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Protokoll der mündlichen Anhörung zur VDS beim europäischen Gerichtshof

Bastien Le Querrec von La Quadrature du Net fertigte ein Protokoll der mündlichen Anhörung vor dem europäischen Gerichtshof an. Die klagenden Verbände sowie die Beklagten bekamen Zeit Stellung zu nehmen und Fragen der Richterinnen und Richter zu beantworten. Das Originaldokument gibt es nur in französisch. Ich habe es daher mit Hilfe von DeepL, Google Translate und von Chloé Berthélémy ins Deutsche übersetzt. An einigen Stellen ist die Übersetzung noch etwas holprig. Solltet ihr Verbesserungen haben, hinterlasst bitte einen Kommentar oder schickt mit eine E-Mail.

Im erweiterten Eintrag unten findet ihr den gesamten Text des Protokolls. Alternativ könnt ihr diesen auch als PDF-Datei herunterladen.

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Thomas L. Kemmerich und der Datenschutz

Kürzlich stolperte ich über einen Tweet des Spitzenkandidaten der FDP, Thomas L. Kemmerich. Darin steht »Bei der DSGVO haben wir Maß und Mitte verloren. Hier muss Datenschutz bedeutend praxisnäher gestaltet werden für Fußballvereine, Ehrenamt und Handwerker. […]« Das wirft natürlich die Frage auf, wie er und sein Unternehmen es damit halten.

Kemmerich ist Vorstandsvorsitzender der Friseur Masson AG. Also besuchte ich die Webseite des Unternehmens und schaute mich dort um. Im Hintergrund lasse ich ein kleines Plugin laufen, welches mir Anfragen an andere Seiten anzeigt. Der weiße Punkt in der Mitte ist der Aufruf der Originalseite. Die Dreiecke weisen darauf hin, dass meine Daten noch an weitere Webseiten weitergegeben wurden. Insgesamt waren es 19 fremde Seiten. Darunter sind Unternehmen wie Facebook, Google, Doubleclick, Squarespace usw.

Was sagen denn die Datenschutzhinweise auf der Webseite? Laut der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) müssen Kontaktdaten des Verantwortlichen und die des Datenschutzbeauftragten (DSB) genannt werden. Doch die Kontaktdaten eines DSB sucht man auf der Seite vergebens. Heißt das, dass kein DSB benannt wurde? Die Friseur Masson AG wies im Jahresabschluss vom Jahr 2017 eine Zahl von 160 Beschäftigten aus. Das BDSG fordert schon ab 10 Personen, die ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, eine solche Position. Da scheint es schwer vorstellbar, dass bei 160 Beschäftigten keine solche Pflicht anfällt.

Die Datenschutzhinweise gehen auf eine Weitergabe der Daten an Instagram und Google Maps ein. Ich konnte weder eine Erwähnung von Facebook, Google, Doubleclick, Alphabet, Squarespace oder anderen finden. Das heißt, ein argloser Besucher, der sich über die Datenverarbeitung informieren will, bekommt hier nur sehr halbherzige Informationen.

Das Analysewerkzeug Webkoll findet insgesamt 111 Anfragen an 17 eindeutige Rechner und 6 Cookies von fremden Quellen. Über all das schweigen sich die Datenschutzhinweise aus. Da muten sich die schwachen Algorithmen bei der TLS-Verschlüsselung fast wie eine Lappalie an.

Natürlich muss der obligatorische Satz in den Datenschutzhinweisen nicht fehlen:

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. 

Wie ernst das zu nehmen ist, muss jeder für sich selbst entscheiden. Herr Kemmerich hat mit dem Tweet ein Indiz gegeben, wie ernst er es selbst mit dem Datenschutz meint.

Von Saudi-Arabien gehackt

Im Dezember 2015 erhielt ich eine Nachricht von Twitter. Der Dienst informierte mich, dass ich Opfer staatlichen Hackings wurde. Die Nachricht selbst war recht allgemein gehalten:

Rein vorsorglich möchten wir Sie darüber informieren, dass Ihr Account zu einer kleinen Gruppe von Accounts gehört, die Ziel eines staatlich motivierten Hackerangriffs geworden sein könnte. Das bedeutet, dass die Hacker möglicherweise mit einer Regierung in Verbindung stehen. Wir vermuten, dass Daten und Informationen wie zum Beispiel Email-Adressen, IP-Adressen und Telefonnummern ausspioniert werden sollten.

