Skip to content

Protokoll der mündlichen Anhörung zur VDS beim europäischen Gerichtshof

Bastien Le Querrec von La Quadrature du Net fertigte ein Protokoll der mündlichen Anhörung vor dem europäischen Gerichtshof an. Die klagenden Verbände sowie die Beklagten bekamen Zeit Stellung zu nehmen und Fragen der Richterinnen und Richter zu beantworten. Das Originaldokument gibt es nur in französisch. Ich habe es daher mit Hilfe von DeepL, Google Translate und von Chloé Berthélémy ins Deutsche übersetzt. An einigen Stellen ist die Übersetzung noch etwas holprig. Solltet ihr Verbesserungen haben, hinterlasst bitte einen Kommentar oder schickt mit eine E-Mail.

Im erweiterten Eintrag unten findet ihr den gesamten Text des Protokolls. Alternativ könnt ihr diesen auch als PDF-Datei herunterladen.

Continue reading "Protokoll der mündlichen Anhörung zur VDS beim europäischen Gerichtshof"

Schreibt eure Provider wegen der Vorratsdatenspeicherung an!

Seit nun mehr als zehn Jahren wird um die Vorratsdatenspeicherung gerungen. Verordnungen und Gesetze wurden verabschiedet, Klagen dagegen bestritten und gewonnen. Es gab unzählige Demonstrationen und Aktionen gegen diese Form der Überwachung. Am 1. Juli 2017 soll es nun soweit sein, dass wieder ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt und umgesetzt wird. Auch hier gibt es einige laufende Verfassungsbeschwerden. Digitalcourage plant am 29. Juni 2017 Proteste gegen das Gesetz. Die SpaceNet AG klagte gegen das Gesetz und nun beschloss das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen, dass das Gesetz gegen europäisches Recht verstösst. Diese Entscheidung betrifft nur die SpaceNet AG. Andere Provider müssen entsprechend nachziehen. Um an der Stelle etwas Druck aufzubauen, will ich verschiedene Provider anschreiben und diese auffordern oder bitten, es der SpaceNet gleich zu tun. Unten findet ihr mein Musterschreiben. Ihr könnt es gern verwenden oder verbessern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Beschluss 13 B 238/17 vom 22. Juni 2017 entschieden, dass die zum 1. Juli 2017 umzusetzende Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegen europäisches Recht verstößt. Damit wurde die Klägerin von der Speicherpflicht entbunden. Ich möchte Sie hiermit bitten, sich ebenso für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und eine ähnliche Entscheidung für Ihr Unternehmen zu erwirken.

Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG) verpflichtet Internetserviceprovider (ISP) spätestens ab dem 1. Juli 2017 anlasslos eine Reihe von Verkehrsdaten zu speichern. Diesem Gesetz geht die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten und die deutsche Umsetzung im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zuvor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelungen in dem Urteil 1 BvR 256/08 vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und damit nichtig. Am 8. April 2014 hob dann der europäische Gerichtshof (C-293/12, C-594/12) die Richtlinie auf, da diese gegen verschiedene Rechte aus der europäischen Grundrechtscharta verstößt.

Der deutsche Provider SpaceNet AG klagte nun gegen das im Dezember wieder eingeführte Gesetz und bekam am 22. Juni 2017 vor dem OVG NRW Recht. Das Gericht beschloss, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt. Die SpaceNet AG muss damit die VDS nicht umsetzen.

Das Urteil betrifft allerdings nur einen Provider. Ohne eine ähnlich gelagerte Entscheidung müssen andere ISP die VDS umsetzen. Daher möchte ich Sie bitten, sich für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und ein ähnlich gelagertes Urteil zu erwirken. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Sie für Ihr Unternehmen derartige Schritte planen oder ob Sie ggf. anderweitig gegen die VDS vorgehen wollen.

Ich danke Ihnen vorab für Ihre Bemühungen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hoffen wir, dass sich möglichst viele Provider gegen die VDS stark machen und das Gesetz endlich gekippt wird!

