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Protokoll der mündlichen Anhörung zur VDS beim europäischen Gerichtshof

Bastien Le Querrec von La Quadrature du Net fertigte ein Protokoll der mündlichen Anhörung vor dem europäischen Gerichtshof an. Die klagenden Verbände sowie die Beklagten bekamen Zeit Stellung zu nehmen und Fragen der Richterinnen und Richter zu beantworten. Das Originaldokument gibt es nur in französisch. Ich habe es daher mit Hilfe von DeepL, Google Translate und von Chloé Berthélémy ins Deutsche übersetzt. An einigen Stellen ist die Übersetzung noch etwas holprig. Solltet ihr Verbesserungen haben, hinterlasst bitte einen Kommentar oder schickt mit eine E-Mail.

Im erweiterten Eintrag unten findet ihr den gesamten Text des Protokolls. Alternativ könnt ihr diesen auch als PDF-Datei herunterladen.

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Schreibt eure Provider wegen der Vorratsdatenspeicherung an!

Seit nun mehr als zehn Jahren wird um die Vorratsdatenspeicherung gerungen. Verordnungen und Gesetze wurden verabschiedet, Klagen dagegen bestritten und gewonnen. Es gab unzählige Demonstrationen und Aktionen gegen diese Form der Überwachung. Am 1. Juli 2017 soll es nun soweit sein, dass wieder ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt und umgesetzt wird. Auch hier gibt es einige laufende Verfassungsbeschwerden. Digitalcourage plant am 29. Juni 2017 Proteste gegen das Gesetz. Die SpaceNet AG klagte gegen das Gesetz und nun beschloss das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen, dass das Gesetz gegen europäisches Recht verstösst. Diese Entscheidung betrifft nur die SpaceNet AG. Andere Provider müssen entsprechend nachziehen. Um an der Stelle etwas Druck aufzubauen, will ich verschiedene Provider anschreiben und diese auffordern oder bitten, es der SpaceNet gleich zu tun. Unten findet ihr mein Musterschreiben. Ihr könnt es gern verwenden oder verbessern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Beschluss 13 B 238/17 vom 22. Juni 2017 entschieden, dass die zum 1. Juli 2017 umzusetzende Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegen europäisches Recht verstößt. Damit wurde die Klägerin von der Speicherpflicht entbunden. Ich möchte Sie hiermit bitten, sich ebenso für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und eine ähnliche Entscheidung für Ihr Unternehmen zu erwirken.

Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG) verpflichtet Internetserviceprovider (ISP) spätestens ab dem 1. Juli 2017 anlasslos eine Reihe von Verkehrsdaten zu speichern. Diesem Gesetz geht die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten und die deutsche Umsetzung im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zuvor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelungen in dem Urteil 1 BvR 256/08 vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und damit nichtig. Am 8. April 2014 hob dann der europäische Gerichtshof (C-293/12, C-594/12) die Richtlinie auf, da diese gegen verschiedene Rechte aus der europäischen Grundrechtscharta verstößt.

Der deutsche Provider SpaceNet AG klagte nun gegen das im Dezember wieder eingeführte Gesetz und bekam am 22. Juni 2017 vor dem OVG NRW Recht. Das Gericht beschloss, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt. Die SpaceNet AG muss damit die VDS nicht umsetzen.

Das Urteil betrifft allerdings nur einen Provider. Ohne eine ähnlich gelagerte Entscheidung müssen andere ISP die VDS umsetzen. Daher möchte ich Sie bitten, sich für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und ein ähnlich gelagertes Urteil zu erwirken. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Sie für Ihr Unternehmen derartige Schritte planen oder ob Sie ggf. anderweitig gegen die VDS vorgehen wollen.

Ich danke Ihnen vorab für Ihre Bemühungen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hoffen wir, dass sich möglichst viele Provider gegen die VDS stark machen und das Gesetz endlich gekippt wird!

Update: Golem berichtet, dass Vodafone keinen Eilantrag stellen will und Telefónica/O2 die Sachlage prüft.