Durch meinen Blogeintrag und die Suche auf Twitter fand ich damals weitere Betroffene. Wir waren alle recht ahnungslos, wer uns aus welchem Grund hacken sollte. Netzpolitik.org warf damals einen Blick auf die Twitterkonten und fand wenig Gemeinsamkeiten. Am ehesten war ein Großteil der Betroffenen als Aktivisten tätig. Die Zusammensetzung an Sprachen, Ländern etc. war jedoch sehr divers.

Mittels eines offenen Briefes versuchten wir Antworten von Twitter zu erhalten. Doch weder gegenüber uns noch gegenüber Journalisten äußerte sich Twitter. Damit könnte die Geschichte zu Ende sein.

Mitte Oktober 2018 gab es nun neue Bewegung. Die New York Times veröffentlichte den Artikel »Saudis’ Image Makers: A Troll Army and a Twitter Insider«. Der Aufhänger des Artikels ist der Mord an Jamal Kashoggi. Dieser wurde vermutlich in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul auf brutale Weise getötet. Der Artikel berichtet, dass sich eine Troll-Armee mit dem Ziel an ihm festgebissen, ihn zum Schweigen zu bringen. Er selbst plante Gegenmaßnahmen:

Before his death, Mr. Khashoggi was launching projects to combat online abuse and to try to reveal that Crown Prince Mohammed was mismanaging the country. In September, Mr. Khashoggi wired $5,000 to Omar Abdulaziz, a Saudi dissident living in Canada, who was creating a volunteer army to combat the government trolls on Twitter. The volunteers called themselves the “Electronic Bees.”

Diese Troll-Aktivitäten wurden im Artikel auf das saudische Königshaus zurückgeführt. Daneben gab es auch Bestrebungen, Twitter direkt zu infiltrieren. Eine Person namens Ali Alzabarah wurde 2013 bei Twitter eingestellt und stieg dort Stück für Stück auf. Irgendwann hatte er direkten Zugang zu personenbezogenen Daten und saudische Geheimdienstler kontaktierten ihn. Er sollte diese Daten an die Saudis weitergeben. Twitter begann eine Untersuchung und entließ die Person. Im Rahmen der Untersuchung fand Twitter keine Hinweise, dass Daten an Saudi-Arabien weitergegeben wurden.

Damit sind zumindest einige der Fragen beantwortet. Jedoch frage ich mich immer noch, warum Saudi-Arabien gerade Interesse an meinen Daten haben könnte.

Einbindung von Flickr doch konform zur DS-GVO

GDPR
GDPR & ePrivacy Regulations von Dennis van der Hejden. Original bei Flickr

Vor kurzem stellte ich mir hier im Blog die Frage, ob man noch Bilder des Dienstes Flickr einbinden kann. Nach meiner Prüfung kam ich zu dem Schluss, dass dies nicht mehr der Fall ist und entfernte die Bilder aus meinem Blog.

Heute hielt ich einen Workshop, der u.a. auch die Datenschutz-Grundverordnung zum Thema hatte. Dort fragte mich ein Teilnehmer, ob denn das Land Thüringen eine korrekte Datenschutzerklärung (DSE) hat. Der folgende Abschnitt brachte mich dann doch ins Staunen:

Flickr

Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte des Dienstes Flickr eingebunden sein. Flickr ist ein Foto- und Bilder-Dienst des amerikanischen Unternehmens SmugMug Inc. (67 E. Evelyn Ave, Suite 200
Mountain View, California, U.S.)Wenn Sie selber Flickr aktiv nutzen und ein Bild oder Video veröffentlichen, können wir ihn ebenfalls sehen, wenn Sie ihn jedermann zugänglich gemacht haben oder wenn wir Ihnen über Flickr folgen. Ebenfalls können wir Ihre Angaben auf Flickr sehen, wenn thueringen.de Ihrem Profil folgt. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten bei Flickr und den Sichtbarkeitseinstellungen entnehmen Sie bitte den Datenschutzbedingungen von Flickr bzw. Oath (ehemals Yahoo): policies.oath.com/ie/de/oath/privacy/index.html  

Das heißt, das Land Thüringen ist der Meinung, rechtmäßig Flickr-Bilder einbinden zu können. Wie kann das sein?

