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Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Datenschutzbeauftragten

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, stellte heute seinen Tätigkeitsbericht für 2014 und 2015 vor. Ich war zu der Veranstaltung mit eingeladen und will die Veranstaltung aus meiner Sicht zusammenfassen.

Derzeit arbeiten im TLfDI 20 Personen und zwei, die von anderen Ämtern abgeordnet wurden. Bei den beiden handelt es sich um einen Lehrer und eine Polizistin. Herr Dr. Hasse ist Vorsitzender des Arbeitskreises Datenschutz und Bildung der Datenschutzbeauftragten. In diesem Rahmen hilft der abgeordnete Lehrer. Insbesondere das Thema Medienkompetenz liegt dem TLfDi am Herzen. Auch die Hauptkommisarin ist in die tägliche Arbeit der Behörde eingebunden. Somit gewinnt sie einen Einblick und kann das später in der Polizei den dortigen Kollegen weitergeben.

Der Tätigkeitsbericht ist über die Jahre immer weiter gewachsen. Als Herr Hasse in das Amt gewählt wurde, gab es lediglich einen fingerdicken Bericht. Die heutige Ausgabe kam in zwei Bänden mit über 1300 Seiten Umfang. Die Bücher sind in den Bericht zum nicht-öffentlichen Bereich (private Firmen, Vereine etc.) und zum öffentlichen Bereich (Behörden, Gemeinden etc.) getrennt.

Im nicht-öffentlichen Bereich hat das TLfDI die Möglichkeit, Beanstandungen und Bußgelder auszusprechen. Davon machte die Behörde reichlich Gebrauch. Die Zahl der Beanstandungen verdreifachte sich im Vergleich zum vorigen Zeitraum und aus ursprünglich weniger als 500 € Bußgeldern wurden im neuen Zeitraum 5.300 € Bußgeld. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung fanden weniger Kontrollen bei Firmen statt.

Insgesamt versucht das TLfDI einen Blick auf zukünftige Gefährdungen zu haben. So spielten in der Veranstaltung SmartTV, Spielzeugpuppen mit eingebautem Mikrofon und WLAN wie auch Datenschutz in (selbstfahrenden) Autos eine Rolle. Die Datenschützer sind an diesen Themen dran und versuchen sich dazu eine Meinung zu verschaffen.

Wie schon im letzten Bericht spielt die Videoüberwachung in verschiedener Form eine große Rolle. Der aktuelle Bericht enthält mindestens 84 Fälle zur Videoüberwachung. Auch in Zukunft wird der Bereich eine große Rolle spielen. Nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofs fallen wohl nahezu alle Kameras (auch privat betriebene) unter das Bundesdatenschutzgesetz. Damit sind diese beim TLfDI zu melden. Die Behörde versucht, ein Register einzurichten und dann sollen Kamerabetreiber deren Kameras dorthin melden. Weiterhin sind Dashcams (Kameras in Autos), Helmkameras und Kameradrohnen im Blick. Auch hier könnte es zu einer Registrierungspflicht kommen.

Weiterhin kam das Aktenlager in Immelborn zur Sprache. Dort wurde ein Berg von zum Teil sensiblen Akten in einer Fabrikhalle gefunden. Der ursprüngliche Betreiber des Lagers war nicht mehr aufzufinden und eigentlich hätten die Akten an die Besitzer zurückgehen müssen. Herr Hasse bat damals die Polizei um Amtshilfe, die aber nicht gewährt wurde. Das TLfDI klagte daraufhin. Später fand sich dann doch eine Firma, die die Räumung des Lagers übernahm. Der ganze Vorfall wird mittlerweile von einem Untersuchungsausschuss im Landtag betrachtet. Herr Hasse erzählte heute, dass im Rahmen des Ausschusses festgestellt wurde, dass der Polizeipräsident in der Tat Unterstützung leisten wollte. Das Amt hatte 10 Leute für ca. zehn Tage beantragt. Das Innenministerium fragte jedoch bei der Polizei 100 Leute für einen Monat an. Ein Schelm, wer Böses denkt. Dennoch war die Polizei zur Unterstützung bereit. Aber das Innenministerium pfiff die Polizei dann wohl zurück.

Im Bereich Gesundheit wurde auf ein Forum verwiesen, an das sich Krankenhäuser wenden können. Die Idee ist, dass ein Krankenhaus eine Datenschutzfrage stellen kann. Diese ist anonymisiert und das TLfDI beantwortet diese, ohne auf das Haus schließen zu können. Das Angebot wird gut angenommen und hat viele Abrufe.

