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Protokoll der mündlichen Anhörung zur VDS beim europäischen Gerichtshof

Bastien Le Querrec von La Quadrature du Net fertigte ein Protokoll der mündlichen Anhörung vor dem europäischen Gerichtshof an. Die klagenden Verbände sowie die Beklagten bekamen Zeit Stellung zu nehmen und Fragen der Richterinnen und Richter zu beantworten. Das Originaldokument gibt es nur in französisch. Ich habe es daher mit Hilfe von DeepL, Google Translate und von Chloé Berthélémy ins Deutsche übersetzt. An einigen Stellen ist die Übersetzung noch etwas holprig. Solltet ihr Verbesserungen haben, hinterlasst bitte einen Kommentar oder schickt mit eine E-Mail.

Im erweiterten Eintrag unten findet ihr den gesamten Text des Protokolls. Alternativ könnt ihr diesen auch als PDF-Datei herunterladen.

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Schreibt eure Provider wegen der Vorratsdatenspeicherung an!

Seit nun mehr als zehn Jahren wird um die Vorratsdatenspeicherung gerungen. Verordnungen und Gesetze wurden verabschiedet, Klagen dagegen bestritten und gewonnen. Es gab unzählige Demonstrationen und Aktionen gegen diese Form der Überwachung. Am 1. Juli 2017 soll es nun soweit sein, dass wieder ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt und umgesetzt wird. Auch hier gibt es einige laufende Verfassungsbeschwerden. Digitalcourage plant am 29. Juni 2017 Proteste gegen das Gesetz. Die SpaceNet AG klagte gegen das Gesetz und nun beschloss das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen, dass das Gesetz gegen europäisches Recht verstösst. Diese Entscheidung betrifft nur die SpaceNet AG. Andere Provider müssen entsprechend nachziehen. Um an der Stelle etwas Druck aufzubauen, will ich verschiedene Provider anschreiben und diese auffordern oder bitten, es der SpaceNet gleich zu tun. Unten findet ihr mein Musterschreiben. Ihr könnt es gern verwenden oder verbessern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Beschluss 13 B 238/17 vom 22. Juni 2017 entschieden, dass die zum 1. Juli 2017 umzusetzende Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegen europäisches Recht verstößt. Damit wurde die Klägerin von der Speicherpflicht entbunden. Ich möchte Sie hiermit bitten, sich ebenso für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und eine ähnliche Entscheidung für Ihr Unternehmen zu erwirken.

Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG) verpflichtet Internetserviceprovider (ISP) spätestens ab dem 1. Juli 2017 anlasslos eine Reihe von Verkehrsdaten zu speichern. Diesem Gesetz geht die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten und die deutsche Umsetzung im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zuvor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelungen in dem Urteil 1 BvR 256/08 vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und damit nichtig. Am 8. April 2014 hob dann der europäische Gerichtshof (C-293/12, C-594/12) die Richtlinie auf, da diese gegen verschiedene Rechte aus der europäischen Grundrechtscharta verstößt.

Der deutsche Provider SpaceNet AG klagte nun gegen das im Dezember wieder eingeführte Gesetz und bekam am 22. Juni 2017 vor dem OVG NRW Recht. Das Gericht beschloss, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt. Die SpaceNet AG muss damit die VDS nicht umsetzen.

Das Urteil betrifft allerdings nur einen Provider. Ohne eine ähnlich gelagerte Entscheidung müssen andere ISP die VDS umsetzen. Daher möchte ich Sie bitten, sich für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und ein ähnlich gelagertes Urteil zu erwirken. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Sie für Ihr Unternehmen derartige Schritte planen oder ob Sie ggf. anderweitig gegen die VDS vorgehen wollen.

Ich danke Ihnen vorab für Ihre Bemühungen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hoffen wir, dass sich möglichst viele Provider gegen die VDS stark machen und das Gesetz endlich gekippt wird!

