) zusammen mit euch um das Thema Terrorausbildung oder Freizeitspaß? Computerspiele in der Diskussion zu diskutieren. Ab 17 Uhr könnt ihr im Ricarda-Huch-Haus (Löbderstr. 7) selber spielen und ab ca. 18 Uhr beginnt die Diskussion.

via Ereignisblick und diverse Spam-Mails von Co. ;-)

Partei-Buzzwords

Zur Veranschaulichung der Wahlprogramme kam Christoph Koch auf eine schöne Idee. Er visualisierte die Wahlprogramme mittels Wortwolken. Das Ergebnis sieht für alle Parteien etwa so aus:

Zusammenfassung der Wolken

Im Detail seht ihr die Wolken unten im erweiterten Beitrag oder im Originalposting von Christoph.

Continue reading "Partei-Buzzwords"

Zu den Enthaltungen der grünen Abgeordneten

Nach der gestrigen Abstimmung über die Internetsperren gab es einige Verwirrung um die vielen Enthaltungen bei den Grünen. Heute haben zehn Abgeordnete eine persönliche Erklärung hierzu abgegeben. Ich möchte diese kurz kommentieren.

In der Erklärung heißt es:

In vielen Punkten teilen wir die kritische Bewertung des Gesetzentwurfs: Er erfüllt die Kriterien des Rechtsstaats nur unzureichend, der Datenschutz ist nicht hinreichend gewährleistet und er birgt die Gefahr, dass unsere Medienordnung aus der Balance gerät. [...] Das Gesetz ist zudem technisch unzureichend, nicht sachgerecht und zu wenig spezifisch auf die Notwendigkeiten im Kampf gegen Kinderpornographie und sexuelle Ausbeutung von Kindern in Kommunikationsnetzwerken ausgerichtet.

Nach der Meinung der Abgeordneten ist das Gesetz also rundherum schlecht und trotzdem lehnen sie es nicht ab? Wie muss denn ein Gesetz aussehen, damit die Abgeordneten diesem ihre Zustimmung entziehen?

Auch ausländische Seiten mit kinderpornographischem Inhalt müssen konsequent aus dem Internet entfernt werden, so wie dies bereits mit deutschen Seiten nach rechtsstaatlichem Verfahren geschieht.

Dieses Argument las ich in den letzten Tagen bereits schon einmal. Ich hatte im Vorfeld “meinen” Bundestagsabgeordneten angeschrieben. Auch er brachte in seinem Antwortschreiben einen ähnlich klingenden Satz. Wahrscheinlich wurden über die Parteien Argumente ausgetauscht oder von dritter Stelle eingeflüstert.

Im Allgemeinen hat der AK Zensur gezeigt, dass sich Inhalte auf ausländischen Servern schnell entfernen lassen. Weiter zeigt die Analyse bei Scusi, dass die Server in aller Regel bei den G20-Staaten stehen. Dort werden sie wohl auch in Zukunft bleiben, da es eine vernünftige Infrastruktur für die Webseiten geben muss. Das heißt, wenn das BKA wollte, könnte es mit hoher Wahrscheinlichkeit Inhalte von ausländischen Servern entfernen. Sperrung nicht notwendig.

Es kann auch gute Gründe geben, Internetseiten mit Kinderpornographie zu sperren.

Jetzt hätte mich sehr interessiert, welche das sind. Die Erklärung bleibt diese jedoch schuldig.

Deutlich ist jedoch auch, dass [...] neue Handlungsfelder im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern entstanden sind und dieser Herausforderung wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gerecht.

Mehrmals wird davon gesprochen, wie schlecht, unzureichend etc. das Gesetz ist und trotzdem enthalten sich die Abgeordneten. Nochmal: Was sind die Kriterien, um ein Gesetz abzulehnen?

Hausdurchsuchung bei Eigentümer von wikileaks.de

Mit welchem Argument wird seit Jahren das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt? Richtig, wie auch in der aktuellen Diskussion, ist es Kinderpornographie. Seit mittlerweile fünfzehn Jahren beobachte ich immer wieder das gleiche Schema.

Das erste Mal fiel es mir im Fall des ersten Remailers, anon.penet.fi, auf. Der Betreiber Julf Helsingius stand damals auf der Titelseite des Observer und ihm wurde vorgeworfen für 90% der Kinderpornographie im Internet verantwortlich zu sein (Ich habe den Fall detailliert in meinem Buch “Anonym im Netz” beschrieben.). In den letzten Jahren kamen dann Betreiber von Tor-Servern, der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss und seit heute auch Besitzer von simplen Domainnamen hinzu.