Daneben erzählte Herr Dr. Hasse noch die Geschichte von Krankenakten, die an seine Heimadresse geschickt wurden. Als er den Brief öffnete, waren Krankenakten enthalten. Einen Tag später gab es eine weitere »Lieferung«. Daraufhin wandten sie sich an das betreffende Krankenhaus. Dort gab es eine Mitarbeiterin, die nach dem Namen eines Arztes im Internet suchte und auf die Adresse des Datenschützers stieß. Sie schickte die Akten dann ohne weitere Prüfung an den Datenschützer. :-)

Im öffentlichen Bereich scheinen öffentliche Sitzungen von Stadt- und Gemeinderäten ein Dauerbrenner zu sein. Dort werden immer wieder personenbezogene Daten genannt, obwohl diese in nicht-öffentlicher Sitzung diskutiert werden sollen.

Insgesamt war dies eine sehr interessante und aufschlussreiche Veranstaltung. Ich habe jetzt Lesestoff für die nächste Zeit in der Hand. ;-)

Das BfV und die Spionageabwehr

Gestern war ich auf dem IT-Sicherheitstag bei der IHK Gera eingeladen. Dort hielten verschiedene Fachleute Vorträge oder Workshop. Die einleitenden Vorträge kamen von einem Experten für Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz und von mir.

Der Referent des Verfassungsschutzes erklärte, woher die Bedrohungen für die Wirtschaft kommen, wie die aussehen können und was die Firmen dagegen tun können.

Woher kommen die Bedrohungen? Anfangs wurden insbesondere Russland und China mit ihren diversen Einheiten genannt. Die im weiteren Vortrag folgenden Beispiele wurden immer von chinesischen Bürgern ausgeführt. Zum Abschluss stellte der Redner fest, dass der Verfassungsschutz ja einen 360°-Blick hat und es keine Bedrohungen von westlichen Diensten gibt. Hauptgrund war die Tatsache, dass es keine Anzeigen aus der Wirtschaft gibt. Bedeutet das, dass Spionageabwehr nur aus dem Warten auf Anzeigen besteht?

Ich griff den Ball dann in meinem Vortrag nochmal auf und verwies auf den Fall Enercon, wo die NSA spionierte. Daneben verwies ich auf den DGSE und andere Dienste, deren Ziel Wirtschaftsspionage ist und in deren Fokus auch westliche Unternehmen stehen.

Der Vortrag des BfV-Referenten hatte viele Filme zur Illustration dabei. Wenn es dabei um Wirtschaftsspionage ging, kamen die Beispiele aus der Schweiz oder Österreich. Ich fragte mich, warum es keine Beispiele deutscher Unternehmen gibt und was das BfV mit schweizer oder österreicher Unternehmen zu tun hat. Eigentlich soll die Behörde Informationen sammeln, die sich gegen die FDGO richten oder deutsche Unternehmen gefährden.

Den Abschluss des Vortrages bildete ein wenig Werbung für die Behörde. Den schließlich würde diese diskret mit Informationen umgehen und, was dem Vortragenden wichtig zu sein schien, sie unterliegt nicht dem Legalitätsprinzip. Das heißt, bei Kenntnis von Straftaten müssen diese nicht angezeigt werden.

Insgesamt hinterließ der Vortrag bei mir einen recht faden Beigeschmack und bestätigte mein Bild von den »Verfassungsschützern«.

Podiumsdiskussion zur NSA mit Martina Renner

Heute gibt es wieder eine Veranstaltungsankündigung. Am morgigen Dienstag, dem 09. September 2014, werde ich zusammen mit Martina Renner einen Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion in Jena halten. In der Veranstaltung geht es um den NSA-Untersuchungsausschuss. Zu Anfang werden wir einige Details zur NSA, zu deren Überwachungsprogrammen und zu den Entwicklungen beim Untersuchungsausschuss erzählen. Anschließend stellen wir uns den Fragen aus dem Publikum.

Wer teilnehmen mag, sollte vor 18 Uhr im Hörsaal 8 im Unigebäude in der Carl-Zeiss-Str. 3 sein.

Spaziergang an Jenas Orte der Daten(un)sicherheit

Anfang September soll der Datenschutz etwas greifbarer gemacht werden. Ich werde zusammen mit Dirk Adams einen Datenschutzspaziergang machen. Wir wollen einige Stationen in Jenas Innenstadt ansteuern und über die Sicherheit oder Unsicherheit unserer personenbezogenen Daten reden.