Update: Golem berichtet, dass Vodafone keinen Eilantrag stellen will und Telefónica/O2 die Sachlage prüft.

Vorsicht vor gefälschten PGP-Schlüsseln

Wer mir eine OpenPGP-verschlüsselte E-Mail schicken will, sollte demnächst doppelt vorsichtig sein. Ich entdeckte heute, dass es zur Key-ID 0xEA3E4D61 zwei Schlüssel gibt. Einer der beiden wurde vermutlich automatisch erzeugt und gehört mir nicht! Der Fingerabdruck meines derzeitig aktiven Schlüssels ist:

pub   4096R/0x65B3F094EA3E4D61 2010-01-15
Schl.-Fingerabdruck = 60D8 5B8D 9A1C D2D1 355E  BE9F 65B3 F094 EA3E 4D61
uid                  Jens Kubieziel <jens@kubieziel.de>
uid                  Jens Kubieziel <jens@freie-re.de>
uid                  Jens Kubieziel <kubieziel@gmx.de>
uid                  Jens Kubieziel <lugjena@kubieziel.de>
uid                  Jens Kubieziel <jens@torservers.net>
sub   4096R/0x7A0A527D47FFDBE1 2010-01-15

Wenn ihr mir eine verschlüsselte E-Mail schicken wollt, vergleicht unbedingt die obige zweite Zeile. Im Allgemeinen empfiehlt es sich in der Konfigurationsdatei von GnuPG die Variable keyid-format 0xlong oder gleich long zu setzen. Die kurze Key-ID ist, wie oben zu sehen, leicht zu fälschen.

Update: Das Problem betrifft nicht nur mich. Auf Twitter war von mehreren Fällen zu lesen und auch die Kernel-Entwickler sind betroffen.

Keysigning bei den Chemnitzer Linux-Tagen 2016

Am 19. und 20. März fanden in Chemnitz wieder die Chemnitzer Linux-Tage statt. Einer alten Tradition folgend organisierte ich das Keysigning. Das heißt, Leute mit einem OpenPGP-Schlüssel können teilnehmen und sich gegenseitig ihre Identität bestätigen. Durch die Prüfung und Signatur wird das Vertrauensnetz (Web of Trust) gestärkt.

In den letzten Jahren stellten wir uns dazu in einer Reihe auf. Die erste Person bewegte sich dann zur zweiten und anschließend zur dritten, vierten usw. Nachdem die erste Person vorbei war, fing die zweite an. So sah das ungefähr aus:

Startaufstellung:

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

Erste Person startet:

2 3 4 5 6 7 8 9 10
1

Zweite Person startet:

3 4 5 6 7 8 9 10
2 1

Nach einer Weile startet die sechste Person:

7 8 9 10 1
6 5 4 3 2

Das heißt, die erste Person reiht sich wieder ans das Ende ein. Eine Reihe zeigt jeweils den Ausweis und die andere Reihe vergleicht.

Bei dem Verfahren ist nun der Nachteil, dass anfangs sehr viele Leute im Leerlauf sind. Sie müssen warten, bis die erste Person endlich bei denen angekommen ist. Um dies ein wenig zu beschleunigen, haben wir die Reihe dieses Jahr direkt gefaltet. Nach der Sortierung in eine Reihe stellten sich alle gegenüber auf:

1 2 3 4 5
10 9 8 7 6

Die Idee war, dass wieder eine Reihe prüft und die andere den Ausweis zeigt. Leider habe ich das wohl nicht genau genug erklärt und es wurde parallel von beiden Seiten gemacht. Als die Reihe nun zur Hälfte abgearbeitet war, kamen die Teilnehmer bei ursprünglichen Gegenüber wieder an und nahmen an, alle erwischt zu haben. Dies ist aber nicht der Fall:

2 3 4 5 6
1 10 9 8 7

Die Aufstellung oben ist nach dem ersten Wechsel. In der initialen Aufstellung verglich beispielsweise Teilnehmer 3 mit Teilnehmer 8 die Daten. In obigem Schritt vergleicht 3 mit 10 usw. Nach fünf Schritten stehen sich 3 und 8 wieder gegenüber. Teilnehmer 3 hat dann die Identität der Teilnehmer 8, 10, 2, 4 und 6 verifiziert. Was ist mit 1, 5, 7 und 9? Diese fehlen offensichtlich. Es kostete mich einige Mühe die Teilnehmer zu überzeugen, dass der Lauf noch nicht beendet ist. Hoffentlich kann ich alle dann im nächsten Jahr auf diese Seite verweisen und die Überzeugungsarbeit wird einfacher. :-)

Wer sich für den Stand des Web of Trust interessiert:

Web of Trust @ CLT 16

Welche Abgeordneten nutzen PGP?

Im letzten Jahr hatte ich die Abgeordneten des Thüringer Landtages befragt, ob diese denn PGP und SSL/TLS nutzen. Neben der Fraktion der Linken waren es Katharina König und Dirk Adams, die PGP einsetzten. Nun ist die neue Regierung mehr als 100 Tage im Amt. Also wollte ich einen zweiten Rundruf starten. Nach einem ersten Zwischenergebnis hat sich die Zahl der Abgeordneten wie auch die Zahl der Fraktionen mit einem PGP-Schlüssel verdoppelt. Die SPD-Fraktion und Dorothea Marx (SPD) sowie Steffen Dittes (Linke) kamen hinzu. Aber das sind Vorergebnisse.

Nun fragte ich mich, wie das wohl in anderen Landtagen aussieht. Alexander Morlang gab den Hinweis, auf den Keyservern nach dem Wort Fraktion zu suchen. Also legte ich eine Google-Docs-Tabelle an und fragte um Hilfe.

Mittlerweile gibt es einige Einträge. Überraschend fand ich, dass es in Bayern ein CDU-Mitglied mit einem Schlüssel gibt. Ansonsten dominieren derzeit die Piraten in den Landtagen.

Sind eure Abgeordneten in der Liste enthalten? Falls nicht, so schreibt denen doch mal eine E-Mail und fragt, ob sie einen Schlüssel besitzen oder wer in der Fraktion einen Schlüssel besitzt. Ich würde mich freuen, wenn ihr mir das Ergebnis zuschickt, hier kommentiert oder direkt in die Tabelle schreibt.

Update: Ich habe jetzt alle Fraktionen in den diversen Landtagen und Bürgerschaften angeschrieben. Dort fragte ich, ob bekannt ist, wer PGP/SSL/TLS oder anderes nutzt. Ich aktualisiere die Tabelle, sobald ich Antworten erhalte.

mutt will jede E-Mail entschlüsseln

E-Mail in muttMein Mailprogramm mutt brachte mich kürzlich zur Verzweiflung. Denn beim Öffnen eines Mailordners wollte die Software jede E-Mail öffnen. Insbesondere bei verschlüsselten Mails wurde immer wieder nach dem Passwort gefragt. Enthielt der Ordner mal keine verschlüsselte E-Mail, so erschien immer noch die Meldung Kann keinen Mailcap-Eintrag für [MIME-Typ] finden.. Der MIME-Typ hängt vom eventuellen Anhang der Mail ab. Beispiele sind image/png, application/pdf oder anderes. Wie lässt sich das Problem nun lösen?

Immerhin wusste ich, dass die Probleme nach einem Update auf Ubuntu 12.04 begannen. Also vermutete ich das Problem bei Ubuntu. Allerdings zeigte ein Debian mit derselben Konfiguration gleiches Verhalten. In der Manpage von mutt suchte ich nach einem Debugging-Schalter. Den gibt es nicht. Jedoch lassen sich systemweite und lokale Variablen deaktivieren.

