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Aktionstage gegen den Staatstrojaner

Ankündigung von 0zapftis.info
Ankündigung von 0zapftis.info
Um den Staatstrojaner ist es nach den diversen Veröffentlichungen wieder recht ruhig geworden. Daher haben die Macher von 0zapftis.info Aktionstage gegen den Staatstrojaner ausgerufen. Zuerst wird es in Berlin am 19. November 2011 eine Demonstration gegen staatliche Überwachung geben. Alle Teilnehmer treffen sich am Rathaus Neukölln und wandern anschließend zum BKA. Ich würde mich sehr freuen, wenn es in anderen Bundesländern ähnliche Aktionen geben würde.

Behördenwillkür bei Jacob Appelbaum

In Deutschland dreht sich derzeit die Diskussion um den Bundestrojaner, der vom CCC gefunden wurde. Derweil spielt sich in den USA ein anderes Drama ab.

Jacob Appelbaum kann man nur als vielseitigen Zeitgenossen bezeichnen. Er arbeitet beim Tor-Projekt als Entwickler, hat in der Vergangenheit einige spektakuläre Ergebnisse im Bereich der IT-Sicherheit gefunden, engagiert sich bei WikiLeaks, half Hurrikanopfern usw. Die Liste lässt sich beliebig erweitern. Doch eines seiner Hobbys brachte ihm Probleme ein. Auf der Konferenz The Next HOPE hielt er im Juli 2010 einen Vortrag zu WikiLeaks (siehe unten). Seitdem wird Jacob bei jedem Grenzübertritt aus den USA oder in die USA kontrolliert. Das heißt, er wird zum Teil stundenlang festgehalten und befragt. Ihm wurden Geräte weggenommen und anderes mehr. Jetzt werdet ihr euch fragen, auf welcher Basis dies passierte. Dies ist bis heute unklar! Es gibt keine Anklage. 

Nachdem das Justizministerium Informationen von Twitter über Jacob Appelbaum und andere Aktivisten wollte, geht die US Regierung noch einen Schritt weiter. Sie forderte von Google und von dem Provider Sonic alle E-Mail-Adressen mit denen Appelbaum in den letzten zwei Jahren kommunizierte. Ein Artikel im Wall Street Journal hat weitere Details zu der Sache.

Welchen Erkenntnisgewinn soll eine solche Sache bringen? Wenn man die diversen Schritte der Behörden verfolgt, drängt sich der Verdacht auf, dass es nur um Schikane geht. Jacob kann man wohl nichts Böses nachweisen und so scheinen die Behörden einfach ein Exempel zur Abschreckung aufzubauen. Ich kann nur hoffen, dass die Vorgang ein Ende hat und Jacob sich wieder seinen Interessen widmen kann.  

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