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Protokoll der mündlichen Anhörung zur VDS beim europäischen Gerichtshof

Bastien Le Querrec von La Quadrature du Net fertigte ein Protokoll der mündlichen Anhörung vor dem europäischen Gerichtshof an. Die klagenden Verbände sowie die Beklagten bekamen Zeit Stellung zu nehmen und Fragen der Richterinnen und Richter zu beantworten. Das Originaldokument gibt es nur in französisch. Ich habe es daher mit Hilfe von DeepL, Google Translate und von Chloé Berthélémy ins Deutsche übersetzt. An einigen Stellen ist die Übersetzung noch etwas holprig. Solltet ihr Verbesserungen haben, hinterlasst bitte einen Kommentar oder schickt mit eine E-Mail.

Im erweiterten Eintrag unten findet ihr den gesamten Text des Protokolls. Alternativ könnt ihr diesen auch als PDF-Datei herunterladen.

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Einbindung von Flickr doch konform zur DS-GVO

GDPR
GDPR & ePrivacy Regulations von Dennis van der Hejden. Original bei Flickr

Vor kurzem stellte ich mir hier im Blog die Frage, ob man noch Bilder des Dienstes Flickr einbinden kann. Nach meiner Prüfung kam ich zu dem Schluss, dass dies nicht mehr der Fall ist und entfernte die Bilder aus meinem Blog.

Heute hielt ich einen Workshop, der u.a. auch die Datenschutz-Grundverordnung zum Thema hatte. Dort fragte mich ein Teilnehmer, ob denn das Land Thüringen eine korrekte Datenschutzerklärung (DSE) hat. Der folgende Abschnitt brachte mich dann doch ins Staunen:

Flickr

Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte des Dienstes Flickr eingebunden sein. Flickr ist ein Foto- und Bilder-Dienst des amerikanischen Unternehmens SmugMug Inc. (67 E. Evelyn Ave, Suite 200
Mountain View, California, U.S.)Wenn Sie selber Flickr aktiv nutzen und ein Bild oder Video veröffentlichen, können wir ihn ebenfalls sehen, wenn Sie ihn jedermann zugänglich gemacht haben oder wenn wir Ihnen über Flickr folgen. Ebenfalls können wir Ihre Angaben auf Flickr sehen, wenn thueringen.de Ihrem Profil folgt. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten bei Flickr und den Sichtbarkeitseinstellungen entnehmen Sie bitte den Datenschutzbedingungen von Flickr bzw. Oath (ehemals Yahoo): policies.oath.com/ie/de/oath/privacy/index.html  

Das heißt, das Land Thüringen ist der Meinung, rechtmäßig Flickr-Bilder einbinden zu können. Wie kann das sein?

Weder Flickr noch Yahoo! noch eine der anderen Firmen steht bisher auf der Privacy-Shield-Liste. Und die Datenschutzbedingungen von Flickr gaben doch bisher auch nichts her. Aber: Unter anderen ist das Datenschutzcenter von Oath mit verlinkt. Dort steht gleich am Anfang:

Für Produkte oder Dienste von Oath, auf die ohne Anmeldung bei einem Account zugegriffen wird, gilt diese Datenschutzerklärung für diese Produkte und Dienste ab 25. Mai 2018.  

Flickr gehört mit zu Oath. Also gelten diese Bedingungen auch für Flickr. In der DSE steht drin, dass die Oath (EMEA) Limited in Dublin diese Dienste bereitstellt und damit wohl Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO ist. Also werden die Daten von einem Unternehmen mit Sitz in der EU verarbeitet und die DS-GVO möchte ja den freien Verkehr personenbezogener Daten fördern (oder zumindest nicht einschränken).

Weiterhin erklärt Oath, dass sie die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission verwenden bzw. nur Daten mit Unternehmen austauschen, die nach Privacy Shield zertifiziert sind.

Insgesamt scheint die Datenschutzerklärung den Anforderungen der Art. 13 und 14 DS-GVO zu entsprechen. Und auch inhaltlich ist es jetzt so, dass man wohl doch bedenkenlos Bilder von Flickr in seinem Blog einbinden kann.

Schreibt eure Provider wegen der Vorratsdatenspeicherung an!

Seit nun mehr als zehn Jahren wird um die Vorratsdatenspeicherung gerungen. Verordnungen und Gesetze wurden verabschiedet, Klagen dagegen bestritten und gewonnen. Es gab unzählige Demonstrationen und Aktionen gegen diese Form der Überwachung. Am 1. Juli 2017 soll es nun soweit sein, dass wieder ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt und umgesetzt wird. Auch hier gibt es einige laufende Verfassungsbeschwerden. Digitalcourage plant am 29. Juni 2017 Proteste gegen das Gesetz. Die SpaceNet AG klagte gegen das Gesetz und nun beschloss das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen, dass das Gesetz gegen europäisches Recht verstösst. Diese Entscheidung betrifft nur die SpaceNet AG. Andere Provider müssen entsprechend nachziehen. Um an der Stelle etwas Druck aufzubauen, will ich verschiedene Provider anschreiben und diese auffordern oder bitten, es der SpaceNet gleich zu tun. Unten findet ihr mein Musterschreiben. Ihr könnt es gern verwenden oder verbessern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Beschluss 13 B 238/17 vom 22. Juni 2017 entschieden, dass die zum 1. Juli 2017 umzusetzende Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegen europäisches Recht verstößt. Damit wurde die Klägerin von der Speicherpflicht entbunden. Ich möchte Sie hiermit bitten, sich ebenso für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und eine ähnliche Entscheidung für Ihr Unternehmen zu erwirken.

Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG) verpflichtet Internetserviceprovider (ISP) spätestens ab dem 1. Juli 2017 anlasslos eine Reihe von Verkehrsdaten zu speichern. Diesem Gesetz geht die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten und die deutsche Umsetzung im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zuvor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelungen in dem Urteil 1 BvR 256/08 vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und damit nichtig. Am 8. April 2014 hob dann der europäische Gerichtshof (C-293/12, C-594/12) die Richtlinie auf, da diese gegen verschiedene Rechte aus der europäischen Grundrechtscharta verstößt.

Der deutsche Provider SpaceNet AG klagte nun gegen das im Dezember wieder eingeführte Gesetz und bekam am 22. Juni 2017 vor dem OVG NRW Recht. Das Gericht beschloss, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt. Die SpaceNet AG muss damit die VDS nicht umsetzen.

Das Urteil betrifft allerdings nur einen Provider. Ohne eine ähnlich gelagerte Entscheidung müssen andere ISP die VDS umsetzen. Daher möchte ich Sie bitten, sich für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und ein ähnlich gelagertes Urteil zu erwirken. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Sie für Ihr Unternehmen derartige Schritte planen oder ob Sie ggf. anderweitig gegen die VDS vorgehen wollen.

Ich danke Ihnen vorab für Ihre Bemühungen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hoffen wir, dass sich möglichst viele Provider gegen die VDS stark machen und das Gesetz endlich gekippt wird!

Update: Golem berichtet, dass Vodafone keinen Eilantrag stellen will und Telefónica/O2 die Sachlage prüft.

Neues SSL-Zertifikat für kubieziel.de

In den letzten Beiträgen thematisierte ich die Verschlüsselung von Webseiten. Meine eigene Webseite läuft seit längerer Zeit über SSL/TLS. Das alte Zertifikat lief Ende Januar 2014 aus. Daher war es Zeit für eine Erneuerung. Das neue Zertifikat stammt von CACert. Vermutlich erzeugt das bei vielen eine Warnung im Browser. Daher solltet ihr unbedingt das Root-Zertifikat von CACert importieren. Dann funktionieren auch diese Seiten im Browser.

Mit dem neuen Zertifikat kommt ein neuer Fingerprint: 80:5B:82:22:9C:62:11:69:2E:92:69:9D:60:D1:DD:D3:C3:8C:D1:1A

Durch das fehlende Root-Zertifikat im Browser bewertet SSLLabs die Seite nur noch mit einem F. Bliebe der Fakt unberücksichtigt, würde die Webseite wieder ein A bekommen. Continue reading "Neues SSL-Zertifikat für kubieziel.de"

Verschlüsselte Passwörter bei mutt

mutt ist ein E-Mail-Programm für die Kommandozeile unter GNU/Linux. Das Programm wird über die Tastatur bedient und über eine Textdatei konfiguriert. Wer das innerhalb einer Firma verwendet bzw. auf Rechnern mit mehreren Nutzern, wird vermutlich ein schlechtes Gefühl haben, dort Passwörter zu hinterlassen. Für den Versand von E-Mails bzw. den Zugang zum Mailserver per IMAP muss meist ein Passwort angegeben werden. Das steht standardmäßig im Klartext in der Datei. Wie kann man sich schützen?

Die Lösung ist ganz einfach: Passwörter werden mit GnuPG verschlüsselt und mutt angewiesen, die Datei zu entschlüsseln. In der Passwortdatei stehen die Passwörter in einem Format, welches mutt versteht:

set imap_pass=“MeingeheimesIMAP-Passwort”
set smtp_pass=“MeingeheimesSMTP-Passwort”

Anschließend wird dieses Datei mit GnuPG veschlüsselt. In die Konfigurationsdatei .muttrc kommt nun zusätzlich die Zeile:

source “gpg -d ~/.mutt/passwort.gpg |”

Beim Start liest mutt die Konfiguration aus und startet GnuPG wie angegeben. Es muss das Passwort zur Entschlüsselung eingegeben werden und fertig ist alles.

Natürlich ist es sinnvoll, seine Festplatte oder das Home-Verzeichnis zu verschlüsseln. Denn manchmal gibt es andere Programme, die solche Informationen ebenso im Klartext hinterlassen.

Vielen Dank an Rainer für den Hinweis!

Cypherpunks reloaded

Mehr als zwanzig Jahre ist es nun her, als sich eine Gruppe von Leuten auf einer Mailingliste »traf«. Die Cypherpunks diskutierten in den folgenden Jahren Kryptografie, Anonymität und andere Techniken zum Schutz der Privatsphäre. Letztlich ist über verschiedene Ecken auch Bitcoin ein Produkt der Cypherpunks-Zeit. Allerdings diskutierten die Teilnehmer nicht nur, sondern viel wichtiger, sie programmierten. Ein Spruch aus den Zeiten lautet: »Cypherpunks write code.«

Nun fand ich eine E-Mail in meiner Inbox, die das erneute Aufleben der Mailingliste ankündigte. Und prompt trudelten hier einige E-Mails ein. Wer also an den Themen Kryptografie, Politik und Privatsphäre interessiert ist, kann sich dort eintragen. Allerdings kamen früher recht viele E-Mails über die Liste und auch in den letzten Tagen erhielt ich recht viele Nachrichten. Ihr solltet also mit eurem E-Mail-Client gut filtern. :-)

Ich bin gespannt, ob die Liste neuen Drive gewinnt. Immerhin habe ich durch die Diskussion der letzten Tage ein paar Zufallszahlenerzeuger für den Rechner kennengelernt und habe nun was zum Testen.

tweetbackcheckcronjob