Weder Flickr noch Yahoo! noch eine der anderen Firmen steht bisher auf der Privacy-Shield-Liste. Und die Datenschutzbedingungen von Flickr gaben doch bisher auch nichts her. Aber: Unter anderen ist das Datenschutzcenter von Oath mit verlinkt. Dort steht gleich am Anfang:

Für Produkte oder Dienste von Oath, auf die ohne Anmeldung bei einem Account zugegriffen wird, gilt diese Datenschutzerklärung für diese Produkte und Dienste ab 25. Mai 2018.  

Flickr gehört mit zu Oath. Also gelten diese Bedingungen auch für Flickr. In der DSE steht drin, dass die Oath (EMEA) Limited in Dublin diese Dienste bereitstellt und damit wohl Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO ist. Also werden die Daten von einem Unternehmen mit Sitz in der EU verarbeitet und die DS-GVO möchte ja den freien Verkehr personenbezogener Daten fördern (oder zumindest nicht einschränken).

Weiterhin erklärt Oath, dass sie die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission verwenden bzw. nur Daten mit Unternehmen austauschen, die nach Privacy Shield zertifiziert sind.

Insgesamt scheint die Datenschutzerklärung den Anforderungen der Art. 13 und 14 DS-GVO zu entsprechen. Und auch inhaltlich ist es jetzt so, dass man wohl doch bedenkenlos Bilder von Flickr in seinem Blog einbinden kann.

Blog entflickt

In einem Beitrag vor ein paar Tagen kam ich zu der Ansicht, dass spätestens mit der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 Flickr nicht mehr genutzt werden kann. Das bedeutete für mich, dass ich mein Blog auf Bilder prüfen muss, die über Flickt eingebunden werden. Soweit ich das sehe, ist das jetzt abgeschlossen. Es sollten keine Bilder mehr über Flickr und andere fremde Quellen kommen.

Weiterhin habe ich geprüft, ob ich bei YouTube-Videos die Domain youtube-nocookie.com verwende. Auch dies sollte jetzt der Fall sein. Damit kommen die Videos hier im Blog entweder von obiger YouTube-Seite oder von media.ccc.de.

Solltet ihr noch Sachen finden, die von woanders eingebunden werden, freue ich mich über einen Hinweis in den Kommentaren.

Kann man Flickr-Fotos noch einbinden?

Update: 11 Tage nach dem untenstehenden Blogpost hat sich die Lage doch grundlegend geändert. Ich habe in einem neuen Beitrag beschrieben, warum es mittlerweile doch rechtmäßig ist, Flickr-Bilder einzubinden. Daher kann der untenstehende Beitrag ignoriert werden.


Ich bin gerade dabei, mein Blog durchzuschauen, was ich an fremden Inhalten einbinde oder was nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) relevant wäre. Dabei fiel mir auf, dass ich an einigen Stellen den Fotodienst Flickr verwende. Das heißt, ich habe auf deren Seiten Bilder gespeichert und für Beiträge werden diese Bilder hier mit eingebunden.

Wie verhält sich dies nun nach der DS-GVO? Wenn jemand einen Blogbeitrag mit einem solchen Flickr-Bild besucht, dann sehe (oder im Sinne der DS-GVO erhebe) ich bzw. mein Server die IP-Adresse des Besuchers. Unter anderem zählt diese als personenbezogenes Datum. Durch den Abruf des Bildes werden diese personenbezogenen Daten in ein unsicheres Drittland übertragen. Denn Flickr gehört US-Firmen (Yahoo! bzw. SmugMug) und deren Server stehen in den USA. Nun sagt der Artikel 35 DS-GVO, dass die Daten trotzdem in solche unsicheren Staaten übertragen werden kann, wenn es ein angemessenes Schutzniveau gibt. Dies kann durch verschiedene Faktoren passieren. Im Falle der USA ist der so genannte Privacy Shield eine der Varianten. Die US-Unternehmen können sich zertifizieren lassen und in eine Liste eintragen. Steht ein Unternehmen auf der Liste, ist der erste Schritt getan. Da ein solches Unternehmen personenbezogene Daten in meinem Auftrag verarbeitet, wäre wohl noch ein Auftragsverarbeitungsvertrag abzuschließen und die Datenschutzerklärung entsprechend zu ergänzen.

