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Protokoll der mündlichen Anhörung zur VDS beim europäischen Gerichtshof

Bastien Le Querrec von La Quadrature du Net fertigte ein Protokoll der mündlichen Anhörung vor dem europäischen Gerichtshof an. Die klagenden Verbände sowie die Beklagten bekamen Zeit Stellung zu nehmen und Fragen der Richterinnen und Richter zu beantworten. Das Originaldokument gibt es nur in französisch. Ich habe es daher mit Hilfe von DeepL, Google Translate und von Chloé Berthélémy ins Deutsche übersetzt. An einigen Stellen ist die Übersetzung noch etwas holprig. Solltet ihr Verbesserungen haben, hinterlasst bitte einen Kommentar oder schickt mit eine E-Mail.

Im erweiterten Eintrag unten findet ihr den gesamten Text des Protokolls. Alternativ könnt ihr diesen auch als PDF-Datei herunterladen.

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Von Saudi-Arabien gehackt

Im Dezember 2015 erhielt ich eine Nachricht von Twitter. Der Dienst informierte mich, dass ich Opfer staatlichen Hackings wurde. Die Nachricht selbst war recht allgemein gehalten:

Rein vorsorglich möchten wir Sie darüber informieren, dass Ihr Account zu einer kleinen Gruppe von Accounts gehört, die Ziel eines staatlich motivierten Hackerangriffs geworden sein könnte. Das bedeutet, dass die Hacker möglicherweise mit einer Regierung in Verbindung stehen. Wir vermuten, dass Daten und Informationen wie zum Beispiel Email-Adressen, IP-Adressen und Telefonnummern ausspioniert werden sollten.

Durch meinen Blogeintrag und die Suche auf Twitter fand ich damals weitere Betroffene. Wir waren alle recht ahnungslos, wer uns aus welchem Grund hacken sollte. Netzpolitik.org warf damals einen Blick auf die Twitterkonten und fand wenig Gemeinsamkeiten. Am ehesten war ein Großteil der Betroffenen als Aktivisten tätig. Die Zusammensetzung an Sprachen, Ländern etc. war jedoch sehr divers.

Mittels eines offenen Briefes versuchten wir Antworten von Twitter zu erhalten. Doch weder gegenüber uns noch gegenüber Journalisten äußerte sich Twitter. Damit könnte die Geschichte zu Ende sein.

Mitte Oktober 2018 gab es nun neue Bewegung. Die New York Times veröffentlichte den Artikel »Saudis’ Image Makers: A Troll Army and a Twitter Insider«. Der Aufhänger des Artikels ist der Mord an Jamal Kashoggi. Dieser wurde vermutlich in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul auf brutale Weise getötet. Der Artikel berichtet, dass sich eine Troll-Armee mit dem Ziel an ihm festgebissen, ihn zum Schweigen zu bringen. Er selbst plante Gegenmaßnahmen:

Before his death, Mr. Khashoggi was launching projects to combat online abuse and to try to reveal that Crown Prince Mohammed was mismanaging the country. In September, Mr. Khashoggi wired $5,000 to Omar Abdulaziz, a Saudi dissident living in Canada, who was creating a volunteer army to combat the government trolls on Twitter. The volunteers called themselves the “Electronic Bees.”

Diese Troll-Aktivitäten wurden im Artikel auf das saudische Königshaus zurückgeführt. Daneben gab es auch Bestrebungen, Twitter direkt zu infiltrieren. Eine Person namens Ali Alzabarah wurde 2013 bei Twitter eingestellt und stieg dort Stück für Stück auf. Irgendwann hatte er direkten Zugang zu personenbezogenen Daten und saudische Geheimdienstler kontaktierten ihn. Er sollte diese Daten an die Saudis weitergeben. Twitter begann eine Untersuchung und entließ die Person. Im Rahmen der Untersuchung fand Twitter keine Hinweise, dass Daten an Saudi-Arabien weitergegeben wurden.

Damit sind zumindest einige der Fragen beantwortet. Jedoch frage ich mich immer noch, warum Saudi-Arabien gerade Interesse an meinen Daten haben könnte.

Schreibt eure Provider wegen der Vorratsdatenspeicherung an!