Keysigning bei den Chemnitzer Linux-Tagen 2016

Am 19. und 20. März fanden in Chemnitz wieder die Chemnitzer Linux-Tage statt. Einer alten Tradition folgend organisierte ich das Keysigning. Das heißt, Leute mit einem OpenPGP-Schlüssel können teilnehmen und sich gegenseitig ihre Identität bestätigen. Durch die Prüfung und Signatur wird das Vertrauensnetz (Web of Trust) gestärkt.

In den letzten Jahren stellten wir uns dazu in einer Reihe auf. Die erste Person bewegte sich dann zur zweiten und anschließend zur dritten, vierten usw. Nachdem die erste Person vorbei war, fing die zweite an. So sah das ungefähr aus:

Startaufstellung:

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

Erste Person startet:

2 3 4 5 6 7 8 9 10
1

Zweite Person startet:

3 4 5 6 7 8 9 10
2 1

Nach einer Weile startet die sechste Person:

7 8 9 10 1
6 5 4 3 2

Das heißt, die erste Person reiht sich wieder ans das Ende ein. Eine Reihe zeigt jeweils den Ausweis und die andere Reihe vergleicht.

Bei dem Verfahren ist nun der Nachteil, dass anfangs sehr viele Leute im Leerlauf sind. Sie müssen warten, bis die erste Person endlich bei denen angekommen ist. Um dies ein wenig zu beschleunigen, haben wir die Reihe dieses Jahr direkt gefaltet. Nach der Sortierung in eine Reihe stellten sich alle gegenüber auf:

1 2 3 4 5
10 9 8 7 6

Die Idee war, dass wieder eine Reihe prüft und die andere den Ausweis zeigt. Leider habe ich das wohl nicht genau genug erklärt und es wurde parallel von beiden Seiten gemacht. Als die Reihe nun zur Hälfte abgearbeitet war, kamen die Teilnehmer bei ursprünglichen Gegenüber wieder an und nahmen an, alle erwischt zu haben. Dies ist aber nicht der Fall:

2 3 4 5 6
1 10 9 8 7

Die Aufstellung oben ist nach dem ersten Wechsel. In der initialen Aufstellung verglich beispielsweise Teilnehmer 3 mit Teilnehmer 8 die Daten. In obigem Schritt vergleicht 3 mit 10 usw. Nach fünf Schritten stehen sich 3 und 8 wieder gegenüber. Teilnehmer 3 hat dann die Identität der Teilnehmer 8, 10, 2, 4 und 6 verifiziert. Was ist mit 1, 5, 7 und 9? Diese fehlen offensichtlich. Es kostete mich einige Mühe die Teilnehmer zu überzeugen, dass der Lauf noch nicht beendet ist. Hoffentlich kann ich alle dann im nächsten Jahr auf diese Seite verweisen und die Überzeugungsarbeit wird einfacher. :-)

Wer sich für den Stand des Web of Trust interessiert:

Web of Trust @ CLT 16

Spamschutz bei S9Y

Im Hintergrund tut Serendipity oder kurz S9Y seinen Dienst. Vor mehr als sieben Jahren stieg ich von Wordpress auf die Software um. Die Software tut im wesentlichen ihren Dienst. Außer, wenn wie heute, ein Plugin merkwürdige Sachen macht.

Ich hatte bis heute abend das Autosave-Plugin installiert. Das speichert die Einträge zwischen und soll eigentlich vor Datenverlust schützen. Bei mir sorgte es dafür, dass die Rezension mehrfach verschwand. Der Grund war, dass ich auf Speichern im Artikelfenster drückte und das Fenster offen liess. Das Plugin wollte einfach alte Werte speichern und löschte so den Beitrag.

Seit dem Jahreswechsel bereitet mir nicht die Blogsoftware Kopfschmerzen, sondern der Spam der eintrudelt. Anfangs hatte ich den Spamschutz aktiviert, den S9Y von Haus aus mitbringt. Dazu setzte ich ein paar Worte auf die Blacklist. Das reichte aus. Nebenan im Datenkanal habe ich noch das Bayes-Plugin im Einsatz. Das wurde von Beginn an angelernt und verrichtet gute Dienste.