Wir starten am Dienstag, den 2. September 2014 um 18 Uhr am Ernst-Abbe-Platz in Jena und wollen folgende Stationen ansteuern.

Geplante Route des Spaziergangs
  1. Ernst-Abbe-Platz
  2. Telekomladen in der Goethegalerie
  3. dm am Teichgraben
  4. Rathaus am Markt
  5. Paradiesbahnhof

Falls jemand noch weitere Hinweise hat, kann es natürlich sein, dass sich die Route geringfügig verschiebt. Die Orte bieten viel Gelegenheit, um über Probleme und Lösungen beim Datenschutz zu reden. Kommt vorbei und spaziert mit.

Tor -- Vortrag und Hackday

In München treffen sich in dieser Woche Vertreter des Tor-Projektes zum Summer-Dev-Meeting. Neben den internen Besprechungen gibt es zwei interessante Veranstaltungen für die Öffentlichkeit.

  1. Vortrag »Tor and the Censorship Arms Race: Lessons Learned«
    Roger Dingledine und Jacob Appelbaum berichten über ihre Erfahrungen in der Umgehung von Zensur. Tor ist in dieser Beziehung ein sehr wichtiges und sicheres Werkzeug. Der Vortrag findet am 24. Juli 2013 ab 18 Uhr im Hörsaal 1 des LRZ statt (siehe Bild unten).
  2. Tor Hack Day
    Am Freitag findet dann ein öffentlicher Hackday statt. Ihr könnt dort verschiedene Entwickler treffen und mit denen über Tor sprechen bzw. programmieren.

 

Hochwasser-Tourismus

Heute, auf dem Weg in die Innenstadt, entschied ich mich kurzerhand nach dem aktuellen Stand des Hochwassers Ausschau zu halten. Dabei verlor ich mein eigentliches Ziel aus den Augen und tigerte mehrere Stunden entlang der Saale.

Camsdorfer Brücke In der Saale Der Startpunkt war die Camsdorfer Brücke, eines der sieben Wunder der Stadt. Das Bild links zeigt in Richtung des Wenigenjenaer Ufers. Dort, wo die Bäume stehen, befindet sich ein kleiner Weg und eine Wiese, wo Menschen grillen und chillen. Zwischen dem Baum, der aus dem Wasser ragt und dem blauen Schild sassen vor nicht allzu langer Zeit mit dem Bürgermeister Jenas und sangen Lieder. Auf dem rechten Bild stehe ich auf der Treppe, die zum Ufer führt. Einige Leute schauten mich etwas merkwürdig an, als ich die Stufen hinabstieg. Sie warteten dann und hofften wohl, dass entweder ich oder meine Kamera den Weg ins Wasser finden. ;-)


Fuchsbau unter Wasser Auf dem Rückweg von der Brücke fiel mir ein, dass auf der anderen Seite eine Fuchsfamilie wohnte. Doch wie zu erwarten war, war kein Fuchs zu sehen und ihre »Wohnung« stand unter Wasser. Die Camsdorfer Brücke war die ganze Zeit sehr gut besucht. Sie ist natürlich die Verbindung zwischen der Innenstadt und Jena-Ost. Diesmal hielten viele mit Kamera an, um das Hochwasser zu fotografieren.

Ich begab mich dann weiter in Richtung Stadtrodaer Straße bzw. Paradies-Bahnhof. Dort ist ein Wehr und mich interessierte, wie hoch das Wasser dort mittlerweile steht.

Umsetzstelle an der Saale In meinem Rücken ist die Stadtrodaer Straße, also die Schnellstraße, die nach Lobeda und zur Autobahn führt. Ich stehe an einer Umtragestelle für Bootsfahrer. Ein paar Meter vor dem Wehr kann man mit dem Boot anlanden und muss es bis zu dieser Treppe tragen. Dort werden die Boote wieder ins Wasser gesetzt und die Fahrt kann weiter gehen.

Ich habe an der Stelle zwei Videos gemacht. Die zeigen recht imposant die Situation am Wehr:

Strandbar 22 Am Ernst-Abbe-Sportfeld Ich entschied mich, Richtung Stadion weiterzulaufen. Unterwegs kam ich an der Strandbar 22 vorbei. Dort waren natürlich die Schotten dicht. Die Barhocker, die sonst direkt am Ufer der Saale standen, waren überflutet.

