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FREIstaat oder ÜBERWACHUNGSstaat? Meine Daten gehören mir!

Im nächsten Monat werde ich zusammen mit Johannes Lichdi, MdL im sächsischen Landtag eine Veranstaltungsreihe in Sachsen unternehmen. Angesichts der ausufernden Überwachungsmaßnahmen diskutieren wir mit dem anwesenden Publikum die vorhandenen oder geplanten Maßnahmen. Bei einigen Veranstaltungen wird auch der Film “A scanner darkly” gezeigt werden. Falls du Zeit und Lust hast, komm doch mit vorbei. Folgende Termine sind derzeit geplant:

  • 8. April um 19:30 Uhr in Torgau
  • 9. April in Freiberg
  • 10. April um 19:00 Uhr in Dresden
  • 12. April um 20:30 Uhr in Görlitz
  • 21. April um 19:30 Uhr in Glauchau
  • 23. April um 19:00 Uhr in Plauen

Weitere Details, insbesondere zu den Orten, findest du bei der Ankündigung der Veranstaltung.

Eilentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung

Das werden heute wohl die Nachrichten des Tages werden:

Der Antrag der Beschwerdeführer, §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg.

Zu gut deutsch: Die Vorratsdatenspeicherung wurde zu großen Teilen auf Eis gelegt. Damit hat der AK Vorrat einen wichtigen Teilerfolg erzielt und ich hoffe, dass demnächst auch das komplette Gesetz gekippt wird.

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