Update: Golem berichtet, dass Vodafone keinen Eilantrag stellen will und Telefónica/O2 die Sachlage prüft.

Das BfV und die Spionageabwehr

Gestern war ich auf dem IT-Sicherheitstag bei der IHK Gera eingeladen. Dort hielten verschiedene Fachleute Vorträge oder Workshop. Die einleitenden Vorträge kamen von einem Experten für Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz und von mir.

Der Referent des Verfassungsschutzes erklärte, woher die Bedrohungen für die Wirtschaft kommen, wie die aussehen können und was die Firmen dagegen tun können.

Woher kommen die Bedrohungen? Anfangs wurden insbesondere Russland und China mit ihren diversen Einheiten genannt. Die im weiteren Vortrag folgenden Beispiele wurden immer von chinesischen Bürgern ausgeführt. Zum Abschluss stellte der Redner fest, dass der Verfassungsschutz ja einen 360°-Blick hat und es keine Bedrohungen von westlichen Diensten gibt. Hauptgrund war die Tatsache, dass es keine Anzeigen aus der Wirtschaft gibt. Bedeutet das, dass Spionageabwehr nur aus dem Warten auf Anzeigen besteht?

Ich griff den Ball dann in meinem Vortrag nochmal auf und verwies auf den Fall Enercon, wo die NSA spionierte. Daneben verwies ich auf den DGSE und andere Dienste, deren Ziel Wirtschaftsspionage ist und in deren Fokus auch westliche Unternehmen stehen.

Der Vortrag des BfV-Referenten hatte viele Filme zur Illustration dabei. Wenn es dabei um Wirtschaftsspionage ging, kamen die Beispiele aus der Schweiz oder Österreich. Ich fragte mich, warum es keine Beispiele deutscher Unternehmen gibt und was das BfV mit schweizer oder österreicher Unternehmen zu tun hat. Eigentlich soll die Behörde Informationen sammeln, die sich gegen die FDGO richten oder deutsche Unternehmen gefährden.

Den Abschluss des Vortrages bildete ein wenig Werbung für die Behörde. Den schließlich würde diese diskret mit Informationen umgehen und, was dem Vortragenden wichtig zu sein schien, sie unterliegt nicht dem Legalitätsprinzip. Das heißt, bei Kenntnis von Straftaten müssen diese nicht angezeigt werden.

Insgesamt hinterließ der Vortrag bei mir einen recht faden Beigeschmack und bestätigte mein Bild von den »Verfassungsschützern«.

Podiumsdiskussion zur NSA mit Martina Renner

Heute gibt es wieder eine Veranstaltungsankündigung. Am morgigen Dienstag, dem 09. September 2014, werde ich zusammen mit Martina Renner einen Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion in Jena halten. In der Veranstaltung geht es um den NSA-Untersuchungsausschuss. Zu Anfang werden wir einige Details zur NSA, zu deren Überwachungsprogrammen und zu den Entwicklungen beim Untersuchungsausschuss erzählen. Anschließend stellen wir uns den Fragen aus dem Publikum.

Wer teilnehmen mag, sollte vor 18 Uhr im Hörsaal 8 im Unigebäude in der Carl-Zeiss-Str. 3 sein.

Spaziergang an Jenas Orte der Daten(un)sicherheit

Anfang September soll der Datenschutz etwas greifbarer gemacht werden. Ich werde zusammen mit Dirk Adams einen Datenschutzspaziergang machen. Wir wollen einige Stationen in Jenas Innenstadt ansteuern und über die Sicherheit oder Unsicherheit unserer personenbezogenen Daten reden.

Wir starten am Dienstag, den 2. September 2014 um 18 Uhr am Ernst-Abbe-Platz in Jena und wollen folgende Stationen ansteuern.