Das S9Y Infocamp hat sich nun dem Thema Spamschutz bei S9Y angenommen. In dem Podcast besprechen sie verschiedene Mechanismen. Dabei kommt die Rede auf die SpamBee. Die arbeitet unter anderem mit versteckten CAPTCHAs. Die vier Podcaster sind voll das Lobes. Ich habe den Podcast glücklicherweise zur rechten Zeit gehört. Denn direkt nachdem ich die Biene hier installierte, traf das Blog eine Spamwelle. Von den Lesern hat das vermutlich niemand bemerkt. Die Spambiene hat den Spam wirklich sehr gut abgefangen. Wer also da draußen mit Spam bei S9Y zu kämpfen hat, sollte unbedingt SpamBee probieren. Vermutlich bringt das Plugin Linderung.

Dritte Auflage von »Anonym im Netz«

Der Verlag Open Source Press twitterte soeben: »Neuauflage mit #JonDo-Live-CD für anonymes surfen, mailen, chatten! “Anonym im Netz” (J.Kubieziel) jetzt lieferbar.« Damit ist nun die dritte Auflage meines Buches »Anonym im Netz« draußen. Ich habe die Inhalte wieder aufpoliert, die Struktur einiger Kapitel angepasst. Aber die größte Neuerung ist eine beigelegte CD. Die JonDo Live-CD hat alle wichtigen Anonymisierungsdienste vorinstalliert. Der Leser legt die einfach in das CD-Fach und kann sofort ausprobieren. Ich hoffe, das Buch findet wieder großen Anklang. Solltet ihr Fehler finden, schreibt mir eine E-Mail oder hinterlasst hier einen Kommentar. Die Fehler werden dann in der folgenden Ausgabe ausgebessert. :-)

Neue Ideen zur Internetüberwachung

Zwischen den Feiertagen werden ja gern mal unausgegorene Ideen in die Welt hinaus geblasen. So fühlt sich die Meldung an, die bei ZEIT Online zu lesen war: Kinderporno-Fahndung bei allen Internetnutzern. Kai Biermann schreibt dort, dass die Initiative White IT die Internetanbieter dazu bringen will, selbst auf die Suche nach Mißbrauchsbildern gehen soll. Dazu gibt es eine Datenbank, in der alle Bilder vermerkt sind und zu jedem Bild existiert eine Prüfsumme (Hash). Der Internetanbieter berechnet seinerseits die Prüfsumme von Bildern aus dem Datenstrom seiner Kunden. Falls es eine Übereinstimmung mit dem Eintrag in der Datenbank gibt, so schlägt die Software Alarm.

Doch wie sinnvoll ist eine derartige Idee? Oberflächlich betrachtet klingt das vielversprechend. Aber schaut euch mal die vier Bilder unten an. Entdeckt ihr einen Unterschied?

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Die Prüfsummen (SHA-224) der Dateien sind 7fab23221b7a000ec0ab18431d58e2e58c16e3093bbf54084f22e802, c33230b4341d8b1f08a90382e27a145dff1d8208b5c25195674ee2e8, 69ff77157382503ae68d1cf4354034b640c7593465e383a0db51df9b und 87426dcee42ceb7f507eac515f5620bcb359364405a0abbd240364d8. Also rein technisch sind diese verschieden. Der Screenshot wurde in verschiedenen Formaten gespeichert und mit unterschiedlichen Qualitätsstufen. Wenn man das Spiel weitertreibt, könnten mehrere tausend (eventuell sogar Millionen) Varianten des Bildes angefertigt werden, die alle gleich aussehen, aber unterschiedliche Prüfsummen besitzen. Das Prüfprogramm müsste eben alle diese Varianten kennen oder die Änderungen intelligent erkennen. 

Aber selbst im letztgenannten Falle bieten sich derartig viele Möglichkeiten, dass Erkennungsprogramm zu umgehen, das die Idee besser schnell wieder beerdigt gehört. Denn während bei der Vorratsdatenspeicherung  „nur“  auf die Verbindungsdaten zugegriffen wurde, schauen hier beliebige Internetanbieter direkt in die Inhalte der Kommunikation hinein. Der Plan geht also wieder einen Schritt weiter in Richtung Vollüberwachung.

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