Im aktuellen Fall bekam der Besitzer der Domain wikileaks.de Besuch von der Polizei. Seine Wohnungen in Dresden und Jena wurden von mehreren Beamten durchsucht und Computer beschlagnahmt. Was genau war das Vergehen? Ich versuchte auf diese Frage heute bei der Polizei in Jena sowie bei der Staatsanwaltschaft Dresden eine Antwort zu erhalten. Im Protokoll steht nur etwas von Verbreitung pornographischer Schriften. Das ist jedoch keineswegs ein Grund für eine Verletzung der Wohnung in der vorliegenden Form. Bei der Staatsanwaltschaft Dresden wurde mir lapidar mitgeteilt, dass die Pressestelle keine Sprechzeiten hat. Ich solle es an einem anderen Tag probieren. Von Seiten der Polizei bekam ich die Auskunft, die auch Heise meldet. Die Aussage war in etwa, dass es auf seiner Webseite Links zu kinderpornographischen Seiten gäbe und er sich somit der Verbreitung schuldig mache. Der interessierte Leser wird hier Parallelen zu den verschiedenen Sperren von wikipedia.de erkennen. Wie zuletzt Lutz Heilmann gibt es Leute, die einstweilige Verfügungen erwirken, in der Hoffnung etwas gegen die Inhalte der Wikipedia zu tun. Wie auch im Fall von Theodor Reppe hat die Domain jedoch nichts mit den Inhalten zu tun. Insofern ist es äußerst fragwürdig, inwieweit die Durchsuchung überhaupt berechtigt ist. Die diversen Kommentare in der Blogosphäre gehen auf diese Problematik genauer ein.

Doch inwieweit ist das ein Erfolg oder überhaupt ein sinnvoller Ansatz im Kampf gegen Kinderpornographie? Es wird ohne Aussicht auf irgendeinen Erfolg und aus meiner Sicht ohne begründeten Verdacht gegen eine Zivilperson vorgegangen. Und zwar gegen jemanden, der sich aktiv für freie Meinungsäußerung einsetzt:

Herr Reppe ist der Spender der Wikileaks.de Domain und betreibt einen Mirror der US Congressional Research Service Dokumentensammlung, ist allerdings ansonsten nicht operativ in Wikileaks involviert. Herr Reppe ist ausserdem Betreiber eines der populaersten deutschen Tor-Proxyservers

Kinderpornographie wird man hier eher nicht finden. Vielmehr dient solch eine Aktion eher der Einschüchterung, wie bereits in den oben angesprochenen Fällen der Betreiber von Tor-Servern. Außerdem stellt sich mir die Frage nach der Rechtmäßigkeit der kompletten Aktion. Das Bundesverfassungsgericht hat sich 2005 in einer Entscheidung gegen das Vorgehen mit der Begründung “Gefahr im Verzug” ausgesprochen bzw. sehr starke Schranken angelegt. Andererseits scheint es in Dresden wiederum einen ordentlichen Beschluss einer Richterin gegeben zu haben. Weiterhin ist der Pressemitteilung zu entnehmen, dass trotz Nachfragen des Betroffenen keine Zeugen benannt wurden, dass es keine Aufklärung gab etc. Ich hoffe, Theodor findet einen guten Anwalt, der sich dieser Sachen annimmt und dies aufklärt.

Ein sinnvoller Ansatz ist aus meiner Sicht, direkt gegen diese Seiten vorzugehen. Gerade anhand der publizierten Filterlisten versuchte die Organisation Carechild, die Seiten aus dem Netz zu entfernen. Sehr viele der Provider sperrten die Zugänge der Kunden. Warum also gibt es keine speziellen Abteilungen beim BKA, die dies veranlassen. Weiterhin stehen viele der Server in Deutschland. Somit hätten die Ermittlungsbehörden direkten Zugriff. Aber statt direkter Maßnahmen wirft man lieber wie oben Nebelkerzen oder baut eine Zensurinfrastruktur auf.

Speziell die Nachrichten des heutigen Tages hatten es in der Beziehung wirklich in sich. Frau von der Leyen behauptet, die Kinderpornographen würden Millionenbeträge verdienen. Danaben steht die Aussage, dass es einen dramatischen Anstieg gäbe und der Artikel im Spiegel spielt noch ein wenig mit Emotionen. Der Rechtsanwalt Udo Vetter hat seine Erfahrungen mit den Tätern beschrieben. Demnach ist es keinesfalls so, dass viel Geld damit verdient wird. Netzpolitik kommt bei der Betrachtung der Zahlen auf komplett andere Werte.

Ich habe das Gefühl, dass hier gezielt gegen Kritiker vorgegangen wird und das die Bekämpfung der wirklichen Verbrechen keineswegs im Vordergrund steht. Der Regierung scheint es um plakative Maßnahmen für den Wahlkampf zu gehen. Die damit ermöglichten Zensurmaßnahmen werden billigend in Kauf genommen. Momentan lächeln viele auf Länder wie China oder Iran herab. Doch wir sind auf dem besten Weg in genau diese Richtung. Daher sollten Umgehungstechniken wir Tor oder I2P gefördert werden, um auch in Zukunft ein freies Internet zu haben.

Wie ihr für die Projekte spenden könnt, lest ihr auf den entsprechenden Webseiten:

Weitere Artikel dazu:

I2P und Tor auf der Suche nach Sponsoren

Das Tor-Projekt hat kürzlich in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass ein Finanzbedarf von einer Million US-Dollar in den nächsten 12 Monaten besteht. Wer möchte, kann spenden. Die Entwickler von I2P haben die Meldung zum Anlass genommen, eine Kampagne für Spenden zu starten. Damit sollen 100 Dollar eingeworben werden. Die Spendenseite verrät, wie es geht.

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