Geplante Route des Spaziergangs
  1. Ernst-Abbe-Platz
  2. Telekomladen in der Goethegalerie
  3. dm am Teichgraben
  4. Rathaus am Markt
  5. Paradiesbahnhof

Falls jemand noch weitere Hinweise hat, kann es natürlich sein, dass sich die Route geringfügig verschiebt. Die Orte bieten viel Gelegenheit, um über Probleme und Lösungen beim Datenschutz zu reden. Kommt vorbei und spaziert mit.

Tor -- Vortrag und Hackday

In München treffen sich in dieser Woche Vertreter des Tor-Projektes zum Summer-Dev-Meeting. Neben den internen Besprechungen gibt es zwei interessante Veranstaltungen für die Öffentlichkeit.

  1. Vortrag »Tor and the Censorship Arms Race: Lessons Learned«
    Roger Dingledine und Jacob Appelbaum berichten über ihre Erfahrungen in der Umgehung von Zensur. Tor ist in dieser Beziehung ein sehr wichtiges und sicheres Werkzeug. Der Vortrag findet am 24. Juli 2013 ab 18 Uhr im Hörsaal 1 des LRZ statt (siehe Bild unten).
  2. Tor Hack Day
    Am Freitag findet dann ein öffentlicher Hackday statt. Ihr könnt dort verschiedene Entwickler treffen und mit denen über Tor sprechen bzw. programmieren.

 

Hochwasser-Tourismus

Heute, auf dem Weg in die Innenstadt, entschied ich mich kurzerhand nach dem aktuellen Stand des Hochwassers Ausschau zu halten. Dabei verlor ich mein eigentliches Ziel aus den Augen und tigerte mehrere Stunden entlang der Saale.

Camsdorfer Brücke In der Saale Der Startpunkt war die Camsdorfer Brücke, eines der sieben Wunder der Stadt. Das Bild links zeigt in Richtung des Wenigenjenaer Ufers. Dort, wo die Bäume stehen, befindet sich ein kleiner Weg und eine Wiese, wo Menschen grillen und chillen. Zwischen dem Baum, der aus dem Wasser ragt und dem blauen Schild sassen vor nicht allzu langer Zeit mit dem Bürgermeister Jenas und sangen Lieder. Auf dem rechten Bild stehe ich auf der Treppe, die zum Ufer führt. Einige Leute schauten mich etwas merkwürdig an, als ich die Stufen hinabstieg. Sie warteten dann und hofften wohl, dass entweder ich oder meine Kamera den Weg ins Wasser finden. ;-)


Fuchsbau unter Wasser Auf dem Rückweg von der Brücke fiel mir ein, dass auf der anderen Seite eine Fuchsfamilie wohnte. Doch wie zu erwarten war, war kein Fuchs zu sehen und ihre »Wohnung« stand unter Wasser. Die Camsdorfer Brücke war die ganze Zeit sehr gut besucht. Sie ist natürlich die Verbindung zwischen der Innenstadt und Jena-Ost. Diesmal hielten viele mit Kamera an, um das Hochwasser zu fotografieren.

Ich begab mich dann weiter in Richtung Stadtrodaer Straße bzw. Paradies-Bahnhof. Dort ist ein Wehr und mich interessierte, wie hoch das Wasser dort mittlerweile steht.

Umsetzstelle an der Saale In meinem Rücken ist die Stadtrodaer Straße, also die Schnellstraße, die nach Lobeda und zur Autobahn führt. Ich stehe an einer Umtragestelle für Bootsfahrer. Ein paar Meter vor dem Wehr kann man mit dem Boot anlanden und muss es bis zu dieser Treppe tragen. Dort werden die Boote wieder ins Wasser gesetzt und die Fahrt kann weiter gehen.

Ich habe an der Stelle zwei Videos gemacht. Die zeigen recht imposant die Situation am Wehr:

Strandbar 22 Am Ernst-Abbe-Sportfeld Ich entschied mich, Richtung Stadion weiterzulaufen. Unterwegs kam ich an der Strandbar 22 vorbei. Dort waren natürlich die Schotten dicht. Die Barhocker, die sonst direkt am Ufer der Saale standen, waren überflutet.