Seit nun mehr als zehn Jahren wird um die Vorratsdatenspeicherung gerungen. Verordnungen und Gesetze wurden verabschiedet, Klagen dagegen bestritten und gewonnen. Es gab unzählige Demonstrationen und Aktionen gegen diese Form der Überwachung. Am 1. Juli 2017 soll es nun soweit sein, dass wieder ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt und umgesetzt wird. Auch hier gibt es einige laufende Verfassungsbeschwerden. Digitalcourage plant am 29. Juni 2017 Proteste gegen das Gesetz. Die SpaceNet AG klagte gegen das Gesetz und nun beschloss das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen, dass das Gesetz gegen europäisches Recht verstösst. Diese Entscheidung betrifft nur die SpaceNet AG. Andere Provider müssen entsprechend nachziehen. Um an der Stelle etwas Druck aufzubauen, will ich verschiedene Provider anschreiben und diese auffordern oder bitten, es der SpaceNet gleich zu tun. Unten findet ihr mein Musterschreiben. Ihr könnt es gern verwenden oder verbessern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Beschluss 13 B 238/17 vom 22. Juni 2017 entschieden, dass die zum 1. Juli 2017 umzusetzende Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegen europäisches Recht verstößt. Damit wurde die Klägerin von der Speicherpflicht entbunden. Ich möchte Sie hiermit bitten, sich ebenso für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und eine ähnliche Entscheidung für Ihr Unternehmen zu erwirken.

Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG) verpflichtet Internetserviceprovider (ISP) spätestens ab dem 1. Juli 2017 anlasslos eine Reihe von Verkehrsdaten zu speichern. Diesem Gesetz geht die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten und die deutsche Umsetzung im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zuvor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelungen in dem Urteil 1 BvR 256/08 vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und damit nichtig. Am 8. April 2014 hob dann der europäische Gerichtshof (C-293/12, C-594/12) die Richtlinie auf, da diese gegen verschiedene Rechte aus der europäischen Grundrechtscharta verstößt.

Der deutsche Provider SpaceNet AG klagte nun gegen das im Dezember wieder eingeführte Gesetz und bekam am 22. Juni 2017 vor dem OVG NRW Recht. Das Gericht beschloss, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt. Die SpaceNet AG muss damit die VDS nicht umsetzen.

Das Urteil betrifft allerdings nur einen Provider. Ohne eine ähnlich gelagerte Entscheidung müssen andere ISP die VDS umsetzen. Daher möchte ich Sie bitten, sich für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und ein ähnlich gelagertes Urteil zu erwirken. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Sie für Ihr Unternehmen derartige Schritte planen oder ob Sie ggf. anderweitig gegen die VDS vorgehen wollen.

Ich danke Ihnen vorab für Ihre Bemühungen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hoffen wir, dass sich möglichst viele Provider gegen die VDS stark machen und das Gesetz endlich gekippt wird!

Update: Golem berichtet, dass Vodafone keinen Eilantrag stellen will und Telefónica/O2 die Sachlage prüft.

Vorsicht vor gefälschten PGP-Schlüsseln

Wer mir eine OpenPGP-verschlüsselte E-Mail schicken will, sollte demnächst doppelt vorsichtig sein. Ich entdeckte heute, dass es zur Key-ID 0xEA3E4D61 zwei Schlüssel gibt. Einer der beiden wurde vermutlich automatisch erzeugt und gehört mir nicht! Der Fingerabdruck meines derzeitig aktiven Schlüssels ist:

pub   4096R/0x65B3F094EA3E4D61 2010-01-15
Schl.-Fingerabdruck = 60D8 5B8D 9A1C D2D1 355E  BE9F 65B3 F094 EA3E 4D61
uid                  Jens Kubieziel <jens@kubieziel.de>
uid                  Jens Kubieziel <jens@freie-re.de>
uid                  Jens Kubieziel <kubieziel@gmx.de>
uid                  Jens Kubieziel <lugjena@kubieziel.de>
uid                  Jens Kubieziel <jens@torservers.net>
sub   4096R/0x7A0A527D47FFDBE1 2010-01-15

Wenn ihr mir eine verschlüsselte E-Mail schicken wollt, vergleicht unbedingt die obige zweite Zeile. Im Allgemeinen empfiehlt es sich in der Konfigurationsdatei von GnuPG die Variable keyid-format 0xlong oder gleich long zu setzen. Die kurze Key-ID ist, wie oben zu sehen, leicht zu fälschen.

Update: Das Problem betrifft nicht nur mich. Auf Twitter war von mehreren Fällen zu lesen und auch die Kernel-Entwickler sind betroffen.