  1. mutt -n -F /dev/null war der erste Versuch. Der Schalter -n umgeht die systemweite Konfiguration und -F /dev/null legt den Ort der lokalen Konfiguration fest. In dem Fall bekommt mutt ein Dateiendezeichen (EOF) und nutzt also keine Konfiguration. Mit den Einstellungen trat das Verhalten nicht auf. Also zum nächsten Versuch
  2. mutt -F /dev/null nutzt nur die Systemkonfiguration. Auch hier trat das Verhalten nicht auf.
  3. mutt -n nutzt nur die lokale Konfiguration. Also war klar, dass ich in meinen Einstellungen weiter suchen muss.

Bei knapp 100 kB an Konfigurationsdateien ist suchen natürlich leichter gesagt als getan. Glücklicherweise habe ich die Dateien mit source eingebunden. So kam ich vergleichsweise schnell auf eine Datei, die sich um die Farbgestaltung der Einträge im Index kümmert. Mit klassischer Binärsuche ging es dann weiter und nach etwa zehn Schritten fand ich den Übeltäter.

color index black black   “! ~b .”

Dieser Eintrag macht bestimmte E-Mails »unsichtbar«. Ich erhalte immermal wieder Spam, der keinerlei Text im Nachrichtenteil enthält. Die obige Regel weist mutt an, den Body (~b) zu durchsuchen. Der Punkt trifft auf ein beliebiges Zeichen zu und das Ausrufezeichen negiert das Ganze. Insgesamt passt diese Regel also auf E-Mail, die keine Zeichen im Body haben. Alle diese E-Mails werden schwarz auf schwarzem Hintergrund gezeichnet.

Jetzt ist also klar, warum mutt unbedingt in diverse E-Mails schauen wollte. Denn nur so kann diese Regel angewendet werden. Also habe ich die zunächst rausgeschmissen. Sven Guckes wies mich später darauf hin, dass mit ~G PGP-Nachrichten ausgeschlossen werden können.

Ich bin mit meinem Mailprogramm nun wieder glücklich und freue mich auf neue E-Mails. :-) 

Spamschutz bei S9Y

Im Hintergrund tut Serendipity oder kurz S9Y seinen Dienst. Vor mehr als sieben Jahren stieg ich von Wordpress auf die Software um. Die Software tut im wesentlichen ihren Dienst. Außer, wenn wie heute, ein Plugin merkwürdige Sachen macht.

Ich hatte bis heute abend das Autosave-Plugin installiert. Das speichert die Einträge zwischen und soll eigentlich vor Datenverlust schützen. Bei mir sorgte es dafür, dass die Rezension mehrfach verschwand. Der Grund war, dass ich auf Speichern im Artikelfenster drückte und das Fenster offen liess. Das Plugin wollte einfach alte Werte speichern und löschte so den Beitrag.

Seit dem Jahreswechsel bereitet mir nicht die Blogsoftware Kopfschmerzen, sondern der Spam der eintrudelt. Anfangs hatte ich den Spamschutz aktiviert, den S9Y von Haus aus mitbringt. Dazu setzte ich ein paar Worte auf die Blacklist. Das reichte aus. Nebenan im Datenkanal habe ich noch das Bayes-Plugin im Einsatz. Das wurde von Beginn an angelernt und verrichtet gute Dienste.

Das S9Y Infocamp hat sich nun dem Thema Spamschutz bei S9Y angenommen. In dem Podcast besprechen sie verschiedene Mechanismen. Dabei kommt die Rede auf die SpamBee. Die arbeitet unter anderem mit versteckten CAPTCHAs. Die vier Podcaster sind voll das Lobes. Ich habe den Podcast glücklicherweise zur rechten Zeit gehört. Denn direkt nachdem ich die Biene hier installierte, traf das Blog eine Spamwelle. Von den Lesern hat das vermutlich niemand bemerkt. Die Spambiene hat den Spam wirklich sehr gut abgefangen. Wer also da draußen mit Spam bei S9Y zu kämpfen hat, sollte unbedingt SpamBee probieren. Vermutlich bringt das Plugin Linderung.

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