Ein paar Meter weiter, am Ernst-Abbe-Sportfeld, wartete dann das erste echte Hindernis. Vom Sportfeld lief das Wasser in Richtung Saale und der gesamte Sportplatz stand unter Wasser. Eigentlich sollte hier ein Sportfest stattfinden. Aber das wurde schon im Vorfeld abgesagt. Tja, was tun? Sowohl Schuhe wie auch Hose waren bereits nass. Also beschloss ich, einfach durch das Wasser zu waten. Die vom Wasser umspülten Schuhe sind hier zu sehen:

Kneipp-Kur Kneipp-Kur

Bootsanlegestelle Am Ernst-Abbe-Sportfeld Mit nassen Füßen ging es dann weiter in Richtung Stadion. Ich wusste von anderen Fotos, dass das Stadion eher einer überdimensionalen Badewanne gleicht, denn ein Fußballplatz ist. Leider ist das Stadion nicht gut von außen einzusehen. So dass ich nicht sagen kann, ob bereits die Haie kreisen. :-)

Kurz hinter dem Stadion erwischte mich ein kurzer, aber heftiger Schauer. Beim Unterstellen kam ich mit ein paar Leuten ins Gespräch. Einige bereiteten sich auf die Jugendweihefeier vor. Die Festwiese war durchweicht und die Saale drückte auch dagegen. Interessanterweise nahmen es die Leute mit Humor und meinten: »Da haben wir etwas, was wir noch in zehn Jahren erzählen können«. :-)

Zwei Stellen lagen auf dem Weg und die wollte ich gern noch besuchen. Zum einen war das die Bootsanlegestelle des SV Schott. Zwei Wochen eher waren wir dort zu Besuch und unserer Kinder machten eine Schnupperstunde auf ein paar Paddelbooten. Das Bild links ist ein Vergleich der Situation von vor zwei Wochen und heute. Leider konnte ich die Bilder nicht vom selben Standpunkt aus machen. Der Baum oben und unten ist jeweils identisch. Das Bootshaus ist momentan durch Sandsäcke abgesicht. Das heißt, momentan müsste das Wasser ca. 30 cm steigen ehe größerer Schaden entsteht.

Universaale Blick zur Saale Die zweite für mich interessante Stelle war die Baustelle der Universaale. Dort wird unsere neue Schule gebaut. Die steht aber quasi sowieso schon in der Saale und ich war gespannt, wie dort die Lage ist. Das rechte Bild die Saale mit einem Wehr auf der linken Seite. Direkt hinter mir ist die Baustelle. Zu dem Zeitpunkt als ich das Foto machte, stand die Saale genau am Rand des Zauns. Ein paar Stunden später ging bis zu der Betonplatte vor schon eine Pfütze. Sollte also der Pegel weiter steigen, wird der Schulkeller wohl gewässert und der Eröffnungstermin rückt in die Ferne.

Über den Spielplatz im Paradies lief ich dann wieder zurück Richtung Paradies-Bahnhof. Dabei kam ich am Zusammenfluss von Leutra und Saale vorbei. Die Leutra ist normalerweise ein kleiner Plätscherbach, in dem oft Kinder spielen. Heute hätte ich mich als Erwachsener nicht da rein getraut. Das Wasser floss mit hoher  Geschwindigkeit gen Saale. Direkt neben dem Zusammenfluss war wieder die Strandbar. Viele Leute gingen dahin und erzählten ihre Erlebnisse. Ich machte mich auf zum Bahnhof und schute mir das Schauspiel von der anderen Seite an.

Leutra Im Laufe meiner Wanderung habe ich über 50 Bilder gemacht. Die liegen in einem Album bei Flickr. Videos sind oben schon eingearbeitet. Momentan codieren noch zwei vor sich hin. Ich verlinke die später.

Tja, ich kann mir nur wünschen, dass der Pegel nicht mehr höher steigt. Denn das würde sicher einigen Schaden nach sich ziehen. Ich drücke von hier aus die Daumen, dass das Schlimmste vorbei ist.

tweetbackcheck