Neue Wege, um den Tor Browser herunterzuladen

GetTor-LogoVor kurzem war ich zu Vorträgen bei der Stoyschule in Jena eingeladen. Dabei ging es zumeist um Datenschutz und Überwachung. Unter anderem kam ich dabei auch auf den Tor Browser zu sprechen. Als ich auf die Webseite des Tor-Projekts gehen wollte, scheiterte ich an einem Filter. Seitens jena.de wird ein Webfilter betrieben, der unter anderem die Webseite blockiert und auch TLS-Verbindungen aufbricht (Man-in-the-middle-Angriff). Leider hatte ich keine eigene Kopie des Tor Browser einstecken und wollte auch keine Zeit mit weiteren (eventuell erfolglosen) Versuchen verbringen. Aber seit ein paar Tagen gibt es mehr Möglichkeiten, an eine Kopie der Software zu kommen.

Das Tor-Projekt erklärte heute in einem Blogbeitrag, welche neuen Wege existieren. Die Grundlage hierfür ist das Projekt GetTor. Dort sollen alternative Methoden entwickelt werden und die Ergebnisse sind:

  • Twitter: Schickt eine Direktnachricht (DM) an den Account @get_tor. Anfangs reicht es help zu schicken und der Bot schickt euch Anleitungen zurück. Derzeit könnt ihr den Namen des Betriebssystems (windows,linux,osx oder android) oder das Wort mirrors zu schicken. Ihr bekommt dann Downloadlinks zu verschiedenen Seiten oder eine Liste von alternativen Downloadseiten (Mirrors) zurück.
  • XMPP/Jabber: Das XMPP-Konto get_tor@riseup.net nimmt ebenfalls die obigen Anweisungen entgegen.

Falls ihr also Probleme habt, an die Software zu kommen, so nutzt die obigen Wege oder sucht einen funktionierenden Mirror. Viel Spaß beim sicheren und anonymen Surfen! ;-)

Keysigning bei den Chemnitzer Linux-Tagen 2016

Am 19. und 20. März fanden in Chemnitz wieder die Chemnitzer Linux-Tage statt. Einer alten Tradition folgend organisierte ich das Keysigning. Das heißt, Leute mit einem OpenPGP-Schlüssel können teilnehmen und sich gegenseitig ihre Identität bestätigen. Durch die Prüfung und Signatur wird das Vertrauensnetz (Web of Trust) gestärkt.

In den letzten Jahren stellten wir uns dazu in einer Reihe auf. Die erste Person bewegte sich dann zur zweiten und anschließend zur dritten, vierten usw. Nachdem die erste Person vorbei war, fing die zweite an. So sah das ungefähr aus:

Startaufstellung:

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

Erste Person startet:

2 3 4 5 6 7 8 9 10
1

Zweite Person startet:

3 4 5 6 7 8 9 10
2 1

Nach einer Weile startet die sechste Person:

7 8 9 10 1
6 5 4 3 2

Das heißt, die erste Person reiht sich wieder ans das Ende ein. Eine Reihe zeigt jeweils den Ausweis und die andere Reihe vergleicht.

Bei dem Verfahren ist nun der Nachteil, dass anfangs sehr viele Leute im Leerlauf sind. Sie müssen warten, bis die erste Person endlich bei denen angekommen ist. Um dies ein wenig zu beschleunigen, haben wir die Reihe dieses Jahr direkt gefaltet. Nach der Sortierung in eine Reihe stellten sich alle gegenüber auf:

1 2 3 4 5
10 9 8 7 6

Die Idee war, dass wieder eine Reihe prüft und die andere den Ausweis zeigt. Leider habe ich das wohl nicht genau genug erklärt und es wurde parallel von beiden Seiten gemacht. Als die Reihe nun zur Hälfte abgearbeitet war, kamen die Teilnehmer bei ursprünglichen Gegenüber wieder an und nahmen an, alle erwischt zu haben. Dies ist aber nicht der Fall:

2 3 4 5 6
1 10 9 8 7

Die Aufstellung oben ist nach dem ersten Wechsel. In der initialen Aufstellung verglich beispielsweise Teilnehmer 3 mit Teilnehmer 8 die Daten. In obigem Schritt vergleicht 3 mit 10 usw. Nach fünf Schritten stehen sich 3 und 8 wieder gegenüber. Teilnehmer 3 hat dann die Identität der Teilnehmer 8, 10, 2, 4 und 6 verifiziert. Was ist mit 1, 5, 7 und 9? Diese fehlen offensichtlich. Es kostete mich einige Mühe die Teilnehmer zu überzeugen, dass der Lauf noch nicht beendet ist. Hoffentlich kann ich alle dann im nächsten Jahr auf diese Seite verweisen und die Überzeugungsarbeit wird einfacher. :-)

Wer sich für den Stand des Web of Trust interessiert:

Web of Trust @ CLT 16
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