Im Falle von Flickr suchte ich also nach einem Eintrag in der Liste beim Privacy Shield. Dort fand ich weder einen Eintrag zu Flickr noch zu Yahoo! oder SmugMug. Auch anderweitige Suchen brachten mich nicht weiter. Damit muss ich wohl davon ausgehen, dass Flickr eben nicht nach Privacy Shield zertifiziert ist. Jetzt könnte ich versuchen, einen Vertrag gemäß der Standardvertragsklauseln der EU mit Flickr abzuschließen. Ich halte es aber für fraglich, dass Flickr dies mit jedem seiner Kunden tun wird und dass dies auch bis zum 25. Mai 2018 unterschrieben ist.

Daher ist es wohl so, dass eben kein geeignetes Datenschutzniveau gewährleistet werden kann und damit auch keine Bilder von Flickr eingebunden werden können. Zumindest dann nicht, wenn man der DS-GVO folgen will. Das heißt für mich, dass ich dies jetzt ändern werde und die Bilder lokal ausliefere.

Natürlich bin ich kein Jurist. Das oben Geschriebene ist daher als Meinung eines informierten Laien zu verstehen. Falls ihr andere Argumente oder Meinungen habt, freue ich mich über Kommentare.

Schreibt eure Provider wegen der Vorratsdatenspeicherung an!

Seit nun mehr als zehn Jahren wird um die Vorratsdatenspeicherung gerungen. Verordnungen und Gesetze wurden verabschiedet, Klagen dagegen bestritten und gewonnen. Es gab unzählige Demonstrationen und Aktionen gegen diese Form der Überwachung. Am 1. Juli 2017 soll es nun soweit sein, dass wieder ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt und umgesetzt wird. Auch hier gibt es einige laufende Verfassungsbeschwerden. Digitalcourage plant am 29. Juni 2017 Proteste gegen das Gesetz. Die SpaceNet AG klagte gegen das Gesetz und nun beschloss das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen, dass das Gesetz gegen europäisches Recht verstösst. Diese Entscheidung betrifft nur die SpaceNet AG. Andere Provider müssen entsprechend nachziehen. Um an der Stelle etwas Druck aufzubauen, will ich verschiedene Provider anschreiben und diese auffordern oder bitten, es der SpaceNet gleich zu tun. Unten findet ihr mein Musterschreiben. Ihr könnt es gern verwenden oder verbessern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Beschluss 13 B 238/17 vom 22. Juni 2017 entschieden, dass die zum 1. Juli 2017 umzusetzende Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegen europäisches Recht verstößt. Damit wurde die Klägerin von der Speicherpflicht entbunden. Ich möchte Sie hiermit bitten, sich ebenso für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und eine ähnliche Entscheidung für Ihr Unternehmen zu erwirken.

Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG) verpflichtet Internetserviceprovider (ISP) spätestens ab dem 1. Juli 2017 anlasslos eine Reihe von Verkehrsdaten zu speichern. Diesem Gesetz geht die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten und die deutsche Umsetzung im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zuvor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelungen in dem Urteil 1 BvR 256/08 vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und damit nichtig. Am 8. April 2014 hob dann der europäische Gerichtshof (C-293/12, C-594/12) die Richtlinie auf, da diese gegen verschiedene Rechte aus der europäischen Grundrechtscharta verstößt.

Der deutsche Provider SpaceNet AG klagte nun gegen das im Dezember wieder eingeführte Gesetz und bekam am 22. Juni 2017 vor dem OVG NRW Recht. Das Gericht beschloss, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt. Die SpaceNet AG muss damit die VDS nicht umsetzen.

Das Urteil betrifft allerdings nur einen Provider. Ohne eine ähnlich gelagerte Entscheidung müssen andere ISP die VDS umsetzen. Daher möchte ich Sie bitten, sich für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und ein ähnlich gelagertes Urteil zu erwirken. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Sie für Ihr Unternehmen derartige Schritte planen oder ob Sie ggf. anderweitig gegen die VDS vorgehen wollen.

Ich danke Ihnen vorab für Ihre Bemühungen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hoffen wir, dass sich möglichst viele Provider gegen die VDS stark machen und das Gesetz endlich gekippt wird!

Update: Golem berichtet, dass Vodafone keinen Eilantrag stellen will und Telefónica/O2 die Sachlage prüft.

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