Ein paar Meter weiter, am Ernst-Abbe-Sportfeld, wartete dann das erste echte Hindernis. Vom Sportfeld lief das Wasser in Richtung Saale und der gesamte Sportplatz stand unter Wasser. Eigentlich sollte hier ein Sportfest stattfinden. Aber das wurde schon im Vorfeld abgesagt. Tja, was tun? Sowohl Schuhe wie auch Hose waren bereits nass. Also beschloss ich, einfach durch das Wasser zu waten. Die vom Wasser umspülten Schuhe sind hier zu sehen:

Kneipp-Kur Kneipp-Kur

Bootsanlegestelle Am Ernst-Abbe-Sportfeld Mit nassen Füßen ging es dann weiter in Richtung Stadion. Ich wusste von anderen Fotos, dass das Stadion eher einer überdimensionalen Badewanne gleicht, denn ein Fußballplatz ist. Leider ist das Stadion nicht gut von außen einzusehen. So dass ich nicht sagen kann, ob bereits die Haie kreisen. :-)

Kurz hinter dem Stadion erwischte mich ein kurzer, aber heftiger Schauer. Beim Unterstellen kam ich mit ein paar Leuten ins Gespräch. Einige bereiteten sich auf die Jugendweihefeier vor. Die Festwiese war durchweicht und die Saale drückte auch dagegen. Interessanterweise nahmen es die Leute mit Humor und meinten: »Da haben wir etwas, was wir noch in zehn Jahren erzählen können«. :-)

Zwei Stellen lagen auf dem Weg und die wollte ich gern noch besuchen. Zum einen war das die Bootsanlegestelle des SV Schott. Zwei Wochen eher waren wir dort zu Besuch und unserer Kinder machten eine Schnupperstunde auf ein paar Paddelbooten. Das Bild links ist ein Vergleich der Situation von vor zwei Wochen und heute. Leider konnte ich die Bilder nicht vom selben Standpunkt aus machen. Der Baum oben und unten ist jeweils identisch. Das Bootshaus ist momentan durch Sandsäcke abgesicht. Das heißt, momentan müsste das Wasser ca. 30 cm steigen ehe größerer Schaden entsteht.

Universaale Blick zur Saale Die zweite für mich interessante Stelle war die Baustelle der Universaale. Dort wird unsere neue Schule gebaut. Die steht aber quasi sowieso schon in der Saale und ich war gespannt, wie dort die Lage ist. Das rechte Bild die Saale mit einem Wehr auf der linken Seite. Direkt hinter mir ist die Baustelle. Zu dem Zeitpunkt als ich das Foto machte, stand die Saale genau am Rand des Zauns. Ein paar Stunden später ging bis zu der Betonplatte vor schon eine Pfütze. Sollte also der Pegel weiter steigen, wird der Schulkeller wohl gewässert und der Eröffnungstermin rückt in die Ferne.

Über den Spielplatz im Paradies lief ich dann wieder zurück Richtung Paradies-Bahnhof. Dabei kam ich am Zusammenfluss von Leutra und Saale vorbei. Die Leutra ist normalerweise ein kleiner Plätscherbach, in dem oft Kinder spielen. Heute hätte ich mich als Erwachsener nicht da rein getraut. Das Wasser floss mit hoher  Geschwindigkeit gen Saale. Direkt neben dem Zusammenfluss war wieder die Strandbar. Viele Leute gingen dahin und erzählten ihre Erlebnisse. Ich machte mich auf zum Bahnhof und schute mir das Schauspiel von der anderen Seite an.

Leutra Im Laufe meiner Wanderung habe ich über 50 Bilder gemacht. Die liegen in einem Album bei Flickr. Videos sind oben schon eingearbeitet. Momentan codieren noch zwei vor sich hin. Ich verlinke die später.

Tja, ich kann mir nur wünschen, dass der Pegel nicht mehr höher steigt. Denn das würde sicher einigen Schaden nach sich ziehen. Ich drücke von hier aus die Daumen, dass das Schlimmste vorbei ist.

Kakenya Ntaiya: Ein Mädchen verlangt Bildung

Da ich vorhin über die TED-Konferenz schrieb, schiebe ich hier noch ein Video nach. Kakenya Ntaiya erzählt ihre Geschichte. Sie besuchte auf den Willen ihrer Mutter die Schule und erkannte den Wert der Bildung für sich. Heute errichtet sie Schulen und versucht ihre Idee weiterzutragen. Es ist schon erschreckend zu hören, was ihr bzw. ihrer Mutter wiederfahren ist.

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