Qbi's Weblog

In den USA versucht eine Initiative, einen Gesetzesvorschlag einzubringen. Das Gesetz trägt den Namen Read the Bills Act. Wie der Name schon sagt, sollen die Angehörigen des Kongresses dazu gebracht werden, Gesetze vor der Abstimmung auch zu lesen (und sich Gedanken dazu zu machen). Wie dem einen oder anderen spätestens sein Fahrenheit 9/11 bekannt ist (Sit down my son ..., eines meiner Lieblingsfilmzitate ), werden die meisten Gesetze nicht gelesen. Manchmal sind laut der obigen Seite noch nicht einmal Kopien der abzustimmenden Gesetze vorhanden. Wenn denn die Initiative Erfolg hat, sollen alle Vorhaben vorab im Internet veröffentlicht werden, jede Vorlage soll vor dem Senat vorgelesen werden (Besteht da Anwesenheitspflicht?) und Teile, die das nicht erfüllen, sind auch nicht gültig. Alles in allem würde das wohl zu kompakteren Gesetzen und einer Verlangsamung der Maschinerie führen. Doch ich mag noch nicht so recht an den Erfolg der Initiative glauben ...